Wem nützt diese unsere Freiheit in diesem unserem Lande?

Grundsatz unserer Freiheit ist ja u.a. dass alles als erlaubt gilt, was nicht ausdrücklich verboten ist.
Folge:
Der Gesetzgeber bräuchte größere kriminelle Energie als jeder Gangster, wolle er präventiv Verbotsgesetze erlassen.
Ergebnis:
Stets hat der findige Unanständige einen rechtlichen Vorteil, weil sein Frevel noch erlaubt ist.
Statt dessen umgekehrt:
Welcher Nachteil bestünde, wenn dieser Grundsatz umgekehrt würde?
Es ist nur erlaubt, was - nach demokratischer Herstellung der entsprechenden Interessenausgleiche - nicht verboten bleibt.
Danke für nachdenkenswerte Hinweise.
Ein 2felnder

Hallo,

der Inhalt Deiner Worte ist mir unverständlich. In beiden Fällen ist erlaubt, was nicht verboten ist.

vdmaster

@ vdmaster,
wenn Du den Unterschied zwischen „alles ist erst einmal freigegeben“ und „jeder Einzelfall muss aktiv freigegeben werden“ nicht verstehst, dann überlege einfach noch einmal.
Wenn Du den Unterschied allerdings nicht verstehen willst. Warum nicht?
LG
2felnder

Schlecht durchgedacht!
Hallo 2felnder,

die Sache hat einen entscheidenden Haken: wer sollte dann wie diese Datenflut verwalten?

Überleg doch mal, es gibt (und würde es auch dann noch geben) viel mehr Dinge die erlaubt sind, wie welche die verboten sind und noch verboten werden (wenn’s so bleibt wie’s ist). Jeder kleine Vorgang müsste gesetzlich geregelt werden; Klage(sint-)fluten würden folgen…

Gruß _unplugged

danke unplugged für Deine Meinung.
Abert „schlecht durchdacht“? das mag ich nicht gelten lassen. Besser wäre wohl „gute Frage“…
Von welcher „Datenflut“ redest Du?
Jede neue Idee müsste dann erstmal vom „Ideenihaber“ selbst dazu abgeklopft werden, ob es ähnliches bereits gibt (wie Patentverfahren). Falls nein, muss sie zur rechtlichen Würdigung eingereicht werden. Punkt. Warum soll zum Schutz der Allgemeinheit nicht gehen, was zum Schutz der Eigeninteressen hervorragend geht (Patent / Markenschutz / Gebrauchsmusterschutz). Was ist daran schlecht durchdacht?
LG
ein 2felnder

Weil dann alles was momentan nicht gesetzlich geregelt ist, aber trotzdem getan wird - das dürfte eine ganze Menge sein - dafür erstmal in Paragraphen gezimmert werden müsste!

Da Menschen naturgemäß (viel-) mehr legale als illegale Dinge tun, würde es zu einer Flut neuer Gesetze kommen. Und bis wirklich alles erfasst wäre, ist alles nicht erfasste potenziell illegal?

Komischer Gedanke!

Gruß _unplugged

Weil dann alles was momentan nicht gesetzlich geregelt ist,
aber trotzdem getan wird - das dürfte eine ganze Menge sein -

woraus folgerst du das?

dafür erstmal in Paragraphen gezimmert werden müsste!

Da Menschen naturgemäß (viel-) mehr legale als illegale Dinge
tun, (woran liegt das wohl?) würde es zu einer Flut neuer Gesetze kommen. Und bis
wirklich alles erfasst wäre, ist alles nicht erfasste
potenziell illegal?

Komischer Gedanke!

"Komischer" Gedanke ist nicht dasselbe wie „schlecht durchdacht“.

Gruß _unplugged

LG
ein 2felnder

Guten Abend!

Jede neue Idee müsste dann erstmal vom „Ideenihaber“ selbst
dazu abgeklopft werden, ob es ähnliches bereits gibt (wie
Patentverfahren). Falls nein, muss sie zur rechtlichen
Würdigung eingereicht werden.

Ich möchte meine bisher mit weißer Farbe gestrichene Wohnung lila anpinseln.
Oder:
Ich möchte ein lila Handy auf den Markt bringen.

Meinst du, solche Dinge müssten erst einmal Beamten zur Genehmigung vorgelegt werden? Falls ja: Idiotische Idee. Falls nein: Bringe ein Beispiel, was du meinst.

Gruß
Wolfgang

Grundsatz unserer Freiheit ist ja u.a. dass alles als erlaubt gilt, was nicht ausdrücklich verboten ist.

