Das ist natürlich völlig falsch. Es geht allein um einen einzigen Aspekt, der von Ungarn nicht „solidarisch“ akzeotiert wird. Die per Mehrheitsentscheid des Rates (auf Innenministerebene) beschlossene Verteilung von ca. 160.000 „Flüchtlingen“. Übrigens
Auf allen anderen Ebenen der EU-Politik mangelt es wo genau an der Solidarität Ungarns?
Übrigens sind Polen, Tschechien und die Slowakei ebenfalls gegen die Verteilung per Quote.
Alle anderen Länder haben den Beschluss übrigens auch noch nicht umgesetzt. Auch nicht Deutschland, dass vordergründig aber gerne die Solidarität von den anderen einfordert. Im Rest der EU ist das gar kein gärendes Thema (mehr).
Ach - und die Hetzer, die pauschal allen Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, unterstellen, „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu sein und in jedem gläubigen Muslim einen Islamisten sehen, hetzen nicht auch gegen hervorragend integrierte und seit mehreren generationen hier lebende Menschen?
Abgesehen davon wurde anno dunnemal auch das Judentum für „kulturfremd“ und unintegrierbar erklärt.
Wird hier unterschiedlich bewertet?
Lieber Hr. Diedrich!
Hallo,
Wieso verdirbt man denn auf der österreichischen Seite der deutsch-österreichischen Grenze, auf der deutschen Seite aber nicht?
Und das ist nicht die einzige Frage, die mir in dem Kontext kommt. Wieso z.B. hat die Führerin eines westeuropäischen Industrielandes nicht die Weitsicht zu erkennen, was ein unkontrollierter Zuzug von Millionen von Menschen aus einem völlig anderen Kulturkreis für Folgen hat? Und damit meine ich nicht nur kulturelle, finanzielle und soziale Folgen, sondern z.B. auch Folgen im Hinblick auf die Kriminalität (und zwar ausdrücklich nicht nur durch die Zugezogenen), auf die Situation in Drittländern (z.B. auf die Migrationsbereitschaft)? Warum ist es ausgerechnet das wirtschaftlich stärkste und damit auch am meisten in den Topf einzahlende EU-Land, das am Ende akzeptiert, daß alle anderen Länder ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen und wir das daraus resultierende Problem zu unserem machen? Wieso sind die offiziellen und inoffiziellen Informationsquellen nicht in der Lage gewesen, die Regierung frühzeitig über die Flüchtlingswelle zu informieren, damit man sich dort darauf vorbereiten konnte? Wieso weiß die Bundesregierung nicht, wie sich die Wohlstandflüchtlinge aus Nordafrika und vom Balkan nach Deutschland einschleichen (d.h. indem sie sich als Afghanen, Syrer usw. ausgeben (je nachdem, was am ehesten erfolgsversprechend ist), wenn das der Polizei schon seit wenigstens 15 Jahren bekannt ist? Wieso fand über Jahrzehnte kein Austausch der aufgenommenen Daten der einzelnen Aufnahmestationen statt, so daß es Migranten über Jahre hinweg möglich war, Sozialleistungen mehrfach abzugreifen? Wieso sperrt man sich seit wenigstens 25 Jahre dagegen, von Bar- auf Sachleistungen umzustellen und damit einerseits zu verhindern, daß die deutschen Sozialleistungen zum größten Teil in den Herkunftsländern landen und andererseits die Attraktivität Deutschlands als Zielland von Wirtschaftsflüchtlingen abnimmt?
Die Liste ließe sich fortsetzen. Der ganze Themenkomplex zeigt, daß die Regierungen hier seit vielen, vielen Jahren versagen. Es fehlt jegliches strategisches Denkvermögen und taktisches Geschick und das zum Nachteil Deutschlands, dessen Bürger und letztlich auch zum Nachteil der Politiker selbst, weil die letzte Bundestagswahl im Schatten der Flüchtlingsthematik dazu geführt hat, daß gerade die Befürworter eines Deutschlands als Auffangstelle für jeden, dem es woanders nicht gefällt, reihenweise in den (gut bezahlten) einstweiligen politischen Ruhestand geschickt wurden. Will sagen: dahinter steckt gar nicht mal böser Wille, sondern schlicht Unvermögen und Phantasielosigkeit.
Gruß
C.
Als wäre das das einzige, was du nicht verstehen kannst 
Was ist denn aus der gerechten und anteiligen Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder (um) die Frau Merkel (gefleht), gewünscht und propagiert hat, geworden?
Auf diese Frage (die möglicherweise auch wieder gelöscht wird) hätte ich doch gerne eine Antwort.
MfG
Du hast die „mit 30 Kindern“ vergessen. Das ist auch Hetze und Transport von Vorurteilen.
Das ist keine sachliche Kritik. Der Ton macht die Musik
Diesen Freispruch würde ich so nicht unterzeichnen. Ich denke, dass die Entscheidungsträger die Thematik erstens nicht angehen wollten und zweitens es zu Brüchen in Bundes- und/oder Landeskoalitionen hätte führen müssen.
Auf Bundesebene nahm die CDU/CSU Rücksicht auf die SPD, die ihrerseits auf Landesebene Rücksicht auf die Grünen nahm, um die dort bestehenden Koaltionen nicht zerbrechen zu lassen.
Die Mehrheit aller gesetzlichen Entscheidungen im Asylrecht und Aufenthaltsgesetz ist nämlich leider zustimmungspflichtig im Bundesrat. Eine substanzielle Verschärfung wurde stets von den Grünen abgelehnt und mit hanebüchenen Begründungen bekämpft (Generalverdacht, Stigmatisierung etc.).
Es ist doch schon eine Lachnummer, dass bis zum (bisherigen) Höhepunkt der Flüchtlingskrise nicht einmal bei Erstaufnahme Ausweise mit zwangsweiser Hinterlegung biometrischer Daten verteilt wurden. Gechweige denn, dass die kommunalen Ausländerämter entsprechende Lesegeräte gehabt hätten.
Rate mal, an wem es am Ende lag? Bei denen, die sich auch jahrelang gegen Pflichtkurse in dt. Sprache aussprachen.
Daher unterbleiben ja auch pol. Gefechte unserer Bundeskanzlerin gegen unkooperative Bundesländer. Weil sie abgesehen von Lippenbekenntnissen wg. der Gefährdung der eigenen Position nicht getraut, die am Ende auf der Strecke bleiben könnte, derweil dann auch der Bestand der vorigen GroKo gefährdet gewesen wäre. Von der aktuellen KleiKo ganz zu schweigen.
Gruß
vdmaster
Dass Menschen oft dann merken, wie schlecht es ihnen ohne Demokratie geht, wenn es zu spät ist. Manche allerdings kapieren es nie, weil sie unbeirrt denken, die bösen Fremden wären schuld.
Immerhin ist sein Unverständnis aber immer schön pseudostrukturiert (1,2.,3…)