Hallo,
Wobei sowas wahrscheinlich auch Parteien unterschreiben würden welche genau das geschehen lassen was die USA derzeit mit Deutschland macht.
Was machen sie denn mit Deutschland? Und was ist der Preis
dafür?
Die USA versuchen den Rechtsstaat zu untergraben indem sie politischen Einfluss darauf ausueben wollen. Dazu finden CIA Entfuehrungen in Deutschland statt.
Na zum Glück kommt der Sinneswandel ja noch vor der Wahl. Und
natürlich würde eine Bekämpfung von Steuerhinterziehung und
-„dumping“ auch zu einer höheren effektiven Besteuerung
führen. Der Weg wäre zwar ein anderer, das Ziel aber das
Gleiche.
Soll das heissen Du denkst Steuererhoehung und die Bekaempfung von Steuerhinterziehung schliessen einander aus?
Hier kann ich mal ausnahmsweise kein Problem sehen.
Bei manchen kommt eben die Erleuchtung etwas später.
Gibt es eine größere Bedrohung für den Rechtsstaat als die Unterstützung von illegalen Entführungen der eigenen Bürger durch ausländische Geheimdienste zwecks Folterung?
Unterstützung? Oder nur Verzicht auf eine Kriegserklärung?
Wenn ich da mal etwas in der deutschen Geschichte zurückschaue
(und das müssen keine 70 Jahre sein, die Hälfte reicht), dann
fallen mir da sofort ein paar Dinge ein, die den Rechtsstaat
mehr bedrohen.
Es gibt Dinge zwischen Kriegserklaerung und stillschweigender Duldung, z.B. koennte man die Verhandlungen ueber ein Freihandelsabkommen aussetzen so lange CIA, NSA… nicht das Hoheitsrecht ihrer Partnerstaaten respektiert. Es scheint dass Deutschland immer noch unter US-Besatzung ist sonst koennten sich die USA nicht so viel herausnehmen. Man stelle sich einmal vor Russland wuerde hier einfach alles abhoeren und in Deutschland Leute entfuehren die ihnen nicht passen. Ich denke dann wuerden schnell die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen darunter leiden. Im Falle der USA gilt anscheinend ein anderes Mass.
Welche Dinge fallen Dir den ein die den Rechtsstaat noch mehr bedrohen?
Ansonsten ist unser Rechtsstaat sicher auch von Leuten
bedroht, die hier eben eine andere Rechtsordnung durchsetzen
wollen. Dagegen muss sich ein Rechtsstaat auch wehren dürfen
und können. Und wenn dazu geheimdienstliche Tätigkeit und
Kooperation mit anderen Ländern gehört, dann ist man eben in
der Realität angekommen.
Klar, aber wer will hier denn eine andere Rechtsordnung durchsetzen und hat auch realistische Chancen dazu? Neonazis, Islamisten, Kommunisten? Ich sehe deren politische Parteien (soweit es sie gibt) nicht gerade auf einem Niveau dass sie morgen das System aendern…
Sowas kann nicht immer in rein
akademischen Diskissionen am grünen Tisch gelöst werden. Und
wie immer wird es da in der Realität auch Kollateralschäden
geben. .
Gemessen an den Schäden, die sowas etwa gerade in
Syrien oder Ägypten Gestalt annimmt, ist das doch Pillipalle.
Und genau deswegen wird sowas hingenommen.
Also ich sehe da ein paar kleine Unterschiede zwischen Syrien & Co. und Deutschland. Oder wieviel Sitze haben denn radikale Islamisten im Deutschen Bundestag? Keinen? Oh, das nenne ich mal Bedrohung!
Woanders wären
solche „aus Versehen“ kassierten Leute auch ganz aus Versehen
und geräuschlos verschwunden und nie wieder aufgetaucht.
Nur weil es woanders keine Demokratie und keinen Rechtsstaat gibt heisst das nicht dass wir hier passiv zusehen muessen wie dieser hier unterwandert wird.
Na ich hoffe mal dass Du damit unrecht hast denn wenn die Mehrheit der Bevölkerung es begrüßt dass Bürger die sich an das Gesetz halten willkürlich und ohne Prozess entführt und gefoltert werden
Nönö, die Leute sehen das schon etwas differenzierter.
Vielleicht einigen wir uns darauf, dass es ein Versehen war
und das zwischen Begrüßen und Hinnehmen noch Zwischenstufen
sind.
Ob Versehen oder nicht, wer etwas angestellt hat sollte von der Exekutive verhaftet und vor Gericht gestellt werden und nicht ohne Prozess von der CIA entfuehrt, gefoltert, vergewaltigt und evtl. fuer immer weggesperrt werden.
könnte man zu dem Schluß kommen dass sich in Deutschland seit Adi nicht viel verändert hat.
Du meinst also wirklich, dass in Deutchland im Jahr 2013
täglich Hunderte Leute durch den Staat von der Straße oder
Wohnung weggeschleppt, eingesperrt, gefoltert und ermordet
(keine abschließende Aufzähling) werden? Oder was genau meinst
Du mit nicht viel?
Auf „nicht viel“ lasse ich mich nicht festnageln. Es hat auch unter Hitler nicht sofort mit der gesamten Grausamkeit begonnen. Erstmal hat man kleine Verbrechen geduldet bis es zu mehr und mehr Verbrechen kam und man nicht mehr viel dagegen machen konnte. Wo ist denn der Punkt fuer Dich erreicht dass Du Menschenrechtsverletzungen nicht mehr dulden wuerdest? Die bisher von der CIA veruebten Verbrechen scheinen Dich ja nicht sehr zu stoeren.
Das wird erst der Fall sein, wenn wir wirklich keine anderen Probleme mehr haben.
Probleme wird es eh keine mehr geben wenn die Entführungen ausgeweitet werden und jeder gefoltert wird der Probleme anspricht…
War vielleicht im 3. Reich oder der DDR so. Davon sind wir
Lichtjahre entfernt.
Also der Italiener hat nichts weiter getan als als Vorbeter in der Moschee seine Meinung zu verkuenden… Ich hab hier irgendwo den Radiobeitrag verlinkt.
Und solange wird das für die Mehrheit kein Thema sein, von dem
sie ihre Wahlentscheidung abhängig machen.
Die Mehrheit wird das wahrscheinlich nicht einmal mitbekommen und die Wahlentscheidung von netten Worten, der Wahlentscheidung des Umfeldes, der Meinung von Bild & Co. usw. abhaengig machen.
Gruss
Desperado