Was hält Ihr davon?

[anon30104326]

Hi Gemeinde!

In der heutigen Süddeutsche Zeitung online (Fr. 24.10.03) war heute Folgendes zu lesen:

http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/255/20235/

Was hält Ihr davon?

Ich, als EU-Bürgerin aber weder Österreichin noch Deutsche, war schlichtweg ensetzt. Und Ihr?

Eigentlich denke ich, daß Politiker, die solche Gesetze verabschieden, sollten als erstes ca 1 Jahr ihres Lebens so verbringen müssen, wie die Asylbewerber in ihre Heimat. Vielleicht würden sie dann einsehen, daß Asylbewerber sein, kein „Wunschzustand“ ist, sondern schlichtweg eine Hoffnung: Auf ein würdiges Leben.
Und wenn sie denken, mit so einen Gesetz die sog. „Schlepperbanden“ zu stoppen, dann sage ich, daß sie aus der Geschichte nichts gelernt haben (siehe Alkoholverbot-Chicago 1920 u.A.). In Spanien hätte ich einen Spruch gesagt, nämlich: Sie wollen Fliegen/Mücken mit Bomben töten.

Auf Eure Antworten bin ich sehr gespannt!
Schöne Grüße
Helena
PS. Für den Fall, daß diesen Artikel bald nicht mehr abrufbereit ist, hier nochmals:

Österreich

Parlament verabschiedet Europas härtestes Asylgesetz

Asylbewerber, deren Antrag in erster Instanz abgelehnt wurde, dürfen bei einem zweiten Verfahren keine neuen Argumente für ihre Bewerbung anführen. Zudem sollen Flüchtlinge künftig noch während eines Berufungsverfahrens abgeschoben werden können.

Das beschloss unter dem vehementen Protest der Opposition und zahlreicher Menschenrechtler die konservativ-rechtspopulistische Regierungsmehrheit am Donnerstag in Wien. Das Gesetz soll am 1. Mai 2004 in Kraft treten. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCR) übte heftige Kritik an der Gesetzesänderung.

Innenminister: Österreich ist kein Scheunentor

Innenminister Ernst Strasser von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) sagte, Österreich bleibe „ein offenes Haus“ für Asylbedürftige, aber kein „Scheunentor“ für Schlepperbanden. Das Gesetz habe den Vorteil, dass es Entscheidungen beschleunige. Die justizpolitische Sprecherin des rechtspopulistischen Koalitionspartners FPÖ, Helene Partik-Pable, sagte, Österreich lege sich damit das schärfste Asylgesetz in Europa zu.

Das UNHCR erklärte in Genf, mit der Neuregelung würden Flüchtlinge teilweise zurück „in die Hände ihrer Folterer“ abgeschoben. Eine Sprecherin der UN-Organisation betonte, Berufungen seien ein „wesentliches Mittel“, um fehlerhafte Entscheidungen korrigieren zu können. Derzeit wird in Österreich nur jedem fünften Bewerber Asyl gewährt.

(sueddeutsche.de/AFP)

[Hupftiegel]

hallo Helena,
ich glaube zwar auch, dass das Asylgesetz verfeinert werden sollte um jahrelange Prozesse und -verschleppungen abzuwehren.
Doch dem „Angeklagten“ in der zweiten Instanz die Verteidigung zu nehmen ist ein starkes Stück. Stell dir folgende Situation vor: der Richter (auch nur ein Mensch) in der 1. Instanz hat was falsch verstanden, ist etwas zu rechts angehaucht, hat ganz einfach einen Fehler gemacht und den Asylbewerber zur Ausweisung verurteilt. Nun geht der in Berufung und darf nicht mal neueste Erkenntnisse vortragen? z.B. dass in seiner Heimat die einflussreiche Partei, die ihn schon verfolgt hat nun inzwischen allgewaltig ist und grundsätzlich jeden seiner Gesinnung tötet. Das darf er nicht mehr erzählen? Das wäre absolute Willkür.
Und Schlepperbanden erschwert man das Handwerk nicht dadurch (denn die bringen keine Asylbewerber, die verdienen ihr Geld fast ausschließlich mit Illegalen), dass man solche Gesetze erlässt, sondern in dem man die Unternehmer, die solche armen Würstchen für ein Butterbrot und unversichert bei sich arbeiten lasse, extrem schwer bestraft. Wenn denen das Geschäft zu teuer wird, dann rentiert sich kein illegaler mehr, den man nach D schickt. Doch noch rentiert es sich, Illegale zu beschäftigen. Sollte man erwischt werden, die Strafen sind nicht so gewaltig. Klar, der Herr Minister will ja sein haus auch billig gebaut haben.
eine andere Methode ist, dass man in dem Heimatland der Illegalen die Verhältnisse ändert. nicht die politischen, die gehen uns nichts an. Nein, die Lebensqualität. Warum soll ein xy´ler nach Deutschland oder Europa gehen, wenn er in seiner Heimat seine Familie ernähren kann, Arbeit hat?
Das geht natürlich nicht im Hauruckverfahren. Das dauert…
Grüße
Raimund

[Patrick_Eixelsberger]

In der heutigen Süddeutsche Zeitung online (Fr. 24.10.03) war
heute Folgendes zu lesen:

http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/255/20235/

Jaja, die Süddeutsche…

Was hält Ihr davon?

Wovon? Vom Artikel oder vom neuen Asylrecht?

Ich, als EU-Bürgerin aber weder Österreichin noch Deutsche,
war schlichtweg ensetzt.

Nur weil die SZ (im Einklang mit den üblichen „Verdächtigen“ namens Caritas, Grünen etc) schreibt, daß es das „härteste Asylgesetz“ Europas sein soll? Nach welchem Maßstab wird denn das gemessen?
Ich kann Dir auch andere Zeitungsartikel (nicht aus der roten SZ, zugegeben) nennen, in denen zB behauptet wird, daß Schilys deutsches Asylrecht noch „härter“ sein soll.

Und Ihr?

Hast Du eigentlich auch andere Quellen zu Rate gezogen als die SZ? Wenn Du wirklich weißt, worum es bei der Novelle im Kern geht, bzw wenn Du das verstehst, was die SZ nur in einem Satz andeutet (Stichwort Neuerungsverbot), können wir ja weiterdiskutieren.

