Sehr richtig.
Man darf auch öffentlich eine erneute Zerstörung Dresdens oder die Einführung der Scharia in Deutschland fordern, das ist Meinungsäußerungsfreiheit.
Na da können wir ja nur froh sein, das seinerzeit die CDU keine Ex-Nazis aufgenommen hat, gell?
Hallo!
Naja, mir reicht da eigentlich schon das Thema Mauerschützen.
Dass die KPD, welcher Sarah Wagenknecht ideologisch nach wie
vor sehr nahe steht, nicht ohne Grund verboten worden ist, ist
bekannt?
In dieser Diskussion geht es um das Verbot einer Partei, nicht um einzelne Personen.
Dass die kader der SED, äh, sorry, der Linken, aus haufenweise
zwielichtigen DDR-Funktionären besteht, stört Dich auch nicht?
Die Positionen und die Vergangenheit einzelner Personen sind in diesem Zusammenhang belanglos. Würde man von einzelnen Figuren auf Linie und Programm einer Partei schließen, könntest Du in einem Aufwasch alle Parteien verbieten, denn überall gibt es fragwürdige Figuren aller Coleur. So gibts in C-Parteien bis heute Leute in Parteiämtern und in parteinahen Organisationen, die von deutschen Ostgebieten reden und Polen meinen.
Dass eine Partei flächendeckende Mindeslöhne fordert
und die Beteiligung am Afghanistan-Krieg ablehnt, macht sie
noch nicht verfassungsfeindlich.Dass diese Forderungen nur Deckmantel für die Alimentierung
ehemaliger DDR-Krimineller dienen, muss ja auch nciht jeder
erkennen…
Man muss nicht aus der DDR stammen, um vom ersten Tag an erkannt zu haben, dass der Krieg in Afghanistan unsinnig und menschenverachtend ist. Die Beteiligung an dem Unfug war eine Demutsadresse an die USA. Dann sterbt man schön für die Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch. Ähnlicher Quatsch gehörte zum Lehrstoff an Schulen, als es in den 60ern hieß, die USA verteidigten unsere Freiheit in Vietnam.
persönlich hätte eine solche u.a. für DDR-Mauerschützen und
deren Anstifter sowie für Kinderschänder, Mörder und
Serienvergewaltiger durchaus befürwortet.
Im Einklang mit Verfassung und Menschenrechten ist solcher Standpunkt nicht. Und was willst Du mit den Anstiftern/politisch Verantwortlichen machen, die die Bundeswehr in einen sinnlosen Krieg schicken mit Dutzenden toten Soldaten und ungezählten toten Zivilisten? Und was willst Du mit all den Bürgern machen, die die Verantwortlichen für das Töten gewählt haben und trotz ihrer Untaten nicht abwählen?
Gruß
Wolfgang
Hallo Wolfgang,
Was oft Otto-Normalverbraucher beim Stichwort Sozialismus in
den Kopf kommt, ist die Vorstellung vom enteigneten
Einfamilienhäuschen, in dem zukünftig der Kolchossekretär
residiert.
mir geht es mehr darum, daß die Eigentümer von bestimmten Unternehmen enteignet werden sollen, die der Partei in Staatshand besser aufgehoben scheinen, obwohl es gerade die Unternehmen in Staatshand waren, die als erste und am drastischsten versagt haben.
Dem Parteiprogramm ist zudem zu entnehmen, daß nicht nur die privaten Banken verstaatlicht werden sollen, sondern auch (wenn auch teilweise verklausuliert) Energie- und Wasserversorger, Verkehrsbetriebe und Telekommunikationsunternehmen.
Hinzu kommen im Hinblick auf die Berufsfreiheit zumindest bedenkliche Ideen wie der Verbot von Hedge Fonds und Private Equity-Gesellschaften (an sich eine sinnlose Veranstaltung aber die Begriffe mußten wohl ins Programm, auch wenn man gar nicht weiß, was sich dahinter verbirgt).
So oder so will Die Linke
Verstaatlichungen in einem Maße, das sich nur schlecht bis gar
nicht mit Artikel 14 Grundgesetz vereinbaren läßt.Man sollte mehr als nur die ersten 7 Worte des Art. 14 GG
lesen. Beim ganzen Rest ist nämlich von Verpflichtungen und
Einschränkungen des Eigentums die Rede.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß es dem Geist dieser Formulierungen entspricht, ganze Branchen zu verstaatlichen.
