Hallo!
Darf ich dich zitieren? Bitte hier: „Umso wichtiger wäre es, dass die Bürger sich da lautstark für eine Änderung einsetzen.“
- ich nehme dich beim Wort und deswegen verstehe ich überhaupt nicht, wie du auf die Idee kommst, dass ich einen EU-Austritt Österreichs befürworten würde. Davon habe ich nie gesprochen, ich bin überzeugter Pro-Europäer, aber es gibt trotzdem einiges, was ich an der EU auszusetzen habe. Man könnte sogar weiter sagen: gerade weil ich für die EU bin, bin ich in vielen Punkten kritisch, weil ich denke, dass gewisse Dinge in der EU dem europäischen Projekt schaden.
Da fällt mir spontan ein, dass ganz Europa unter Berufung auf
die Warenverkehrsfreiheit mit den LKW durch sensibelste
Alpenregionen donnert
Da hätten die Österreicher mal nicht so viele Autobahnen in
sensibelste Alpenregionen bauen sollen. Oder willst Du
versuchen, mir klarzumachen, dass die Autobahnen in Österreich
von der EU zwangsgebaut worden sind?
Nein, aber man könnte (und müsste dringend) den Verkehr auf diesen Autobahnen reduzieren. Wenn das der freie Markt nicht zustande bringt, dann gehört da eingegriffen.
Du glaubst doch nicht im Ernst, dass da weniger Lastwagen
unterwegs wären, wenn Österreich nicht in der EU wäre?
Oja, denn dann könnte Österreich die Fahrten zum Beispiel kontingentieren. Das war früher nämlich so (das war jetzt nur ein Beispiel). Die Schweizer waren da von vorneherein intelligenter, weil sie weniger Transitverkehr durchgelassen haben. Im Übrigen kein österreichisches Problem, wir haben hier Südtirol und das Trentino auf unserer Seite um europäisch zu denken… Wenn man davon ausgeht, dass Europa auch auf einem gegenseitigen Rücksichtnahmeprinzip besteht, sollten die Flachlandeuropäer vielleicht auch einmal verstehen, dass ein Gebirgstal abgastechnisch problematischer ist als das norddeutsche Flachland.
und Österreich dies nicht unter Hinweis
auf den Umweltschutz unterbinden kann, weil die
Warenverkehrsfreiheit eine Grundfreiheit, also eine Art
EU-Grundrecht ist, nicht aber der Umweltschutz.
Gerade das Thema Umweltschutz wird von der EU massiv voran
getrieben.
Zum Teil ja, habe ich auch nie bestritten.
_Wenn es ein massives Luftverschmutzungs- oder
Lärmbelästigungsproblem mit zu vielen LKW gibt, dann hat
Österreich beste Chancen dort über die EU etwas zu erreichen.
Ich sage nur „Feinstaubrichtlinie“.
http://ec.europa.eu/environment/air/legis.htm
Ja nur du übersiehst was: wenn dies alles einmal kommt, haben wir irgendwann mal in Zukunft auf einem Level, den wir eigentlich vorher schon gehabt haben. Aus dieser Sicht ist das kein großer Fortschritt. Auf anderen Gebieten gibts da bessere Fortschritte, das stelle ich aber auch nicht in Frage.
Umweltschutz kann nur unter gewissen Voraussetzungen eine
Grundlage für die Beschränkung der Freiheiten bilden, ist aber
nicht gleichrangig. Anders da das österreichische
Verfassungsrecht, das hier Gleichrangigkeit vorsehen würde.
Mal abgesehen davon, dass ich mangelndes Umweltbewusstsein bei
der EU nicht feststellen kann, würde mich interessieren, wie
bei Gleichrangigkeit entschieden würde? Wird dann eine Münze
geworfen?
Nein, wieso auch? Ich verstehe dein Problem nicht. Gleichrangige Grundrechte sind etwas völlig normales.