Eigentlich denke ich, daß Politiker, die solche Gesetze
verabschieden, sollten als erstes ca 1 Jahr ihres Lebens so
verbringen müssen, wie die Asylbewerber in ihre Heimat.

Asyl ist _ NUR _ für politisch, religiös, rassisch etc _ Verfolgte _ vorgesehen und wird diesem Personenkreis auch weiterhin gewährt werden. Es ist aber _ NICHT _ für sog Wirtschaftsflüchtlinge etc gedacht.
Die Lebensumstände können Asyl also nie rechtfertigen (wenn keine Verfolgung dahintersteht). Asyl ist nicht dasselbe wie Einwanderung.

Und wenn sie denken, mit so einen Gesetz die sog.
„Schlepperbanden“ zu stoppen, dann sage ich, daß sie aus der
Geschichte nichts gelernt haben (siehe Alkoholverbot-Chicago
1920 u.A.). In Spanien hätte ich einen Spruch gesagt, nämlich:
Sie wollen Fliegen/Mücken mit Bomben töten.

Gerade wenn man aus Spanien kommt und in Deutschland sitzt, sollte man sich über Österreichs „Asylprobleme“ nicht so oberlehrerhaft äußern. In Österreich haben wir nämlich auch einen Spruch: „Mit voller Hose ist gut stinken.“
Österreich hat nämlich umgelegt auf die Einwohnerzahl das Vielfache von Asylwerbern als etwa Deutschland (nota bene: „Asyl_werber_“, dh nur ein Bruchteil von ihnen befindet sich tatsächlich in einer Situation der Verfolgung). Oder als Spanien (das im wesentlichen wie Italien nur als „Durchzugsschleuse“ dient). Ohne daß diese von anderen Staaten „abgenommen“ werden oder zumindest „mitfinanziert“ werden.

Und irgendwie muß man die (berechtigten) Asylanten von den bloß Einwanderungswilligen trennen, damit für die wirklich Verfolgten die nötige Kapazität bleibt. Aber die überproportionale Belastung Österreichs ist seinen „Partnern“ in der EU ja eh wurscht. Die können nur die Moralapostel herauskehren. Und sich insgeheim darüber freuen, daß sie nicht in Österreichs Situation sind: „Mit voller Hose ist gut stinken.“

Schöne Grüße
P.

[Patrick_Eixelsberger]

Nachtrag

Österreich hat nämlich umgelegt auf die Einwohnerzahl :das Vielfache von Asylwerbern als etwa Deutschland
(nota bene: „Asyl_werber_“, dh nur ein Bruchteil
von ihnen befindet sich tatsächlich in einer Situation
der Verfolgung).

Jetzt hab ichs doch gefunden (denn anders als die SZ pflege ich meine Behauptungen auch zu belegen ):
http://www.bafl.de/template/asylstatistik/content_eu…
Österreich liegt für 2002 sogar unangefochten an der Spitze (4.53/1000 Ew). Vgl Deutschland: 0.85/1000 Ew)

[Stuffi_90751a]

Süddeutsche
Hi,

was bezweckst Du mit Deinen polemischen Seitenhieben auf eine der besten Tageszeitungen im deutschen Sprachraum?
Analog zu Deiner Replik an Helena: „Mit voller Hose ist gut stinken“ - es gibt in der gesamten österreichischen Zeitungslandschaft kein einziges Blatt, das der „Süddeutschen“ in puncto Qualität das Wasser reichen könnte.
Auch in Österreich ist es - natürlich abseits der "Regierungs"parteien - weitgehend unumstritten, daß dieses Gesetz - genauso wie rund 70% der sonstigen Ergüsse dieser Regierung übrigens - nach einer Entscheidung der VfGH nur noch zur Umarbeitung in andere Zellstoffprodukte taugt.

LG
Stuffi

[Patrick_Eixelsberger]

was bezweckst Du mit Deinen polemischen Seitenhieben auf eine
der besten Tageszeitungen im deutschen Sprachraum?

Sie auf das zurückzustutzen, was sie ist: Ideologisch mehr als gefärbt und daher von zweifelhafter Tauglichkeit als objektive Informationsquelle.
Und in Sachen Polemik kann ich der SZ ohnehin lange nicht das Wasser reichen, wenn ich an die Österreich-Hetze vor drei Jahren denke.

es gibt in der gesamten österreichischen
Zeitungslandschaft kein einziges Blatt, das der „Süddeutschen“
in puncto Qualität das Wasser reichen könnte.

Naja, dann kennst Du wohl die Presse ebensowenig wie (aus demselben Lager wie die SZ) den Standard. Von der Wiener Zeitung einmal ganz abgesehen.

Auch in Österreich ist es - natürlich abseits der
"Regierungs"parteien - weitgehend unumstritten,

Achso? Sagt wer? Die Sozis, die Grünen, die Caritas. Das ist „Österreich“? Na dann gute Nacht.

daß dieses
Gesetz - genauso wie rund 70% der sonstigen Ergüsse dieser
Regierung übrigens - nach einer Entscheidung der VfGH nur noch
zur Umarbeitung in andere Zellstoffprodukte taugt.

Na, dann wollen wir mal warten, bis der VfGH entscheidet. Woher Deine 70 % kommen, weiß ich nicht (vor allem wie man die berechnen soll: nach Seiten im BGBl, nach §§, nach Gesetzesbeschlüssen …), aber „nur“ (ist eh viel zu viel, da stimm ich zu) weil in letzter Zeit zwei „große“ Regelungen aufgehoben wurden (HV-Umgliederung, Frührenten), macht das noch lange nicht 70 % aus. Du könntest ja einmal auf der Parlamentshomepage nachschauen, was in den letzten 2 GP produziert wurde, und dann nach einem Besuch auf der HP des VfGH vergleichen mit dem, was in davon bereits aufgehoben wurde.

Und wenn Du schon dabei bist, wirst Du vielleicht auch darauf kommen, daß Gesetzesaufhebungen durch den VfGH zwar nicht unbedingt „Tagesgeschäft“ sind, aber andererseits auch nichts wirklich Besonderes. Das passiert laufend, nur stehts nicht dauernd in der Zeitung.

