Wahlplicht

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Ich weiss dass das Thema Wahlpflicht immer wieder in den Foren auftaucht.
Aber angesichts der immer geringeren Wahlbeteiligung frage ich mich doch ob man nicht auf dieses Mittel zurückgreifen sollte um die Leute zur Wahl zu bewegen.
Ich meine wir schicken unsere Soldaten hinaus in den Krieg um für Demokratie zu kämpfen,
wir haben die Demokratie, aber viele nutzen sie nicht?!
aus Verdruss?
Wahlverdrossenheit?
Weil man glaubt dass eh nichts geändert wird?

Aber was ist das für eine Einstellung?
50% Wahlbeteiligung und dann ein Ergebnis von 33% für die stärkste Kraft,
das entrpicht doch dann nur 16,5% der Bevölkerung?

Dann lieber eine Wahl mit 100% Wahlpflicht und einer hohen Quote an bewussten ungültigen Stimmen.

Wir wären in Europa ja nicht die einzigen die ihre Wähler mit einer Wahlpflicht zur Urne bitten, teilweise sogar mit Geldstrafe bei Nichterscheinen.

Wer könnte denn übe die Wahlpflicht entscheiden?
2/3 verfassungsändernde Mehrheit im Bundestages, ebenso im Anschluss von Bundesrat?

#2

Und was nützt es, wenn lauter politikverdrossene Nichtwähler zum Wählen verpflichtet werden und ihren Verdruss dann in der Stimmabgabe für extrem linke oder rechte Parteien äußern? Ob das dann besser ist, sei dahin gestellt. Da würde ich lieber über besseren Schulunterricht diskutieren, in dem den zukünftigen Staatsbürgern die Wichtigkeit der Mitwirkung in einer Demokratie und die Möglichkeiten nahegebracht wird. Denn ohne mündige Bürger funktioniert Demokratie nunmal nicht.

#3

Hi,

Aber was ist das für eine Einstellung?
50% Wahlbeteiligung und dann ein Ergebnis von 33% für die
stärkste Kraft,
das entrpicht doch dann nur 16,5% der Bevölkerung?

Das entspricht hauptsächlich 33% derjenigen Bevölkerungsgruppe die wichtig ist (und reicht außerdem ja auch noch lange nicht zu einer Mehrheit). Nämlich die, die wenigstens soviel Aufwand für die Demokratie betreibt alle paar Jahre den Arsch zu erheben und zur Wahl zu gehen.
Der Rest der Bevölkerung hat eben kein Mitspracherecht, ist ja keiner gezwungen zu dieser Gruppe zu gehören.
Warum diejenigen, die es freiwillig nicht auf die Reihe kriegen sich einzubringen, in diesem Land irgendein Mitspracherecht haben sollten verstehe ich nicht.

Gruß

rantanplan

P.S.: Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist übrigens ein schlechtes Beispiel, da die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2011 um knapp 9% gestiegen ist.

Dann lieber eine Wahl mit 100% Wahlpflicht und einer hohen
Quote an bewussten ungültigen Stimmen.

Wir wären in Europa ja nicht die einzigen die ihre Wähler mit
einer Wahlpflicht zur Urne bitten, teilweise sogar mit
Geldstrafe bei Nichterscheinen.

Wer könnte denn übe die Wahlpflicht entscheiden?
2/3 verfassungsändernde Mehrheit im Bundestages, ebenso im
Anschluss von Bundesrat?

#4

stimme vollkommen zu,
jedoch ist es doch ein stärkeres Zeichen dass 100% zur Wahl gehen, 50% ungültig und der Rest auf Parteien.
Dann lernen auch die Politiker dass sie was ändern müssen.

bin auch für eine stärkere Auklärung der Bevölkerung,
nur wenn ich darüber nachdenke, so frage ich mich wie man überhaupt Volksabstimmungen zu lassen kann.
Hier darf ja dann jeder Hintz und Kuntz über etwas abstimmen ohne Ahnung zu haben. Eine Parteienwahl als indirekte Meinungsäusserung ist mir dann lieber.

Oder könnte man die Wahlberechtigung an einer Volksabstimmung an ein Bildungsniveau oder Erwerbstätigkeit knüpfen? oder will ich dass jemand der im vomittagsprogramm Vox und RTL2 schaut sonnstags über einen Afghanistan Einsatz abstimmen darf?