Da gibt es noch ethische Grundsätze vom Verletzen der Freiheit des anderen, wenn man die eigene zu weit ausdehnt, aber wen interessiert das schon?

Folge. Der Gesetzgeber bräuchte größere kriminelle Energie als jeder Gangster, wolle er präventiv Verbotsgesetze erlassen.

Der Gesetzgeber richtet sich nach der Lobby die am lautesten Schreit und das sind in der Regel die Konzerne.

Ergebnis: Stets hat der findige Unanständige einen rechtlichen Vorteil, weil sein Frevel noch erlaubt ist.

Nein der Lobbyist lässt sich vom Gesetzgeber seinen Vorteil zum Recht machen. Darum stehen z.B. die ganzen Gifte in den Produkten der Lebensmittelindustrie als E-Nummern auf der Verpackung, damit sie der Kunde nicht lesen kann.

Statt dessen umgekehrt. Welcher Nachteil bestünde, wenn dieser Grundsatz umgekehrt würde?

Das wäre eine üble Diktatur, weil jeder Schritt im Leben vom Gesetz vorgeschrieben ist.

Es ist nur erlaubt, was - nach demokratischer Herstellung der entsprechenden Interessenausgleiche - nicht verboten bleibt.

Das Wahlvolk entscheidet sich für Partei A, B oder C, die im Grunde genommen alle das gleiche machen, wenn sie an die Macht kommen, damit ist die repräsentative Demokratie hergestellt.
Der größte Alptraum eines jeden Lobbyisten ist eine direkte Demokratie.

Danke für nachdenkenswerte Hinweise.
Ein 2felnder

mangelnde kriminelle Kreativität für ‚neue‘ Idee…
Hallo Wolfgang,
natürlich geht es nicht um eine solche „Innovation“ wie die Veränderung einer Farbe für ein bestehendes Produkt o. ä.
Aber, wenn z.B. Genmanipulationen, Klonen, undurchsichtige Finanzderivatangebote, intransparente Pharmaverträge, Umweltverschmutzung, zweifelhafte Immobiliengeschäfte, Facebook, Smartphone, AIRbnb, TTIP etc. etc. solange selbstverständlich ausgeschlossen - weil noch nicht zugelassen - bleiben, bis sie als „unschädlich für die Allgemeinheit“ im Sinne des Art. 14 (2) GG. geprüft und demokratisch legitimiert freigegeben und erlaubt werden, wäre doch schon viel im Sinne „erlebbare Demokratie“ gewonnen. Was spricht tatsächlich als Einwand - nicht Vorwand - dagegen?
HG
ein 2felnder

üble Diktatur…
@ Holzchinese,
eine Basisdemokratie wäre sehr gut. Sie setzt aber grosses Verantwortungsbewusstsein voraus, und zwar weit über die eigenen Partikularinteressen hinaus.
Wer ist denn dazu heute noch willens und in der Lage?
Wer weiss denn noch um Ethik, Anstand, Demut, Rücksicht, Umsicht, Vorsicht?
Wer kennt denn noch „ungeschriebene Gesetze“?
Wenn aber „ungeschriebene Gesetze“ als nicht existent angesehen werden, bedarf es dann nicht der „Gesetzesdiktatur“ als kleineres Übel gegenüber einer stao-Freiheit (stao = so tun als ob)? Würde nicht schon die klitzekleine Wort-Änderung des Art 14(2) GG von einer wirkungslosen „SOLL“-Phrase zu einer tatsächlichen „MUSS“-Bestimmung unserer Gesellschaft massiv „auf die Sprünge helfen“ können?
HG
2felnder

Guten Abend!

natürlich geht es nicht um eine solche „Innovation“ wie die
Veränderung einer Farbe für ein bestehendes Produkt …

Ich wähle willkürlich einige der genannten Beispiele:

Umweltverschmutzung…

Jede wirtschaftliche Tätigkeit und unser Leben an sich gehen mit Umweltveränderungen und -Belastungen einher. Deshalb gibt es von der Versiegelung der Landschaft bis zu Inhaltstoffen in Abgasen Grenzwerte, darüber hinaus sind viele Dinge genehmigungs- und/oder zulassungspflichtig.

… zweifelhafte Immobiliengeschäfte …

Willst du jeden Immobiliendeal von Beamten prüfen und/oder vom Parlament absegnen lassen?

Facebook…

Geht Beamte oder ein Parlament schlicht nichts an. Leute, die wie ich den Dienst nicht nutzen wollen, sollen es lassen.

Smartphone …

Also doch das lila Handy. Oder willst du Beamte fragen, ob ihnen ein neues Produkt genehm ist? Warum?