Oder aber dass deutsche numerus clausus Flüchtlinge auf Kosten
des österreichischen Steuerzahlers studieren dürfen und
deswegen auf vielen Unis Österreicher, die einfach nur
studieren wollen, Schwierigkeiten haben ausreichend Plätze zu
bekommen.
Mal abgesehen davon, dass ich auch hier den Sachverhalt erst
einmal bezweifele, was meinst Du denn, was die deutschen
Studenten an österreichischen Hochschulen machen wollen?
Rumgammeln? Randale? Die wollen auch einfach nur studieren.
Den musst du nicht bezweifeln, ich erfinde keine Geschichten. Das Problem ist immerhin so wichtig, dass einige bilaterale Verhandlungen zwischen Österreich und Deutschland notwendig waren bzw. sind und die deutsche Bundesregierung ist da eigentlich auch konstruktiv an einer Lösung interessiert.
Es geht darum, dass es in Österreich keine Studienplatzbegrenzung geben darf und das Studium kostenlos ist. Meiner Meinung nach vollkommen ok, ich finde das richtig.
Damit können nämlich alle, die in Österreich wohnen, und die Voraussetzungen erfüllen, auch studieren. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um einen Österreicher oder Deutschen handelt. Das ist nicht das Problem.
Das Problem ist, dass es in Deutschland eine begrenzte Anzahl von Studienplätzen gibt (numerus clausus) und manche keinen Studienplatz bekommen. Die österreichische Regelung hat dabei vorgesehen, dass Deutsche, die in Deutschland wohnen, dann in Österreich studieren dürfen, wenn sie in Deutschland einen Studienplatz haben. D.h. wenn in Deutschland Wohnhafte in Deutschland studieren können, können sie es auch in Österreich. Diese Regelung ist nach Ansicht des EuGH gemeinschaftsrechtswidrig und jetzt haben wir folgendes:
Die Deutschen, die in Deutschland wegen der begrenzten Anzahl der Studienplätze nicht studieren können, dürfen das in Österreich (gratis), wobei es Österreich nicht erlaubt ist, die Anzahl zu begrenzen, weil sie auch für die hier lebenden Österreicher nicht begrenzt ist.
Weißt du was sowas bedeutet? Das hat dazu geführt, dass in manchen Studienrichtungen plötzlich 2/3 Studienanfänger aus Deutschland gekommen sind, ein Großteil numerus clausus Flüchtlinge. Es gab da Studienrichtungen, da war der Studienbetrieb gefährdet. Bei bestimmten Lehrveranstaltungen können faktisch nur eine gewisse Anzahl teilnehmen, es können ja nicht 200 Studenten an einer Leiche herumschneiden oder so. Abgesehen davon, dass nicht einzusehen ist, wieso wir hier dafür zuständig sind, auf unsere Kosten massenweise die bundesdeutschen Studenten aufzunehmen, die in ihrem Land nicht studieren dürfen, ist auch nicht einzusehen, wieso die hier in Österreich lebenden Personen (das sind im Übrigen nicht nur Österreicher, genauso von dem Problem betroffen sind in Österreich lebende Deutsche und das sind ja recht viele) deswegen jetzt Schwierigkeiten beim Studium haben, weil die Studiengänge massiv mit numerus clausus Flüchtlingen überlaufen sind. Und umgekehrt gehts ja nicht, denn wegen des numerus clausus können nicht einfach alle Österreicher in Deutschland studieren.
Es sind solche Dinge, die böses Blut gegen die EU machen, denn sowas ist meiner Meinung nach grob ungerecht. Es gibt in Österreich auch keine Partei, egal wie Pro-Europäisch, die solche Dinge gutheißt.
Ich kann den österreichischen Studenten nur dringend raten,
von den reichlichen Fördermöglichkeiten gerade in dem Bereich
(Erasmus, Leonardo, etc.) regen Gebrauch zu machen und
ihrerseits das EU Ausland kennen- und schätzen zu lernen.
Thema verfehlt…
Gruß
Tom
