Von der Leyen: „ReArm Europe!“ - Europa auf Kriegskurs?

Politik Europa-Politik
#1

Der „ReArm Europe“-Plan sieht vor, bis zu 800 Milliarden Euro für die Verteidigung Europas zu mobilisieren. Ein zentraler Bestandteil ist die Bereitstellung von 150 Milliarden Euro in Form von Darlehen für EU-Mitgliedsstaaten, um dringend benötigte Verteidigungsfähigkeiten wie Luftabwehrsysteme, Artillerie, Drohnen und Cybersicherheit zu finanzieren. Zudem soll eine Ausnahmeregelung von den EU-Haushaltsregeln („Escape Clause“) aktiviert werden, um den Mitgliedsstaaten mehr finanziellen Spielraum für Verteidigungsausgaben zu geben, ohne gegen Haushaltsvorgaben zu verstoßen.

Von der Leyen hat schon als Verteidigungsministerin gezeigt, dass sie gerne mit dem Säbel rasselt. Jetzt will sie als EU-Chefin den nächsten Schritt machen und ganz Europa auf Kriegskurs bringen.

#2

Ich sehe hier keinen Kriegskurs.

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#3

Wer Frieden will muss für den Krieg gerüstet sein

Ich will weder unter Putins, noch Trumps, noch Xis Herrschaft leben müssen

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#4

Der einzige, der in Europa in den letztem 20 Jahren einen Krieg begonnen hat, ist Putin. Dieser lässt darüber hinaus kaum eine Gelegenheit verstreichen, um anzumerken, dass sein Bedürfnis nach Ausweitung des russischen Territoriums auch nach Eroberung der Ukraine noch lange nicht gestillt ist.

Wann wäre denn vor diesem Hintergrund aus Deiner Sicht der richtige Moment, die Verteidigungsfähigkeit eines Europas herzustellen, das sich auf den Beistand der USA offensichtlich nicht mehr verlassen kann?

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#5

Ich lege schon mal „eve of destruction“ auf…

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#6

Die Frage ist doch, ob wir uns wirklich auf einen endlosen Rüstungswettlauf einlassen wollen, der letztlich nur der Rüstungsindustrie nützt. Natürlich muss Europa in der Lage sein, sich zu verteidigen, aber das aktuelle Narrativ, dass nur massive Aufrüstung unsere Sicherheit garantiert, ist gefährlich.

Anstatt blind Milliarden in Waffen zu stecken, sollten wir verstärkt diplomatische Initiativen ergreifen, um Konflikte zu verhindern, anstatt sie militärisch auszutragen. Die Vorstellung, dass mehr Waffen gleichbedeutend mit mehr Sicherheit sind, ist eine gefährliche Illusion. Europa sollte sich nicht in eine Logik des ständigen Wettrüstens drängen lassen, sondern vorrangig auf Deeskalation und Stabilität setzen.

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#7

Die ja bekannterweise weder Arbeitskräfte beschäftigen noch Steuern bezahlen.

Falls du damit Verträge mit Russland meinst:
https://www.fr.de/politik/man-kann-ihm-nicht-vertrauen-putins-umfangreiche-chronik-der-vertragsbrueche-zr-93599877.html

Hier eine kleine (unvollständige) Liste an Abkommen mit der Ukraine, die Russland unter Putin gebrochen hat:

Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Ukraine zum Zeitpunkt der Annexion der Krim ein neutrales Land war. Nichts davon hat Putin daran gehindert, die Ukraine zu überfallen.

Putin hat den Angriff auf die Ukraine nur befohlen, weil er sie militärisch so schwach einschätzte, dass der Krieg nur wenige Tage dauern würde.

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#8

Das ist das perfideste was ich je gelesen habe.
Am Tod von Millionen Geld verdienen…

#9

Sollen wir vor der Realität die Augen verschließen?

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#10

Gibt es dazu Quellen?

#11

Was auch so gewesen wäre, wenn dieser nicht durch Militärhilfen und Geld aus dem Westen um Jahre verlängert worden wäre. Die Ukraine hätte dann - genau wie davor - ein korruptes russlandfreundliches Regime bekommen. Jetzt sind hunderttausende Menschen gestorben um ein korruptes pro-westliches Regime ein paar Jahre länger zu erhalten.

#12

Wann sind die ersten Hilfslieferungen nach dem Überfall in der Ukraine angekommen?

#13

Ja, ich kenne Deine Taktik. Du spielst wieder darauf an, dass im Text von ein paar Tagen die Rede war aber die ersten Waffenlieferungen erst einige Zeit später eingetroffen sind. Dass „ein paar Tage“ auch als Synonym für „innerhalb kurzer Zeit“ verwendet wird klammerst Du dabei aus. Dass sich die ukrainische Armee wahrscheinlich schon zuvor ergeben hätte wenn keine Waffenlieferungen aus dem Westen erwartet worden wäre wohl auch.