Aus guten Gründen gehöre ich keiner Partei an und stehe keiner
Partei nahe. Einer der Gründe ist die Überzeugung, dass wir
die verschiedenen Kräfte und Meinungen in unserem Land
brauchen, einschließlich des linken und rechten Rands. Solange
politischer Meinungsstreit gerne in aller Deutlichkeit, aber
friedlich ausgetragen wird, kann das Land nur gewinnen.
Die Deutlichkeit vermisse ich beim Parteiprogramm ein bißchen. Sätze wie „Netzgebundene Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen in öffentlichem Eigentum bleiben oder in öffentliches Eigentum überführt werden und der demokratischen Kontrolle unterliegen“ oder „Auch große Naturreichtümer gehören allen und daher grundsätzlich in öffentliche Hand“ oder „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der
Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden“ finde ich nicht übermäßig deutlich, auch wenn sie ziemlich eindeutig sind.
Friedlich finde ich das Programm auch nicht. Um mal aus der gleichen Passage zu zitieren: „Nach dem Grundgesetz soll Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen und nicht nur dem der oberen Zehntausend.“ Das klingt vielmehr schon ein bißchen nach Klassenkampf.
Ach ja, den Abschnitt fand ich auch ganz interessant:
„Wir fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, denn dieses fördert die traditionelle männlich dominierte Alleinverdienerehe und hemmt die Erwerbstätigkeit von Frauen. Andere Familienformen werden dadurch benachteiligt.“
Bei Bestrebungen, egal welche Partei zu verbieten, fehlen
offensichtlich Argumente zur Auseinandersetzung.
Das sehe ich anders. Wie schon geschrieben, gibt es Leute, die sich allen Argumenten verschließen. Gerade in radikalen Kreisen ist das wohl eher eine Voraussetzung als eine Ausnahme.
Das NPD-Verbot kocht wieder einmal hoch, nachdem eine
Mörderbande offenkundig Verbindungen zu rechten Kreisen hatte.
Wollen wir also bei jeder Straftäterbande, bei der z. B.
CDU-Mitglieder mitmachten, ein CDU-Verbot diskutieren? Hätten
wir diese Diskussion vor einigen Jahrzehnten geführt, müsste
man glatt an ein Verbot der C-Parteien denken, weil sie von
Nazis, zwielichtigen Richtern und Mördern bis in Spitzenämter
durchsetzt waren.
Das lag ja nun eher daran, daß man auf die Schnelle kein neues Volk finden konnte, aus dem man die notwendigen unbelasteten Kandidaten hätte rekrutieren können.
Ich komme gelegentlich am Parteibüro der NPD in Lübtheen (ein
Ort mit 2stelligen NPD-WAhlergebnissen) vorbei und sehe mir
die Plakate in den Fenstern an. Man muss zwischen den Ohren
schon ziemlich arm bestückt sein, wenn man mit den dort zu
lesenden Parolen nicht per Diskussion aus dem Stegreif fertig
wird und statt dessen nach Verboten ruft.
Mal ehrlich: hast Du hier bei www nicht auch manchmal den Eindruck, als hätte man es gelegentlich mit Leuten zu tun, die in ihrer eigenen kleinen Welt leben und nicht nur vernünftige Argumente ignorieren, sondern sogar Tatsachen? Bei den radikalen Rechten und Linken ist das doch auch nicht anders.
Verstehe mich nicht falsch: ich halte ein NPD-Verbot auch nicht für ein probates Mittel, um das eigentliche Problem zu bekämpfen, aber bevor das nicht gelöst ist, wäre es vielleicht nicht schlecht, Organisationsstrukturen zu zerlegen und vor allem die staalichen Unterstützungen für diese Partei zu vermeiden.
Gruß
Christian
Man darf auch öffentlich eine erneute Zerstörung Dresdens oder
Ich werfe hier mal 130 StGB in den Raum.
die Einführung der Scharia in Deutschland fordern
Je nachdem, was man da alles drunter fast, kann auch hier 130 StGB ins Spiel kommen. Aber da sind wir ja zu politisch korrekt zu, um das so anzuwenden, denn genau betrachtet müsste man dann den ganzen Koran verbieten.
Gruß
Anwar
Der 130 ist mitsamt seiner schrägen Rechtspraxis ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein altbekanntes Thema.
Moin!
