Wahlgewinner in Berlin

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

das Siegertreppchen:

  1. AfD - war zu erwarten
  2. FDP - profitierten von mäßiger GroKo-Arbeit und sammelten enttäuschte Mitte-Wähler auf
  3. Die Linke - Pseudogewinne, da die Piraten in Scharen das gesunkene Schiff verliessen und zurückkehrten
  4. Grüne - dürfen jetzt wohl trotz Verlusten mitspielen
  5. SPD - deutlich abgestraft und trotzdem werden sie so tun als hätten sie alles richtig gemacht
  6. CDU - ganz üble Verluste, Mischung aus mieser GroKo in Berlin und der Bundespolitik, was man „in Berlin“ anders sehen wird als in „Berlin“ :wink:
  7. Piraten - har, har! Förderschulprojekt abgeschlossen

3-5 werden sich jetzt wohl als dicke Gewinner darstellen und Berlin noch weiter nach unten regieren. Es wäre rechnerisch auch eine rot-schwarz-gelbe Koalition möglich, was Müller aber aufgrund der sich bietenden Möglichkeit gegen den linken Parteiflügel nicht durchbekäme, auch wenn er es vielleicht wollte (ne, er will IMHO auch gar nicht)

Wird der innerparteiliche Druck auf Merkel nach dieser weiteren Schlappe in Reihenfolge nun weiter zunehmen?

Gruß
vdmaster

#2

Die Berliner haben in der Vergangenheit schon immer auf Kosten der anderen Bundesländer regiert, Wohltaten verteilt. Das wird sich verstärken.
Leider bleibt der Länderfinanzausgleich bis 2019 noch so wie er ist.

#3

Was sind denn „Pseudogewinne“?

Wenn ehemaligen Piratenwähler zur Linkspartei schwenken ist das nur ein Pseudogewinn, aber wenn ehemalige CDU-Fans jetzt die AfD wählen sind das echte Gewinne, oder wie? Verstehe ich nicht.

Gruß,
Steve

#4

Pseudogewinne deswegen, weil die Piraten sich selbst in den Jahren zuvor gekonnt selbst zerlegt haben.
Und sich viele der oberen Parteiränge ganz klar lange vor der Wahl für die Linkspartei positionierten.

Die AfD hat natürlich echte Gewinne eingefahren, weil die CDU ja offenbar noch lebt, während die kümmerlichen Reste der Piratenpartei eigentlich seit Monaten verwesen.

An den Wählerwanderungen, die morgen oder übermorgen zu lesen sein werden, wird man das eindrucksvoll sehen. Die Linken beerben die Piratenpartei zu IMHO ca. 70%. Die Linken verlieren zeitgleich weit überproportional an die AfD, Im Ostteil der Stadt sehr stark und im Westteil noch relativ verhalten.

Btw verliert die CDU sehr stark an die AfD und die SPD stark. Zudem mobilisiert die AfD mal wieder die Nichtwähler weit überproportional. Zumindest ist das meine momentane Einschätzung, die ich noch nicht mit Zahlen belegen kann.

Gruß
vdmaster

#5

Da Themenübereinstimmung besteht hänge ich meine Analyse zur Wahl in Berlin an diesen Thread dran. Kurz und knapp sehe ich die folgenden drei Punkte als wichtige Lehren aus dem Ergebnis:

  • Rot-rot-grün: Alles deutet auf diese kommende Regierung hin. Ein schon chaotisches Bundesland wählt noch mehr Chaos. Man hört, die Linken hätten hinzugewonnen. Doch wenn tatsächlich Menschen aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik zu dieser Partei abgewandert sein sollten, sind sie auf dem Holzweg. Mit den Linken in der Regierung werden sich die Probleme weiter verschärfen. Die Drogendealer im Park werden jubeln, der Schuldenstand wird nicht geringer werden und die illegale Migration wird weiter angeheizt. Wer die Linken wählt, bringt keinen Protest zum Ausdruck, sondern ganz im Gegenteil: Er unterstützt unmittelbar Merkels gescheiterte Flüchtlingspolitik und die offenen Grenzen.

  • Das Thema der nicht-autochthonen Wähler, das ich vor einiger Zeit angesprochen hatte, dürfte immer relevanter werden. Ich hörte im DLF, das Ergebnis der AfD unterscheide sich im Ost-West-Vergleich um etwa fünf Prozentpunkte. Nun kann es natürlich auch unter der einheimischen Bevölkerung unterschiedliches Wahlverhalten geben. Man sollte es aber im Auge behalten. Ich vermute (wer genauere Zahlen oder Untersuchungen kennt, möge sie vorbringen), dass es im Westteil schon eine Beeinflussung des Ergebnisses durch eingebürgerte Wähler gegeben hat. Falls es so ist, muss man sich darüber im Klaren sein, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus in seiner Zusammensetzung von dem unterscheidet, was die einheimische Bevölkerung möchte. Das mögen aktuell noch geringe Verschiebungen sein. Aber in Zukunft wird der Aspekt dank der Einladungspolitik nicht weniger gravierend werden. Siehe auch die neue Partei in den Niederlanden.