Anstatt über das Thema selbst zu diskutieren verlagerst Du die Debatte wieder auf Details um abzulenken.

#14

Gut, da sind wir einer Meinung.

Also meinst Du, dass Europa heute in der Lage ist, sich ohne Unterstützung der USA bspw. gegen einen Angriff Russlands zu verteidigen? Wohlgemerkt: nicht nur gegen das heutige Russland, sondern auch gegen das Russland bspw. im Jahre 2030. Gegen ein Russland, das derzeit bspw. jeden Monat doppelt so viele Kampfpanzer baut als Deutschland im ganzen Jahr.

Also: meinst Du, dass Europa heute und ohne weitere große Investitionen in der Lage ist, sich gegen ein Russland des Jahres 2030 zu verteidigen? Ja oder nein.

Die diplomatischen Initiativen gibt es spätestens seit der Annexion der Krim. Russland hat sich an alle Absprachen genauso wenig gehalten wie an das Budapester Memorandum, in dem es die Grenzen der Ukraine garantiert hat. Und natürlich gab es diplomatische Initiative seit Beginn der Invasion, aber Russland hat für die Aufnahme von konkreten Verhandlungen Bedingungen gestellt, die der Kapitulation der Ukraine gleichkamen.

Zu glauben, dass Putin nun auf einmal friedlich wird, nur weil er 20% der Ukraine bekommt und Europa auf Aufrüstung verzichtet, ist eine noch gefährlichere Illusion.

Man sollte im Übrigen bei der Beurteilung der Beträge, die nun im Raum stehen, auch nicht vergessen, dass wir 35 Jahre aufzuholen haben.

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#15

Natürlich. Die wurden hier auch mehr als einmal - und auch in Diskussionen, an denen Du beteiligt warst - genannt. Such einfach mal selber danach, was Putin zu dem Thema gesagt und geschrieben hat.

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#16

Frankreich sowie das Vereinigte Königreich sind NATO-Partner und verfügen über Atomwaffen - wieso sollte Rußland eine Nuklearmacht angreifen? Die nächste Frage die sich dabei stellt ist außerdem, wieso Rußland überhaupt eine Motivation haben sollte die NATO anzugreifen. Die Quellen dafür bliebst Du mir schuldig - wahrscheinlich, weil es eben nur Mutmaßungen sind.

#17

Und wer sagt uns, dass in zwei Jahren nicht eine Le Pen in Frankreich regiert, die von ihren Bündnisverpflichtungen genauso wenig wissen will wie heute Trump?

Nicht wirklich. Die gab es hier - wie gesagt - schon einige Male und ich bin es leid,
a) immer wieder die gleichen Sachen rauszusuchen, weil manche Teilnehmer das Erinnerungsvermögen einer Stubenfliege haben oder schlichtweg keinen Bock, selber auch mal was rauszusuchen und dass
b) dieses Spiel insbesondere von denen betrieben wird, die selber wenig Ambitionen haben, ihre eigenen Behauptungen mit Quellen zu unterlegen.

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#18

Das ist gut gewollt. Aber realistisch?
„Maximale Niederlage“ der Ukrainer ist Hauptaufgabe, sagt Medwedjew
Welchen Verhandlungsspielraum gibt es hier?

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#19

Russland plante 10 Tage für die Invasion ein:

Der Vormarsch auf Kyjiw wurde am 8. März gestoppt und am 22. März begann die ukrainische Gegenoffensive. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war jedem klar, dass der russische Plan gescheitert war.

Du hast behauptet, die Ukraine wäre nach wenigen Tagen besiegt worden, hätte es nicht westliche Militärhilfen gegeben. Folglich müsste diese Hilfe an der Front angekommen sein, bevor der Angriff gescheitert war. Daher meine berechtigte Frage:

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#20

Und gleichzeitig regiert in GB dann auch jemand der keine Lust auf NATO-Verpflichtungen hat… interessantes aber genauso unrealistisches Gedankenexperiment. Vielleicht regiert auch irgendwann eine antideutsche Partei in Deutschland die eine Auslöschung Deutschlands begrüßt.
Im übrigen dürften alle Länder außer Deutschland und Japan selbst Atomwaffen haben (auch wenn man es den Iran gerne verwehrt). Ob es die USA wirklich interessiert wenn sich Deutschland selbst auch Atomwaffen besorgt ist die andere Frage.
Du bleibst mir immer noch den Beweis schuldig, dass Putin NATO-Staaten angreifen möchte.