Warum fällt es den Deutschen so schwer, den Rundfunkbeitrag und Solidaritätszuschlag abzuschaffen?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Der Rundfunkbeitrag

Es gibt ihn schon lange den Rundfunkbeitrag - seit dem 29. Oktober 1923; ab morgen bereits 94 Jahre. Eingeführt von der Reichstelegraphenverwaltung ohne Zustimmung der Bevölkerung, ohne Einflußmöglichkeit auf das Programm. Das ist heute nicht anders, nur die Namen haben sich geändert. Die große Anzahl der Prozesse gegen den Rundfunkbeitrag sollte den Volksvertretern zu denken geben - doch sie tut es nicht. Im Gegenteil, die Kosten werden ab 2013 nicht nur erhöht sondern auch pro Wohnung abgerechnet.

Nie wurde das Volk gehört. Ein in der Zeit des Internets überflüssiges Programm gesteuert durch ein riesiges Zentrum in Kölns teuerster Lage.

Was können Deutsche tun - außer an sinnlosen Wahlen teilzunehmen oder vor voreingenommenen Gerichten zu klagen - um den Rundfunkbeitrag abzuschaffen oder sanktionsfrei nicht zahlen zu können?

Der Solidaritätszuschlag

Die Einführung des Solidaritätszuschlags 1991 wurde nicht nur mit den Kosten der Wiedervereinigung begründet. Als Gründe wurden auch zusätzliche Kosten für den Golfkrieg (Operation Desert Storm) und seine Folgen sowie für eine Unterstützung der mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder genannt. Alles Dinge, die ein Großteil der Westdeutschen nicht unterstützten und sich erfolglos dagegen eingesetzt haben. Dennoch gibt es den Solidaritätszuschlag noch.

Was können Deutsche tun - außer an sinnlosen Wahlen teilzunehmen oder vor voreingenommenen Gerichten zu klagen - um den Solidaritätszuschlag abzuschaffen oder sanktionsfrei nicht zahlen zu können?

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#2

Ist schon okay. Wir zahlen ja auch die Sektsteuer für die Kriegsflotte, die in Scapa Flow selbst versenkt wurde.

#3

Hallo!

Einige Zusammenhänge erschließen sich mir nicht.

Warum hältst Du Radio- und Fernsehprogramme für überflüssig?

Warum hältst Du Wahlen für überflüssig?
Welche Alternativen zu Wahlen hast Du anzubieten? Wie anders als durch Beiträge könnten sich Rundfunk und Fernsehen finanzieren?

Gruß
Wolfgang

#4

Hallo,
mit dem Rundfunk- und Fernsehbeitrag ist das so eine Sache.
Du kannst ja mit jedem geeigneten Gerät Rundfunk hören und TV sehen. Kontrollieren kann das keiner. Auch über das Internet kannst du inzwischen die öffentlich rechtlichen Programme sehen; daher eben die Zwangsabgabe pro Haushalt. Es ist kaum beweisbar, daß du nicht diese Dienste in Anspruch nimmst und du wärest dann auch eine ganz rare Spezies.
Die privaten Programme finanzieren sich aus Werbung (bisher), aber bald sind Gebühren fällig.
Soll also Radio und Fernsehen abgeschafft werden? Ich glaube nicht, daß die Mehrheit für eine Abschaffung wäre.
Wenn also Radio und Fernsehen sein soll, aber keine Gebühren gezahlt werden, wodurch sollen die sich finanzieren? Etwa mit Werbung und größtenteils primitivem Programm, wie RTL & Co.?

Mit dem Solidarbeitrag bewegt sich die Regierung schon in rechtlich gewagtem Umweld.
Aber eine einmal eingeführte Steuer wird nur äußerst ungern wieder aufgegeben.
Und man fürchtet das Geschrei der Politiker, denen dann das Geld im Haushalt fehlt. Der SOL ist ja inzwischen Nahrung für den ganzen Bundeshaushalt.
Vielleicht wird man doch noch auf den Trick verfallen, ihn in in der Einkommenssteuer rechnerisch aufgehen zu lassen. Dann ist er keine Sondersteuer mehr und kann nicht mehr „abgeschafft“ werden!

Gruß Heinz

Gruß Heinz

#5

Wolfgang_Dreyer und Heinz, es gibt zwei Fragen.

  1. Was können Deutsche tun - außer an sinnlosen Wahlen teilzunehmen oder vor voreingenommenen Gerichten zu klagen - um den Rundfunkbeitrag abzuschaffen oder sanktionsfrei nicht zahlen zu können?
  2. Was können Deutsche tun - außer an sinnlosen Wahlen teilzunehmen oder vor voreingenommenen Gerichten zu klagen - um den Solidaritätszuschlag abzuschaffen oder sanktionsfrei nicht zahlen zu können?

Beantworte sie, wenn du die Kompetenz dazu hast.

#6

Ihre Zelte abbauen und sich verkrümeln.

#7

Wolfgang_Dreyer und Heinz, es gibt zwei Fragen.

Was können Deutsche tun - außer an sinnlosen Wahlen teilzunehmen oder vor voreingenommenen Gerichten zu klagen - um den Rundfunkbeitrag abzuschaffen oder sanktionsfrei nicht zahlen zu können?
Was können Deutsche tun - außer an sinnlosen Wahlen teilzunehmen oder vor voreingenommenen Gerichten zu klagen - um den Solidaritätszuschlag abzuschaffen oder sanktionsfrei nicht zahlen zu können?
Beantworte sie, wenn du die Kompetenz dazu hast.