Naja, mir reicht da eigentlich schon das Thema Mauerschützen.
Dass die KPD, welcher Sarah Wagenknecht ideologisch nach wie
vor sehr nahe steht, nicht ohne Grund verboten worden ist, ist
bekannt?
In dieser Diskussion geht es um das Verbot einer Partei, nicht
um einzelne Personen.
Werden bei einem Parteiverbotsverfahren etwa deren Führungspersonen nicht betrachtet?
Dass die kader der SED, äh, sorry, der Linken, aus haufenweise
zwielichtigen DDR-Funktionären besteht, stört Dich auch nicht?
Die Positionen und die Vergangenheit einzelner Personen sind
in diesem Zusammenhang belanglos.
Das denke ich nicht.
Würde man von einzelnen
Figuren auf Linie und Programm einer Partei schließen,
könntest Du in einem Aufwasch alle Parteien verbieten, denn
überall gibt es fragwürdige Figuren aller Coleur. So gibts in
C-Parteien bis heute Leute in Parteiämtern und in parteinahen
Organisationen, die von deutschen Ostgebieten reden und Polen
meinen.
Ich denke, hier ist das Mengenverhältnis interessant.
Handelt es sich um 1% oder um 70% Führungspersonal mit fragwürdiger Einstellung?
Dass eine Partei flächendeckende Mindeslöhne fordert
und die Beteiligung am Afghanistan-Krieg ablehnt, macht sie
noch nicht verfassungsfeindlich.
Dass diese Forderungen nur Deckmantel für die Alimentierung
ehemaliger DDR-Krimineller dienen, muss ja auch nciht jeder
erkennen…
Man muss nicht aus der DDR stammen, um vom ersten Tag an
erkannt zu haben, dass der Krieg in Afghanistan unsinnig und
menschenverachtend ist. Die Beteiligung an dem Unfug war eine
Demutsadresse an die USA. Dann sterbt man schön für die
Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch. Ähnlicher Quatsch
gehörte zum Lehrstoff an Schulen, als es in den 60ern hieß,
die USA verteidigten unsere Freiheit in Vietnam.
Ich stimme Dir zu.
Allerdings ist das an dieser Stelle off-topic.
persönlich hätte eine solche u.a. für DDR-Mauerschützen und
deren Anstifter sowie für Kinderschänder, Mörder und
Serienvergewaltiger durchaus befürwortet.
Im Einklang mit Verfassung und Menschenrechten ist solcher
Standpunkt nicht.
Och, mit der bayerischen Verfassung wäre das drin… 
Und was willst Du mit den
Anstiftern/politisch Verantwortlichen machen, die die
Bundeswehr in einen sinnlosen Krieg schicken mit Dutzenden
toten Soldaten und ungezählten toten Zivilisten? Und was
willst Du mit all den Bürgern machen, die die Verantwortlichen
für das Töten gewählt haben und trotz ihrer Untaten nicht
abwählen?
s.o. Off-topic.
M.
Hi,
Dafür finden sich Wähler, die sich unverstanden
und nicht repräsentiert fühlen.
Das glaube ich. Das ist auch ein Grund, warum die Nichtwähler so einen großen Anteil haben.
Und dieses Gefühl ist oft so
verkehrt nicht. Meiner Meinung nach sollten wir
NPD-Wahlstimmen als Warnsignal begreifen, dass es viele nicht
bestellte Felder gibt, für die dringend mehr als warme Worte
und hohle Absichtserklärungen nötig sind.
Warum wählen denn die Leute dann aber so? Warum die NPD? Aus Frust? Ich wähle doch nicht aus „Frust“ eine solche Partei, um den regierenden Parteien einen Denkzettel zu verpassen!
Ich wähle eine Partei die meine Interessen vertritt und deren Meinung ich bin. Das sind dann eben Parteien, die nicht regieren und eben nicht so „bekannt“ sind wie die NPD. Deswegen sollte man sich als Wähler über **>>>alle Parteien informieren.
Wenn natürlich die Wähler überzeugte Nationalsozialisten sind, ist das was anderes.
mfg,
Hanzo**
Hallo Christian,
Mal ehrlich: hast Du hier bei www nicht auch manchmal den
Eindruck, als hätte man es gelegentlich mit Leuten zu tun, die
in ihrer eigenen kleinen Welt leben und nicht nur vernünftige
Argumente ignorieren, sondern sogar Tatsachen?
