Wen wählen und wenn, warum

Politik Inlandspolitik allgemein
#61

Über die Sinnhaftigkeit von Nationalstaaten kann man eben
unterschiedlicher Meinung sein.

Wo hast du das denn aufgeschnappt? Und vor allem: Bietet die
EU eine Alternative zu Nationalstaaten oder wären die
Vereinigten Staaten von Europa nicht selber einer?
Scheindiskussion also.

Bist du durcheinander? Ich teile deine obige Meinung nicht.
Ich glaube, es wäre vorteilhaft aus der EU einen sehr viel
engeren Staatenverbund mit deutlich mehr Kompetenzen zu
machen.

Das führt aber zu nichts. Die EU soll im Auftrag der Mitgliedsstaaten die grundlegende Ausrichtung insbesondere in den Feldern Wirtschaft und Handel regeln. Die eigentliche Regierungsarbeit soll durch die demokratisch gewählten nationalen Parlamente gestaltet werden.

Wer diesen Grundsatz ablehnt und weitreichende Kompetenzen an die EU abgeben möchte, argumentiert vor allem aus zwei Gründen sehr bedenklich:

Zum einen wird damit der Grundsatz der Subsidiarität ausgehebelt. Damit vertritt man eine nicht grundgesetzkonforme Position (vgl. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG).

Zum anderen weckt eine solche Einstellung Fragen hinsichtlich des Demokratieverständnisses. Die nationalen Parlamente und Regierungen können Einzelheiten zur Genüge regeln. Beispiel: Die EU gibt vor, Maßnahmen zur Gleichberechtigung in der Wirtschaft zu treffen. Da kann es den Nationalstaaten überlassen bleiben, welche Maßnahmen genau sie für richtig halten. Eine Quote braucht die EU nicht vorgeben. Die Nationalstaaten können sie einführen oder sich für alternative Vorgehensweisen entscheiden. Wer möchte, dass die EU solche Vorgaben bis ins Detail an den nationalen Parlamenten vorbei trifft, muss sich im Prinzip sogar ganz ernsthaft Fragen lassen, warum er demokratische Elemente durch monarchistische Elemente ersetzen möchte. Traut man sich nicht zu, selbst eine vernünftige Regierung zu wählen?

Das habe ich allerdings nirgendwo aufgeschnappt. Ich
bin schon in der Lage, mir eine eigene Meinung zu bilden.

Naja, das ist aber eine beliebte Position, die auch gerne mal weitergetragen wird, da sie als Totschlagsargument einsetzbar ist. So nach dem Motto: Die Nationalstaaten haben uns ja nur Krieg und Vergasung gebracht, während die EU für Frieden gesorgt hat.

Manchmal sind solche Parteien notwendig, um die etablierten
Parteien aus ihrem Winterschlaf aufzuwecken.

Stimmt, die haben die Euro-Problematik bevor die AFD
existierte ja auch gar nicht zur Kenntnis genommen.

Ohne die Möglichkeit, dass das ironisch gemeint war, außer Acht zu lassen, muss ich sagen, mit dieser Feststellung triffst du genau den Kern. Die etablierten Parteien haben bislang nur darauf abgezielt, den Euro noch ein paar Jahre zu retten. Zentralen Fragen, wie etwa, ob die südlichen Länder strukturell überhaupt in die Lage zu versetzen sein werden, im Euroraum mithalten zu können, ist man bewusst ausgewichen.

#62

Das führt aber zu nichts. Die EU soll im Auftrag der
Mitgliedsstaaten die grundlegende Ausrichtung insbesondere in
den Feldern Wirtschaft und Handel regeln. Die eigentliche
Regierungsarbeit soll durch die demokratisch gewählten
nationalen Parlamente gestaltet werden.

Wer hat das denn für alle Ewigkeiten festgelegt? Dir ist schon bewusst, dass sich in den letzten Jahrzehnten erheblich entwickelt hat, oder?

Zum einen wird damit der Grundsatz der Subsidiarität
ausgehebelt. Damit vertritt man eine nicht grundgesetzkonforme
Position (vgl. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG).

Bis auf wenige Artikel ist das GG nicht unabänderlich festgelegt.

