IIRC gab es damals Uneinigkeit bezüglich des ‚Rücktrittsrechts‘, sprich die Frau konnte später die Anklage zurücknehmen. Einige Abgeordneten argumentierten hier, dass das dazu führen könnte, dass die Frau unter Druck gesetzt wird und offenbar haben auch deswegen einige Abgeordnete dagegen gestimmt. Zu Merz selber wüsste ich jetzt auf die Schnelle nichts Konkretes.
1 Like
Das gleiche Geld bekommen auch die Arbeitnehmervertreter im jeweiligen Aufsichtsrat - also Köche, Fahrer, Bürokaufleute oder Elektriker. Daß die für ein paar Sitzungstage so hoch sind, geht - wenn ich mich recht entsinne - auf den Deutscher Corporate Governance Kodex zurück. In der Praxis gibt es pro Jahr 4-6 Aufsichtsratssitzungen, auf die man sich vorbereiten kann oder auch nicht.
Wenn ich mich recht entsinne, war Herr Merz als Bundestagsabgeordneter eher rührig und nicht einer, der in den hinteren Reihen und in Ausschüssen vor sich hin schlief. Es gibt halt Leute, die in einer definierten Zeit mehr schaffen als andere - entweder, weil sie schneller sind oder weil sie mehr Zeit der fraglichen Aktivität widmen.
Aber es ist zur Kenntnis genommen, daß Du ein Problem damit hast, wenn Politiker mit beiden Beinen im Leben und im Berufsleben standen oder stehen und auf die 10.000 Euro+x im Monat nicht angewiesen sind, die sie durch ihre Abgeordnetentätigkeit bekommen.
1 Like
Wie war das nochmals mit ‚anderen Dinge unterstellen, die man gar nicht gesagt hat‘? 
2 Like
Daß Du damit auch über meine Aussage über mich negierst, ist Dir schon klar? So oder so ist es mir lieber, wenn Politiker über mehr berufliche Erfahrung verfügen als über das reine Absolvieren (wenn überhaupt) des Bildungssystems. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, welche Vorteile ein abgebrochener Student der Kunstwissenschaften auf einem Regierungsposten dem Bürger bringt.
Geht mir anders und ich werde auch nicht müde, meinen Kindern zu erklären, daß sie das, was wir an Wohlstand und anderen Vorteilen genießen, nicht der Standard ist und wir (d.h. die großen Menschen am Tisch) auch mal unter anderen Verhältnissen gelebt haben.
Ich hab jetzt den Artikel gefunden:
Allerdings hatte die Abstimmung eine lange Vorgeschichte. Zwischen den Parteien war im Vorfeld ein Streit um eine sogenannte Widerspruchsklausel entbrannt. Die Klausel sah vor, dass eine Anzeige im Nachhinein durch das mutmaßliche Opfer zurückgezogen werden könnte. Kritiker befürchteten, dass Vergewaltigungsopfer so von Tätern unter Druck gesetzt werden könnten, ihre Anzeige zurückzunehmen.
Weil in dem Punkt keine Einigung in Sicht war, brachten verschiedene Abgeordnete schließlich einen sogenannten „Gruppenantrag” ohne die kontrovers diskutierte Widerspruchsklausel ein. Darüber stimmten die Abgeordneten dann ohne Fraktionszwang ab. Ein Gruppenantrag ist ein Antrag von verschiedenen Abgeordneten der Regierungsfraktion und der Opposition über Parteigrenzen hinweg.
Die 138 Nein-Stimmen waren offenbar teilweise auch der Diskussion um die Widerspruchsklausel geschuldet. Ob die aufgelisteten Politiker gegen das Gesetz im Allgemeinen stimmten oder weil sie das Gesetz ohne Widerspruchsklausel nicht abnicken wollten, ist aus dem Dokument nicht ersichtlich.
1 Like
Das ist aber doch ein Unterschied. Ob man als Student arm ist oder mit 40 oder älter. Sind doch ganz andere Perspektiven, Pläne, Hoffnungen, Verpflichtungen.
So rückblickend und ein wenig verklärend vs. aktuell allein erziehend oder jahrelang arbeitslos mit Blick auf Rente am Existenzminimum.
Bufo
1 Like
Dazu habe ich bereits gestern nacht Folgendes geschrieben:
Auf die Frage nach seinem Einkommen! Es gibt bezüglich des Einkommens ziemlich klare Definitionen, die sich möglicherweise um ein paar wenige Tausend Jahreseinkommen unterscheiden. Aber jemand, der das 25-fache des Bundesdurchschnittseinkommens verdient, ist nicht Mittelschicht.
