Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden: Kramp-Karrenbauer, Merz, Spahn

Hallo,

um Missverständnissen vorzubeugen: Ich stehe politisch ziemlich genau zwischen Lindner und Wagenknecht.
Es gibt viele Aussagen von Lindner, die ich sofort unterschreiben könnte und genauso von Wagenknecht oder Bartsch.
Habe Bücher gelesen von Hans Olaf Henkel, von Lafontaine und Wagenknecht. Hab nur noch nicht herausgefunden, wer Recht hat.
Die große „Gefahr“ bei politischen Debatten besteht darin, dass man ethisch-moralische Aspekte mit Sachargumenten vermischt und am Ende den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht.
LG
Karl

Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie es mir als Schüler, als Auszubildender, als Student, als Berufsanfänger usw. ging. Ich weiß, was mich damals beschäftigt hat, wie die Sache mit dem Geld war und was ich mir von der Zukunft erwartete oder was ich befürchtete. Ich habe wenig Zweifel, daß Merz das auch noch einigermaßen präsent hat, zumal er ja - und darauf wollte ich oben hinaus als ich versuchte, Dich von Beträgen zu lösen - auch erklärte, warum er sich nicht der Oberschicht zugehörig fühlt.

Das würde ich so nicht sagen. Aber wenn ein Politiker neben seiner Arbeit als Abgeordneter noch über eine Million dazuverdient, gibt es für mich nur zwei Möglichkeiten. Entweder vernachlässigt er seine Arbeit oder irgendwelche Firmen bezahlen ihm (aus welchem Grund auch immer) eindeutig zu viel. Mir behagen beide Möglichkeiten eher weniger.

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Wenn der Eingangssteuersatz sinkt, heißt das, daß die niedrigeren Einkommen niedriger besteuert werden.

Jedes Gehalt und jeder Betrag in den Steuertabellen wurde mit dem amtlichen Umrechnungskurs 1,95583:1 in Euro umgerechnet.

Oder aber, es gibt eine dritte Möglichkeit: Merz war die letzten neun Jahren kein Politiker und selbst als CDU-Vorsitzender wäre es eine Sache zwischen ihm und der Partei, was er mit seiner Zeit so treibt.

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Was hat seine Zeit nach 2009 mit meiner Aussage zu tun?

Wann hat er denn Deiner Ansicht nach ein Einkommen von einer Million Euro im Jahr gehabt?

Als Merz noch Bundestagsabgeordneter war, wehrte er sich 2006 zusammen mit acht anderen Abgeordneten dagegen, Nebeneinkünfte offenzulegen. Das Bundesverfassungsgericht zwang die Abgeordneten 2007 aber dazu. Nach damaligen Recherchen des „Manager Magazins“ verdiente Merz zu der Zeit neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter mindestens eine Million Euro pro Jahr als Anwalt und zusätzlich etwa 250.000 Euro mit Nebeneinkünften.

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Warum schreibt denn das Investigativblatt Thüringische Landeszeitung nicht, was Merz offenlegte, nachdem ihn das BVerfG dazu zwang, sondern nur, was das offizielle Bundestagsnachrichtenblatt Manager Magazin recherchierte?

Witzigerweise schreibt das Manager Magazin übrigens selber, daß es die Summe seiner Nebeneinkünfte auf eine Viertelmillion schätzte, darunter 100.000 Euro aus seinem AR-Mandat bei der Deutschen Börse.

Genau das glaube ich eben überhaupt nicht.
Ich will jetzt nicht auf Ausbildungen rumreiten, aber ich bin studierter Sozialwissenschaftler und Psychologe. Ich weiß, wie sehr man sich einstellungsmäßig an veränderte Lebenslagen anpasst. Nicht, dass man seine Erinnerungen nicht mehr hätte, rein kognitiv ändert sich da nicht viel, aber sie erscheinen in einem ganz neuen Licht, neudeutsch: „frame“.
Das kann ich an mir selbst ja auch zur Genüge erkennen. Als Familienvater heute und mit meinem Betrieb bin ich (gesellschafts)politisch ganz anders drauf als damals als Soziologiestudent. Da müsste ich nur mal meine frühen www-Artikel nachlesen :wink:

Gruß
F.

Von „neben“ kann man hier nicht sinnvoll sprechen. Es geht um Verbundenheit.
Sagen wirs doch einfach deutlich.
Merz wird hoch bezahlt, weil er ein hervorragender Lobbyist ist. Er ist halt nicht nur einer, der weiß, wie man gut an die Türen der Politik anklopft, er hat für einige Räume sogar einen Schlüssel in der Hosentasche. So einer ist sein Geld wert, weil es wenige von seiner Sorte in Deutschland gibt.

Es ist häufig, dass dem politischen Amt die lukrative Tätigkeit in der Wirtschaft folgt, aber dass ein Lobbyist Parteivorsitzender oder gar Kanzler wird, wäre ein Novum in der BRD.