AIRbnb…

Wer so reisen will, soll es tun. Wer es nicht will, soll’s ganz einfach lassen.

Ich hab noch nicht begriffen, was ein Kontroll- und Genehmigungsapparat außer Kosten, Trägheit und Beurteilung durch Leute, die weder etwas von der Sache verstehen, noch betroffen sind, bewirken soll. Wo sind Sinn und Nutzen?

Vor Jahren weinte ein Forumsmitglied namens Frank dem Wirtschaftssystem der DDR nach und hielt es für Verschwendung, wenn es verschiedene Produkte mit ähnlicher oder sogar gleicher Funktion gibt. Er wollte nicht einsehen, dass man den Markt entscheiden lassen sollte und nicht Apparatschiks. Die verstehen nämlich nur Bahnhof, zumal viele Produkte nur Spezialisten bekannt sind. Das Ergebnis ist ganz sicher keine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Bist du Frank oder sein Zwillingsbruder?

Gruß
Wolfgang

Das wäre wirklich ein Alptraum

@ Holzchinese,
eine Basisdemokratie wäre sehr gut. Sie setzt aber grosses Verantwortungsbewusstsein voraus, und zwar weit über die eigenen Partikularinteressen hinaus.

Kurz gesagt einen richtig erwachsenen Menschen, den es zur Zeit mehrheitlich nicht gibt. Man müsste eine noch unverdorbene Generation zum selbständigen Denken erziehen.

Wer ist denn dazu heute noch willens und in der Lage?

Niemand, weil in den meisten Schulen den Menschen das systematisch abererzogen, Konkurrenzdenken und Unterordnung trainiert wird.

Wer weiss denn noch um Ethik, Anstand, Demut, Rücksicht,Umsicht, Vorsicht?
Wer kennt denn noch „ungeschriebene Gesetze“?

Niemand interessiert sich dafür, weil im Fernsehen ständig das Gegenteil läuft. Die eigentliche natürliche Menschlichkeit wird durch eine Kultur der Toleranz aller möglichen Abartigkeiten ersetzt. Abweichende Meinungen werden nicht toleriert.

Wenn aber „ungeschriebene Gesetze“ als nicht existent angesehen werden, bedarf es dann nicht der „Gesetzesdiktatur“ als kleineres Übel gegenüber einer stao-Freiheit (stao = so tun als ob)?

Bitte nicht noch mehr Diktatur, als wir jetzt schon haben. Die derzeitige Diktatur bezieht sich auf die systematische Verknappung der Ressourcen für die Unterschicht, obwohl mehr als genug für alle da ist. Jedem der das nicht so sieht, möchte ich in seiner Illusion glücklich lassen.

Würde nicht schon die klitzekleine Wort-Änderung des Art 14(2) GG von einer wirkungslosen „SOLL“-Phrase zu einer tatsächlichen „MUSS“-Bestimmung unserer Gesellschaft massiv „auf die Sprünge helfen“ können?

Der Haken daran ist: Die von mir erwähnte Lobby der reichen wird dem Gesetzesgeber erklären, wie der eng definierte zulässige Handlungsspielraum aussieht. Die Fehlleistungen von Politikern oder Konzernen öffentlich zu kritisieren könnte das schon eine Straftat wegen Beleidigung sein. Na denn Prost Mahlzeit.

Als Frage getarnte Diffamierung?
Lieber Wolfgang,
dein Duktus verrät, dass du sehr wohl verstehst was ich fragte.
Du möchtest nur demagogisch verhindern, dass auch andere verstehen.
Das verstehe ich.
Es wird nicht klappen.
LG
ein (be)2felnder

Hallo,

mit der Formulierung ist es verständlich. Das zweite Modell wäre im Ansatz totalitär. Und zudem gar nicht umsetzbar. Die Bibliothek an Rechtsbüchern will ich gar nicht sehen.

vdmaster

Hallo,

eine Basisdemokratie wäre sehr gut. Sie setzt aber grosses
Verantwortungsbewusstsein voraus, und zwar weit über die
eigenen Partikularinteressen hinaus.

Mehr Basisdemokratie wäre durchaus sinnvoll. Aber ein Staat, der nur auf Basisdemokratie fusst ist ebenfalls nicht umsetzbar. Für jeden Krimskrams müssten immer alle Bürger abstimmen. Und es müsste vorher eine gesellschaftl. Diskussion darüber stattfinden, ob bspw. die Substanz XY in das BtMG aufgenommen werden soll oder nicht. Oder ob man die Norm für Laschennippel bei 0l,5 oder 0,6 cm festlegt. Da fehlt es schon an der Kompetenz. 10 Fernsehsender auf denen nur die Infos über Gesetzesvorlagen stehen, kann auch keiner anschauen.