Zum anderen weckt eine solche Einstellung Fragen hinsichtlich
des Demokratieverständnisses. Die nationalen Parlamente und
Regierungen können Einzelheiten zur Genüge regeln. Beispiel:
Die EU gibt vor, Maßnahmen zur Gleichberechtigung in der
Wirtschaft zu treffen. Da kann es den Nationalstaaten
überlassen bleiben, welche Maßnahmen genau sie für richtig
halten. Eine Quote braucht die EU nicht vorgeben. Die
Nationalstaaten können sie einführen oder sich für alternative
Vorgehensweisen entscheiden. Wer möchte, dass die EU solche
Vorgaben bis ins Detail an den nationalen Parlamenten vorbei
trifft, muss sich im Prinzip sogar ganz ernsthaft Fragen
lassen, warum er demokratische Elemente durch monarchistische
Elemente ersetzen möchte. Traut man sich nicht zu, selbst eine
vernünftige Regierung zu wählen?

Du hast offensichtlich nicht verstanden, dass ich keinesfalls weitere Kompetenzen an die EU-Kommission abgeben will, sondern selbstverständlich an ein gewähltes Parlament. Welche Frage das hinsichtlich des Demokratieverständnisses wecken soll, erschliesst sich mir nicht.

Naja, das ist aber eine beliebte Position, die auch gerne mal
weitergetragen wird, da sie als Totschlagsargument einsetzbar
ist. So nach dem Motto: Die Nationalstaaten haben uns ja nur
Krieg und Vergasung gebracht, während die EU für Frieden
gesorgt hat.

Toll, was du so alles in eine völlig andere Aussage hinein interpretieren kannst. Im Übrigen ist die EU zumindest dem Frieden nicht abträglich.

Ohne die Möglichkeit, dass das ironisch gemeint war, außer
Acht zu lassen, muss ich sagen, mit dieser Feststellung
triffst du genau den Kern. Die etablierten Parteien haben
bislang nur darauf abgezielt, den Euro noch ein paar Jahre zu
retten. Zentralen Fragen, wie etwa, ob die südlichen Länder
strukturell überhaupt in die Lage zu versetzen sein werden, im
Euroraum mithalten zu können, ist man bewusst ausgewichen.

Irgendwie verpasst du wohl eine Menge. Nur weil die Antworten der etablierten Parteien offensichtlich nicht in deinem Sinne ausgefallen sind, heisst das noch lange nicht, dass es keine gibt. Wenn deine Frage verneint werden würde, wäre eine Auflösung des Euro tatsächlich alterntivlos. Offensichtlich sehen das aber viele Leute anders und geben dem Euro eine Zukunft.

#63

Hallo,

Die EU soll im Auftrag der Mitgliedsstaaten die grundlegende Ausrichtung insbesondere :in den Feldern Wirtschaft und Handel regeln.

Das ist Schnee von gestern, bzw. der historisch ursprüngliche Grund für die EU.

Die eigentliche Regierungsarbeit soll durch die demokratisch gewählten
nationalen Parlamente gestaltet werden.

Nein, da die Regierung nur die Exekutive ist, das Parlament hingegen die „übergeordnete“ Legislative. Die Exekutive regiert auf Basis der legislativen Entscheidungen. Falls nicht, gibts von der Judikative (nach Anrufung) einen Rüffel.

Wer diesen Grundsatz ablehnt und weitreichende Kompetenzen an
die EU abgeben möchte, argumentiert vor allem aus zwei Gründen
sehr bedenklich:

Zum einen wird damit der Grundsatz der Subsidiarität
ausgehebelt. Damit vertritt man eine nicht grundgesetzkonforme
Position (vgl. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG).

Zitat „Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.“

Hier wird der Auftrag erteilt ein vereintes Europa auf Grundlage der Subsidiarität zu erschaffen. Wie weit die dabei übertragenen Kompetenzen gehen, ergibt sich aus Art. 79 Abs. 2 und 3 des GG. (vgl. den Rest von Art. 23). Änderungen des GG sind gemäß Abs. 2 möglich. Haben aber ihre Grenze bei Art. 3.

Ich persönlich sehe jedoch nur eine Ewigkeitsklausel in Bezug auf das Grundgesetz. Aber ob das Grundgesetz in seiner Existenz (=Gesamtheit) selbst der Ewigkeitsklausel unterliegt, würde ich verneinen. Denn dann wäre der Art. 146 des GG anders formuliert worden.