  • Die AfD hat ein respektables Ergebnis erzielt. Die Menschen lassen sich durch die Hetzkampagnen nicht verunsichern, das ist ein gutes Zeichen. Man muss aber auch bedenken, dass die FDP den Wiedereinzug geschafft hat. Die AfD muss daher bei ihrem wirtschaftsfreundlichen Kurs bleiben und sich darüber hinaus auf die gescheiterte Flüchtlings- und Integrationspolitik konzentrieren. Randthemen wie Klimawandel oder Putin bergen wenig Potenzial.

Noch eine Ergänzung zu Punkt 1: Die klare Tendenz zu rot-rot-grün beschränkt sich keineswegs auf Berlin. Gabriel sieht diese Konstellation im Bund ja schon längst als Chance, Kanzler zu werden. Daher ist es vollkommen klar: Jeder, der SPD oder Die Grünen wählt, wählt die Linken mit!

#6

Hier musste ich lachen.

Das mit dem Hetzen erledigt die NSDAP ähm AfD schön selber. Umfragen zeigen doch recht deutlich, dass nahezu alle AfD-Wähler die Partei wegen der Flüchtlingskrise wählen. Das wird in Berlin nicht anders sein.

Das die Partei in nahezu allen anderen Bereichen überhaupt keine ernstzunehmenden Lösungen anbietet, wird dabei eben geflissentlich übersehen. Aber gut: Solange die Flüchtlingskrise andauert, werden die Neofaschisten Wahlerfolge feiern.

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#7

Definierst Du diese Gruppe als eingebürgerte Deutsche oder zählt hierzu für Dich auch die 1. Generation an Nachkommen, die aus den Ehen zwischen Dt. und Nichtdeutschen hervorgehen?

https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/publikationen/stat_berichte/2015/SB_A01-09-00_2014j01_BE.pdf S.7.

Mit ca. 200.000 binnen 23 Jahren machen die Eingebürgerten knappe 6% der Gesamtbevölkerung aus. Dazu kämen noch ein paar wenige, die aufgrund der neueren Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft wahlberechtigt wurden.

Zumindest kann man nebenbei mal feststellen, dass sich aus der alten EU-15 nur ganz, ganz wenige einbürgern lassen.

Das hat wenig mit Eingebürgerten zu tun, sondern mit einer völlig unterschiedlichen Stadtentwicklung, die aus 1945 resultierte und ab 1991 nur langsam nachlässt. Wo früher die Linkspartei traditionell stark war, ist es jetzt verstärkt die AfD. Das sieht man eben auch an den Landtagswahlen in den östl. Bundesländern. Beide Parteien stehen sich in ihrer Wählerschaft viel, viel näher als man es weithin nach der programmatischen Ausrichtung glauben will.

http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-so-hat-berlin-gewaehlt-alle-grafiken-im-ueberblick-1.3158225 hier sind die Wahlbezirke mit den Einzelergebnissen. Sehr auffällig ist auch die Entwicklung vom Zentrum hin zur Peripherie. Es gibt sozusagen vereinfacht gesagt zwei Ringe und die alte West-/Ostgrenze.

Du meinst sicher diese rassistische Mikropartei. Auf wieviel % kommen die in Umfragen?

Also Putin böte durchaus sehr, sehr grosses Potential. Denn so könnte die AfD es sich leicht mit den Russlanddeutschen verscherzen. Jedenfalls dann, wenn sie Putin als das deklarieren würden was er ist. Ein Typ wie Erdogan nur zwei Nummern größer und geschickter. Ach … Muslim ist er natürlich nicht, was ja bei vielen AfD-Anhängern die wahre Demarkationslinie darstellt.

Die AfD könnte es sich natürlich auch mit den eingebürgerten Russen verscherzen, die als Ehepartner ihre dt. Ehepartner begleiteten. Und deren gemeinsame, mitgebrachten Nachkommen, die jetzt (zur Klarstellung) was sind: autochthon oder nicht-autochon?