Deswegen gibt es auch im BT die Fachreferenten und die vielen beamteten Mitarbeiter die die Ausschüsse informieren, bevor überhaupt eine Gesetzesvorlage zur ersten Lesung gelangt.

Gruß
vdmaster

Hallo,

wie schon einmal geschrieben, hast du Deine Idee nicht zu Ende gedacht.
Du bist dir offensichtlich nicht darüber im Klaren, wieviel Selbstverständlichkeiten im Alltagsleben - trotz aller anderslautenden Meinungen - auch in Deutschland bisher nicht gesetzlich geregelt sind.
Dein Vorschlag würde einen unübersehbaren Regelungswust hervorrufen und wegen der Vielzahl der notwendigen positiven Regelungen eher mehr Rechtsunsicherheit hervorrufen.

Das hätte dann nichts mehr mit einer freiheitlichen gesellschaft zu tun - die sich nicht nur an den Formen politischer Partizipationsmöglichkeiten mißt - sondern mit einer Mischung aus Tugenddiktatur und „gesundem Volksempfinden“, das Minderheiten zwangsläufig unterdrückt.

Es gibt Lebensbereiche, da hat der Staat (und sei er noch so demokratisch) nichts zu suchen und zu regeln.

&Tschüß
Wolfgang

Hallo!

Du möchtest nur demagogisch verhindern, dass auch andere verstehen.

So einen aussichtslosen Versuch würde ich nicht einmal in Erwägung ziehen.

Abgesehen davon, dass nicht unmittelbar mit der Sache befasste Personen gar nicht kapieren, was man mit einem „Programm zur automatischen Erfassung von Durchflussminima in Versorgungsnetzen für flüssige Medien“ oder einer „teilentladungsfreien Struktur im inhomogenen elektrischen Feld“ oder mit einem „Trennsubstrat zwischen p-dotierten Schichten“ anfangen kann und welche Produkte man daraus herstellen kann - lauter Sachen, von denen der Normalo nie im Leben etwas mitbekommt - hat die Geschichte gezeigt, wie untauglich Versuche sind, individuelle Kreativität zentral und vorgeblich demokratisch zu steuern.

Hilfreich können Instrumentarien sein, Unternehmer- und Erfindergeist zu stärken. Ist ein schwieriges Unterfangen, von dem nur sicher ist, dass man mit bürokratischen Genehmigungsprozeduren und von Dritten aufgedrückter Planung erstickend wirkt. Die vermeintliche Ressourcenschonung durch Ausschaltung von Wettbewerb und wirtschaftlichem Risiko führt zu Stillstand und unbrauchbaren Produkten. Dann gibt es eben nur eine Sorte Fenstergriffe, die durch UV-Strahlung mürbe werden und bei erster Beanspruchung brechen. Der Schrott zieht sich alsbald durch alle Bereiche.

Produkte und Einrichtungen, die wir heute als Selbstverständlichkeiten ansehen, etwa Facebook (man mag davon halten, was man möchte), Smartphones, E-Books, Wikipedia und wer-weiss-was sind kein Ergebnis basisdemokratischer oder sonstwie gearteter Genehmigungsverfahren. All diese Dinge und tausenderlei andere Produkte brauchen Ideengeber und Zugpferde, die ins wirtschaftliche Risiko gehen, aber keine Bürokraten und Zentralplaner.

Die Versuche, Freiheit und Kreativität zu lenken, scheiterten allesamt, mündeten in Lethargie, Pleite, ruinierter Umwelt und unerträglich einengender Kontrolle durch Kleingeister. So organisierte Gesellschaften brachten irgendwas zwischen wenig und nichts an Innovationen hervor, beschränkten sich aufs Abkupfern und wurden zu billigen verlängerten Werkbänken.

Man zeigt sein Tun bei der Gemeinde und/oder beim Finanzamt an und legt los, wie man es für richtig hält. Solange man keine Dampframme im Wohngebiet betreibt und/oder gegen Gesetze verstößt, hat niemanden etwas anzugehen, was man tut und lässt. Wenn jemand meint, er könne Aphrodisiaka, Fahrräder aus geflochtener Weide oder einen Vermittlungsdienst für Gartenzwerge vermarkten, soll er/sie genau das tun. Dafür braucht niemand Leute, die irgendwas genehmigen. Es findet nämlich in jedem Einzelfall eine absolut zuverlässige Prüfung statt. Die Prüfung erledigt der Markt. Findet das Produkt Käufer, wird damit offensichtlich ein Bedarf befriedigt. Andernfalls verschwindet das Produkt wieder vom Markt. Ich kann nicht erkennen, was es daran zu bemäkeln gibt.