Wenn die Gesetze der letzten zwei GP vielleicht stärker von Aufhebung bedroht sein sollten, dann hat das auch nicht unbedingt etwas damit zu tun, daß nun mehr verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetze produziert werden. Es hat eher etwas damit zu tun, daß der aktuellen Regierung ein Umgehungsmittel fehlt, welches Rot bzw Rot-Schwarz in den 30 Jahren zuvor bis zur Perfektion ausgenützt hat: die Verfassungsmehrheit im Parlament. Damit konnte man alle Gesetzesbestimmungen, deren Aufhebbarkeit man bereits vorhersah, von vornherein in Verfassungsrang heben, um sie der Prüfung durch den VfGH zu entziehen. Oder man hat bereits aufgehobene Gesetze einfach dadurch „repariert“, daß man sie noch einmal - diesmal aber im Verfassungsrang - erlassen hat (so zB bei der Taxikonzession).

Ciao
P.

[anon30104326]

Hi Patrick! Hi Gemeinde! (zusätzlich andere Quellen zur Vertiefung der Information zu lesen.

Eigentlich denke ich, daß Politiker, die solche Gesetze
verabschieden, sollten als erstes ca 1 Jahr ihres Lebens so
verbringen müssen, wie die Asylbewerber in ihre Heimat.

Asyl ist _ NUR _ für politisch, religiös, rassisch
etc _ Verfolgte _ vorgesehen und wird diesem
Personenkreis auch weiterhin gewährt werden. Es ist aber
_ NICHT _ für sog Wirtschaftsflüchtlinge etc
gedacht.

Das ist mir klar und das will auch keiner. Nur manchmal sind die Grenzen (wie sonst so vieles im Leben) sehr dünn. Das erklärt weshalb zB manchmal schwer zu entscheiden ist, ob jemand religiös verfolgt wird und nicht politisch, zB.

Die Lebensumstände können Asyl also nie rechtfertigen (wenn
keine Verfolgung dahintersteht). Asyl ist nicht dasselbe wie
Einwanderung.

Ich kann Dir versichern, daß jemand der verfolgt wird, sehr schlechte Lebensumständen hat, von seine Lebensqualität ganz zu schweigen. Und glaube mir, kein Mensch verlässt seine Heimat einfach so, grundlos.

Und wenn sie denken, mit so einen Gesetz die sog.
„Schlepperbanden“ zu stoppen, dann sage ich, daß sie aus der
Geschichte nichts gelernt haben (siehe Alkoholverbot-Chicago
1920 u.A.). In Spanien hätte ich einen Spruch gesagt, nämlich:
Sie wollen Fliegen/Mücken mit Bomben töten.

Gerade wenn man aus Spanien kommt und in Deutschland sitzt,
sollte man sich über Österreichs „Asylprobleme“ nicht so
oberlehrerhaft äußern.

Oberlehrerhaft??? Ich??? Hast Du Dein eigenen Text gelesen??? Glaube mir, Patrick, ich bemühe mich hier und jetzt um einen vernünftigen Gesprächston!
Und ich denke in einem öffentlichen Forum darf jeder seiner Meinung äußern unabhängig davon woher der Absender kommt oder wo der Absender gerade sitzt.

In Österreich haben wir nämlich auch
einen Spruch: „Mit voller Hose ist gut stinken.“
Österreich hat nämlich umgelegt auf die Einwohnerzahl das
Vielfache von Asylwerbern als etwa Deutschland (nota bene:
„Asyl_werber_“, dh nur ein Bruchteil von ihnen befindet
sich tatsächlich in einer Situation der Verfolgung).

Wie gesagt, mir geht es vorallem um den Rechten der Menschen, der einen Asyl beantragen. Ich persönlich, wäre ich in so einen fall, würde es nicht in Österreich tun. Jedenfalls was mir ensetzt hat ist die tatsache, daß man bestimmten grundlegenden Rechten verlezt werden: Was ist wenn nach dem 1. Instanz noch weitere, noch härteren Umständen dazu kommen, die das Asyl lebensnotwendig machen? Ich bin zwar keine Rechtsexpertin, aber ich weiß, daß es Grundlage der internationalen Rechtssprechung ist, sich im vollen Umfang verteidigen zu können. Mit diesem Gesetz, geht man daran vorbei. Und das ist m.E: sehr gefährlich.

Oder als Spanien (das im wesentlichen wie Italien nur als
„Durchzugsschleuse“ dient). Ohne daß diese von anderen Staaten
„abgenommen“ werden oder zumindest „mitfinanziert“ werden.

Ich rede weder von Italien, noch von Spanien, noch von Deutschland, sondern einfach von der Republik Österreich. Verglichen mit diesen Ländern wurde das schon durch die UNO und die Opposition in euren Parlament gemacht.

Und irgendwie muß man die (berechtigten) Asylanten von den
bloß Einwanderungswilligen trennen, damit für die wirklich
Verfolgten die nötige Kapazität bleibt. Aber die
überproportionale Belastung Österreichs ist seinen „Partnern“
in der EU ja eh wurscht.

Hier verkneife ich mir ein, zugegeben, freches Spruch…

Die können nur die Moralapostel herauskehren. Und sich insgeheim darüber freuen, daß sie nicht
in Österreichs Situation sind: „Mit voller Hose ist gut
stinken.“

Ich kenne von Österreich nicht nur was in den Medien gesagt wird. Ich selber bin öfters in Österreich und habe gute Freunde dort. Ausserdem interessiert mich sehr was in diesem Land geschieht (aus persönlichen und familiären Gründen) Aber unter den gegebenen politischen Umständen (und ich meine nicht nur diesen „gottlosen“ Gesetz) würde ich nie dorthin ziehen wollen. Mich ensetzt die Politik einigen Ländern (alle voran Spanien), aber ich finde, in Österreich ist es besonders furchterregend. Es ist in der Geschichte viel Blut vergossen worden, um einen Mindestmaß an (Grund-)Rechte zu schaffen. Und ich sage nicht , daß diese Grundrechte in Österreich abgeschafft sind/werden, aber die Wende, die A nimmt macht mir schlichtweg Angst und gibt mir Grund zur Sorge.

Schöne Grüße
P.