#8

Das Gefasel des Herrn Müller über den „Wiederaufstieg der (…) Nazis“ kann man durchaus als hetzerisch deklarieren. Deinen räusper „Schreibfehler“ würde ich so noch nicht deklarieren, weil er zuwenig Publikum erreicht und auf einer Sachebene auch ganz simpel zerfleddert werden könnte :wink:. Ebenso wie ein Angehen der Linkspartei als ein „stalinistisches Lumpen- und Massenmörderpack“.

#9

Bzgl. der Piraten lag ich wohl daneben. Zwar konnte die Linkspartei hier weit überproportional das Erbe antreten, blieb aber deutlich hinter meiner Einschätzung zurück.

#10

Wählerwanderungen

Erster Eindruck hierzu:

Die AfD mobilisierte erneut mehr Nichtwähler als alle anderen zusammen. Die CDU verlor ebenso viele Wähler an die AfD wie rot-rot-grün zusammen. Im klassischen links-rechts-Schema also ein Patt an Verlusten der Etablierten.

Bisherige SPD-Wähler haben sich klar weiter rechts positioniert. Bisherige Grünen-Wähler weiter links. Rot-rot-grün hat das Haupterbe der Piraten angetreten.

Die FDP konnte von den anderen Etablierten analog zur AfD in nahezu gleicher Konstellation absahnen.

#11

Da ich hier im Teilthread die extreme Unterschiedlichkeit Berlind auf der Ost-/Westachse ansprach, füge ich noch die vorläufigen Endergebnisse an.

Die SPD hat im Osten ein absolutes Desaster eingefahren und ein Drittel ihrer Wähler verloren. Kein roter Blumenstrauß und keine Gabriel-Gesülze kann das übertünchen. Im Westen waren es auch üble Verluste für die SPD, aber hier wurde vor allem die CDU ebenso deutlich zerlegt wie die SPD im Osten.

Auf dem simplen links-rechts-Schema (FDP mittig) hat links deutlich verloren und rechts gewonnen. Vor allem aber hat die GroKo mit Anlauf einen Tritt in Weichteile erhalten und die Polarisierung der Ränder hat zugenommen.

#13

Es ist aber auch ein Drama: Da bieten Links bis CDU verständliche, greifbare Lösungen für die Probleme der Bürger, aber einige ignorieren das einfach und wählen statdessen lieber eine Partei die gar keine anbietet.

Wo sind denn die „Lösungen“ von Links/Grün/SPD/CDU? Also kein „Wir müssen“, „wir wollen“, sondern „Guckt mal: Gemacht!“.

#14

Das war das IMHO hetzerische Erbrechen des „sachlichen“ Herrn Müller :unamused:

Fragt sich natürlich, ob die Siegermächte jetzt bei 15,x % die Stadt wieder besetzen werden.

#15

Eine Lösung wird wahrscheinlich sein, „Hauptstadt wieder solidarisch zu denken“, um mal (sinnentleertes) Neusprech zu nutzen.

Dies natürlich vorwiegend als finanzielle Forderung an die anderen Bundesländer bzw. gleich den Bund gerichtet. Denn wen hindert denn ein 2019 auslaufender (wirklich?) Länderfinanzausgleich nach altem Rechenmuster, wenn man eine Berlinförderung 3.0 auch anders herbeischwurbeln kann?

Nicht bierernst aufzufassen (Vorsicht, kann Mikroaggressionen beinhalten und traumatisieren):

Erste Hilfsprojekte :wink: könnten - zeitlich verzögert - von Bayern ausgehen. http://blogs.faz.net/stuetzen/2016/09/18/als-politischer-fluechtling-aus-berlin-in-bayern-ueberleben-6926/

Sollte der Reichshauptslum in fünf Jahren wieder politisch gereinigt sein, weil sich unter der drohenden RotRotGrün-Regierung nur noch Antifas, staatlich geförderte Stiftungen. Parlamentarier. Drogenhändler, Leuten, denen alles egal ist, und Bentoautorinnen dort halten können, können Sie immer noch zurück und beim Wiederaufbau des zerstörten Landes helfen. Vielleicht haben Sie sich sogar so weit bei der Freiwilligen Feuerwehr integriert, dass die Ihnen auch ein paar Hilfsgüter und schweres Gerät für das Bohren von Brunnen und den Aufbau von Schulen überlässt.

In der Tat war das Thema „soziale Gerechtigkeit“ den Berlinern am wichtigsten. Fragt sich nur, woher das Geld für die bunten Geschenkkörbe kommen soll.

Vielleicht werden rot-rot-grün nicht wieder einen Kahlschlag bei der Polizei durchführen wie in den Jahren unter rot-rot. Denn allein mit der Notwendigkeit wg. einer übergroßen Personalstärke aus übernommenen Vopos ließ sich das nicht erklären. Aber mit maximaler Sicherheit werde jetzt allerlei Firlefanzprojekte aus dem Malkasten gefördert werden. Natürlich zu Lasten weit wichtigerer Baustellen.