Wenn der Mann nicht mitbekommt, dass nicht nach Werten gefragt war, sondern nach Einkommen, dann sollte man seine Kompetenz in Frage stellen.
Bei Merz geht es nicht ums Vermögen sondern ums Einkommen?
[Beitrag editiert vom www Team]
Einer, der so viel verdient, muss nicht automatisch die Bodenhaftung verloren haben. Nur mal so als Beispiel: Ein Günter Jauch hat sie nicht verloren…
Aber jemand, der mit einem Monatsgehalt von 80.000 €, dem Doppelten des durchschnittlichen Jahreseinkommens in Deutschland nicht dazu zählt, sondern sich zur Mittelschicht erklärt, der hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit 99 % der Bundesdeutschen verloren. Das ist einfach so.
Wenn er gesagt hätte: Ja, ich gehöre finanziell zur Oberschicht, komme aber aus der Mittelschicht und habe die Werte xyz von meiner Familie mitbekommen.
Das Ganze Bild wird aber dann rund, wenn man sich so anschaut, was er sonst so drauf hat. ALG II sei zu hoch, eine Studie die - für Chemnitz 132 € aufgerufen hat, fand er super. Er ist dagegen, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offen legen sollen.
Persönlich finde ich neben seiner Rolle im Finanzsektor und seinem Lobbyismus auch sein Gesellschafts- bzw. Familienbild. Seine Einstellung zu Homosexuellen ist vorsichtig gesagt merkwürdig und er hat dagegen gestimmt, Vergewaltigung in der Ehe strafbar zu machen.
3 Like
Penegrin 78, C_Punkt 1. Ich habe also noch ein paar gut.
Hei jo, vielleicht bin ich ja tatsächlich der einzige, der so ein gutes Gedächtnis hat und das ganz ohne Verklärung. Nebenbei bemerkt hat sich zu den allerwenigsten Themen meine Einstellung in den letzten 30 Jahren verändert. Ganz egal, in welcher Lebenssituation ich mich befand oder befinde. (Fehlende) Persönliche Betroffenheit muß nicht zwangsläufig an der Einschätzung der Gesamtsituation etwas verändern, auch wenn das bei den meisten der Fall ist.
Passt schon. Einfach nur schön zu sehen, wie schnell man vom hohen Ross absteigen kann, wenn es opportun wird. 
für die cdu vielleicht nicht. besseres vitamin b kann in eine partei quereinsteigend gar nicht reingeraten. mit ihm werden innerparteilich auch hoffnungen anderer art geweckt.
merz würde eine grundsätzliche wende einleiten.
während bislang die politischen führungskräfte nahezu stets aus der politikszene kamen und später entweder in öffentlichen oder privatwirtschaftlichen (oder beispielsweise russischen :-)) institutionen in hohen positionen weggeparkt wurden oder dort eingang gefunden haben…
mit merz als blackrocker, sonstigen sehr guten beziehungen innerhalb der wirtschaft, „unabhängig“ (nicht nur hinsichtlich merkel) und ohne zweifel mit profil und charisma wird sich mit dessen politischen wiedereinstieg sehr vieles ändern. und es werden nicht unbedingt die bürger und gesellschaft generell sein, die davon profitieren.
er ist mit abstand die kompetenteste und die „charismatische“ person unter den dreien.
und er wird sich imho durchsetzen.
naja, in prognosen bin ich nicht so gut.
aber merz ist so einer, der sich auch mal gegen politische gefälligkeiten und correctness durchsetzen, rechtzeitig ein klares wort setzen würde. ein macher und entscheider eben.
er würde mir gefallen, auch wenn ich politisch damit schon ein problem habe.
pasquino
Hallo,
es ist reichlich uninteressant, ob Du Merz für jemanden hältst, der nicht gewählt werden würde. Dafür um so interessanter, was die Wähler der CDU zu Merz sagen. Die halten ihn für jemanden, der bei Wahlen bessere Ergebnisse einfährt als AKK oder (gänzlich abgeschlagen) Spahn. Die entsprechende Umfrage ist schon zwei Wochen alt und ich bin zu faul, sie zu suchen.
Aber entscheidend wird natürlich sein, was die Delegierten der CDU befinden werden. Die sind ja wieder eine andere Nummer als „der CDU-Wähler“ und haben sicher ihre eigene Motivation in Richtung eigener Politikvorstellung (was ist erwünscht). Nur wird ihnen diese Umfrage nicht entgangen sein und daher auch ihre Wirkung haben.