Dir auch Grüße
Helena

[Patrick_Eixelsberger]

Korrektur

stimm ich zu) weil in letzter Zeit zwei „große“ Regelungen
aufgehoben wurden (HV-Umgliederung, Frührenten), macht

Verzeihung: Die Pensionsreform 2000 (mit der Erhöhung des Antrittsalters für die Frühpensionen) wurde vom VfGH bestätigt, statt dessen wurde die frühere Ambulanzgebühr nachträglich (aus formalen Gründen) für verfassungswidrig erkannt.

[anon30104326]

Hi Raimund!

Ich stimme Dir ganz zu und danke Dir dafür, daß Du meine Gedanken so schön zu Wort gefaßt hast.

In erster Linie macht mir Angst, die Wende die die Politik manchen Länder (zB Spanien aber auch Österreich) nimmt. Mir scheint als wir, Europäer, in ein paar Jahrzehnten all das abschaffen wollen, wofür wir selbst Jahrhunderte aber auch viel Blut und Leid gebraucht haben, um sie zu erreichen. Beispiele möchte ich jetzt nicht nennen, aber es gibt zur Genüge.

Wir meinen sehr fortschrittlich zu sein, aber was Rechte der Menschen zugeht, kehren wir mit riesen Schritten und in Rekordtempo nicht nur zu der Zeiten VOR der fr. Revolution sondern sogar bis vor der römischen Kaisertum (und der Verabschiedung der Gesetzen, die Jura Studenten als „Römisches Recht“ nennen)

Mit besorgten und lieben Grüßen
Helena

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

[Wolkenstein_08fa6e]

Hallo Patrick !

Auch in Österreich ist es - natürlich abseits der
"Regierungs"parteien - weitgehend unumstritten,

Achso? Sagt wer? Die Sozis, die Grünen, die Caritas. Das ist
„Österreich“? Na dann gute Nacht.

Mal ne Frage: Du bist doch unlängst noch in die Schule gegangen, oder ? Haste, oder Deine Eltern, dafür Schulgeld bezahlt ? Ohne diese „Sozis“ hättest Du das tun müssen. Außerdem wären Euch Deine Schulbücher erheblich teurer gekommen. Ja, mein Lieber, die musste man früher - vor der Regierung Kreisky - bezahlen.

Moment mal noch. Du hast in Deiner Altersangabe 27-28 geschrieben, Geburtsjahr also 1976. Grumel, grumel. Du hast 1995 bzw 1996 maturiert und danach zu studieren begonnen ? Von 1996 bis 1999 hast Du keine Studiengebühren bezahlt. Auch eine Leistung der von Dir so geschmähten Sozis, von der Du profitiert hast !!

Und, Sozis, Grüne und Caritas sind natürlich genauso Österreicher wie Herbert, Hubert, Wolfi und Jörg. Von Kriemhild, Susanne, Heide und Martin red ich erst gar nicht. Nur eins *g*, wir werden nie wieder einen Ösi nach Norden schicken. Das is im letzten Jahrhundert schon mal schiefgegangen.

Wenn die Gesetze der letzten zwei GP vielleicht stärker von
Aufhebung bedroht sein sollten, dann hat das auch nicht
unbedingt etwas damit zu tun, daß nun mehr
verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetze produziert werden. Es
hat eher etwas damit zu tun, daß der aktuellen Regierung ein
Umgehungsmittel fehlt, welches Rot bzw Rot-Schwarz in den 30
Jahren zuvor bis zur Perfektion ausgenützt hat: die
Verfassungsmehrheit im Parlament.

An Deiner Stelle hätt ich in Österreichs Parlamentsgeschichte etwas genauer recherchiert. 30 Jahre heißt seit 1973. 1970/71 gabs eine rote Minderheitsregierung unter Billigung der FPÖ (ehemals VdU). 1971 kams dann zur ersten sozialistische Alleinregierung unter Bruno Kreisky - dauerte bis 1975. 1975 bis 1979 gabs Kreisky 2 und von 1979 bis 1983 das dritte Kabinett Kreisky. Von 1983 bis 1986 hatten wir eine kleine Koalition (SPÖ unter Fred Sinowatz und FPÖ unter Norbert Steger). Die waren allesamt parlamentarisch meilenweit von einer 2/3-Mehrheit entfernt.

Danach - seit 1986 - eine große Koalition. Und damit gabs erst seit 1986 (!!) und nicht schon seit 1973 eine 2/3-Mehrheit im Parlament.

Für die genauen Prozentzahlen schau unter
http://www.wien.gv.at/ma66/wahlen/pdf/nrstimanteil.pdf
nach.

Ciao
P.

Ciao retour
Wolkenstein

[anon30104326]

Hallo Stuffi!

Hi,

was bezweckst Du mit Deinen polemischen Seitenhieben auf eine
der besten Tageszeitungen im deutschen Sprachraum?

Das frqge ich mich auch!!

Analog zu Deiner Replik an Helena: „Mit voller Hose ist gut
stinken“ - es gibt in der gesamten österreichischen
Zeitungslandschaft kein einziges Blatt, das der „Süddeutschen“
in puncto Qualität das Wasser reichen könnte.

Mir ist ebensowenig einer bekannt. Und allein im Ausland ist der sz auch ein Begriff, was von keiner öst. Zeitung gesagt werden kann.

Auch in Österreich ist es - natürlich abseits der
"Regierungs"parteien - weitgehend unumstritten, daß dieses
Gesetz - genauso wie rund 70% der sonstigen Ergüsse dieser
Regierung übrigens - nach einer Entscheidung der VfGH nur noch
zur Umarbeitung in andere Zellstoffprodukte taugt.

Mir sind diesbezüglich, die Demos jeden Do. abend in Wien, bekannt. Ein Zeichen dafür, daß Gott sei Dank nicht alle Österreichern die Meinung Patricks und der jetzigen Regierung sind. Und wenn es nur ein Tropfen auf dem heissen Stein ist…

LG
Stuffi

Dir auch liebe Grüße, Stuffi
Helena

[anon30104326]

Ebenfalls grußlos…
(obwohl es mich eigentlich anwidert, nicht zu grüßen)

was bezweckst Du mit Deinen polemischen Seitenhieben auf eine
der besten Tageszeitungen im deutschen Sprachraum?

Sie auf das zurückzustutzen, was sie ist: Ideologisch mehr als
gefärbt und daher von zweifelhafter Tauglichkeit als objektive
Informationsquelle.

