Warum gibt es keine Proteste gegen die hohen Diätenzahlungen für Politiker?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

Bundestagsabgeordnete bemessen sich großzügige 8.252 EUR im Monat zu, und ab 2015 sollen es tatsächlich 9082 EUR im Monat werden! Warum, bitteschön? Und warum protestiert niemand dagegen? Wie sollen die Abgeordneten sich wirklich hineinversetzen können bei ihrer Gesetzgebung in schlecht oder mittelmäßig verdienende Menschen und Familien, bei denen beide verdienen müssen, um sich über Wasser zu halten, wenn sie selber sich ohne die geringsten Problem ein üppiges und bequemes Leben leisten können? Mal eben 800 EUR mehr im Monat - mit welchem Recht? Sind ihre Lebenshaltungskosten so plötzlich so viel stärker gestiegen als die der Deutschen insgesamt?

http://www.welt.de/politik/deutschland/article129583…

Julia

#2

Hallo!

Ach und deswegen sollen sie möglichst wenig verdienen, damit sie die Sorgen und Nöte der „Normalverdiener“ im Blick haben ?

Abgeordnete des Bundestages oder eines Landtages verdienen nicht zuviel. Für den Zeitaufwand ist es eher wenig. Und wer sonst soll ihre Einkünfte festlegen ?

Sie sind dazu vom Wähler beauftragt auch diese Aufgaben zu übernehmen.

Und die wenigen Schmarotzer, die nichts tun kann man vergessen, sie machen den Kohl nicht fett ! Nur werden die immer herangezogen, ebenso wie leere Plätze bei Debatten im Plenum.
Die Arbeit findet woanders statt.

MfG
duck313

#3

Hallo Julia,

besonders erstaunlich ist, dass die Eliten im Land die beabsichtige Diätenerhöhung offenkundig gutieren. Von denen sind doch nicht alle Steuerflüchtlinge und von daher von der Politik erpressbar?

Protesteingaben sind möglich über abgeordnetenwatch.de oder/und die linkspartei.

Die Vertreter der Landtagsfraktion der BündnisGrünen in Hessen stopfen sich im Gleichschritt mit der CDU-Fraktion ebenso beide Backen voll.

Gruß _ mki _

#4

Hallo,

Abgeordnete des Bundestages oder eines Landtages verdienen nicht zuviel. Für den :
Zeitaufwand ist es eher wenig.

Ab wann darf von einem gehobenen Lebensstandard ausgegangen werden, der jedem bei bei entsprechend verantwortlicher Tätigkeit zusteht? Wonach ließe sich das bemessen?

Richtete sich die Eingangsfrage nicht eigentlich die geplante Erhöhung der Bezüge?

Schönen Gruß _ mki _

#5

Hallo duck 313

Eigentlich stimme ich dir zu daß unsere Politiker nicht zu viel verdienen.

Nur das Argument des Zeitaufwandes kann ich nicht gelten lassen.
Es kommt auf die Qualität der geleisteten Arbeit an, und da kann man sich manchmal schon fragen ob die Diäten wirklich gerechtfertigt sind.

gruß

#6

Hallo,

Bundestagsabgeordnete bemessen sich großzügige 8.252 EUR im
Monat zu, und ab 2015 sollen es tatsächlich 9082 EUR im Monat
werden! Warum, bitteschön?

warum denn nicht? Die Diäten liegen seit Anfang 2013 bei 8.252 Euro monatlich und werden zum 1. Juli auf 8.667 Euro erhöht (=5%) und zum 1. Januar 2015 auf 9.082 Euro (4,8%).

Und so geht es weiter:
Künftig ist vorgesehen, dass sich die Entschädigung jährlich zum 1. Juli, erstmals am 1. Juli 2016, erhöht, und zwar auf der Basis des vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Anstiegs der Nominallöhne.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49…

Übersicht der Diäten:
http://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A…

Da kann man dann auch schön sehen, daß zwischen den Erhöhungen auch mal ein paar mehr Jahre liegen - anders als bei den normalen Angestellten, die in der Regel jährlich von Tariferhöhungen profitieren.

Und warum protestiert niemand
dagegen?