#5

Hier darf ja dann jeder Hintz und Kuntz über etwas abstimmen
ohne Ahnung zu haben.

Keine große Änderung zu den jetzigen Politikern, wenn du mich fragst. Mit einer Juristenquote von durchschnittlich 50% in den oberen Etagen sind alle Parteien, wenn nicht ideologisch, dann doch edukativ gleichgeschaltet.

Gruß

Anwar

#6

Oder könnte man die Wahlberechtigung an einer Volksabstimmung
an ein Bildungsniveau oder Erwerbstätigkeit knüpfen? oder will
ich dass jemand der im vomittagsprogramm Vox und RTL2 schaut
sonnstags über einen Afghanistan Einsatz abstimmen darf?

Das wird schlecht gehen, da sind wir ja dann irgendwo bei Aristokratie/Oligarchie und nicht bei Demokratie. Und die funktioniert wie gesagt nur, wenn alle stimmberechtigten Bürger auch mündig sind. Der Beitrag von RTL II zur deutschen Kultur und Mündigkeit sei dahingestellt.
Eine Beschränkung auf ZDF-Zuschauer (wobei auch kein gutes Beispiel)und Handelsblatt-Leser ist nunmal nicht möglich, da alle Bevölkerungsgruppen ihre Meinung zu äußern berechtigt sein sollen und müssen.

Es hilft also, wenn man das Grundgesetz nicht ändern kann oder will, nur eines: Aufklärung. Und das ist bekanntlich „der Austritt des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“

#7

Ich meine wir schicken unsere Soldaten hinaus in den Krieg um
für Demokratie zu kämpfen,

Machen WIR das oder die gewählten Vertreter? Wenn soll ic da im übbrigen wählen wenn mir die eine Partei KEINE Mehrwertsteuer Erhöhung verspricht und die andere 2% beide gemeinsam aber dann 3% beschliessen?
Bin ich dann immer noch bestandteil von WIR?

wir haben die Demokratie, aber viele nutzen sie nicht?!

Die sind selbst schuld… wer nicht mal dieses Recht in Anspruch nimmt hat es auch nicht verdient.

aus Verdruss?
Wahlverdrossenheit?
Weil man glaubt dass eh nichts geändert wird?

Vielleicht auch nur weils Wtter schöner war für einen Ausflug?

Aber was ist das für eine Einstellung?

Das frage ich mich auch… nur Hinprügeln nützt nix.

50% Wahlbeteiligung und dann ein Ergebnis von 33% für die
stärkste Kraft,
das entrpicht doch dann nur 16,5% der Bevölkerung?

Wenns den Rest eh nicht interessiert, muss es mich dann interessieren ob die repräsentiert sind?

Dann lieber eine Wahl mit 100% Wahlpflicht und einer hohen
Quote an bewussten ungültigen Stimmen.

Was soll das für ein Zeichen sein? Das wie heute jeder einzelne für zu blöd gehalten wird einen Stimmzettel auszufüllen und da die Nicht-Stimmen nach wie vor kein Gewicht haben?

Ich verstehe dich - gehe ich doch zu jeder Wahl - aber ich wage zu bezweifeln, dass das irgendwas positiv verändern würde.

Ich persönlich stehe am kommenden Wochenende auch wieder vor einem Dilema… mal abgesehen von den Parteien und Ihren Programmen und dass ich Mappus sowieso kein Wort glaube ohne ein Körpersprache Experte sein zu müssen… schon im lokalen Bereich ist schwierig.

Den CDU Kandidaten halte mich für wenig fähig, den von der SPD für untätig, den von der FDP für unsypmatisch, den von der Linken kenne ich und kann ihn deswegen ganz sicher nicht wählen under von den Grünen ist gegen ein Grossprojekt dass ich befürworte… na gut einen Tod werde ich sterben müssen und am Sonntag wird sich zeigen welcher.

Nicht zu wählen ist mit Sicherheit keine Alternative für mich.

Aber nachvollziehen dass manche dann lieber nen schönen Ausflug machen als zwischen Pest und Cholera zu wählen kann ich bis zu einem gewissen Grad. Auch wenn es kurzsichtig ist.