Kannst du das beweisen oder gar Beispiele dafür geben, wo es eindeutig klar und deutlich „zweifelhaft tauglich“ war?
Und noch was: Ideologisch gefärbt… mmmhh… Welche Ideologie meinst Du denn? Welche politische Meinung vertritt die SZ denn? Welche Ideologie???

Und in Sachen Polemik kann ich der SZ ohnehin lange nicht das
Wasser reichen, wenn ich an die Österreich-Hetze vor drei
Jahren denke.

Meinst Du das war die Meinung der SZ allein? Jeder Mensch und somit jede Zeitung hat eine Meinung. Und sowohl ersten wie auch die zweiten dürfen sie in Demokratie frei äußern. Etwas anders ist, Fakten zu fälschen mit Angaben die nicht stimmen. Dazu meine Bitte um Beispiele wo es bei der SZ mal der Fall war.

es gibt in der gesamten österreichischen
Zeitungslandschaft kein einziges Blatt, das der „Süddeutschen“
in puncto Qualität das Wasser reichen könnte.

Naja, dann kennst Du wohl die Presse ebensowenig wie (aus
demselben Lager wie die SZ) den Standard. Von der Wiener
Zeitung einmal ganz abgesehen.

Kennst Du dich sooooo gut aus in der Zeitungslandschaft Österreichs? Könntest du denn mir bitte eine Zeitung nennen, die der SZ gleichzustellen ist??? Wäre mir etwas Neues!!!

Auch in Österreich ist es - natürlich abseits der
"Regierungs"parteien - weitgehend unumstritten,

Achso? Sagt wer? Die Sozis, die Grünen, die Caritas. Das ist
„Österreich“? Na dann gute Nacht.

Ja genau! Gute Nacht! Geh schlafen und träum weiter von einem Land mit Einwanderung 0, wo alle Zeitungen seinesgleichen in Punkto Objektivität und internationale Anerkennung suchen und nur Gesetze verabschieden werden, die dir passen.
Diese Ironie deshalb, weil du ja in einem anderen Posting bewiesen hast, daß Du keine Ahnung hast, welche Arbeit Caritas und die UNO machen.

Ciao
P.

Ciao H.

[Patrick_Eixelsberger]

Hallo
(Da ist er, obwohl ich ihn in einem Folgeposting störend bis überflüssig finde)

Und noch was: Ideologisch gefärbt… mmmhh… Welche Ideologie
meinst Du denn? Welche politische Meinung vertritt die SZ
denn? Welche Ideologie???

Ja, rat einmal… Daß die SZ nicht gerade ein bürgerlich-konservatives Blatt ist, dürfte Dir wohl nicht entgangen sein.

Meinst Du das war die Meinung der SZ allein?

Eh nicht.

Jeder Mensch und
somit jede Zeitung hat eine Meinung.

Eh. Aber deswegen muß ich nicht jede Meinung auch als die meine annehmen. Vor allem, wenn wie in der SZ Meinungen („härtestes“ Gesetz) mit Tatsachenberichten (über das neue Gesetz) in zulässiger Weise vermischt werden.

Dazu meine Bitte um Beispiele wo es bei der SZ mal der Fall
war.

In Deinem Zitat zB. Die Qualifizierung als „härtestes Gesetz Europas“ ist eine reine Wertung, ohne daß im geringsten die Kriterien genannt werden, an denen die „Härte“ eines Gesetzes gemessen werden. Kannst Du Sie mir nennen?

Kennst Du dich sooooo gut aus in der Zeitungslandschaft
Österreichs? Könntest du denn mir bitte eine Zeitung nennen,
die der SZ gleichzustellen ist??? Wäre mir etwas Neues!!!

Liest Du meine Postings eigentlich auch? Hab ich da nicht grad drei Beispiele genannt?

Ja genau! Gute Nacht! Geh schlafen und träum weiter von einem
Land mit Einwanderung 0,

Noch einmal: Einwanderung != Asyl.
Ich träum weder von Einwanderung 0, noch von Asyl 0. Aber ich verwechsle die beiden auch nicht.

nur Gesetze verabschieden werden, die dir passen.

Naja, Dir paßt ja das geplante AsylG nicht, oder?

Diese Ironie deshalb, weil du ja in einem
anderen Posting bewiesen hast, daß Du keine Ahnung hast,
welche Arbeit Caritas und die UNO machen.

Ich weiß es schon. Nur glaube ich nicht, daß das UNHCR die Weisheit mit dem großen Löffel gefressen hat (va, weil das UNHCR mit der konkreten Bewältigung von Asylverfahren nichts zu tun hat).

Ciao
P.

[Patrick_Eixelsberger]

Hi

Haste, oder Deine Eltern, dafür Schulgeld
bezahlt ? Ohne diese „Sozis“ hättest Du das tun müssen.

Und muß man das jetzt tun?

Außerdem wären Euch Deine Schulbücher erheblich teurer
gekommen. Ja, mein Lieber, die musste man früher - vor der
Regierung Kreisky - bezahlen.

Ja, mein lieber, deswegen mußte ich die mir gegen Ende meiner Schullaufbahn auch zum Teil selbst finanzieren, weil seit Kreisky das Geld langsam ausging.

Von
1996 bis 1999 hast Du keine Studiengebühren bezahlt. Auch eine
Leistung der von Dir so geschmähten Sozis, von der Du
profitiert hast !!

Hurra hurra.
Ich bin mit der Kritik an den Studiengebühren zwar durchaus auf Deiner Seite (zumindest, wenn man dies auf das zZt herrschend mangelhafte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bezieht), aber ich durfte in meinem Studienleben zB auch insofern von den Sozis profitieren, daß hierzulande jedermann mit einer nachgeworfenen Matura dank des „freien Hochschulzugangs“ alles studieren darf, wozu er Lust und Laune hat. Was natürlich zu entsprechend überfüllten Hörsälen bei gleichzeitig mangelhafter Lehr- und Forschungskapazität führt. Kann mich noch gut an den Herdenauftrieb samt hektischer Drängeleien bei der Anmeldung zu meiner ersten Einführungsübung erinnern. Später ist man übrigens an einer anderen Fakultät dazu übergangen, einen privaten Ordnerdienst zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung zu engagieren.