In diesen Wochen drehen Investigativjournalisten im ganzen Land jeden Stein um, um eine Merz’sche Verwicklung in krumme Geschäfte aufzudecken. Sie haben bisher keine gefunden. Weil es keine gibt? Es ist wohl alles legal, was Friedrich Merz in den letzten Jahren getan hat. Und genau deshalb wäre es nicht gut, wenn er Kanzler würde. Denn Friedrich Merz würde einfach damit weitermachen, die ganz legalen Interessen des globalen Finanzkapitalismus zu vertreten - nur eben in neuer Funktion.

Gruß
F.

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Ich glaube nicht, dass er partout die Grünen will.
Es geht ihm erkennbar darum, sich nun möglichst „breit“ aufzustellen, gerade weil er doch eigentlich über all die Jahre ein sehr klares Bild von sich gezeichnet hat. Das muss er jetzt ein bisschen zu verwischen versuchen.

Für einen Intellektuellen hätte ich ihn nie gehalten :wink:

Ist das nicht schon immer die Essenz seines Denkens gewesen?
Ich hab ihn immer so wahr genommen, dass er viel besser in die FDP gepasst hätte als in die CDU.

Gruß
F.

Das klingt jetzt nicht gerade nach „gesundem Verstand“ :wink:

Du fasst damit Wort für Wort meine eigene Position perfekt zusammen.

Gruß
F.

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Weil die Abgeordneten nur angeben müssen, in welche von drei möglichen Gruppen man fällt. Im Falle von Merz war das ‚mehr als 7000 Euro im Jahr‘ und ist daher sinnfrei.

Kannst du den Artikel verlinken? Ich habe nämlich andere Zahlen gefunden:
Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz

Für seine Tätigkeit in der Anwaltskanzlei dürfte Merz jährlich eine nette sechsstellige Summe einstreichen.
Für das Jahr 2006 ergibt sich abseits des Anwalts-Salärs bei vorsichtiger Schätzung ein Nebeneinkünfte-Betrag von einer Viertelmillion Euro für Merz.

Offenbar dachten die Thüringer, dass ‚sechsstellig‘ eine Million bedeutet. So wie ich das verstehe, reden wir aber von mindestens 350.000€ aufwärts.

Ich bezog mich auf seine Aktivitäten, als er Bundestagsabgeordneter (bis 2009) war. Ich dachte, das ging aus meinem Posting heraus. :stuck_out_tongue_closed_eyes:

Ich habe auch nie behauptet, dass da etwas illegal gewesen wäre. Nur finde ich es merkwürdig, wenn jemand neben seinem vom Steuerzahler finanzierten Gehalt (2009 waren das ca. 92.000 €) noch mehrere 100.000 € nebenbei kassiert.

Passt schon.
Mein Beitrag war jetzt mehr stichwortlogisch denn kritisch auf den deinen bezogen.

Gruß
F.

Kannst du den Artikel verlinken? Ich habe nämlich andere Zahlen gefunden:
[Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz][1]
[/Quote]

Den meinte ich und darin stehen genau die Zahlen: eine Viertelmillion und darin enthalten 100.000 sowie - von mir nicht erwähnt - spekulative Angaben zu den Aktivitäten als Anwalt.

Wir reden von 250.000 Euro zzgl. eines geschätzten Betrages für seine anwaltliche Tätigkeit. So oder so immer noch deutlich weniger als die genannte Million. Wenn man noch berücksichtigt, daß die meisten Einkünfte aus AR-Mandaten stammten, die nun weit entfernt von einer Vollzeittätigkeit sind, sondern vielmehr im Normalfall allenfalls eine gute Handvoll Sitzungen im Jahr bedeuten, relativiert sich die ganze Sache.

Das ist das große Missverständnis. Ich denke nicht, dass das Problem die Höhe seines Einkommens ist. Sondern seine Selbstwahrnehmung diesbezüglich.

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Du kannst nicht einfach einen Teil des Berichts weglassen und dann behaupten, du würdest den Bericht zitieren. :smirk:

Das musst du mit den Thüringern ausmachen…

Für mich nicht. Wenn Politiker für so wenig Tun so viel Geld bekommen, tun sich bei mir ein paar Fragen auf. Besonders dann, wenn man diese Einkünfte verheimlichen möchte und dafür bis zum Bundesverfassungsgericht geht.

Passend dazu das Urteil vom 04. Juli 2007

Dabei verlangt die parlamentarische Demokratie einer höchst komplizierten Wirtschafts- und Industriegesellschaft vom Abgeordneten mehr als nur eine ehrenamtliche Nebentätigkeit. Vielmehr fordert sie den ganzen Menschen, der allenfalls unter günstigen Umständen neben seiner Abgeordnetentätigkeit noch versuchen kann, seinem Beruf nachzugehen. Nur der Umstand, dass die Abgeordneten bei pflichtgemäßer Wahrnehmung ihres Mandats auch zeitlich in einem Umfang in Anspruch genommen sind, der es in der Regel unmöglich macht, daneben den Lebensunterhalt anderweitig zu bestreiten, rechtfertigt den Anspruch, dass ihnen ein voller Lebensunterhalt aus Steuermitteln, die die Bürger aufbringen, finanziert wird.

Aber was Herr Merz unter ‚Bürgernähe‘ versteht, hat er ja schon hinlänglich kund getan.

Weiß eigentlich jemand, ob er sich aktuell zu seinem damaligen Abstimmungsverhalten geäußert hat?
(Thema: Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe)

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