Zusammenfassend heißt dies:

  1. Die Exekutive des Bundes kann auf Grundlage der Legislative und des GG Kompetenzen jeder Art an die EU übertragen.
  2. Sind deswegen Änderungen des GG nötig, ist das gem. Art. 79 GG verankerte Prozedere einzuhalten und die Beschränkungen zu wahren.
  3. Das GG ist gemäß Art. 146 GG durch eine Verfassung abschaffbar. Diese wird nicht durch Art. 79 GG eingeschränkt.

Somit unterliegt nicht einmal die rechtliche Grundlage des Art. 1 GG einem Anspruch auf Ewigkeit. Das deutsche Volk könnte sich für jede Regierungsform entscheiden. Selbst für eine absolutistische Monarchie oder Theokratie.

Du hast natürlich das Recht, auf Grundlage Deiner bekannten Einstellung zur EU, gegen die Übertragung von Rechten an die EU zu sein oder die Rückübertragung zu fordern. Aber dazu brauchst DU nicht das GG zu bemühen, denn dies ist zur Zeit auch in der EU vollständig gewahrt (vorbehaltlich evtl. noch ausstehender Klärungen durch das BVerfG).

Gruß
vdmaster

#64

Moin TET,

ehrlich gesagt sind die Politikänderung bestenfalls marginal.
Mit Sicherheit wird der kurzfristige Austritt aus dem Euro
selbst bei 15 % für die AfD nicht dazu gehören.

1 Satz: Nein, vgl. die Entstehung der Grünen und das nachfolgend „plötzlich“ verstärkte Interesse der etablierten Parteien an Umweltpolitik.

  1. Satz: Nicht mal bei 20%. Aber, je höher und andauernder der Wahlerfolg, desto größer wäre die Neigung der Etablierten, die Positionen der AfD teilweise zu übernehmen. Und zwar genau dann, wenn sie feststellen, dass ein Ankämpfen gegen diese Positionen auf Dauer zuviele Wählerstimmen kostet.

Gruß
vdmaster

#65

Moin vdmaster

1 Satz: Nein, vgl. die Entstehung der Grünen und das
nachfolgend „plötzlich“ verstärkte Interesse der etablierten
Parteien an Umweltpolitik.

Na ehrlich gesagt war da eher wenig plötzlich, sondern ziemlich schleppend. Es hat einfach relativ lange gedauert, bis die etablierten Parteien erkannt haben, dass Umweltschutz bei der Bevölkerung keine Eintagsfliege ist.

  1. Satz: Nicht mal bei 20%. Aber, je höher und andauernder der
    Wahlerfolg, desto größer wäre die Neigung der Etablierten, die
    Positionen der AfD teilweise zu übernehmen. Und zwar genau
    dann, wenn sie feststellen, dass ein Ankämpfen gegen diese
    Positionen auf Dauer zuviele Wählerstimmen kostet.

Wie übernimmt man denn eine Absolutposition, wie die der AfD im Bezug auf den Euro, teilweise? Ich glaube auch nicht an Prinzipientreue unserer Politiker bzw. bezweifle, dass sie jemals Prinzipien hatten, aber ein Austritt aus dem Euro wird auf absehbare Zeit nicht erfolgen.

Gruß

TET

#66

Hallo?

1 Satz: Nein, vgl. die Entstehung der Grünen und das
nachfolgend „plötzlich“ verstärkte Interesse der etablierten
Parteien an Umweltpolitik.

Na ehrlich gesagt war da eher wenig plötzlich, sondern
ziemlich schleppend. Es hat einfach relativ lange gedauert,
bis die etablierten Parteien erkannt haben, dass Umweltschutz
bei der Bevölkerung keine Eintagsfliege ist.

Ääääääh: Nein!!! Gründung der Grünen 1980, Einzug in den Bundestag 1983 (erst dann machts ja richtig Aua bei den Etablierten, Bildung eines Bundesumweltministeriums 1986. Auch unter dem Blickwinkel von Tschernobyl, aber das haben die grüngefärbten Blumenkinder ja gleich ordentlich ausgeschlachtet. Genauso wie Fukushima. Obwohl beide überhaupt nicht auf D übertragbar waren. Aber bei Fukushima hat ja sogar Madame Alternativlos sofort wieder zurückgerudert und sich als Aussteigerin geriert.

  1. Satz: Nicht mal bei 20%. Aber, je höher und andauernder der
    Wahlerfolg, desto größer wäre die Neigung der Etablierten, die
    Positionen der AfD teilweise zu übernehmen. Und zwar genau
    dann, wenn sie feststellen, dass ein Ankämpfen gegen diese
    Positionen auf Dauer zuviele Wählerstimmen kostet.