Danach - seit 1986 - eine große Koalition. Und damit gabs erst
seit 1986 (!!) und nicht schon seit 1973 eine 2/3-Mehrheit im
Parlament.

Ja, dann sinds halt 20 Jahre. Ändert aber nichts an meiner Aussage bzgl Wildwuchs der Verfassungsbestimmungen.

Ciao
P.

[Patrick_Eixelsberger]

Hallo

daß es das „härteste Asylgesetz“ Europas sein soll? Nach welchem Maßstab wird
denn das gemessen?

Es werden mehrere europäischen Asylgesetze miteinander
verglichen. Das ist das Ergebnis davon.

Und nach welchem Maßstab erfolgt der Vergleich? Gibt es Härtegrad 1, 2, 3? Wonach bestimmt sich der? Und wer hat den Vergleich vorgenommen? Vergleich mit welchen Asylgesetzen?
Oder ist es - was ich eher vermute - nur ein Schlagwort, daß einer der sendungsbewußten Oppositionellen in der „politischen Diskussion“ ohne Tatsachenunterlegung erfunden hat?

Und das haben auch

öst. landesinterne „verräterische Einheiten“ (um bei deinem
Wortwahl zu bleiben)

Ist nicht meine Wortwahl. Lies.

gesagt: Abgeordnete der Opposition in
Euren Parlament.

Und die Abgeordneten der Regierung sagen dann mit ebensoviel oder ebensowenig Begründung wahrscheinlich das Gegenteil. Was hilft uns das weiter?

Mir geht es darum, welche (Menschen-)Rechte mit diesem Gesetz
verletzt werden.

Und welches? Und warum?

Aus den o.g. Grunden habe ich die S.Z. zur besseren
Information ausgesucht. Das ist meine Entscheidung. Und
solange Du mir nicht beweisen kannst, daß diese Info falsch
oder nicht der Wahrheit entspricht, werde ich auch dabei
bleiben.´

Naja, dann mach ich es kurz:
Im Verfahrensrecht gibt es zwei Arten von neuen Tatsachen, die nach Abschluß des erstinstanzlichen Verfahrens nachträglich eintreten könnten. Das eine sind die sog nova reperta, das andere die nova producta.
Nova reperta sind Umstände, die während des erstinstanzlichen Verfahrens bereits bestanden haben, von der Partei aber nicht geltend gemacht wurden.
Nova producta sind hingegen Umstände, die überhaupt erst nach der 1. Instanz entstanden sind.

Um bei Deinem Beispiel zu bleiben:
Wenn während des Asylverfahrens bzw nach der 1. Instanz in einem Land erst eine Entwicklung eintritt, die den materiellen Anspruch auf Asyl begründet (zB Machtübernahme der „Verfolgerpartei“ im Heimatland), dann ist das ein Fall von nova producta. Wenn hingegen die Partei schon immer an der Macht war, der Asylwerber dies aber erst in der 2. Instanz erwähnt, dann ist das ein Fall von nova reperta.

Die geplante Novelle soll einer „bewährten“ Praxis einen Riegel vorschieben, mit dem Asylverfahren (bzw der erwartete negative Ausgang) früher sehr leicht mutwillig verzögert werden konnten: Es wurden immer wieder, nach und nach angeblich bereits immer bestehende Asylgründe, also nova reperta, nachgeschoben. Im Ergebnis konnte man damit eine Abweisung des Asylantrags leicht umgehen, bzw das Verfahren lange genug verzögern, um endgültig unterzutauchen.

Nun soll dies grundsätzlich nicht mehr möglich sein. Eine Ausnahme wird es natürlich für die Fälle geben, in denen ein Asylwerber aus psychischen etc Gründen nicht sofort in der 1. Instanz die (wahren) Gründe für seine Asylberechtigung angegeben hat.

Die Lebensumstände können Asyl also nie rechtfertigen (wenn
keine Verfolgung dahintersteht). Asyl ist nicht dasselbe wie
Einwanderung.

Ich kann Dir versichern, daß jemand der verfolgt wird, sehr
schlechte Lebensumständen hat, von seine Lebensqualität ganz
zu schweigen.

Bitte, lies. Ich habe geschrieben, daß schlechte Lebensumstände Asyl nie rechtfertigen können, außer es steht Verfolgung dahinter. Aber noch längst nicht hinter jedem schlechten Leben steht auch Verfolgung.

Und glaube mir, kein Mensch verlässt seine
Heimat einfach so, grundlos.

Sicher nicht. Und wenns nur die Aussicht auf den goldenen Westen ist.

Wie gesagt, mir geht es vorallem um den Rechten der Menschen,
der einen Asyl beantragen. Ich persönlich, wäre ich in so
einen fall, würde es nicht in Österreich tun.

Übrigens, falls es Dich interessiert: Im Jahr 2002 gab es zwei Deutsche, die in Ö um Asyl angesucht haben.

Jedenfalls was

mir ensetzt hat ist die tatsache, daß man bestimmten
grundlegenden Rechten verlezt werden: Was ist wenn nach dem 1.
Instanz noch weitere, noch härteren Umständen dazu kommen, die
das Asyl lebensnotwendig machen?

Siehe oben, das sind nova producta.

Hier verkneife ich mir ein, zugegeben, freches Spruch…

Welchen denn?

Aber
unter den gegebenen politischen Umständen (und ich meine nicht
nur diesen „gottlosen“ Gesetz) würde ich nie dorthin ziehen
wollen.

Dein gutes Recht.

Mich ensetzt die Politik einigen Ländern (alle voran
Spanien), aber ich finde, in Österreich ist es besonders
furchterregend.

Ja, hier rotten sich schließlich auch ganze Dörfer zusammen, um marokkanische Einwanderer zu verprügeln. Und hier brennen laufend Asylantenheime. Es ist wirklich schlimm hier. Sogar ich hab Angst. Sei froh, daß Du nicht hier bist. (Andererseits kann es aber auch nicht sooo schlecht hier sein, wenn wir - bezogen auf die Einwohnerzahl - fast 5mal mehr Asylbewerber als Deutschland haben.)

Ciao
P.

[Wolkenstein_08fa6e]

Hi

Hallo Patrick !

Haste, oder Deine Eltern, dafür Schulgeld
bezahlt ? Ohne diese „Sozis“ hättest Du das tun müssen.

Und muß man das jetzt tun?

Vor den Sozis gabs Schulgeld, das haben die erst abgeschafft. Ohne Sozis hättest zahlen müssen.

Außerdem wären Euch Deine Schulbücher erheblich teurer
gekommen. Ja, mein Lieber, die musste man früher - vor der
Regierung Kreisky - bezahlen.

Ja, mein lieber, deswegen mußte ich die mir gegen Ende meiner
Schullaufbahn auch zum Teil selbst finanzieren, weil seit
Kreisky das Geld langsam ausging.

*g* Der kleine Unkostenbeitrag ist meilenweit von dem entfernt, was vor den 70er-Jahren für die Schulbücher aufgewandt werden musste.

Von
1996 bis 1999 hast Du keine Studiengebühren bezahlt. Auch eine
Leistung der von Dir so geschmähten Sozis, von der Du
profitiert hast !!

Hurra hurra.
Ich bin mit der Kritik an den Studiengebühren zwar durchaus
auf Deiner Seite (zumindest, wenn man dies auf das zZt
herrschend mangelhafte Verhältnis von Leistung und
Gegenleistung bezieht),

Stimmt, da hast auf alle Fälle recht.

aber ich durfte in meinem Studienleben
zB auch insofern von den Sozis profitieren, daß hierzulande
jedermann mit einer nachgeworfenen Matura dank des „freien
Hochschulzugangs“ alles studieren darf, wozu er Lust und Laune
hat. Was natürlich zu entsprechend überfüllten Hörsälen bei
gleichzeitig mangelhafter Lehr- und Forschungskapazität führt.
Kann mich noch gut an den Herdenauftrieb samt hektischer
Drängeleien bei der Anmeldung zu meiner ersten
Einführungsübung erinnern. Später ist man übrigens an einer
anderen Fakultät dazu übergangen, einen privaten Ordnerdienst
zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung zu engagieren.

He, belustigt mich schon, dass Du annimmst, die Maturanoten lassen einen Rückschluss auf die Studieneignung zu. Einstein is ein gutes Gegenbeispiel. Noten sind keine gute Möglichkeit, um auf Leistungspotential rückschließen zu können. Wie willst dann aber die „geeigneten“ Studiosi aussuchen ? Herdentrieb is sicher schlecht, aber geeignetes Auslesemittel stellen Maturanoten nun mal nicht dar.

Danach - seit 1986 - eine große Koalition. Und damit gabs erst
seit 1986 (!!) und nicht schon seit 1973 eine 2/3-Mehrheit im
Parlament.

Ja, dann sinds halt 20 Jahre. Ändert aber nichts an meiner
Aussage bzgl Wildwuchs der Verfassungsbestimmungen.

Im Übrigen sinds exakt 17 Jahre. Den Wildwuchs lehn ich auch ab. Verfassungsbestimmungen haben eigentlich in der „normalen“ Gesetzgebung nichts verloren.

Ciao
P.

Ciao retour
Wolkenstein

[Patrick_Eixelsberger]

Hallo

He, belustigt mich schon, dass Du annimmst, die Maturanoten
lassen einen Rückschluss auf die Studieneignung zu.

Nehme ich auch nicht an. Nur wäre dies noch um ein Vielfaches besser als der offene Zugang für jedermann.

Aber nun wirds OT…

P.

[Stuffi_90751a]

Naja, dann kennst Du wohl die Presse ebensowenig wie (aus
demselben Lager wie die SZ) den Standard. Von der Wiener
Zeitung einmal ganz abgesehen.

Doch, die kenne ich - aber den Vergleich mit einer wirklichen Qualitätszeitung wie eben SZ, FR, FAZ, NZZ, usw. halten sie alle nicht aus. Ist halt traurig in Österreich - zumindest in puncto Zeitungen.

LG
Stuffi

[Herbert_Weiner]

Asyl in Österreich und Eurpa
Servus Helana

Mir sind diesbezüglich, die Demos jeden Do. abend in Wien,
bekannt. Ein Zeichen dafür, daß Gott sei Dank nicht alle
Österreichern die Meinung Patricks und der jetzigen Regierung
sind. Und wenn es nur ein Tropfen auf dem heissen Stein ist…

Ja, da ist leider einiges schiefgegangen was die österreichische Gesetzgebung betrifft, vom menschlichen Standpunkt gesehen halt. Aber zum Tropfen auf dem heißen Stein: Es sind schon mehrere Tropfen! Allen voran die Caritas und die Jesuiten die sehr vielen Asylanten Unterschlupf gewähren. Die Kirche der Jesuiten in Wien-Lainz ist voll von Menschen die um Asyl angesucht haben und auf ein gnädiges Schicksal hoffen. Dafür bitte ich die Jesuiten und die Caritas schon mal vor den Vorhang: Applaus! Bravo! Das ist christliche Menschenliebe die eigentlich für alle Christen (und auch Juden und Muslime) selbstverständlich sein sollte.
Weiters vor den Vorhang: alle Menschen und Organisationen die ich jetzt nicht erwähnt habe. Es sind viele und die Erwähnung aller würde den Rahmen dieses Postings sprengen: Bravo! Applaus!

Was ich glaube: in Österreich und sicher auch anderswo werden Menschen die ihr Schicksal nicht glaubhaft machen konnten in ihr Verderben geschickt, was für viele den Tod bedeutet. Hier noch ein Link und gleichzeitig ein Filmtippp:
http://www.glueckgehabt.at/index.php
Der Film ist zwar so viel ich weiß nur in Österreich gelaufen, aber wer weiß? Er handelt von Flüchtlingsschicksalen. Drei österreichische jüdische Kinder die damals das Glück gehabt haben nach GB ausreisen zu dürfen. Inzwischen ältere Ladies geworden schildern sie ihre Erlebnisse. Wie viele Menschen hätten damals gerettet werden können wenn nicht so viele Länder gemeint hätten ‚das Boot ist voll?‘ Wenn es auch nicht alle gewesen wären, die Zahl ginge doch in die Millionen. Diesen Schicksalen werden Schicksale von heutigen Flüchtlingen gegenübergestellt. Die Schilderungen ähneln sich durchaus.
Achja, etwas erfreuliches: ich hätte damals beinahe keine Karten für den Film bekommen, so gut besucht war er )))

Was ich mir wünsche? Für Österreich: eine menschliche Gesetzgebung allgemein und im besonderen was Flüchtlinge betrifft.
Für Europa: eine menschliche eurpäische Gesamtlösung.