ROFL…KT! Aber es ist schon interessant zu lesen, wie hier über ein NPD-Verbot diskutiert wird und dann gleich wieder die Linke ins Spiel kommt. Das kann man meinetwegen auch diskutieren, aber darum geht es hier gerade nicht. Ein mögliches Verbot der NPD bietet auch alleine genug Stoff zum Diskutieren.
Verstehe mich nicht falsch: ich halte ein NPD-Verbot auch
nicht für ein probates Mittel, um das eigentliche Problem zu
bekämpfen, aber bevor das nicht gelöst ist, wäre es vielleicht
nicht schlecht, Organisationsstrukturen zu zerlegen und vor
allem die staalichen Unterstützungen für diese Partei zu
vermeiden.
Mir kommt die Galle hoch, wenn ich überlege, dass die mit meinen Steuergeldern ihre Propaganda finanzieren und ich würde diesen Zustand lieber heute als morgen beenden. Aber solange sich die Politik auf reines Symbolhandeln beschränkt, werden wir keine Probleme lösen. Schau Dir das „Rating-Agenturen-Bashing“ an: 2009 haben sich die Politiker darüber aufgeregt, dass die Agenturen nicht streng genug geratet haben, jetzt regen sie sich über die angedrohte Herabstufung von Euro-Staaten auf - ja, was denn nun?
Und jetzt werden Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, die das NPD-Verbot vorbereiten sollen und auf der anderen Seite werden Vereine kriminalisiert, die versuchen an der Basis gegen Rechtsradikalismus zu arbeiten. Die bekommen Fördermittel gestrichen, obwohl die viel näher am Problem dran sind und IMHO wichtige Arbeit leisten. Schizophrener geht es in meinen Augen nimmer.
Grüße, Thomas
Und jetzt werden Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, die das
NPD-Verbot vorbereiten sollen und auf der anderen Seite werden
Vereine kriminalisiert, die versuchen an der Basis gegen
Rechtsradikalismus zu arbeiten. Die bekommen Fördermittel
gestrichen, obwohl die viel näher am Problem dran sind und
IMHO wichtige Arbeit leisten. Schizophrener geht es in meinen
Augen nimmer.
Die Extremismusklausel halte ich für sinnvoll, da nicht GG-konforme Vereine ansonsten Geld bekommen. So gesehen ist alles ok.
Man darf auch öffentlich eine erneute Zerstörung Dresdens oder
Ich werfe hier mal 130 StGB in den Raum.
Der gilt nur, wenn es gegen Migranten geht.
Hallo ,
Dass es nach einem Verbot der NPD deutlich schwieriger und
teurer werden könnte, die dann in den Untergrund abgewanderten
Nazispinner in den Griff zu bekommen.
Ah , sehr gut, Du frist das was Dir die Politik weiss machen will.
Als ob die Politik überhaupt interressiert ist alles Rechte auszulöschen .
Wenn sie es wirklich wollten hätten sie es gemacht , wie der Guttenberg einfach sagen, Bundswehr weg und schon machen alle mit. Aber das ist meine Meinung.
Fakt ist aber das weder was in den Untergrund abwandert was es nciht schon lange tut. Und nur die NPD verbieten bringt da auch nix. Als wären die NPD alle Rechtsradikale auf einmal.
Schade das gerade solche Leute wie Du alles glauben was angstmacher und panikmacher so streuen.
Wenn wir immer so argumentieren, sollten wir auch gleich mal wieder Kinderarbeit etc nicht mehr verbieten. Sonst wandert das noch ab in den Untergrund.
Hallo ,
Hallo,
bringt leider garnichts.
Im Gegenteil, das baut die Untergrundszene weiter auf.
Wer sagt das ? Wie kommst Du darauf ? Weil die Politiker das sagen.
Weil die Polizei das sagt ?
Wie oben schon geschreiben , wir verbieten gar nichts mehr weil alles könnte sich ja in den Untergrund verschieben.
DAS IST DER GRÖSSTE UNSINN der mal wieder durch die Medien geschoben wird. NICHTS TUN HEISST MITMACHEN , ist ein anderer Slogan den wir alle Kennen. ALSO MACHT SCHÖN NIX und MACHT MIT. Ansonsten wandern die ja ab in den Untergrund und da machen wir dann noch weniger und machen somit noch mehr MIT.