Gruß
vdmaster

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#16

Und noch gute Karten dazu

#17

So wie es Frau Monika „Was wir nicht tun können, ist den Dealern den Aufenthalt im Park verbieten.“ Herrmann in Fh/Kreuzberg seit Jahren erfolgreich macht?

Viel Spass, Berlin!!

#18

Sie erklärt sich ja offenkundig nicht (gleich) solidarisch mit den Dealern und erläutert auch, dass der BVV die Hände gebunden sind.

Und sie „denkt“ doch Hauptstadt zumindest „sich verändernd“.

Was wir erleben, sind die Spannungen, die dadurch entstehen. Und das wird Berlin in den nächsten Jahren in Gänze erleben.

Grün hat es zumindest geschafft, die Träume (und das daran denken) in einen schönen Kontrast zu den erzeugten Realitäten zu setzen. Die Situation gleitet („ist lebendig“), vor allem aber ent- immer weiter. Ob da ein Stuhlkreis der Verständnisvollen für die enorme, staatstragende Wichtigkeit von Partikularinteressen reichen wird?

Mit „Peter Lustig“-Haltung und einer Packung Buntstifte allein hat es Herrmann immerhin geschafft, durch staatliche Personenschutz (wg. linker Anfeindungen) für sich etwas mehr Sicherheit herzustellen. Und Arbeit hätte sie ebenfalls genug …

Auf jeden Fall werden sie reichlich Gründe zur lebhaften Diskussion (an)bieten.

#19

Kann ich mir zumindest für Ostberlin zwar kaum vorstellen, aber man kann natürlich auch aus anderen Gründen gegen die Flüchtlingspolitik sein als der AfD-Wähler, von denen ja nicht wenige im Osten irgendwie auch aus der Ecke SED/PDS/Linke kommen. Vielleicht ist aber für den Linkenwähler die Flüchtlingspolitik auch einfach nicht das Megathema.
Mein von jeglicher Objektivität getrübter Eindruck ist jedenfalls der, dass der Linkenwähler im Osten eher ein konservativer Kleinbürger war, der am liebsten nichts verändert hätte, und wenn schon dann wieder wie früher, aber mit Westgeld. Ein Zustand den gerade in Berlin viele für sich verwirklichen konnten.

#20

Im Ostteil der Stadt hat die Linke knallhart von 22,7 auf 23,4 zugelegt :grin:. Irgendwo müssen ja die Verluste von SPD (-10), Grünen (-1) und Piratenpartei (-8) in Höhe von zusammen 19% auch abgeblieben sein. Im Westteil der Stadt haben die Linken massiv hinzugewonnen (6) und die anderen -5, -3 und -6 verloren.

Der Linkspartei gelang es aber auch fast doppelt so viele Nichtwähler zu mobilisieren wie CDU, SPD und Grüne zusammen.

Gruß
vdmaster

#21

Es hat sich ja schon beim letzten Mal angedeutet, dass du mangels Sachargumenten nur auf solche deplatzierten Vergleiche zurückgreifen kannst. Damit setzt du die NSDAP, die für die schlimmsten Verbrechen unserer Geschichte verantwortlich ist, mit einer demokratischen Kraft gleich. Du instrumentalisierst die damaligen Opfer für deine heutigen politischen Ziele der Diffamierung Andersdenkender. Und du verharmlost auf diese Weise den Holocaust und die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Das eine ist dein widerwärtiger und menschenverachtender Umgang mit historischen Begebenheiten, für den man eigentlich deinem Geschichtslehrer sämtliche Pensionsansprüche streichen müsste. Das andere ist die Frage, wie weit du denn heute gehen würdest. Du setzt die AfD auf eine Stufe mit Verbrechern. Damit versuchst du, eine moralische Basis für Angriffe und staatliche Willkür auf diese Partei zu schaffen. Man hört es ja ständig in den Nachrichten, wenn die AfD wieder einmal von gewalttätigen Angriffen betroffen ist, wie zuletzt etwa dem brennenden Auto Petrys. Auch Wahlfälschungen hat es ja schon gegeben (Bremen). Sag doch mal ehrlich, du befürwortest solche Aktionen doch, oder? Jedenfalls wäre das die Konsequenz, wenn du die AfD auf eine Stufe mit der NSDAP setzt.

Ich habe den Eindruck, derjenige, der andere als Faschisten bezeichnet, ist selbst der größte Antidemokrat.