Wogegen soll ich denn protestieren? Daß die Abgeordneten weniger verdienen als ein Abteilungsleiter im kaufmännischen Bereich eines Großunternehmens?

Gruß
C.

#7

Hi,
ich stimme dir grundsätzlich zu. Was mich bei der ganzen Sache dann aber doch immer beunruhigt sind die Nebenverdienste.
Bei den Summen die da zusammenkommen müssen manche der Abgeordnete entweder einen verdammt guten Stundenlohn haben (wo sich dann die Frage stellt sind die wirklich so gut oder verspricht sicher der jeweilige „Arbeitgeber“ da noch mehr von) oder verdammt viel nebenher arbeiten.
Im letzteren Fall ist mir aber nicht ganz klar, wieso der Abgeordnete dann noch so viel für den Erstjob erhält.
Mir ist tatsächlich nicht klar, wie Herr Gauweiler solche zeitintensiven Prozesse führen kann und gleichzeitig seinem Mandat nachkommen möchte.

Gruß

rantanplan

#8

Hallo,

Warum, bitteschön?

Warum nicht? Sie lägen damit in der Größenordnung der Besoldung von Bundesrichtern. Zudem werden auf die Diäten noch Steuern fällig, was gerne vergessen wird.

Und warum protestiert niemand dagegen?

Ernsthaft? Offenbar, weil keiner daran Interesse hat. Hast Du schon protestiert?

Wie sollen die Abgeordneten sich wirklich
hineinversetzen können bei ihrer Gesetzgebung in schlecht oder
mittelmäßig verdienende Menschen und Familien, bei denen beide
verdienen müssen, um sich über Wasser zu halten, wenn sie
selber sich ohne die geringsten Problem ein üppiges und
bequemes Leben leisten können?

Könnte damit zusammenhängen, dass die Jobs der Politiker extrem viel Wochenarbeitszeit bedeuten und die meisten der P. eine sehr lange Ausbildung hinter sich haben bzw. auch schon Jahre (tlw. Jahrzehnte) im Berufsleben standen.

Mal eben 800 EUR mehr im Monat - mit welchem Recht?

Mit dem Recht des Grundgesetzes: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_48.html

vdmaster

#9

Hallo,
Ich finde die Diätenzahlungen müssten verdoppelt werden, mit der Auflage, das Selbstvorsorge bezüglich Altersvorsorge und KV betrieben wird, so das nach dem Ausscheiden keinerlei Kosten mehr auf den Steuerzahler zu kommen.
Viele gehen davon aus, das die Diäten Gehaltszahlungen gleich kommen.
Ich gebe zu Bedenken die Abgeordneten sind Arbeitgeber müssen min. 2 Büros, 2 Angestellte ( zu Hause und Berlin), Zweitwohnung in Berlin usw. unterhalten.

grusspeke

#10

Es kommt auf die Qualität der geleisteten Arbeit an, und da
kann man sich manchmal schon fragen ob die Diäten wirklich
gerechtfertigt sind.

Vergleichbare Fragen lassen sich auch bei so manchen Sportlern und Angehörigen des Showbusiness stellen, im Vergleich zu denen die Bezüge der Abgeordneten in der Tat Pipifax sind…

#11

Da stimme ich dir zu 100 % zu.

#12

Hallo Christian,

Und so geht es weiter:
Künftig ist vorgesehen, dass sich die Entschädigung jährlich
zum 1. Juli, erstmals am 1. Juli 2016, erhöht, und zwar auf
der Basis des vom Statistischen Bundesamt ermittelten
durchschnittlichen Anstiegs der Nominallöhne.

das finde ich inkonsequent. Erst sollen die Diäten an die Bezahlung von Bundesrichtern angeglichen werden. Warum greift man dann für die Zukunft auf die Nominallöhne zurück? Das heißt auch, die Diäten könnten sich stärker erhöhen als die Bezüge für die Bundesrichter. Über letztere entscheidet nämlich wiederum der Bundestag.