#8

Warum?

#9

Weil sie Wahlen als sinnlos erachten.

Weil sie Gerichte als voreingenommen betrachten. Dabei machen die nichts anderes, als die Gesetze befolgen.

Und wem das nicht passt, der kann sich ein Land suchen, in dem es anders ist.

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#10

wenn du die Kompetenz dazu hast…
Wende dich an den Bundesgerichtshof!

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#11

Hi,

so wie z. B. Schulen, Straßen, Bürokratie, Polizei, Kindergeld finanziert werden: aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Es muss nicht jede öffentliche Einrichtung ihre eigene Beitragserhebungsbürokratie unterhalten.

Freundliche Grüße

myrtillus

#12

Deine Überschrift ist falsch.

„Die Deutschen“ versuchen überhaupt nicht, diese beiden Dinge abzuschaffen. Von daher „fällt es ihnen auch nicht schwer“. Wenn sie es wollten, fiele es ihnen sehr leicht.

Schöne Grüße

MM

#13

ich bin zwar nicht gefragt, antworte aber trotzdem mal:
Volksentscheide oder -abstimmungen. Genauer gesagt: die Option für die wahlberechtigten Staatsbürger, in wichtigen Fragen auf Bundes- und Landesebene die Entscheidung selbst zu treffen und nicht an Vertreter zu deligieren.

wie an anderer Stelle ausführlicher ausgeführt: aus dem allgemeinen Steueraufkommen.

FG myrtillus

#14

Hallo,

:wink:ist im Grunde ein geniales Geschäftsmodell: Man bietet eine Dienstleistung an und verpflichtet per Gesetz alle Unternehmer und Haushaltsvorstände des Landes, diese Dienstleistung zu bezahlen - und zwar unabhängig davon, ob die Dienstleistung bestellt, benötigt oder in Anspruch genommen wird :wink:

ist aus meiner Sicht nicht viel mehr als ein Zuschlag auf die Einkommensteuer also letztlich eine Erhöhung der Steuer. Da das ganze dank entprechender Computerprogramme sowohl auf Steuerzahlerseite als auch bei den Finanzämtern ohne wesentlichen Mehraufwand an Zeit bewältigt wird und im Gegensatz zum Rundfunkbeitrag keine eigene Erhebungsbürokratie alimentiert werden muss, sehe ich hier kein größeres Problem - außer der Unehrlichkeit eben, die darin besteht, den Beitrag weiter zu erheben, obwohl die Gründe für seine Einführung zumindest teilweise obsolet sind. Siehe eben auch Sektsteuer.

FG myrtillus

#15

Servus Aprilfisch,

Du verstehst nicht, wie die Überschrift gemeint war? Was würdest Du denn vorschlagen, um z. B. den Rundfunkbeitrag abzuschaffen?

FG myrtillus

#17

Hallo,
ich glaube, MM hat die Frage, so wie sie inder Überschrift formuliert war, sehr wohl verstanden.
Dort wird davon ausgegangen, dass „die Deutschen“ den Rundfunkbeitrag und den Solidaritätsabschlag abschaffen wollen. Um die Frage überhaupt zu beantworten, muss man erstmal zeigen, dass „die Deutschen“ (damit ist wohl die Mehrheit der Wahlbevölkerung gemeint) das wollen.

Grüße
Siboniwe

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#18

Du kannst dem Beitragsservice anschreiben und sagen, du möchtest von deinem Recht auf Barzahlung Gebrauch machen und bittest um Adressübermittlung der nächstgelegenen Einzahlungstelle - danach solltest du nicht mehr mit Rechnungen belästigt werden.

Das solltest du fairerweise aber nur machen, wenn du diese Programme in Radio und TV nicht nutzt.

#19

Hi,

wie willst Du das machen? Durch eine Meinungsumfrage?

Beim Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form vermute ich schon, dass die Mehrheit der Wahlbevölkerung für die Abschaffung stimmen würde, wenn die Möglichkeit dazu bestünde - was ja nicht bedeuten würde, den Rundfunk abzuschaffen.

FG myrtillus

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#20

Hallo,
Immerhin kannst Du als Deutscher an freien Wahlen teilnehmen - schade, dass Du das nicht zu schätzen weißt.
Was die Rundfunkgebühren betrifft - schau Dir in Italien mal das Berlusconi- Programm an, dann würdest Du nicht so ein Zeug hier schreiben.
Wenn im Fernsehen nur liefe, was Dir gefällt, würdest Du dich sicher auch nicht beschweren.
Nur gut, dass Du von „Deutschen“ redest und nicht von „wir Deutschen“!
Ich stimme Dir nämlich zu 100% nicht zu - wie viele andere auch. Vielleicht tröstet dich das ein wenig.

Übrigens bin ich auch mit vielen Dingen, die politisch entschieden werden nicht einverstanden und stelle nicht gleich das ganze System infrage.
Bei den Rundfunkgebühren und beim Soli geht es am Ende nur um (relativ wenig) schnödes Geld. Man sieht, dass Du in Wirklich gar keine Probleme hast. Setze Deine Energien lieber in positiver Form ein.
Schönen Abend

#21

Können Sie etwa meine zwei Fragen nicht beantworten?