Hallo zusammen,
warum fordern die Politiker momentan ein NPD-verbot?
Was würde sich dadurch ändern?
Was für Folgen hätte das NPD Verbot?
mfg,
Hanzo
Hallo,
warum fordern die Politiker momentan ein NPD-verbot?
weil das imo bequemer ist, als sich mit ihnen politisch auseinanderzusetzen.
Was würde sich dadurch ändern?
Die paar Millionen (ja, es geht weder um Milliarden noch um Billionen, auch das gibt es 2011 noch) zu streichen, die sie (bzw. ihre Anhänger) direkt und indirekt vom Staat bekommen, könnte man wenigstens gut verkaufen. Leider ist zu befürchten, daß die paar Kröten einfach im Haushalt untergehen, statt sinnvoll etwa zur politischen Bildung eingesetzt zu werden.
Cu Rene
Hallo,
bringt leider garnichts.
Im Gegenteil, das baut die Untergrundszene weiter auf.
Aber bei der nächsten Wahl hat die CDU einen Abgeordneten mehr wenn sich die Stimmen von NPD auf die andren Parteien verteilen.
Ich frage mich warum nicht auch dann mal die Linksradikalen Parteien angegangen werden.
Wann wird denn Die Linke verboten? Ist soch auch eine extreme Partei oder nicht?
MfG
S.
Hi,
Leider ist zu befürchten,
daß die paar Kröten einfach im Haushalt untergehen, statt
sinnvoll etwa zur politischen Bildung eingesetzt zu werden.
Natürlich wird das so sein, da es sich um Steuergelder handelt und diese keiner Zweckbindung unterliegen dürfen.
VG Berro
Hallo,
wenn die NPD verboten würde, könnte sie nicht in Parlamenten sitzen. Damit würde die NPD kein Geld mehr vom Staat bekommen.
Eine verbotene Partei hätte es schwer, Mitgliedsbeiträge einzuziehen. Sie kann ja offiziell keine Konten haben.
Werbung für die Partei wäre nicht nur verboten, sondern auch wegen fehlenden Mitteln nicht möglich.
Die NPD hätte es insgesamt deutlich schwerer, neue Mitglieder zu rekrutieren. Das Verteilen von geeigneten Musik-CDs auf und vor Schulhöfen wäre nicht mehr möglich. Zum Einen weil das Geld fehlt, sie zu produzieren, zum anderen weil Werbung für eine verbotene Partei strafbar wäre. Öffentliche Auftritte der Partei wären auch nicht mehr möglich.
Allerdings ist mir noch nicht klar, wie verhindert werden soll, daß eine ähnliche Partei, etwas besser getarnt, als Nachfolgerin gegründet wird.
Gruß Rainer
Hallo!
Ich frage mich warum nicht auch dann mal die Linksradikalen
Parteien angegangen werden.
Wann wird denn Die Linke verboten? Ist soch auch eine extreme
Partei oder nicht?
Die Standpunkte der Partei Die Linken mögen vielleicht nicht jedem gefallen, aber an welcher Stelle (bitte ganz genau) sind denn Bestrebungen der Linken mit dem Grundgesetz nicht konform? Dass eine Partei flächendeckende Mindeslöhne fordert und die Beteiligung am Afghanistan-Krieg ablehnt, macht sie noch nicht verfassungsfeindlich.
Das verhält sich z. B. bei der NPD etwas anders. Im Aushang jeder NPD-Geschäftsstelle kann man so ganz und gar ohne den Einsatz von V-Männern lesen, dass die NPD die Einführung der Todesstrafe fordert.
Dennoch bin ich gegen ein Verbotsverfahren
a) aus grundsätzlichen Erwägungen. Das Verbot missliebiger Standpunkte halte ich für kein geeignetes Mittel in einer Demokratie.
b) das Gedankengut rechter Randgruppen, in etlichen Gegenden leider auch breiterer Bevölkerungsgruppen, lässt sich mit juristischen Mitteln nicht beseitigen.
c) Die NPD erfüllt eine wichtige Funktion als Unzufriedenheitsindikator. Es ist nämlich vieles faul im Lande, etliche Wähler fühlen sich von anderen Parteien nicht vertreten, gehen deshalb gar nicht zur Wahl oder wählen so, dass die anderen Parteien wenigstens einmal aufjaulen.
Gruß
Wolfgang
Die Standpunkte der Partei Die Linken mögen vielleicht nicht
jedem gefallen, aber an welcher Stelle (bitte ganz genau) sind
denn Bestrebungen der Linken mit dem Grundgesetz nicht
konform? Dass eine Partei flächendeckende Mindeslöhne fordert
und die Beteiligung am Afghanistan-Krieg ablehnt, macht sie
noch nicht verfassungsfeindlich.
Die Linke möchte in D Kommunismus einführen. Das sollte allen etwas sagen.
Hallo!
konform? Dass eine Partei flächendeckende Mindeslöhne fordert
Was meinst Du mit „nicht verfassungskonform“?
Verfassungsfeindlich ist man, wenn man eine andere Verfassung fordert als die heute gültige. Das machen die Politiker alle Tage.
Es geht um „verfassungswidrig“, also gegen die Verfassung verstoßend.
Wenn die NPD oder die rechte Szene oder ein Geheimdienst Leute ermordet, dann ist das verfassungswidrig. Und klar, sowas gehört verboten.
Hans Ode
Es ist aber erlaubt, in D den Kommunismus zu fordern.
Guten Abend!
Die Linke möchte in D Kommunismus einführen. Das sollte allen
etwas sagen.
Erstens: Das ist eine frei erfundene Behauptung, in der keine Silbe Wahrheit steckt.
Zweitens: Wo bitte in der Verfassung ist eine bestimmte Wirtschaftsordnung, geschweige denn die derzeitige Wirtschaftsordnung festgeschrieben? Bitte nicht nur Blöd-„Zeitung“ lesen. Das Grundgesetz gibts billig als dtv-Taschenbuch oder kostenlos im Internet - lohnende Lektüre.
Gruß
Wolfgang
Hallo Wolfgang,
Die Linke möchte in D Kommunismus einführen. Das sollte allen
etwas sagen.Erstens: Das ist eine frei erfundene Behauptung, in der keine
Silbe Wahrheit steckt.
naja, wenn man das Parteiprogramm liest, können einem schon Zweifel kommen, ob statt Sozialismus nicht der Kommunismus das Ziel der Veranstaltung ist. So oder so will Die Linke Verstaatlichungen in einem Maße, das sich nur schlecht bis gar nicht mit Artikel 14 Grundgesetz vereinbaren läßt.
Gruß
Christian
Hallo,
Zweitens: Wo bitte in der Verfassung ist eine bestimmte
Wirtschaftsordnung, geschweige denn die derzeitige
Wirtschaftsordnung festgeschrieben?
Festgeschrieben ist nicht eine bestimmte Wirtschaftsordnung, sondern das Recht auf Eigentum. Jetzt kann man trefflich darüber streiten, ob der Kommunismus gegen dieses Recht verstieße - alleine wohl schon weil man 3 Kommunisten fragen kann was Kommunismus ist und 4 Antworten erhielte.
Aber zumindest ist die Ansicht der Kommunismus würde hiergegen verstoßen bestimmt nicht vollkommen absurd.
Gruß
Anwar
Hallo Christian,
So oder so will Die Linke
Verstaatlichungen in einem Maße, das sich nur schlecht bis gar
nicht mit Artikel 14 Grundgesetz vereinbaren läßt.
Das allein ist allerdings kein Argument - denn Art. 14 ist ja nicht durch die Ewigkeitsklausel gedeckt und kann daher durchaus geändert oder sogar gestrichen werden.
Gruß
Anwar
Hallo,
So oder so will Die Linke
Verstaatlichungen in einem Maße, das sich nur schlecht bis gar
nicht mit Artikel 14 Grundgesetz vereinbaren läßt.Das allein ist allerdings kein Argument - denn Art. 14 ist ja
nicht durch die Ewigkeitsklausel gedeckt und kann daher
durchaus geändert oder sogar gestrichen werden.
naja, aber erst einmal gilt der Eigentumsschutz. Das BVerfG prüft ja auch nicht, ob ein Gesetz in jedem Fall verfassungswidrig wäre, sondern ob es im Rahmen der derzeit gültigen Verfassung verfassungswidrig ist. Das wäre bei den programmatisch festgeschriebenen Enteignungen der Fall.
Gruß
Christian
Guten Abend, Christian!
So oder so will Die Linke
Verstaatlichungen in einem Maße, das sich nur schlecht bis gar
nicht mit Artikel 14 Grundgesetz vereinbaren läßt.
Man sollte mehr als nur die ersten 7 Worte des Art. 14 GG lesen. Beim ganzen Rest ist nämlich von Verpflichtungen und Einschränkungen des Eigentums die Rede.
Was oft Otto-Normalverbraucher beim Stichwort Sozialismus in den Kopf kommt, ist die Vorstellung vom enteigneten Einfamilienhäuschen, in dem zukünftig der Kolchossekretär residiert. Mit solchem Unfug wurde (nicht nur) ich während der Schulzeit in den 50ern und 60ern gefüttert.
Aus guten Gründen gehöre ich keiner Partei an und stehe keiner Partei nahe. Einer der Gründe ist die Überzeugung, dass wir die verschiedenen Kräfte und Meinungen in unserem Land brauchen, einschließlich des linken und rechten Rands. Solange politischer Meinungsstreit gerne in aller Deutlichkeit, aber friedlich ausgetragen wird, kann das Land nur gewinnen.
Bei Bestrebungen, egal welche Partei zu verbieten, fehlen offensichtlich Argumente zur Auseinandersetzung. Das ist ein Armutszeugnis. Zu diesem Armutszeugnis gehört die Methode, missliebigen Gruppen Staatsfeindlichkeit, Gewalttätigkeit o. ä. zu unterstellen. Die Methodik kennt viele Spielarten. So ist z. B. im Bundestag wirklich häufig zu hören, dieses und jenes Ansinnen sei ja Sozialismus. Das ist längst zum Totschlagargument geworden, zur Denkbremse.
Das NPD-Verbot kocht wieder einmal hoch, nachdem eine Mörderbande offenkundig Verbindungen zu rechten Kreisen hatte. Wollen wir also bei jeder Straftäterbande, bei der z. B. CDU-Mitglieder mitmachten, ein CDU-Verbot diskutieren? Hätten wir diese Diskussion vor einigen Jahrzehnten geführt, müsste man glatt an ein Verbot der C-Parteien denken, weil sie von Nazis, zwielichtigen Richtern und Mördern bis in Spitzenämter durchsetzt waren.
Ich komme gelegentlich am Parteibüro der NPD in Lübtheen (ein Ort mit 2stelligen NPD-WAhlergebnissen) vorbei und sehe mir die Plakate in den Fenstern an. Man muss zwischen den Ohren schon ziemlich arm bestückt sein, wenn man mit den dort zu lesenden Parolen nicht per Diskussion aus dem Stegreif fertig wird und statt dessen nach Verboten ruft. Man würde mit geistig Wehrlosen diskutieren. Das sind Opfer, aber keine Gegner 
. Dafür finden sich Wähler, die sich unverstanden und nicht repräsentiert fühlen. Und dieses Gefühl ist oft so verkehrt nicht. Meiner Meinung nach sollten wir NPD-Wahlstimmen als Warnsignal begreifen, dass es viele nicht bestellte Felder gibt, für die dringend mehr als warme Worte und hohle Absichtserklärungen nötig sind.
Ein Beispiel für so ein dringend zu bestellendes Feld: In Ostdeutschland gehen viele Menschen für 6 Euro und ein paar Zerdrückte als Leiharbeiter zur Arbeit. Die haben etwas mehr als 4 € netto im Vollzeitjob. Das reicht natürlich nicht. Also müssen sich die Betroffenen den Rest zum Existenzminimum vom Jobcenter holen und sich dort in oft unsäglicher Weise demütigen lassen. Den Reibach machen Leiharbeitsfirmen sowie Unternehmen, die sich mit einem Haufen Subventionen ansiedelten. Inzwischen sind große Teile Ostdeutschlands zum Niedriglohnland verkommen, so billig, dass sich manches polnische oder tschechische Unternehmen niederlässt. Der Niedriglohn, damit verbunden die geringe Kaufkraft, schadet dem Land und schadet der Staatskasse. Flächendeckender auskömmlicher Mindestlohn und alles wäre gut. Aber das geschieht nicht (dafür muss übrigens oft genug das Sozialismus-Scheinargument herhalten). Manchmal wird noch argumentiert, die Unternehmen würden sonst pleite gehen. Wer über Stundensätze und deren Zusammensetzung halbwegs Bescheid weiß, erkennt sofort, dass ein Euro mehr oder weniger bei den Lohnkosten den Kohl nicht fett macht, oft überhaupt keine Rolle spielt und im Kostenrauschen untergeht.
Noch ein Beispiel: Die Hauseigentümer/Vermieter sollen energetisch sanieren. Bei einem in etlichen Regionen hohen 2stelligen Prozentsatz an Hilfeempfängern (durchaus Vollzeit-Beschäftigte) unter den Mietern muss die Mietforderung eher gering sein. Die Arbeitsagenturen betrachten aber Kaltmiete und Heizkosten völlig getrennt. Etwas höhere Miete aufgrund von Sanierung, dafür niedrige Heizkosten, geht gar nicht. Alle Beteiligten haben einen dicken Hals wegen dieser Bürokratenidiotie. Aber getan wird nichts. Selbst da nicht, wo es unter dem Strich nichts kostet.
Ich könnte schier endlos weitere Beispiele anführen, mit denen Menschen auf die Dauer zermürbt werden, bis sie es für überflüssig halten, zur Wahl zu gehen oder den rechten Rand wählen.
Gruß
Wolfgang
Hallo,
naja, aber erst einmal gilt der Eigentumsschutz. Das BVerfG
prüft ja auch nicht, ob ein Gesetz in jedem Fall
verfassungswidrig wäre, sondern ob es im Rahmen der derzeit
gültigen Verfassung verfassungswidrig ist. Das wäre bei den
programmatisch festgeschriebenen Enteignungen der Fall.
Ja. Dennoch reicht es für ein Verbot natürlich nicht, dass eine Partei sich nur gegen irgendeinen GG-Artikel programmatisch ausspricht. Es muss schon um die Garantierten (1, 20, 79) gehen bzw. gegen das, was in Art. 79 Absatz 3 steht.
Eine Partei, die sich lediglich (z.B.) gegen christliche Feiertage ausspricht ist noch lange nicht verfassungsfeindlich.
Gruß
Anwar
Hallo
Man muss zwischen den Ohren schon ziemlich arm bestückt sein, wenn man mit den dort zu lesenden Parolen nicht per Diskussion aus dem Stegreif fertig wird und statt dessen nach Verboten ruft. Man würde mit geistig Wehrlosen diskutieren. Das sind Opfer, aber keine Gegner
Hast du schon mal mit einem von ihnen diskutiert? Ich habe es mal versucht, allerdings weiß ich nicht, ob die Person in der NPD war, sie schwärmte von Göring und anderen geschichtlichen ‚Größen‘. Die hat auf keinerlei Argumente reagiert! Da kam - immer freundlich - irgendein Beweis, dass da doch alles oder wenigstens fast gut war, mit höchstens kleinen Fehlern, für die niemand was konnte, und auf ein Gegenargument kam einfach wieder genau das gleiche, oder einfach ein völlig anderes Thema!
Manchmal kommt man mit Diskussionen einfach nicht weiter!
Trotzdem glaube ich, dass du recht hast. Das Problem mit den Rechtsradikalen ließe sich durch flächendeckende Angebote in der Jugendarbeit sicherlich drastisch minimieren. Und natürlich die Arbeitsmarktpolitik, die du beschrieben hast.
Aber vor paar Tagen habe ich im Radio (teilweise) eine Sendung gehört, in der ein Mitschnitt irgendeiner Parteiversammlung o.ä. in Wuppertal (nicht im Osten!) gesendet wurde. Da hatten Wuppertaler Schüler Aufnahmen gemacht, die ausschnittweise gesendet wurden. Man fühlte sich in die Zeit der Tondokumente der 30er Jahre versetzt. Der Redner (Reitz) klang sogar irgendwie wie der Goebbels, nannte sich ‚Führer‘, und die Leute brüllten begeistert. Es wurde auch ein kurzes Interview eingeblendet, in dem er sagte: Nennen Sie mich ruhig Nazi, da habe ich gar nichts dagegen. Ich bin nationaler Sozialist, Nationalsozialist. - Voll merkwürdig und gruselig.
Viele Grüße
Es ist aber erlaubt, in D den Kommunismus zu fordern.
Genauso ist es erlaubt, Massenmörder wie Mao, Stalin, Pol pot usw. zu verehren und ihre Taten zu verharmlosen.
Moin!
warum fordern die Politiker momentan ein NPD-verbot?
Weil sie von ihrer Ideenlosigkeit und Überforderung bzgl. der wirklich wichtigen Themen ablenken wollen.
Was würde sich dadurch ändern?
Der Gutmensch könnte sich darüber freuen, dass keine Steuermittel mehr zur Finanzierung der NPD aufgewendet würden.
Dass es nach einem Verbot der NPD deutlich schwieriger und teurer werden könnte, die dann in den Untergrund abgewanderten Nazispinner in den Griff zu bekommen, stört den Wutbürger und Realpolitiker dabei nicht.
Was für Folgen hätte das NPD Verbot?
Der Bürger würde mehr Geld für die Überwachung der Rechtsradikalen bezahlen.
Die politisch korrekten mitte-links-Bürger könnten weiter ihren traum der wehrhaften Demokratie träumen und weiterhin übersehen, dass die andere radikale Partei Deiutschlands, die Linke, sehr viel gefährlicher und teurer für Deutschland ist und deutlich mehr Morde auf dem Gewissen hat, als die Mitgleider der NPD. Der Deutsche würde sich weiterhin nicht darüber wundern, weshalb die SED nicht schon 1990 verboten und zumindest deren führende Funktionäre inhaftiert (anstatt in den BRD-Beamtenstand übernommen) worden sind.
M.
Moin!
Ich frage mich warum nicht auch dann mal die Linksradikalen
Parteien angegangen werden.
Wann wird denn Die Linke verboten? Ist soch auch eine extreme
Partei oder nicht?Die Standpunkte der Partei Die Linken mögen vielleicht nicht
jedem gefallen, aber an welcher Stelle (bitte ganz genau) sind
denn Bestrebungen der Linken mit dem Grundgesetz nicht
konform?
Naja, mir reicht da eigentlich schon das Thema Mauerschützen.
Dass die KPD, welcher Sarah Wagenknecht ideologisch nach wie vor sehr nahe steht, nicht ohne Grund verboten worden ist, ist bekannt?
Dass die kader der SED, äh, sorry, der Linken, aus haufenweise zwielichtigen DDR-Funktionären besteht, stört Dich auch nicht?
Dass eine Partei flächendeckende Mindeslöhne fordert
und die Beteiligung am Afghanistan-Krieg ablehnt, macht sie
noch nicht verfassungsfeindlich.
Keinesfalls.
Dass diese Forderungen nur Deckmantel für die Alimentierung ehemaliger DDR-Krimineller dienen, muss ja auch nciht jeder erkennen…
Das verhält sich z. B. bei der NPD etwas anders. Im Aushang
jeder NPD-Geschäftsstelle kann man so ganz und gar ohne den
Einsatz von V-Männern lesen, dass die NPD die Einführung der
Todesstrafe fordert.
Und?
Selbige steht auch noch in der Bayerischen verfassung und ich persönlich hätte eine solche u.a. für DDR-Mauerschützen und deren Anstifter sowie für Kinderschänder, Mörder und Serienvergewaltiger durchaus befürwortet.
Dennoch bin ich gegen ein Verbotsverfahren
a) aus grundsätzlichen Erwägungen. Das Verbot missliebiger
Standpunkte halte ich für kein geeignetes Mittel in einer
Demokratie.
Eine gesunde Demokratie hält das aus. Richtig.
Nur sind wir noch eine solche?
b) das Gedankengut rechter Randgruppen, in etlichen Gegenden
leider auch breiterer Bevölkerungsgruppen, lässt sich mit
juristischen Mitteln nicht beseitigen.
Nein, dafür wäre Bildung vonnöten.
Aber die gilt in Deutschland ja in breiten Schichten als böse, genauso wie Wirtschaft.
c) Die NPD erfüllt eine wichtige Funktion als
Unzufriedenheitsindikator. Es ist nämlich vieles faul im
Lande, etliche Wähler fühlen sich von anderen Parteien nicht
vertreten, gehen deshalb gar nicht zur Wahl oder wählen so,
dass die anderen Parteien wenigstens einmal aufjaulen.
Das wird nicht passieren, wie wir in den letzten 50 Jahren gelernt haben sollten.
Ein erster wichgtiger Schritt wäre eine Regel, politische Posten nur mit Fachleuten mit mindestens 10 Jahren Erfahrung im jeweiligen ressort zu besetzen und die aktive Zeit in der Politik bzgl. der Pension genauso zu behandeln, wie jeden anderen Job. Der Typus „Berufspolitiker“ wäre dann zumindest eingeschränkt.
M.