Ansonsten gebe ich dir dahingehend recht, dass eine verantwortungsbewusste Tätigkeit als MdB auch eine entsprechende Vergütung nach sich ziehen sollte. Was mir fehlt, ist eine Reduktion der Abgeordnetensitze. Statt 631 könnte man meines Erachtens auch auf ca. 500 gehen.

Es gibt ja auch noch die 16 Länderparlamente, in denen auch viele Abgeordnete sind. Eine Länderfusion hat man jedoch in den letzten Jahrzehnten nicht zustande gebracht. Wobei das freilich nichts mit den Bundestagsdiäten zu tun hat.

Gruß
Ultra

#13

Hi,

Ich gebe zu Bedenken die Abgeordneten sind Arbeitgeber müssen
min. 2 Büros, 2 Angestellte ( zu Hause und Berlin),
Zweitwohnung in Berlin usw. unterhalten.

von der Zweitwohnung abgesehen wird dies aber nicht aus den knapp 9000 Euro bezahlt, um die es hier geht. Diese Kosten sind für die aktuelle Situation also irrelevant.

Gruß
rantanplan

#14

Hallo,

Ich finde die Diätenzahlungen müssten verdoppelt werden, mit der Auflage, das Selbstvorsorge bezüglich Altersvorsorge und KV betrieben wird, so das nach dem Ausscheiden keinerlei Kosten mehr auf den Steuerzahler zu kommen.
Viele gehen davon aus, das die Diäten Gehaltszahlungen gleich kommen.
Ich gebe zu Bedenken die Abgeordneten sind Arbeitgeber müssen min. 2 Büros, 2 Angestellte ( zu Hause und Berlin), Zweitwohnung in Berlin usw. unterhalten.

Müssen die das? Oder tun sie das aus ureigenem Interesse?
Na wahrscheinlich müssen sie das, denn dafür bekommen sie eine steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 4.204€ im Monat. Über deren Verwendung brauchen sie keine Rechenschaft ablegen.
Dann dürfen sie sich auch noch bis zu 15.053€ für ihre Angestellten auf Kosten des Bundestages ausgeben, im Monat. Diese Angestellten dürfen nicht mit dem Abgeordneten verwandt sein. Aber Fraktionskollegen habe ja auch Verwandte, die untergebracht werden müssen ;o)
Reisekosten in Ausübung des Mandats werden auch erstattet. Eine Bahncard 100 für die 1. Klasse gibt es außerdem und kann dann natürlich auch privat genutzt werden.
Dann eben noch der Zuschuss zur KV und die nicht unüppigen Altersbezüge.
Insofern ist das tatsächlich nicht mit normalen Gehaltszahlungen zu vergleichen.

Ansonsten meine ich aber, dass es nicht zuviel ist. Ob die Erhöhungen in Zukunft an die Nominallöhne gekoppelt werden sollen, kann sicher diskutiert werden. Es würde jedenfalls von dem Argument wegführen, die würden sich jedesmal selber die Erhöhung beschließen. Fragwürdig ist dann jedoch, warum es die Löhne sein sollen und nicht auch die Renten usw.

Grüße

#15

Hi,

Reisekosten in Ausübung des Mandats werden auch erstattet.

Ich habe als Praktikant mal ne mittlere vierstellige Summe an Reisekosten verursacht, ich möchte daher hoffen, dass ein Bundestaksabgeordneter das auch darf. Wobei ich mir wünschen würde, dass der Abgeordnete besser residiert, als ich damals.

Gruß

rantanplan

Ansonsten meine ich aber, dass es nicht zuviel ist. Ob die
Erhöhungen in Zukunft an die Nominallöhne gekoppelt werden
sollen, kann sicher diskutiert werden. Es würde jedenfalls von
dem Argument wegführen, die würden sich jedesmal selber die
Erhöhung beschließen. Fragwürdig ist dann jedoch, warum es die
Löhne sein sollen und nicht auch die Renten usw.