Ich fass es nicht wie einfach es ist eine Meinung zu verbreiten.
Eine virtuelle annahme als festen Beweisgegenstand zu nehmen ist sowas von RECHTS. „Alle juden sind … weil …“
sorry aber ich tippe darauf das du RECHTS bist und mit diesem LIEBER NICHTS TUN die rechten unterstützt.
Ich möchte einwerfen das China immer noch kommunistisch ist.
Eine durchaus erfolgreiche Wirtschaft hat.
Warum ist also immernoch dieser kalte Krieg bei euch .
Kommunismuss = Russland KGB, Stasi und DDR ?
Das ist schon lange nicht mehr so .
Macht euch liber mal sorgen wie weit China uns gewisse Sachen aufzwingen wird, die nutzen den totalen Kaptilaismus und sind glücklich in Ihrem Kommunismuss und das beste, wir machen auch noch die besten Geschäfte mit dem Kommunismus (EU Helbel kanidat).
Übrigens dachte ich bei Kommunismuss eine art Staatsgeflecht und nicht unbedingt mit Gleichverteilung zu verwechseln. Wir sind ja nicht mehr im letzten Jahrhundert.
Abend,
Das verhält sich z. B. bei der NPD etwas anders. Im Aushang
jeder NPD-Geschäftsstelle kann man so ganz und gar ohne den
Einsatz von V-Männern lesen, dass die NPD die Einführung der
Todesstrafe fordert.Und?
Selbige steht auch noch in der Bayerischen verfassung und ich
Nein!
Schon lange nicht mehr.
Grüße RS99
Abend,
persönlich hätte eine solche u.a. für DDR-Mauerschützen und
deren Anstifter sowie für Kinderschänder, Mörder und
Serienvergewaltiger durchaus befürwortet.Im Einklang mit Verfassung und Menschenrechten ist solcher
Standpunkt nicht.Och, mit der bayerischen Verfassung wäre das drin…
noch mal nein.
Wie oben schon beschrieben.
Die Todesstrafe wurde bei einer der letzten Reformen gestrichen. (ich glaub 1998)
RS99
Man darf auch öffentlich eine erneute Zerstörung Dresdens oder
Ich werfe hier mal 130 StGB in den Raum.
Der gilt nur, wenn es gegen Migranten geht.
Also das stimmt weder „faktisch“ noch „tendenziell“ - ich kenne keine Zahlen, aber der wird gerne mal bei antisemitischen Straftaten angewandt. Und die meisten Juden hier haben keinen Migrationshintergrund.
Gruß
Anwar
Hallo,
Ich möchte einwerfen das China immer noch kommunistisch ist.
das kommunistische China ist so kommunistisch, wie die Deutsche Demokratische Republik demokratisch war.
China ist eine lupenreine Wirtschaftsliberale Diktatur. Noch weiter weg von Kommunismus geht nicht.
Was Kommunismus ist, haben Marx, Engels und Lenin definiert. Das zur Diskreditierung umzudeuten ist zwar gängige Praxis, aber ebeno falsch, wie den Wirtschaftsliberalismus als ‚Neoliberalismus‘ zu bezeichen. Durch ständige Wiederholung wird beides nicht richtig.
Was Kommunismus wirklich meint, ist mit einem Verweis auf ‚Startrek‘ am kürzesten beschrieben. Da politische und wirtschaftliche System, das da beschrieben wird, das meint Kommunismus. Kommunismus gibt es auf der Enterprise, sonst nirgends. 
Science-Fiction aber nicht bedrohlich.
Gruß Rainer
Abend,
persönlich hätte eine solche u.a. für DDR-Mauerschützen und
deren Anstifter sowie für Kinderschänder, Mörder und
Serienvergewaltiger durchaus befürwortet.Im Einklang mit Verfassung und Menschenrechten ist solcher
Standpunkt nicht.Och, mit der bayerischen Verfassung wäre das drin…
noch mal nein.
Wie oben schon beschrieben.
Die Todesstrafe wurde bei einer der letzten Reformen
gestrichen. (ich glaub 1998)
Na dann bleibt´s wohl bei einer bürgerlichen Einzelmeinung.
Auch gut, es handelte sich ohnehin nur um eine Randbemerkung ohne große Relevanz, denn ich werde die Todesstrafe in Bayern oder der BRD wohl kaum einführen können und bin mir dessen durchaus bewusst…
M.