Hallo!
Ich erwarte einiges. Um nicht zu schwammig zu formulieren wie
„bessere Beziehungen zu den Verbündeten“ versuche ich konkret
zu bleiben.
- Stärkere Konzentration auf die UNO (keine Alleingänge mehr
etc. selbst der zurückhaltende Kofi Annan hat den Irak-Krieg
als illegal bezeichnet),Stärkung der Uno, starkes Engagement
bei der Reformation der UNO bei der Anpassung der UNO an die
heutige Zeit. Die aktuelle UNO spiegelt die Machtverhältnisse
der Welt für die 30 JAhre nach dem 2. WK wider.
Dabei müsste dann aber die UNO auch eine aktivere Rolle spielen. Mir drängt sich weniger der Eindruck der „Handlungsunfähigkeit“ als der Handlungsunwilligkeit auf.
Schwellenländer (Indien, Brasilien etc.) und grosse Länder
(z.b. Nigeria, das stellvertrtend für Afrka sprechen könnte)
müssen stärkeres Gewicht haben…
Wichtiger Punkt, aber der Vorstoss der Regierung Bush an dieser Front ist ja in der UNO abgeblitzt. Vielleicht kommt Obama weiter.
Nicht zuletzt ein stärkeres Gewicht Deutschlands und Japans
würde der UNO gut tun 
Bush stand ja, im Gegensatz zu Obama, einem ständigen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat sehr aufgeschlossen gegenüber und hatte die amerikanische Stimme bei einer eventuellen Abstimmung zugesagt. Nur hatte Frankreich ja dagegengehalten weil die gerne den Sitz wollten. Und Japan? Hat überhaupt schon mal Japan gefragt ob die wollen? Meines Wissens haben sie nämlich bisher nicht einmal gefragt.
- Mehr Umweltbewusstsein. Die Amerikaner verbrauchen zu viel
Energie (Fahren überdimensionierte und -motorisierte Autos,
bauen schlecht isolierte Häuser (heizem im Winter und schalten
im Sommer die Klimaanlagen an) Es gibt in den USA auch
vorbildliche Gesetze wie z.b. in Kalifornien…
Tatsächlich sind die meisten Autos hier inzwischen auf recht normale Dimensionen geschrumpft. Spritverbrauch ist ein wichtiges Thema hier. Das gerade der Pickup-Truck auf dem Lande noch oft unverzivchtbar ist, ist ein anderes Problem, aber auch die sind effektiver geworden. Also da fürchte ich, Du hängst etwas veralteten Daten an. Was die Isolation der Häuser angeht, so gibt es da noch viel Nachholbedarf, richtig. Wobei hier immer die Sache mit dem Stellenwert des eigenen Hauses zu beachten ist. Manchmal gibt es auch Gründe außerhalb eines politischen Labels. Aber die Klimaanlagen sind wirklich übel … vor allem, weil sie die meiste Zeit viel zu kalt eingestellt sind.
Obama hat ja auch Deutschland als Vorbild genommen für „Green
Jobs“ in der Solar- und Windenergietechnik…
Für Jobs, für Technologien, richtig. Er hat aber auch keine „grüne“ Politik versprochen.
(Das Kyoto-Abkommen brauche ich ja nicht nochmal zu
erwähnen…aber dazu hast du ja ne andere Meinung^^)
Möglicherweise nur andere Zahlen. Der Energieverbrauch pro Kopf ist in den USA viel stärker zurückgegangen als in Europa. Wobei hier sogar in vielen Bereichen noch ganz andfere Klima und Technikprobleme hinzukommen. Letzten Winter hatten wir hier über Wochen -23/-24 C in der Gegend von Kansas City. Das verursacht natürlich Heizkosten. Vor allem, wenn das ein „normaler“ Winter ist. Das ist also nicht mit den drei Schneetagen in weiten Teilen Deutschlands vergleichbar. Trotzdem ging der Verbrauch runter. Auch ohne Kyoto. Wobei das von den Menschen kam, weniger von Bush.
Auch der sorglose Umgang mit „Genfood“ in den USA besorgt mich
etwas. Besonders mit welchem Druck Amerika diese Produkte seit
einiger Zeit in den europäischen MArkt drückt…
Das ist auch hier ein großes Thema. Viele hoffen ja, dass die FDA nun endlich auch einmal ihre Unterstützung für Genfood aufgibt. Aber dazu hat sich Obama bisher noch nicht geäußert. Aber wozu soll er sich auch alles äußern in den paar Tagen, also abwarten.
- Mehr Reglementierungen auf den Finanzmärkten (auch in
Absprache mit anderen Wirtschaftsnatonen. Der zügellose
Kapitalismus (mit den fragwürdigen Derivaten und den
Termingeschäften) wurde ja von den USA zuerst praktiziert und
Europa musste (oft wider besseren Wissens) mitziehen um
konkurrenzfähig zu bleiben
Also eigentlich ist die Franfurter Börsen AG eine der aggressivsten Börsengesellschaften. Und da wurde nicht gegen den Willen mitgezogen, den Hype haben alle mitgemacht. Gerade in D gab es mit dem Neuen Markt noch ein paar ganz andere Auswüchse. Und das Daimler aus den USA wieder zurück nach D will hat auch einen einfachen Grund. Die Gesetze waren hier strenger als in D. Oder zumindest deren Durchsetzung.
Nun, nachdem alle mitgemacht haben und die Sache schief ging, hat Bush ja versucht, einen Stützplan in Bewegung zu setzen und jetzt spricht ja Obama schon über einen. Aber ich habe bisher nichts über eine Beteiligung der Europäer gehört, die ja genauso drinnen gesteckt haben und mit Esser und Ackermann ja schon viel früher ihre CEO-Krisen hatten. Absprache, das ist gut, vor allem mit aktiver Beteiligung. Mitreden, mitzahlen. Bestimmen und andere bezahlen lassen zählt nicht.
- Die USA wollen ja als moralisches Vorbild gelten. Als beste
NAtion auf dieser Erde.
Zumindest haben sie Ehrgeiz, nicht wahr? Ich gebe zu, das mag ich an den Leuten.
Aussenpolitisch sollten sie sich dann
nicht wie Russland verhalten. Ich sehe nicht warum Russlands
Präventivschlag gegen Geogien (wobei ich dem georgischen
Sakaaschwili ja auch keinen Meter über den Weg traue, keine
richtige Demokratie, Unterdrückung und Zensur der Medien etc.)
schlimmer wäre als der Präventivschlag gegen den Irak (Wobei
ja auch möglich/wahrscheinlich ist, dass Georgien zuerst
angegriffen hat, was bei CNN ja gar nicht angesprochen wird).
Das sind gleich mehrere Dinge auf einmal. Lass mich das mal sortieren.
a.) Russland hat zum Zwecke der eigenen Gebietserweiterung angegriffen, nämlich wegen Ossietsien (oder wie man das Ding schreibt, sorry). Wenn Panzer, deren Maximalgeschwindigkeit bekannt ist, bereits nach drei Tagen soweit vorne fotografiert werden können, kann man eigentlich recht gut ausrechnen, wann die losgefahren sein müssen, nicht wahr. Was die Idee, die georgischen Panzer wären zuerst gerollt, ad absurdum führt, weil ihnen die Zeit nie gereicht hätte wieder soweit zurück zu gehen. Was aber nicht bedeutet, dass man Sakasshwili trauen kann, nur, dass man seinem militärischen Einschätzungsvermögen nicht trauen kann.
b.) Der Krieg gegen den Irak wurde ja mit zwei Dingen offiziell begründet, wobei jeder ja auch weiss, dass es weitere Gründe gab, die weniger offen ausgesprochen wurden.
Offiziell wurde behauptet, Saddam Hussein würde dne Terror unterstützen. Dabei fiel immer wieder das Stichwort Al-Queida. Aber wir wissen und wussten auch damals, dass es keinen direkten Kontakt zwischen Hussein und bin Laden gab. Im Gegenteil die waren ja eher in ihrem Fürhrungsanspruch Gegner. Was es aber gab war eine finazielle und logistische Unterstützung von Hamas. Denn gerade da kämpfte man gegen Al-Queida um Einfluß. Die offizielle Behauptung war also nicht ganz falsch, aber man hatte die Terrorogenisation, die da unterstützt wurde falsch identifiziert.
Dann natürlich, das große Thema Massenvernichtungsmittel. Also A, B, und C-Waffen. A und B wurde nicht gefunden, C war niemals ein Thema. Jeder wusste, dass Hussein C-Waffen hatte, er hatte sie schließlich gegen die Kurden im eigenen Land eingesetzt. Schon einmal Jahre zuvor hatte es ja diplomatischen Ärger gegeben als amerikanische Flugzeuge die Überwachung der Flugverbotszone unter wachsweichen Begründungen missbrauchten um derartige Hubschraubereinsätze von Chemie-Ali zu unterbinden. Also auch keine so ganz falsche Behauptung, auch wenn man heute über diese Dinge gerne hinweg sieht. Aber es zeigte, was da eigentlich los war.
Sagen wir es ganz offen, von Reagan bis Bush wollte ein jeder Saddam an den Hals. Bush sn dürfte nicht, weil die UNO damals bei der Befreiung Kuwaits darauf bestand, den Job nicht zu Ende zu führen. Die USA haben sich nach der UNO gerichtet, sie haben keinen Alleingang unternommen, das Endergebnis waren halt ein paar vergaste Kurden mehr und ein weitere Sympathieverlust Saddams in den USA.
Es handelte sich also beim Irak-Krieg nicht wirklich um einen Präventivschlag. Das war immer Schutzbehauptung. Aber inwieweit die europäische Haltung, mit Saddam Geschäfte zu machen und die Giftgaseinsatze zu ignorieren wirklich moralisch besser ist, lasse ich auch mal lieber offen.
Wesentlicher Punkt ist, die Amerikaner wollen raus aus dem Irak. Sie wollen nicht, wie die Russen, Gebiet behalten. Bush wollte raus, konnte aber nicht und Obama hat versprochen, kann aber auch nicht, ohne, dass das Chaos noch größer wird. Die UNO könnte übernehmen, wenn sie denn könnte. Damit würde sie ihrem Anspruch gerecht werden. Aber genau das schafft sie nicht. Also hat sich der Teufelskreis wieder geschlossen. Europa könnte auch positiv einwirken, wenn die neue Supermacht, und nichts anderes ist Europa, die Sicherheit aller Volksgruppen im Irak garantieren könnte. Aber das würde ebenfalls militärischen Einsatz bedeuten. Also, was soll es werden? Ich glaube nicht, dass Obama da wirklich viel Spielraum hat. Vor allem nicht, wenn der Iran irgendwann tatsächlich eine Bombe hat.
Die USA haben jetzt ja sogar Einsätze auf Syrischem
Territorium gemacht. Ich frag mich was die USA machen würden
wenn Russland sowas in den baltischen Staaten machen würde.
Oder zugespitzt, wenn Mexiko Terroristen auf amerikanischem
Boden töten würde und dabei amerikanische Zivilisten getötet
würden.
Das ist genau eines der Probleme. Die Regierung Bush ist da völlig aus der Schiene geraten. Das ist natürlich illegal, auch nach amerikanischem Recht. Wobei mir jetzt aber auch Einzelheiten unbekannt sind.
Zudem entfürht die amerikanische CIA auf Verdacht harmlose
Mitbürger (z.B. Khaled al Masri) und verbringt sie in
Geheimgefängnisse, die sich nicht in den USA befinden (um sie
zu foltern). Das widerspricht jeglicher Gesetzeslage. Selbst
für die CIA-Mitarbeiter liegt in Deutschland mittlerweile ein
regulärer Haftbefehl vor. Genauso widerspricht das Vorgehen
mit den „feindlichen Kämpfern“ in Guantanamo jeglicher
Rechtsstaatlichkeit. Die Inhaftierten haben über Jahre
(teilweise bis heute) keinen Anwalt gesehen.
Das ist soweit alles richtig. Aber es ist auch ein Haufen Interpretation dabei.
Fangen wir mit Khaled el Masri an. Er wurde entführt, angeblich gefoltert (der medizinische Bericht wurde ja nie veröffentlicht). Dann wurde er in einem albanischen Wald ausgesetzt. Daraus entstand das Bild des Unschuldigen Mannes, den der böse CIA einfach so verhaftet hatte. Und die armen Deutschen wussten von Nichts.
Falsch. Erstens wurden die deutschen Behörden informiert, sahen nur keinen Grund die eigenen Bürger zu schützen. Was eigentlich mehr oder weniger das Standardverhalten deutscher Behörden zu sein scheint, wenn man im Ausland in Probleme kommt. Deutschland saß also in dem Fall genauso drin, das wird nur in D nicht mehr so gerne erwähnt.
Nur schauen wir mal auf el Masri selbst. Gebürtiger Kuwaiti, aufgewachsen im Libanon. Seit Anfang der Achtziger Mirgleid von Al Tahwid, einer Organisation, die sich dem bewaffneten Kampf gegen Ungläubige verschrieben hat. Mitte der Achtziger bekam er Asyl und die deutsche Staatsbürgerschaft, weil er im Libanon wegen seiner Mirgliedschaft in eben dieser terroristisch-kriminellen Organisation gesucht wurde. Das war ja wohl keine politische Verfolgung, aber vielleicht haben die Libanesen das auch etwas zu eng gesehen, dass die Al Tahwid Leute andersgläubige abgenknallt haben.
El Masri war nicht der Mann, den die CIA gesucht hatte. Aber er hielt sich definitiv in diesem Umfeld auf, er war Mirglied einer terroristischen Vereinigung gegen die in D allerdings nichts vorlag. Es drängt sich also trotz allem der Verdacht auf, dass jemand in den richtigen Topf gegriffen hat und nur den falschen Terroristen rausgezogen hat.
Dann haben wir das, was Du so nett als „feindliche Kämpfer“ bezeichnest. Also entweder sie sind Kriegsgefangene. Kriegsgefangene dürfen nicht gefoltert werden, müssen Wäsche, Unterkunft und Nahrung bekommen, usw. Aber Kriegsgefangene haben kein Anrecht auf Anwälte. Sie sind Kriegsgefangene.
Anders sieht es aus, wenn sie Verbrecher sind. Dann haben sie ein Recht auf Anwälte. Nur beides auf einmal können sie nicht sein. Wenn sie also Gewalttaten mit Krieg begründen erheben sie Anspruch auf Kriegsgefangenestatus.
Nur, könne sie überhaupt Kriegsgefangene sein? Kriegsgefangen ist ein Soldat der eine Uniform trägt und in die Hände einer regulären feindlichen Armee fällt. Der Bombenwerfer, der Zivil trägt, ist Spion bzw. Saboteur und darf sowieso erschossen werden (wenn Kriegsrecht gilt) bzw. zum Tode verurteilt werden (bei Kriegszustand aber in einer Zone in der nicht Kriegsrecht ausgerufen wurde). Haben die also Uniform getragen. Soldaten welchen Landes waren sie?
Hier wird die Sache etwas verwickelt. Denn es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei vielen um Verbrecher handelt. Das rechtfertigt nicht die Folter, die im Übrigen als Verhörmethode sowieso ziemlich sinnlos ist. Nur halten wir ruhig auch mal fest, dass diese Leute sich das Recht nehmen, zu töten, zu foltern, gelegentlich auch mal Köpfe abzuschneiden, usw. Die USA müssen etwas tun, um den eigenen Maßstäben gerecht zu werden, das ja. Aber mein Mitleid hält sich in Grenzen.
Genauso wurden sie über Jahre festgehalten ohne
rechtskräftiges Urteil. Beschämend für ein Land das moralisch
als Vorbild gelten möchte.
Das hängt auch vom selbstbeanspruchten Kriegsgefangenenstatus ab. Ein Kriegsgefangener bleibt Kriegsgefangener bis der Krieg beendet ist und zum Teil Jahre darüber hinaus. Das ist durch internationales Recht abgesichert. Erklär die Leute zu mutmaßlichen Verbrechern, stelle sie vor Gericht. Nur, dann werden die meisten von Ihnen nach afghanischem Recht gesteinigt werden.
Amerika muss sich auch viel verlorenes Vertrauen
zurückverdienen. Die Bilder aus Abu Ghraib haben Amerikas
Ansehen besonders in arabischen Ländern nachhaltig geschadet.
Das ist richtig, und die Massengräber Saddams konnten das auch nicht kompensieren. Dass die Vorgänge in Abu Ghaib verfolgt wurden ist Tatsache. Nur dass die Iraker Saddam Hussein für Massenmord aufgehängt haben, lastet man ja immer noch den USA an.
Auch die von Rumsfeld angesegnete Folter (Water-Boarding
Diskussion) hat Amerikas Ansehen geschadet.
Obama ist der richtige Mann um hier den angerichteten Schaden
zu korrigieren.
Das unter der Bush-Administration Dinge geschehen sind, die dem Ansehen geschadet haben, ist klar. Aber das Europas Staaten ihrem eigenen Ansehen auch durch konsequentes Wegsehen geschadet haben, sollte auch klar sein. Das der ganze Krieg gegen den Terror als Begründung für vieles hergehalten hat, ist klar. Dass er trotzdem noch nicht zu Ende ist, sollte auch klar sein. Das Krieg ein schmutziges Geschaäft ist, sollte inzwischen auch der letzte verstanden haben. Eigentlich, es wäre ganz gut, wenn Amerika mal eine Weile nett und schläfrig spielt. Dann gehen auch mal wieder ein paar Bomben in europa hoch, denn manche Islamisten haben eine wesentlich unmißverständlichere Art, „realität“ zu vermitteln als es Diplomaten haben.
Stichwort: das Statut zum Internationalem Strafgercihtshof
haben die USA nicht ratifiziert. Das haben sie gemeinsam mit:
Russland, China, Iran, Israel, Pakistan, Indien…da sind sie
in netter Gesellschaft^^…da wünsche ich mir, dass die USA da
wie auch beim Kyoto-Protokoll mitmacht…
Dazu müsste der internationale Strafgerichtshof sich auch erst einmal als wirksam erweisen. Das ist das gleiche wie mit der UNO. Eine nette Idee, solange es nicht auch durchgezogen wird. Wie lange hat man gebraucht um Milosevic einzukasteln? Unter Lebensbedingungen die immer noch hundertmal besser sind als die seiner Opfer?
Diese Liste ist aber noch länger…beim internationalem
Landminenverbot machen auch 120 Staaten mit…es verweigern
sich u.a. die USA, Russland und China…
Richtig. Hast du auch mal nachgesehen, wie viele der Länder, die dabei sind, Landminen eingesetzt haben bzw. einsetzen?n Aber ausgerechnet die Länder, die nicht dabei sind, haben schon seit Jahrzehnten keine mehr eingesetzt (Ausnahme an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea).
- Zur Aussenpolitik nochmal: weniger passive Aggressionen wie
den Raketenabwehrschild auf polnischem und tschechischem
Gebiet. Das führt nur dazu, dass Russland jetzt in Kaliningrad
Raketen statoniert. Auch wenn das alles nur Defensive Raketen
sind, führt das zu einer Rüstungsspirale, die nur einem nutzt:
den Rüstungsbetrieben.
Moment, das habe ich jetzt nicht verstanden. Also kiene Verteidigung, weil das einen Angreifer sauer machen könnte?
Hier mal einen Kompromissvorschlag. Die USA sollen den Schild nur auf die USA ausdehnen. Das geht technisch. Und die Europäer, die das Ding nicht wollten sollen sehen, wie sie klar kommen.
Ach ne, warte mal, wenn es schief geht, dann müssen ja wieder die bösen Cowboys eingreifen … wieso eigentlich?
Allgemein würde ich mir wieder Abrüstung wünschen
(zwangsläufig auch eine drastischere Verringerung des
Militärbudgets)
Klasse Idee. Warum nicht einfach weltweit die Militärbudgets in Prozent vom Bruttosozialprodukt festschreiben? Das würde auch gleichzeitig dafür sorgen, dass noch was übrig bleibt, nicht wahr?
Rechnen wir mal, ich hab gerade Zahlen von 2007 (leider nur 2005 für BNE)
USA 547 Mrd US$ 12969 Mrd US$ macht 4.21%
BRD 37 Mrd US$ 2852 Mrd US$ macht 1.30%
Iran 32 Mrd US$ 223 Mrd US$ macht 14,35% …
usw, usw. China gibt 14% zu, für Nordkorea wird geschätzt nahe die Hälfte. Afrikanische Staaten liegen alle irgendwo zwischen 8% und 25%. Österreich ist, im Verhältnis zum BNE das Schlusslicht mit ungefähr 1.2%
Da stellen sich zwei Fragen, nicht nur eine. Selbst wenn Du sagen würdest 5% wären die USA noch drunter, die meisten Staaten der Welt weit drüber. Andererseits aber stellt sich die Frage, ob Deutschland, das ja zunehmend internationale Ansprüche stellt, mit 1.30% hinkommen wird, wenn es darum geht, diesen Ansprüchen gerecht zu werden.
- Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich. „Spreading
the Wealth around“, wie es im Wahlkampf so schön hiess.
Es kann nciht sein, dass die Top 5% Reichsten soviel Geld
haben wie mehr als die untersten 50% der Bevölkerung, die sich
ncihtmal den Gang zum Arzt leisten kann. Langfristig würde
sich das Aufgehen der Schere für alle negativ auswirken.
Das ist ein wichtiger Punkt und sicher ist die Kluft in den USA größer als in D. Was nicht heißt, dass sie in D so klein wäre, dass es sich nicht lohnen würde drüber zu reden. Aber in beiden Fällen ist eine reine Umverteilung nicht die echte Lösung. Sinnvoller wären mehr Jobs um den Leuten die Gelegenheit zu geben, selbst etwas zu schaffen. Denn das in D propagierte System, mit dem auch Obama zu liebäugeln scheint, setzt nicht bei den Reichsten an sondern im unternehmerischen Mittelstand. Nur ist es sehr schwer zu vermittlen, dass mehr Leistung mit höheren Abgaben bestraft werden soll. Und die Freiheit bei der Einführung von Steuern ist hier nicht so groß wie in D.
- Das Justizwesen, das einen wegen der Kleinsten Vergehen ins
Gefängnis steckt, sollte überdacht werden. Es kann nicht sein,
dass über 2,2 Mio Menschen in den USA im Gefängnis sitzen. Das
ist laut Berichten jeder 133. Amerikaner. Zum Vergleich: In
Frankreich sitzt nur jeder 1000. Bewohner im Gefängnis.
Das System braucht eine Überarbeitung in etlichen Details. Aber bitte ohne ein paar andere Dinge zu zerstören. Wenn Du in D besoffen Auto fährst und ein paar Leute umlegst, kommst Du in psychiatrische Betrauung, nicht ins Gefängnis. Und Freigang für Sexualstraftäter, Entschuldigung, das senkt zusammen mit kürzeren Strafen zwar die Zahl der Gefangenen, aber es hat da ja schon ein paar Abzüge in der B-Note gegeben.
Tatsächlich aber muss sich da etwas ändern, denn es sind sehr viele echte Bagatelldelikte dabei. Darauf könne wir also hoffen. Aber am Rande noch eine interessante Zahl. In D ist es etwa jeder 400. Tendenz steigend. Natürlich, da sind auch die drinnen, die Strafmandate nicht bezahlt haben. Aber trotzdem, warum so viele mehr als in F?
- Womit ich nicht rechne, was ich mir aber auch wünsche:
Verschärfung der Waffengesetze und Abschaffung der
Todesstrafe.
Abschaffung der Todesstrafe, sicher. Waffengesetze haben bisher eigentlich weniger die Kriminalitätsraten verringert, aber warum nicht, sie haben sie ja auch nur unwesentlich erhöht.
- eine Änderung des Wahlrechts würde ich auch begrüssen. Es
ist mit meinem Rechtsverständnis nicht vereinbar, dass man als
Gefängnisinsasse oder als Vorbestrafter nicht wählen gehen
darf.
Das entspricht der deutschen Rechtsformel des Verlustes der bürgerlichen Ehrenrechte. Ist also eher normal, nur in den USA eher beachtet. Ich glaube auch nicht, dass Obama das anlangen wird.
Auch dieses System mit den Wahlmännern ist überholt. Eine
Stimme in Kalifornien ist im Vergleich zu einer Stimme in
Florida ja praktisch nichts wert. Dass die Kandidaten nur in
den „Swing States“ Wahlkampf machen, sagt ja schon, dass die
Stimmen unterschiedlich gewichtet sind.
Falsch! Die Anzahl der Wahlmänner ist proportional zu der Bevölkerungsgröße der Staaten. Deswegen z.B. 22 aus Kalifornien aber nur 8 aus Missouri. Dass die Kandidaten in den „Swing“ Staten Wahlkampf gemacht haben ist, weil es eben die Swing-Staaten sind. Die, die traditionell immer um 50/50 der Stimmen herumschwingen, also die, in denen es noch etwas zu entscheiden gilt. Also ein Mißverständnis.
Aber auch hier rechne
ich kurz- und mittelfristig mit keiner Veränderung.
Dass es nötig ist sagt aber ganz klar, dass die Wahl 2000
durch einen Unterschied von 357 Stimmen entschieden wurde (und
hatte Gore in absolutes Zalen nicht sogar mehr Stimmen
bekommen?).
Das ist so eine Geschichte. Zuerst war es eine knappe Mehrheit, die wurde dann durch angebliche Fehler noch knapper gerechnet und es hatte immer noch nicht gereicht. Und das amtliche Endergebnis war dann doch wieder etwas deutlicher, aber nicht groß. Das ist Demokratie, wenn es Spitz-auf-Kopf geht kann es eine Stimme sein. Ging ja auch in D schon mal eng zu.
Auch ein Armutszeugnis für ein Land, das laut
Bush-Doktrin Länder demokratisieren will (wqarum
demokratisiert es nicht in Kuwaqit und Saudi-Arabien, wi sie
grossen Einfluss haben zuerst?).
Wann warst Du das letzte mal da? In Kuwait oder Saudi-Arabien? Vielleicht ist Dir da ja was entgangen?
Bill Clinton hat mal so etwas gesagt wie:
Amerika ist das stärke Land der Erde. Wir sollten jetzt schon
dafür sorgen, dass es in dieser Welt auch noch gerecht zugeht,
wenn Amerika einmal nicht mehr das stärkste Land der Erde ist.
Das würde aber bedeuten, dass auch andere dieser Verantwortung gerecht werden. Das Amerika auch lieber Partner hätte die ihren Teil mittragen müsste inzwischen jedem klar sein. Ist nicht so richtig witzig, immer alles zu bezahlen, alleine zu bluten und sich dann dafür noch anmachen zu lassen. Aber die „Verbündeten“ tragen nicht, sie wollen getragen werden, aber bitte schön bestimmen, wohin.
Für mich heisst das auch:
Die USA sollte ihre Macht nicht nur aus Eigennutz ausspielen,
sondern ihr Gewicht dafür einsetzen, dass alle Staaten fair
behandelt werden.
Und hier haben wir genau das Problem. Es geht nicht darum, dass alle Staaten fair behandelt werden. Staaten sind Gebilde. Es geht darum, dass alle Menschen fair behandelt werden. Und genau dieses Recht spricht man in Europa den Kurden, den Nordkoreanern, den Chinesen, den Iranern ab. Nicht dem Irak, nicht Nordkorea, nicht China, nicht dem Iran. Nur den Menschen dort. Der Friede in Afghanistan, den die bösen Amis zerstört haben war gekennzeichnet von brutalster Unterdrückung aller Amdersgläubigen, anderer Stämme und von Frauen sowieso. Der Friede im Irak war der Friede eines Chemie-Ali. Jetzt so zu tun, als ob das alles nicht so schlimm gewesen sei bedeutet nur, nachträglich schön zu färben, dass man selber nicht hingegangen ist. Aber, von einem amerikanischen Standpunkt aus gesehen, ist das ok. Man will die Partner im Boot haben, aber wenn die partout nicht wollen, dann spielt sich das auch wieder ein. Alles eine Frage der Zeit. Und bis dahin erledigt man den Job alleine.
Dass nicht mehr das Recht des Stärkeren
Wenn nicht dem Stärkeren der Kragen platzt bei Typen wie Saddam Hussein und Kim Il-Sung, wem denn dann? Eigentlich sollte der UNO der Kragen platzen, aber die hält sich vornehm zurück.
gilt, sondern dass Regeln geschaffen werden, an die sich alle
halten. Zur Zeit würden sich alle vor allem an diese Regeln
halten, weil Amerika diese vorgibt. Es ist aber wichtig, dass
diese Regeln von allen so sehr akzeptiert und unterstützt
werden, dass sie nicht gegen den Willen der Mehrheit ausser
Kraft gesetzt werden, wenn meinetwegen China die stärkste
Macht der Erde wird.
Du übersiehst einen Spagat im amerikanischen Selbstverständnis. Amerikas Regeln gelten für Amerika, nicht für die Welt. Freiheit bedeutet für ein jedes Volk, dass es seinen Kram auch ganz anders ordnen kann, solange das Volk das tun kann. Wer will, kann die amerikanische Verfassung kopieren. Wer will, kann Coca Cola trinken. Aber muss muss keiner. Und es wäre so total gegen dieses Selbstverständnis, Regeln für andere Völker über diese Grundregeln hinaus festzuschreiben, dass Du das einfach nicht erwarten kannst. Es funktioniert einfach nicht. Wir haben hier fünfzig Staten mit unterschiedlichen Gesetzesbüchern. Nicht, weil die Leute blöde wären sondern weil es einfach undenkbar wäre, dem Nachbarstaat vorzuschreiben, wie er Dinge zu handhaben hat obwohl dessen Bürger darüber anders abgestimmt haben. Es ist viel einfacher, einem Amerikaner auf der Straße klar zu machen, dass er irgendwo in einen Krieg ziehen soll um für Leben und Freiheit von jemand zu kämpfen, dessen Namen er nicht einmal schreiben kann in einem Teil der Welt, von dem er noch nie gehört hat, als ihm klar zu machen, dass er jetzt für diesen jemand Gesetze schreiben soll. Ich drücke es jetzt mal ganz böse aus. Die Amerikaner hätten den Irak besetzen sollen und ihn danach Deutschland überlassen sollen. D ist verwaltungsmäßig viel besser drauf.
Dazu ist es notwendig andere Länder nicht auszunutzen,
gegeneinander auszuspielen oder auszugrenzen. Nur durch
Konsens und die besseren Ideen ist dies durchsetzbar.
Eigentlich wollte Amerika ja so viele wie möglich in ein Boot bekommen und nicht ausgrenzen. Nur die, die nicht wollten, grenzten dann Amerika aus. Aber das ist Schnee von gestern. Die wahre Frage ist, wie willst Du bessere Ideen dem Herrn Kim Il-Sung vermitteln? Oder Mahmud Ahmadinedschad? Der eine lächelt und wartet bis die amerikanischen Truppen vom 38.Breitengrad abgezogen sind und der andere erklärt Dir erstmal, dass der Holocaust eine Erfindung des Judentums ist. Und das wird Obama auch nicht besser gehen, auf diesem Gebiet wird sich die außenpolitische Nagelprobe des nächsten Präsidenten abspielen.
Multipolarität zuzulassen wäre der erste Schritt. Sonst wird
die nächste Nummer 1 (China?) ohne Probleme die Rolle der
Weltmacht übernehmen können, ohne dass die anderen Länder sich
dagegen wehren könnten.
Wieder einmal muss ich dann danach fragen, ob Europa oder einzelne Staaten Europas bereit sind, die Rolle solcher Multipole mitzuspielen? Sind sie bereit, Meinungen zu äußern, auf dem diplomatischen Parkett durchzusetzen (und nicht nur endlos zu verhandeln), wirtschaftlich mitzutragen und, wenn es ganz übel kommt, auch mitzumarschieren? Oder ist das alles nur bis zu einem gewissen Punkt und jenseits des Punktes sollen wieder andere zahlen und bluten? Denn wenn das so ist, dann wird Europa Obama gründlicher demontieren als jeder offizielle USA-Hasser irgendwo bei Al-Queida das tun könnte.
Ich wünsche mir natürlich ein starkes Amerika. Aber nur durch
Stärke hat uns Amerika die letzten 8 Jahre einen Bärendienst
erwiesen. Diese Stärke ist schlecht, wenn sie nicht weise
genutzt wird. also neben der Stärke hoffe ich auf mehr
Weisheit. Ich bin zuversichtlich, dass Obama um einiges weiser
ist als Bush^^
Dümmer als Bush kann er nicht sein. Das gibt doch schon mal Hoffnung. Aber ich musste eben lächeln. Du, der Du in Amerika lebst, wünscht sich ein starkes Amerika. Ich, der ich in Amerika lebe, wünsche mir ein starkes Europa, das seine Rolle in der Welt auch spielen kann, nicht nur beansprucht.
Ich hoffe, dass meine Meinung hier nicht allzu sehr zerrissen
wird^^
Viele interessante Pnukte, viele wunde Punkte, aber am Ende steht die Quintessenz, dass gerade Europa und Amerika gefragt sind. Das muss nich heißen, dass beide einer Meinung sein müssen, aber wenigstens beide stark genug um Dinge durchzusetzen.
Gruß
Peter B