Grüße

#16

Hallo,

Na wahrscheinlich müssen sie das, denn dafür bekommen sie eine
steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 4.204€ im Monat. Über
deren Verwendung brauchen sie keine Rechenschaft ablegen.

jede Führungskraft ab einer gewissen Ebene hat eine Assistenz/ein Sekratariat (zumindest anteilig). Das bezahlt auch der Arbeitgeber. Insofern ist der Unterschied nur, daß der MdB das Geld bekommt, ohne nachweisen zu müssen, daß er sich entsprechende Mitarbeiter "hält. Wer Bock hat, darf seine Korrespondenz zusätzlich zu den 60-80 Arbeitsstunden natürlich selbst erledigen und die Kohle dann behalten.

Reisekosten in Ausübung des Mandats werden auch erstattet.

Was in jedem Unternehmen auch der Fall ist.

Eine Bahncard 100 für die 1. Klasse gibt es außerdem und kann
dann natürlich auch privat genutzt werden.

Was bei Mitarbeitern in Unternehmen mit einer gewissen Reisetätigkeit auch der Fall ist, weil den Arbeitgeber die 4000 Euro im Jahr immer noch billiger kommen als separat abgerechnete Reisekosten für PKW und Bahn.

Dann eben noch der Zuschuss zur KV und die nicht unüppigen
Altersbezüge.
Insofern ist das tatsächlich nicht mit normalen
Gehaltszahlungen zu vergleichen.

Das ist richtig. Vergessen wird dabei aber eben häufig, daß bei normalen Arbeitnehmern viele „Leistungen“ inklusive sind, die bei MdB separat vergütet werden. Die Sache mit der Altervorsorge ist so einfach auch nicht, weil einerseits bei AN der AG den halben RV-Beitrag bezahlt, nicht selten zusätzlich betrieblich vorsorgt und nicht zuletzt bei den Abgeordneten auch eine Absicherung erfolgen soll, wenn sie nicht jahrzehntelang im Bundestag saßen, um sie eben unabhängiger von der Wiederwahl und damit unabhängiger in ihren Entscheidungen zu machen. Von einer fürstlichen Altersvorsroge Versorgung, wie allgemein unterstellt wird, sind aber auch MdB weit entfernt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A…

Gruß
C.

#17

Hallo Julia!

Bundestagsabgeordnete bemessen sich großzügige 8.252 EUR im
Monat zu…

Das waren noch Zeiten, als Sepp Herbergers Fußball-Nationalmannschaft aus Amateuren mit anständigen Berufen bestand und Bundestagsabgeordnete (brauchten noch nie einen anständigen Beruf) 600 DM im Monat bekamen …

… und ab 2015 sollen es tatsächlich 9082 EUR im Monat
werden! Warum, bitteschön?

Welches Salär hältst du für angemessen?

Gruß
Wolfgang

#18

Das waren noch Zeiten, als Sepp Herbergers
Fußball-Nationalmannschaft aus Amateuren mit anständigen
Berufen bestand und Bundestagsabgeordnete (brauchten noch nie
einen anständigen Beruf) 600 DM im Monat bekamen …

http://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A…

Im Jahr 1949 wurde die Abgeordnetenentschädigung in Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz festgeschrieben. Die Entschädigung im Jahr 1949 betrug 600 DM. Hinzu kam ein Tagegeld von 450 DM sowie eine pauschalisierte Auslagenerstattung von 300 DM und 600 DM Reisekostenersatz.

Das waren also 600 DM plus eine ganz ordentliche Summe zusätzlich.

Gruß
Wolfgang

Lg,
Penegrin

#19

Hallo!

Das waren noch Zeiten …

Im Jahr 1949 wurde die Abgeordnetenentschädigung in Art. 48
Abs. 3 Grundgesetz festgeschrieben. Die Entschädigung im Jahr
1949 …

Sollte nur Rhetorik sein, um die im letzten Satz gestellte Frage zu stellen.

Btw: Entgelte früherer Zeiten http://de.wikipedia.org/wiki/Durchschnittsentgelt#Hi… sind ohne Kenntnis z. B. des durchschnittlichen Lohnniveaus sowie der Preise für elementare Dinge des täglichen Bedarfs wenig aussagefähig.

Gruß
Wolfgang

#20

Reisekosten in Ausübung des Mandats werden auch erstattet.

Ich fliege ca. 1-2 pro Woche für meine Arbeit. Und stell dir vor - das muss ich nicht selbst bezahlen :smile: