seit Ewigkeiten erstmals eine Resolution gegen den Siedlungsbau Israels auf besetztem Gebiet ohne Veto den UN-Sicherheitsrat passieren.
eine hohe Anzahl russischer Diplomaten zu personae non grata erklären.
Auch wenn ich persönlich die erste Handlung begrüße, weil Israel seit Jahren das Völkerrecht eklatant bricht, so wundere ich mich darüber. Immerhin ist diese Resolution nicht mehr durch die nachfolgende Administration änderbar, sondern bleibt unverändert.
Die zweite Aktion kann und wird hingegen von Trump umgehend kassiert werden.
Was soll das also? Wollte Obama noch einmal seinen beiden Intimfeinden Putin und Netanjahu ein Häufchen im Garten hinterlassen? Zu beiden besteht eine tiefe Aversion, die auf Gegenseitigkeit beruht.
Mag sein, dass die russ. Regierung hinter dem Hack der später geleakten Dokumente im Vorwahlkampf der Demokraten steckt. Beweise liegen der Öffentlichkeit nicht vor. Direktvor der Wahl durch das Electoral College haben jedenfalls sowohl Clinton als auch Obama auffällig oft darüber gesprochen ohne wirklich konkretes vorzulegen. Zudem ist ja mit den Leaks nicht mehr an das Licht der Öffentlichkeit gekommen als die Wahrheit. Wollte Obama aus innerparteilichen Gründen (Dems) eine Art Dolchstoßlegende für die kommenden Jahre auf Flamme halten? Wollte er nur Putin anpieseln, weil er jetzt keine Rücksicht mehr nehmen muss?
Wieso hat er gerade jetzt, erst nachdem das Electoral College Trump zum Präsidenten wählte, die Resolution gegen die isr. Politik unterstützt? Es gab zuvor bereits viele Möglichkeiten, so eine Resolution nicht durch ein Veto zu blockieren. Hat er es vielleicht deswegen nicht getan, weil die jüd. Wähler, die zu allergrössten Teilen Clinton wählten, nicht verprellen wollte? Das wäre zwar wahltaktisch nachvollziehbar, aber auch verlogen.
Vor allem wurde entgegen anders lautenden Behauptungen bereits vor der Präsidentschaftswahl darüber gesprochen.
Es ist vor allem erschütternd wenig ans Licht gekommen im Vergleich zu den öffentlich bekannten Fakten über Trump sowie seinen notorischen Lügen. Das hat aber interessierte Kreise nicht darin gehindert, aus der „E-Mail-Affäre“ einen gigantischen Strohmann zu basteln.
Das Entscheidende dabei ist auch nicht der Inhalt der E-Mails, sondern die Tatsache, dass eine ausländische Regierung aktiv versucht hat, die demokratischen Wahlen eines anderen Staates zu manipulieren.
Obama tut lediglich das, was er mit seinem Amtseid (noch ist er Präsident) geschworen hat: I do solemnly swear that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will to the best of my Ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States.
Interessant ist eher die Frage, warum Trump so vehement abstreitet, dass es einen russischen Hack gegeben hat und sich so entschieden gegen eine Untersuchung ausspricht. Natürlich abgesehen davon, dass er den komplizierten Computern die Schuld gibt, deren Funktonsweise seiner Ansicht nach ohnehin niemand verstehen kann.
Du meinst im Vergleich zu den gigantischen Strohmännern, die die Demokraten bastelten, um Trump an den Karren zu fahren …
Der Hammer, oder? Also ob die USA ein moralisches Anrecht darauf hätten, sich über solche Aktivitäten zu beschweren, die sie selbst immer wieder im letzten Jahrhundert praktizierten.
Einfluss nimmt man auch, wenn man sich als dt. Politiker öfftl. über einen Kanidaten auslässt wie es unser werter Herr Aussenminister getan hat. In einer Art, die einem Diplomaten nicht aus dem überschäumenden Maul entgleiten sollte. Während er gegenüber sehr vielen Diktatoren/Despoten bspw. stets die Form wahrt. Und er war wahrlich nicht der einzige.
Schenkelklopfer!
… der Du ja einen eigenen Thread widmen kannst, anstatt hier vom vorgegebenen Thema abzulenken.
… der WAS aussagt? Dass russ. Geheimdienste auch via Internet rumschnüffeln, wie es die US-Geheimdienste machen?
Auch wenn joppo den „Liebling der Deutschen“ anging, ist das allein kein Beleg dafür, dass er deswegen „Anhänger“ von Trump wäre.
Aussenpolitisch hat Obama in der Tat sehr viel gemacht, was zuvor von Grünen oder Linkspartei und auch dem linken Flügel der SPD heftigst kritisiert wurde. Wobei einige aus diesen Grüppchen auch heftigst kritisiert hätten, wenn er das glatte Gegenteil gemacht hätte.
Und da will ich von den bösen Chlorhühnchen, mit denen er die Welt zu unterjochen trachtete, gar nicht erst richtig anfangen.
Wie wäre es mit Stichworten wie: Syrien, Libyen, angebliche Ostexpansion der NATO, Ukraine, Drohnenkrieg. Ich wusste ja gar nicht, dass Du so ein Fan der US-Aussen- und Handelspoltik bist.
Trump hat bereits jetzt dafür gesorgt, dass Südkorea sein atomwaffenarsenal ausbaut, der Iran aufrüstet und Israel offen droht. Und er hat ab 20. Januar die gewalrbüber das US Atomwaffenarsenal und will da aufrüsten - und das, obwohl er so wenig Selbstkontrolle hat, dass ihm die Republikaner im Wahlkampf mal seinen Twitteraccount weggenommen haben. Und als er sein Security Briefing bekam, wie jeder Präsidentschaftskandidat, hat er 3 mal gefragt, warum er die Atomwaffen nicht einsetzen darf. Und die wöchentlichen security briefings als Präsident wird er nicht besuchen. Er ist schlau genug, sagt er. Das hat schon ein us-Präsident gemacht. Der ist lieber auf Urlaub auf der Ranch geblieben, als sich darum zu kümmern, dass der Geheimdienst einen bevorstehenden Terroranschläge befürchtete. 5 Wochen später flogen die Flugzeuge ins World Trader Center. Und seither halten wir den Islam an sich für gefährlich. Das war nicht Obama, das war George Bush Jr.
Ich würde an Deiner Stelle noch einmal einen genaueren Blick auf die Landkarte werfen. Der amtierende Staatschef würde jeden Vorwand nutzen, um sein Atomarsenal aus- und aufzubauen.
Würdest Du bitte noch kurz darlegen, was Trump mit etwaigen Aufrüstungen des Iran zu schaffen hat?
In Hiroshima hat Barack Obama jüngst für “eine Welt ohne Atomwaffen” geworben. So eine Ansprache ist nicht neu. Bereits 2009 hat der amerikanische Präsident klare Worte gegen atomare Waffen gefunden und damit für Furore gesorgt. Laut Sipri sprechen die ambitionierten Pläne der Obama-Regierung allerdings klar gegen die tatsächlichen Vorhaben. Laut der Studie wollen die USA bis 2024 umgerechnet knapp 306 Milliarden Euro für ihr Atom-Arsenal ausgeben.
Nicht, dass die UdSS … äh, die Föderale Republik Russland unter ihrem demokratisch immer wieder gewählten Präsidenten (auf Lebenszeit) nicht massiv in die Modernisierung des Atomwaffenarsenals investiert hätte. Genaugenommen hat Putin den grössten Teil des Rüstungsetats über knapp zehn Jahre genau für diesen Bereich ausgegeben, wenn man von den Personalkosten absieht. Erst in jüngster Zeit frischt er auch die konventionellen Streitkräfte mit moderner Technik deutlich auf.
SIPRI ist übrigens das weltweit anerkannteste Institut, wenn es um Infos über Rüstung geht.
Haben sie nicht, weil sie gar keinen Zugriff hatten. Seine Wahlkampfcrew hatte ihn einmal einige Zeit dazu gebracht, nix mehr zu twittern.
Das ist völliger Nonsens! Das ist ja schon hart an Fake News…
DU thematisierst eine dieser nicht prüfbaren Behauptungen, die über Trump in Umlauf gebracht wurden. Hier war es der ehemalige US-Congressman und jetzige TV-Moderator Joe Scarborough, der sich mittlerweile bei der „liberalen“ (zwinker, zwinker) MSNBC verdingte.
Wie der Fernsehsender MSNBC berichtete, habe Donald Trump während eines geheimen Treffens mit einem Außenpolitik-Experten drei Mal gefragt, warum die USA ihr Atomarsenal nicht einsetzen würden. Der liberale Nachrichtensender zitiert den New Yorker Milliardär mit den Worten: „Wenn wir Atomwaffen haben, warum setzen wir sie nicht ein?“
Die Enthüllung war Teil der Show „Morning Joe“. Moderator Joe Scarborough konfrontierte seinen zugeschalteten Gast, den ehemaligen Direktor des Geheimdienstes CIA, Michael Hayden, mit den vermeintlichen Worten Donald Trumps, äußerte sich aber nicht dazu, woher er diese Information habe. Auch, wer jener Berater sei, den Trump gefragt habe, erwähnte der Moderator nicht. Lediglich, dass das Treffen bereits vor einigen Monaten stattgefunden haben soll, gab der Journalist preis.
Da beruft sich also ein TV-Fuzzi (sind ja überhaupt nicht auf quotenfördernde „Geschichten“ aus) eines Senders, den man - übertragen auf das dt. Politikspektrum - in der linkeren Hälfte der SPD verorten kann, auf eine Behauptung, die irgendein Unbekannter irgendwo und irgendwann „vor einigen Monaten“ gemacht haben soll, mit dem er (Joe S.) dann wohl gesprochen haben muss.
Damit würde man in einer dt. Politiiksendung nicht einmal den Mülleimer füllen, wenn Journalist X über Spitzenkandidat Y der etablierten Partei Z solche Gerüchte verbreiten würde.
Aber die dt. Qualitätsmedien haben sich natürlich geifernd draufgestürzt und im Verlauf der folgenden Wochen immer weniger über den ominösen Ursprung der völlig leeren Behauptung geschrieben. So schafft man auch angebliche „Wahrheiten“. Passiert das gleiche in anderen Ländern, dann rümpft man die Nase und glaubt den Mist nicht.
Aber, da es Unsympath Trump war … es wundert mich nicht mehr, dass in Deutschland auch ein Böhmermann Beifall für etwas (Erdogan als Tierfreund) bekommt, was von jemandem anderen über bspw. den österreichischen Staatspräsidenten geschrieben und im Fernsehen veröffentlicht zu enormem Gekreische und Mob mit Mistgabeln führen würde. Sofort wäre der Vorwurf „Hatespeech“ und unser Twittergenie Maas würde sich empören.
Täglich oder wöchentlich macht schon einen deutlichen Unterschied.
Das haben sicher schon mehrere gemacht.
Und wäre er nicht fünf Wochen zuvor auf seiner "Urlaubs"ranch gewesen, dann hätten die aneinander vorbei agierenden US-Geheimdienste ihm sagen können, dass in D zwischengeparkte „Studenten“ grosse Passagierflugzeuge in sehr grosse Wolkenkratzer reinfliegen würden? Wohl kaum, oder doch?
Vielleicht solltest Du Deinen Generalverdacht überdenken.
Übrigens war die Gefährlichkeit der Al-Kaida schon viel länger bekannt. https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Qaida#1993 Ebenso die, einiger anderer islamistischer Gruppierungen.
Hast DU denn sonst noch irgendetwas zu den Fragen aus dem UP beizutragen, oder willst Du nur über Trump populistische Halbwahrheiten sowie Falschdarstellungen verbreiten. Dann könntest Du ja ebenfalls einen eigenen Post aufmachen.
Iran und Israel können sich auch ohne Trump nicht leiden. Es war mir eine kurze Weile nach dem iran-deal erfreuliche Ruhe gewesen, bis Trump dann mal über die un-Resolution twittert. Natürlich ist jedes Land der Welt froh über eine Entschuldigung für aufrüstung- muss ich aber selbst eine dafür liefern? Nein. Schon gar nicht, wenn ich selber aufrüsten will. Wenn ich doch Arbeitsplätze versprochen habe.
Die wöchentlichen briefings habe ich aus NYT und WO, wie ich so gut wie alles zu dem Thema aus US-Medien habe, im wesentlichen die 2 Zeitungen und Videos von Trumps Rally bzw. Der RMV. Persönlich ist wohl kein Präsident immer anwesend, aber gelesen werden sie, ob nun täglich oder wöchentlich. Jetzt haben wir einen, den sie gar nicht interessieren, weil er sich für zu schlau hält.
Das mit der Frage nach dem Einsatz der atomwaffen: das ist das einzige, was ich hier genannt habe, zu dem ich ihn nicht selbst gehört oder seinzitat bei Twitter gelesen habe. Ich wünsche mir ehrlich und ganz intensiv, dass es wirklich nur erlogen ist. Dann wird die Welt immer noch gefährlicher, aber vielleicht in geringfügig kleinerem Ausmaß.
Die Einstufung als „Hinterhergetrete“ kann ich nicht recht nachvollziehen, denn NOCH ist er halt amtierender US-Präsident.
Ist das nicht Erklärung genug, warum Obama sie passieren hat lassen (bzw. im Hintergrund angetrieben hat, wie behauptet wird) ? Zumal sie sicher nicht rein auf persönlichen Befindlichkeiten (Obama/Netanjahu) beruht, sondern voll zur Grundhaltung Obamas in dieser Frage passt.
Der Zeitpunkt ist m.E. vor allem ‚parteitaktisch‘ zu erklären, weil die Maßnahme ja doch bei einigen Demokraten auf heftigen Widerstand stößt und vor der Wahl zudem eine wichtige Wählerschicht verprellt hätte.
Insofern tat Obama hier das (aus seiner Sicht) Richtige zum richtigen Zeitpunkt.
[Lustig, dass ich Obama sicher insgesamt weit positiver sehe als du, aber diese Maßnahme -obwohl sehr ‚obamisch‘- weniger positiv als du.]
Hier sehe ich sehr viel mehr Symbolpolitik am Werk als oben.
Vielleicht war auch der Gedanke, damit einen gehörigen Streitpilz in die Reihen der Republikaner zu setzen, einer der Antriebe Obamas.
Wie sich Trump letztlich gegenüber Rußland positionieren (können) wird, ist m.E. noch lange nicht ausgemacht.
[Zudem kann das Bild „Trump = US-Präsident von Moskaus Gnaden“ noch eine nette Trumpfkarte gegen Trumpf werden. Nach der Wahl ist ja bekanntlich vor der Wahl. Demokraten, die sich da urplötzlich „amerikanisch“ gegen die „unamerikanischen Umtriebe“ Trumps positionieren könnten … unbezahlbar!
Hätte Clinton stärker auf diese Karte gesetzt, wäre sie in drei Wochen US-Präsidentin ;-)]
Zum Abschied noch einmal hinterhertreten. Von hinten in den Allerunwertesten.
Es haben sich aber in den fast acht Jahren zuvor unzählige Möglichkeiten zu gleicher Handlung ergeben. Es stört mich nicht der Inhalt der Handlung an sich, sondern ihr Zeitpunkt (auf den letzten Drücker). Die israelische Administration hat acht Jahre lang die USA pol. vollständig ignoriert. Sie hat aber zeitgleich immer die Hand aufgehalten. Obama hat acht Jahre die Zähne zusammengebissen.
Nun, nachdem es keine Möglichkeit mehr gibt Trump zu verhindern, zeigt Obama seine wahre Haltung. Zuvor nahm er IMHO massiv Rücksicht auf die amerikanisch-jüdischen Wähler und Institutionen. Die spucken derzeit Gift und Galle.
Nicht nur Clinton wurde 71 zu 23 von jüdischen US-Bürgern gewählt. Jüdische US-Bürger wählen traditionell meist die Demokraten. Daher meckern ebenfalls auffällig viele Senatoren und Kongressabgeordnete der Demokraten.
Wie ich bereits im UP „dezent“ mit dem Zaunpfahl andeutete.
Vielleicht überhöhst Du ihn einfach oder überbewertest meine Kritik an ihm. Ich würde ihn durchaus als einen der fähigsten US-Präsidenten ansehen. Aber auch die können ja manchmal Drecksäcke sein. Ich verkläre ihn aber nicht und habe das nie getan. Die Mehrheit der Deutschen scheint es zu tun. Da ist Obama so angesehen wie Gorbi, den ich auch nie verklärt habe.
Die Maßnahme an sich ist gut, weil die Siedlungsaktivitäten völkerrechtl. illegal sind und auch immer waren. Sie bilden eines der zentralen Hindernisse zur Befriedung des Konflikts.
Ja, ein dickes Häufchen im Vorgarten des Weissen Hauses.
Trump wird das sehr schnell auch gegen das Gezeter von rechtsaussen (bspw. Mc Cain, der notorische Hardliner) einkassieren. Lawrow hatte Putin vorgeschlagen, in gleicher Grössenordnung US-Personal des Landes zu verweisen. Das wäre das übliche Procedere, die ausgetretene Bahn.
Putin hat diesmal extrem geschickt gehandelt. Er hat die Kiddies der US-Diplomaten zu einer Feier eingeladen, statt ihre Eltern und damit sie aus dem Land zu werfen . Chapeau! Gelungene PR-Aktion und gleichzeitig ein gestreckter Mittelfinger für Obama. Obama … wer war das doch nochmal gleich?
Mr. Putin has a flair for smart, unexpected tactics, and his announcement on Friday appeared to be in keeping with that. To some observers, the sudden shift seemed carefully stage-managed, a way of building up suspense before Mr. Putin’s surprise announcement, helping portray him as a wise leader above the fray. Mr. Putin even said he did not want to close a wooded picnic area on a Moscow River island used by diplomats because he did not want to deprive their children. Then he went one step further, inviting all children of American diplomats accredited in Russia to celebrate the New Year and the Russian Orthodox Christmas with him at the Kremlin.
Bleibt zu hoffen, dass das Klima zwischen den beiden Staaten sich insgesamt wieder verbessert.
Trump ist einfach zu alt für eine Wiederwahl. Der Zenit ist erreicht, warum jetzt die (kitschig vergoldete) Autobiographie durch eine Niederlage eintrüben. Nur Reagan hatte sich (IMHO in den letzten 100 Jahren) in diesem hohen Alter noch eine zweite Amtszeit gegönnt.
Wieso? Wenn ich mir da unsere Kanzlerin mit dem Austieg aus dem Austieg aus dem Ausstieg aus der Kernkraftnutzung vorstelle …
Und das sie enorme Heuchler sein können, wenn es um die Wurstverteilung geht, wurde ja in dieser Wahl mehr als einmal unter Beweis gestellt. Nicht, dass die REPs nicht ähnlich bigotte Mo…fu…er wären.
Zum ersten Absatz:
Eine Unterscheidung in „gute Leaks“ und „schlechte Leaks“ hat Propagandacharakter. Das ist mangelhafte Argumentation schon deshalb, weil man anderen eine ebenbürtige Voraussetzung für sachbezogene und rationale Entscheidung abspricht. Das Erkennen eines Prinzips Augenhöhe wird leider sehr häufig von ideologischen Selbsttäuschungen getrübt.
Zum zweiten Absatz:
Die Ansage „Entscheidend dabei ist auch nicht der Inhalt der Mails“ ist heftig. Weil der Inhalt sich nicht mit eigenen Wünschen deckt? Ist die Aufdeckung der inhaltlichen Tatsachen daher automatisch Manipulation der Wahl? … Oder ist es nicht eher so, dass der (ungerechtfertigte) Manipulationsvorwurf einen höchst fragwürdigen moralischen Charakter bezeugt?
Die Sanktionen sind m.E. äußerst schwach begründet. Es sei denn, man würde sie offen mit Spionageversuch bezeichnen. Aber unbelegte Wahlmanipulation vorzuwerfen, ist lächerlich.
Was von den nicht gelöschten Mails veröffentlicht wurde: M.W. nchts. Insofern hat es nicht geschadet, auch wenn das FBI sich zu einer Überprüfung der Inhalte veranlasst sah. Weil
C. mit Mails mit politischen, eventuell sicherheitsrelevanten Inhalten über Privatadresse anstelle über vorgegebene Adressen/Server unterwegs war (Mails dieser Art würden auch auf Drittrechnern gefunden).
Dieses „Gschmäckle“ aus ihrer Vorgehensweise muss sie sich selbstverständlich zurechnen.
Jetzt frage ich aber doch nochmal zur Sicherheit nach: Inwiefern hat wer die Wahlen manipuliert?
Wir sind uns offenbar einig, dass der Zeitpunkt ganz klar ein taktischer ist.
Was ich nicht verstehe ist, was dich daran genau stört.
Dass ein scheidender Präsident noch einmal kurz vor Ende ein paar „Fakten“ schafft, die nicht gleich wieder einkassiert werden können?
Ein Trump hat für die Vorstellung eines Zenits gar keinen Platz in seinem Denken
Auf so billiger Ebene („heucheln“) meinte ich das gar nicht.
Es geht darum, bestimmte Themen besetzen zu können, die sonst quasi-natürlich die gegnerische Seite besetzt hält. Das war ja z.B. schön beim urlangen Wahlkampf vdB/Hofer anschaulich zu sehen, wie vdB versucht hat, den Heimat- bzw. Österreich-Begriff zu besetzen, den die FPÖ für fix gepachtet hielt - und zwar nicht nur durch plumpe „Heuchelei“ (das waren vielleicht seine abgedroschenen Berg- und Hund-Wahlplakate), sondern zumindest teilweise durch eine „Resignifizierung“ des Heimat-Begriffs.
Ist aber jetzt nicht so wichtig für diesen Thread.