Hingegen haben Umfragen, wer sollte (bei einer Direktwahl) Kanzler/in werden nicht so entscheidend. Denn so manch Grüner wird sich bei der Umfrage wegen ihrer Politik (Merkel 2.0) für AKK entscheiden, aber niemals bei einer LTW oder BTW das Kreuz bei der CDU machen. Bei dieser Fragestellung führt übrigens AKK.
Merz ist jemand, dem man in wichtigen Bereichen zutraut eine andere als die „sozialdemokratische“ Merkelpolitik zu machen. Jemanden, der auch einige ehemalige Wähler von der AfD zurückholen könnte. Das mag für viele (eher mitte-links) Teufelszeug sein, ist aber aus strategischer Sicht sinnvoll.
IMHO wird es am wichtigsten sein, welche/r Kandidat/in am glaubwürdigsten rüberbringt, dass dieser aktuelle Regierungsstil abseits der Parteiorgane ein Ende hat und die CDU (jenseits des Kabinetts) wieder in Entscheidungen und Diskussionen einbezogen wird, die Partei also Gehör findet.
Merz hat vor allem noch einen entscheidenden Vorteil: den aussichtslosen Spahn. Dieser würde spätestens in einer zweiten Wahlrunde von der Kandidatur zurücktreten und seine Wähler auffordern, ihre Stimme in der Stichwahl Merz zu geben. Lt. Satzung muss der/die neue Vorsitzenden 50%+1 aller gültigen Stimmen erhalten.
Seine Selbsteinstufung als gehobener Mittelstand war taktisch unklug. Er hätte die Frage geschickter unterlaufen können (bspw. das sollen die Leute selbst entscheiden. Aber es ist völlig klar, dass ich das Amt nicht wegen Geld anstrebe).
Die mediale Thematisierung seines Einkommens ist natürlich interessengeleitet. Man/frau in einigen Blättern und Redaktionen will AKK.
Das kann ich vorbehaltlos unterschreiben.
Gruß
vdmaster
Ich sehe da schon einen inhaltlichen Unterschied, ob man jemandem eine Aussage unterschieben will, die nichts mit dem zu tun hat, was er bisher von sich gegeben hat, oder ob man das, was jemand geschrieben hat, überspitzt wiedergibt.
Mag sein, aber dann wohl nur bei dir…
Allerdings ist es schwierig, bei jemandem die Aussage zu überspitzen, wenn sich die Aussage im Laufe einer Diskussion ständig ändert. Das nennt man glaub ich ‚situationselastisch‘.
Ja, sehe ich auch so, Gegenteiliges hat ja auch keiner hier behauptet.
Es kommt aber darauf, worin diese Erfahrung besteht.
Gruß
F.
Ja, sehe ich auch so.
M.E. keine Wende zum Besseren.
Genau, und bei ihm ists anders rum.
Gruselig!
Man stelle sich vor, Gazprom-Gerd käme zurück und wollte nochmal Kanzler werden
Das steht zu befürchten.
Ich fände ihn unterm Strich furchtbar, kann aber die Punkte verstehen, die dir an ihm gefallen.
Gruß
F.
Ist klar,
Ich sehe es so, dass er derzeit ein bisschen sehr irrational als Heilsbringer hochgepusht wird, das aber nach und nach zurückgehen wird. Ein bisschen wie Schulz etwa, der auch irgendwie „von außen“ kam.
Insofern glaube nicht, dass aktuelle Umfragen den Delegierten so wahnsinnig helfen können für solche Entscheidungen.
Ein Grüner vielleicht nicht, aber Leute wie ich, die mangels besserer Alternativen irgendwo flexibel zwischen CDU/CSU und Grün herumpendeln. Solche Leute solls ja nicht so wenige geben.
Mit der Strategie ist vor kurzem Söder in Bayern gescheitert.
Der hat an Grün nicht weniger verloren als an die AfD, in Wahrheit aber eigentlich sogar mehr, weil die AfD fast eine Neugründung gegenüber 2013 war, so dass es in der Natur der Sache liegt, dass er an die einiges verliert.
Und dabei hat Söder in den Monaten vor der Wahl den Braten immerhin gerochen und die Strategie revidiert. Vergebens.
Und wenn man @Ultra_78f7d2 s Posting zu Merz liest.
Da hat er m.E. durchaus Recht aus seiner Sicht.
Ja, es wird wohl de facto auf Merz gegen AKK rauslaufen.
Gruß
F.
Möglich. Oder du machst dir was vor Das werden wir hier wohl nicht klären können …
1 Like