Gruss HighQ

#8

mache ich bei jeder Wahl um mal zu schauen was rauskommt,

Eine Wahl ist immer ein Kompromiss,
aber BW ist ja auch aufgrund seiner jahrzehntelanger politischer Stabilität soweit vorne im Vergleich zu anderen Bundesländern.

und was das angsprochene Großprojekt angeht so wäre ich stolz wenn ich in einem Land / Stadt mit einer derartigem Bahnhof leben dürfte.

Alleine S21 zeigt ja die Hilflosigkeit der Grünen sich immer nur hinter die Meckerbürger zu stellen und deren Stimmen zu kassieren, der Versuch auch jetzt mit den AKWs.

Wenn die AKWs geschlossen werden und stattdessen als Ersatz weitere Kohle, Gas- und Pumpspeicherkraftwerke entstehen,
dann würde Frau Roth auch hier wieder bei den Protesten vorne medienwirksam dabei sein.

#9

wohl war,
das liegt jetzt aber auch wieder an der Bezahlung der Politiker.
Die schlauen Köpfe arbeiten in der freien Wirtschaft.
Das wird ja schon selbst in den Stadträten so gewollt. Zu der Uhrzeit wo diese starten ist der MA der freien Wirtschaft noch im Büro. Eigentlich können ja nur Beamte, Lehrer und öffentlicher Dienst ein Mandat annehmen.

#10

wahlomat.de

mache ich bei jeder Wahl um mal zu schauen was rauskommt,

Aber das meinte Q ja gerade - vor der Wahl hatte man die Entscheidung für 2% MwSt-Erhöhung zu stimmen oder dagegen. Nach der Wahl sind es dann 3% geworden. Die Wahlprogramme (und somit auch der wahlomat) haben mit der tatsächlichen Politik nur marginal etwas gemeinsam.

Alleine S21 zeigt ja die Hilflosigkeit der Grünen sich immer
nur hinter die Meckerbürger zu stellen und deren Stimmen zu
kassieren, der Versuch auch jetzt mit den AKWs.

Also man kann den Grünen viel vorwerfen, aber nicht, dass sie das Anti-Atomkraft-Thema erst jetzt für sich entdeckt haben…

Gruß

Anwar

#11

ich bestreite nicht dass sie erst jetzt gegen AKW sind,
allerdings beschränkt sich ihre Alternative auf Solar und Windrädern.
Wo nachts bei Windstille der Strom herkommt, das soll der Wähler ja nicht erfahren.

ich stelle mir nur grad die Proteste der Grünen vor wenn zur Sicherung der Strommengen gerade zur Spitzenlast ein Ausbau von Pumpspeicher, Kohle oder Gas nicht zu umgehen ist.
und sollten derartige neue Anlagen entsehen, so werden auch da die Grünen dagegen sein.

im übrigen bin ich eh gespannt wie sich die Forderung von mehr Straße auf der Schiene bzw. von mehr Elektromobilität umsetzen kann wenn trotz aller Sparbemühungen beim Stomverbrauch eigentlich klar ist dass wir künftig mehr Strom verbrauchen werden wenn jeder sein Hyprid nachts an der Steckdose hat.

#12

Wie gesagt, es gibt viel, was bei den Grünen fragwürdig ist, ohne Zweifel.

#13

Naja, dieses Problem haben die Grünen, es ist ein prinzipielles
Problem der „Ökos“ (ohne Wertung).

Man kann zwar auf nationaler Ebene der einen Seite klar für weniger umweltschädliche Technologien sein und auch z.b. den Transitverkehr aus
den Innenstädten verlagern, aber dann kommen die regionalen „Ökos“ und sagen :
Gerne, aber nicht hier. Hier gibt es den Halsbandschnepper (irgendein
Tier/Pflanze einsetzen).

Gruss

#14

Die Grünen trommeln ja auch per SMS die Leute zu Demo gegen Handymasten zusammen.

#15

edoch ist es doch ein stärkeres Zeichen dass 100% zur Wahl gehen, 50% :ungültig und der Rest auf Parteien.

Worin läge denn dann der Unterschied in der Aussage zu einer Wahlbeteiligung von 50%?