Als in Neufünfland lebender Wessi sind mir solche Diskussionen mit erkenntnisresistenten Altkadern geläufig. Was diese Leute gegen die Freiheit des Denkens und gegen entsprechendes Handeln haben, konnte ich bisher nicht herausfinden. Deutlich wird aber stets, sie wollen selbst die Freiheit zur Bevormundung anderer Leute haben und führen zur Begründung ihrer seltsamen Gelüste irgendwas mit Gesellschaft, Konzernen und (Basis-)Demokratie an. Es läuft auf so Verbogenes hinaus, wenn alles kontrolliert wird und keiner mehr machen kann, was er will, sind alle frei.

Gruß
Wolfgang

Fakt oder Mythos?

Hallo,

wie schon einmal geschrieben, hast du Deine Idee nicht zu Ende
gedacht.
Du bist dir offensichtlich nicht darüber im Klaren, wieviel
Selbstverständlichkeiten im Alltagsleben - trotz aller
anderslautenden Meinungen - auch in Deutschland bisher nicht
gesetzlich geregelt sind.

Wirklich? Nenne mal bitte Beispiele

Dein Vorschlag würde einen unübersehbaren Regelungswust
hervorrufen und wegen der Vielzahl der notwendigen positiven
Regelungen eher mehr Rechtsunsicherheit hervorrufen.

Wirklich? Nenne mal bitte Beispiele.

Das hätte dann nichts mehr mit einer freiheitlichen
gesellschaft zu tun - die sich nicht nur an den Formen
politischer Partizipationsmöglichkeiten mißt - sondern mit
einer Mischung aus Tugenddiktatur und „gesundem
Volksempfinden“, das Minderheiten zwangsläufig unterdrückt.

Da mag ja was dran sein. Nur die jetzige „so-tun-als-ob-Freiheit“ unterdrückt eben nicht nur Minderheiten, sondern die absolute Mehrheit der 99 %…
Weil:
Wer nach heutigem Recht z.B. eine gemeingefährliche Geschäftsidee mit noch so hohem Schädlichkeitspotenzial für die Allgemeinheit neu entwickelt, der hat stets einen Wettbewerbsvorteil, weil das heutige Recht erst Verbote für die Zukunft zulässt und ihm daher - ganz elegant und legal - Wettbewerber vom Hals hält.
Das ist die Freiheit die du meinst, die so bleiben soll?

Es gibt Lebensbereiche, da hat der Staat (und sei er noch so
demokratisch) nichts zu suchen und zu regeln.

Das stimmt - hat aber mit meiner Frage nichts zu tun.

&Tschüß
Wolfgang

Mir kommt dein „Freiheit“ genannter IST-Zustand inzwischen vor wie der Spruch der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts: „Freie Fahrt für freie Bürger“, der den Bürgern mehr Staus, mehr Spritverbrauch, schwerere Unfallverletzungen und insgesamt mehr Zeitverlust beschert und lediglich dem Partikularinteresse der deutschen Automobilindustrie nutzt, die damit unnötig grosse und schnelle Spritfresser in alle Welt verteilt.

LG
ein 2felnder

wie lautete noch meine Frage?
@Wolfgang Dreyer,

ich habe volles Verständnis dafür, wenn sich jemand zu irgendeinem Thema getriggert fühlt. Jeder hat ja irgendwo seinen „wunden Punkt“.
Problematisch wird es dann nur mit dem klaren Blick.
Wie lautete also eigentlich noch meine Frage?
Wie war das mit dem - übrigens - WestDeutschen Grundgesetz Artikel. 14(2)?
Wie war das mit Ideenvorlage analog Patentamt?
Wie war das mit Vorsprung krimineller Kreativität zur Zeit?
Wo sind Ihre Lösungsansätze?
Ich höre bei Ihnen nur raus: „Larmoyanz-Ossi´s verstehen eben nichts von Freiheit“.
Irgendwie Thema verfehlt.
Ich bitte also nochmal zurück zur Frage:
Welche Art von Freiheit nützt wem?
Ist der Otto-Normal-Wessi wirklich freier?
Worin ist er frei?
Übrigens: nennen Sie mir doch mal eine z.Zt. noch völlig ungeregelte Innovation in Deutschland. Reicht Ihre Kreativität dafür aus? Meine nicht. Konzernkreativität aber sehr wohl.
Ich bin gespannt.

LG
Ein weiterhin 2felnder