Servus derweil
Herbert

[anon30104326]

Asyl,Österreich, Europa u traurig sein
Servus Herbert!

Servus Helena

Als erstes vielen herzlichen Dank für Deinen hoffnungsvollen Beitrag.

Als Zweites Dir versichern, daß ich versuchen werde, mir den von dir vorgeschlagenen Film anzusehen.

Österreich ist ein Land, das mir persönlich sehr nahe steht (und nicht nur geographisch). Seitdem ich ca 1983 zum ersten mal dort war, habe ich mich dort sehr wohl gefühl. Bis jetzt hat sich dabei nichts geändert. Ausserdem versuche ich (manchmal mühevoll, wie jetzt mit Patrick) die Politik mit der Bevölkerung auseinander zu trennen.

Aber diese Richtung, die der Politik mehrere Ländern Europa annimmt, macht mir nicht nur Angst, sondern vorallem verstimmt mich traurig. Angst deshalb weil mir so vorkommt, als ob wir uns selber bestimmten (Lebens-)Bedingungen anschaffen, die m.E. ählich sind wie ca 1930. Und traurig deshalb, aus 2 Gründen:

1. wir lernen noch immer nichts (scheints) aus der Geschichte und
2. wir ziehen uns ein dickes Fell über und schauen über das Leiden unsere Nachbarn hinweg.

Das scheinen Leute (wie m.E. und u.a. Patrick) kräftigst zu unterstützen und gutheissen. Und ich muß mich dann fragen, was wäre aus vielen von uns geworden, wenn keiner uns damals hätte helfen wollen? Bitte, Herbert, verstehe mich nicht falsch! Ich rede nicht nur von Hitler & Co. (auch wenn es nahe liegt), sondern auch von meiner Heimat: Spanien. Dort hatten wir 3 Jahre einen äusserst blutigen Bürgerkrieg und daraus resultierend rund 40 Jahre grausamste Diktatur.
Es gab Länder, die mit ihren Tun, diese Diktatur gefördert hat (zB USA). Doch anderen (zB Argentinien oder Mexiko) gaben Zuschlupf an den Verfolgten.

Warum nehmen wir uns so oft ein Beispiel an den Falschen? Warum versuchen wir uns richtig und ehrlich in die Haut diese Menschen hinein zu versetzen und, wenn sie schon den beschwerlichen Weg zu uns geschafft haben, einfach gönnen ein Leben MIT uns und GEMEINSAM mit uns diese zu gestalten??? Warum ist ein Mensch mit einem ferner Geburtsort anders als wir? Was macht den Unterschied aus?

Herbert, sei mir bitte nicht böse für das was ich jetzt geschrieben habe, aber ich finde es einfach traurig. Uns, reiche 1. Welt sollte irgendwie möglich sein, diese Menschen zu helfen und nicht (wie manchmal der Fall) wie Tiere (siehe Flüchtlingslagern zB Guantánamo) zu behandeln.

Gesetze, die diese Denkweise unterstützen sollten schleunigst abgeschafft werden. Bis dahin bleibt uns nur solche Organisationen wie die von Dir erähnten, zu unterstützen. Und Meinungen wie die von Patrick zu kritisieren.

Vielen Dank, Herbert, daß Du mir die Möglichkeit gegeben hast, mir diese ganz persönliche Meinung und Denkweise kund zu tun.

Einen ganz besonders lieben Gruß aus sonnigen München!
Helena

Mir sind diesbezüglich, die Demos jeden Do. abend in Wien,
bekannt. Ein Zeichen dafür, daß Gott sei Dank nicht alle
Österreichern die Meinung Patricks und der jetzigen Regierung
sind. Und wenn es nur ein Tropfen auf dem heissen Stein ist…

Ja, da ist leider einiges schiefgegangen was die
österreichische Gesetzgebung betrifft, vom menschlichen
Standpunkt gesehen halt. Aber zum Tropfen auf dem heißen
Stein: Es sind schon mehrere Tropfen! Allen voran die Caritas
und die Jesuiten die sehr vielen Asylanten Unterschlupf
gewähren. Die Kirche der Jesuiten in Wien-Lainz ist voll von
Menschen die um Asyl angesucht haben und auf ein gnädiges
Schicksal hoffen. Dafür bitte ich die Jesuiten und die Caritas
schon mal vor den Vorhang: Applaus! Bravo! Das ist christliche
Menschenliebe die eigentlich für alle Christen (und auch Juden
und Muslime) selbstverständlich sein sollte.
Weiters vor den Vorhang: alle Menschen und Organisationen die
ich jetzt nicht erwähnt habe. Es sind viele und die Erwähnung
aller würde den Rahmen dieses Postings sprengen: Bravo!
Applaus!

Was ich glaube: in Österreich und sicher auch anderswo werden
Menschen die ihr Schicksal nicht glaubhaft machen konnten in
ihr Verderben geschickt, was für viele den Tod bedeutet. Hier
noch ein Link und gleichzeitig ein Filmtippp:
http://www.glueckgehabt.at/index.php
Der Film ist zwar so viel ich weiß nur in Österreich gelaufen,
aber wer weiß? Er handelt von Flüchtlingsschicksalen. Drei
österreichische jüdische Kinder die damals das Glück gehabt
haben nach GB ausreisen zu dürfen. Inzwischen ältere Ladies
geworden schildern sie ihre Erlebnisse. Wie viele Menschen
hätten damals gerettet werden können wenn nicht so viele
Länder gemeint hätten ‚das Boot ist voll?‘ Wenn es auch nicht
alle gewesen wären, die Zahl ginge doch in die Millionen.
Diesen Schicksalen werden Schicksale von heutigen Flüchtlingen
gegenübergestellt. Die Schilderungen ähneln sich durchaus.
Achja, etwas erfreuliches: ich hätte damals beinahe keine
Karten für den Film bekommen, so gut besucht war er )))

Was ich mir wünsche? Für Österreich: eine menschliche
Gesetzgebung allgemein und im besonderen was Flüchtlinge
betrifft.
Für Europa: eine menschliche eurpäische Gesamtlösung.

Servus derweil
Herbert