#16

Angenommen, es gäbe auf den Wahlzetteln ein Kästchen mit „Ich kann mich mit keiner der oben genannten Personen/Parteien identifizieren“, wären 50% der Wahlzettel, auf denen diese Option angekreuzt ist, wesentlich aussagekräftiger, als eine nur 50%ige Wahlbeteiligung. An dieser Option gäbe es nämlich, im Gegensatz zur niedrigen Wahlbeteiligung, nichts auszulegen.

MfG,
TheSedated

#17

ja das wäre doch mal ein Anfang,
wobei das für die Wahlhelfer langweilig wird.
Kein Kreuz oder ganz viele tun es ja auch

und auch ein Kreuz für „ich kann mich nicht entscheiden“ wäre ja sowas wie ungültig,
aber das politische Signal wäre wichtiger und somit erreicht.

#18

Hallo,

Oder könnte man die Wahlberechtigung an einer Volksabstimmung
an ein Bildungsniveau oder Erwerbstätigkeit knüpfen? oder will
ich dass jemand der im vomittagsprogramm Vox und RTL2 schaut
sonnstags über einen Afghanistan Einsatz abstimmen darf?

Das wird schlecht gehen, da sind wir ja dann irgendwo bei
Aristokratie/Oligarchie und nicht bei Demokratie.

So ist es.In einer Demokratie hat jeder Bürger immerhin die Möglichkeit der Einflussnahme. Ob er sie wahrnimmt, liegt allein in seiner Hand, Demokratie und Freiheit gehören zusammen. Sie an dieser Stelle einzuschränken, führte nur dazu, daß Unzufriedenheit statt zu Lethargie, in diesem Fall halt die Entscheidung zur Nichtwahl, zu anderen Formen des Protests führt. Dass unser Herrschaftssystem in Frage gestellt wird, liegt imho in niemandes Interesse.

Grüsse

Jörg

#19

zur Demokratie gehört auch die Enthaltung…

#20

Eine Wahl ist immer ein Kompromiss,
aber BW ist ja auch aufgrund seiner jahrzehntelanger
politischer Stabilität soweit vorne im Vergleich zu anderen
Bundesländern.

Nun ja… man könnte auch sagen: Trotz jahrzehntelangem Filz…
Ich weiss nicht ob es wirklich gut ist wenn eine Partei soo lange an der Macht ist

und was das angsprochene Großprojekt angeht so wäre ich stolz
wenn ich in einem Land / Stadt mit einer derartigem Bahnhof
leben dürfte.

Sag ich ja… ich bin dafür… dass man das auch anders sehen kann verstehe ich zwar, aber wenn wir die Zustimmung von jedem einzelnen bald einholen müssen obwohl der Rechtsweg schon durch ist, dann haben wir demnächst Stillstand.

Alleine S21 zeigt ja die Hilflosigkeit der Grünen sich immer
nur hinter die Meckerbürger zu stellen und deren Stimmen zu
kassieren, der Versuch auch jetzt mit den AKWs.

Die Grünen waren schon seit je her gegen Atomkraft und wenn hier einer etwas aus poitischen Gründen veranstaltet, weil es um sein Überleben geht so ist das Mappus. Schliesslich hat er die EnBw den Franzosen abgenommen. Mit der Abschaltung der Kraftwerke, dürfte daher aufs Land eine Millionenbelastung zukommen, da die Zinsen für die Anleihen für die Aktion eigentlich aus der Dividende gezahlt werden sollen.
Dumm nur dass sich diese dieses Jahr wahrscheinlich auf ein deutlich niedrigeres Niveau bewegen wird (von EUR 1.45 auf ca. EUR 1 oder darunter) und er daher Steuermittel zuschiessen muss.

Wenn die AKWs geschlossen werden und stattdessen als Ersatz
weitere Kohle, Gas- und Pumpspeicherkraftwerke entstehen,
dann würde Frau Roth auch hier wieder bei den Protesten vorne
medienwirksam dabei sein.

Das ist etwas was den Grünen zurecht angekreidet wird… ein wenig die Argumentation „Strom kommt aus der Steckdose und lässt sich sparen“…

Mal sehen was ich für einen Kompromiss finde.
Mir ging es in meinem Posting aber vor allem darum das „Wir“ in Frage zu stellen, weil selbst bei Abwägung aller Programme immer wieder Sachen beschlossen werden, die keiner so „gewählt“ hat.

Ich bin daher durchaus ein Freund des Schweizer Modells…

Gruss HighQ