Wie übernimmt man denn eine Absolutposition, wie die der AfD
im Bezug auf den Euro, teilweise? Ich glaube auch nicht an
Prinzipientreue unserer Politiker bzw. bezweifle, dass sie
jemals Prinzipien hatten, aber ein Austritt aus dem Euro wird
auf absehbare Zeit nicht erfolgen.

Zur Frage: Z.B. in kleinen Portionen. Anti-EURO ist ja nicht der einzige Aspekt der AfD. Bspw. votiert man gegen mehr Abgabe der Souveränität in Richtung EU. Debattiert offen über einen möglichen EURO 2.0 (EURO mit wirklichem Stabilitäspakt). Oder zieht klare Linie gegen mehr Geld für die Krisenstaaten usw. usf. Alles was den Wähler „glauben läßt“, dass man zukünftig anders handelt, wird dann debattierfähig.

Zum Euroaustritt: Ich sehe auch keine Notwendigkeit dafür, falls die Krisenstaaten nicht mehr über Gebühr alimentiert werden (sei es durch begrenzte Finanzmittel oder durch festgelegte Zeiträume). Nur, die Haltung „wir retten immer“ oder „ach, vergesellschaften wir doch die Schulden völlig“, führt in den finanziellen Abgrund. Die DM-Mark war ja auch nicht über Jahrzehnte ein Stabilitätsfaktor, weil die Politik auf Wunsch Finanzpolitik machen konnte, sondern weil die Bundesbank von der Politik unabhängig war. Bei der EZB schleichen sich da andere Tendenzen ein. Und ein Staat, der trotz Hilfe nicht mit dem Hintern hochkommt, soll den anderen nicht dauerhaft auf der Tasche liegen. So erzielt man dauerhaft keine Haushaltsdisziplin.

Gruß
vdmaster

#67

Ääääääh: Nein!!! Gründung der Grünen 1980, Einzug in den
Bundestag 1983 (erst dann machts ja richtig Aua bei den
Etablierten, Bildung eines Bundesumweltministeriums 1986. Auch
unter dem Blickwinkel von Tschernobyl, aber das haben die
grüngefärbten Blumenkinder ja gleich ordentlich
ausgeschlachtet. Genauso wie Fukushima. Obwohl beide überhaupt
nicht auf D übertragbar waren. Aber bei Fukushima hat ja sogar
Madame Alternativlos sofort wieder zurückgerudert und sich als
Aussteigerin geriert.

Ääääääh: DochEinsElf Allein an der Gründung eines Umweltministeriums ein reales Interesse an und Umsetzen von Umweltschutzpolitik festzumachen, ist ziemlich naiv. Wenn man sich die Politk unseres Kanzlers der Einheit ansieht, erkennt man keinerlei Schwerpunkte in diesem Bereich. Beispielsweise hat er irgendeine unbedeutende Quoten-Ost-Frau zur Umweltminsterin gemacht, was deutlich die Unwichtigkeit für ihn demonstriert.

Zur Frage: Z.B. in kleinen Portionen. Anti-EURO ist ja nicht
der einzige Aspekt der AfD. Bspw. votiert man gegen mehr
Abgabe der Souveränität in Richtung EU. Debattiert offen über
einen möglichen EURO 2.0 (EURO mit wirklichem Stabilitäspakt).
Oder zieht klare Linie gegen mehr Geld für die Krisenstaaten
usw. usf. Alles was den Wähler „glauben läßt“, dass man
zukünftig anders handelt, wird dann debattierfähig.

Du meinst also, dass Politker wie Gauweiler weiterhin ihre Thesen vertreten und dann noch ein, zwei weitere hinzukommen? Bisher kann ich zumindest nicht erkennen, dass das Auftauchen der AfD für eine Politkänderung der etablierten Parteien gesorgt hat. Der Einfluss von Brüsselwurde bereits vorher kontrovers diskutiert. Ein „EURO 2.0“ liegt zur Zeit fernab jeglicher Realität. Dass es kein Geld mehr für die Krisenstaaten gibt ist seit Krisenbeginn die offizielle Aussage bis das Geld wirklich benötigt wird.

Zum Euroaustritt: Ich sehe auch keine Notwendigkeit dafür,
falls die Krisenstaaten nicht mehr über Gebühr alimentiert
werden (sei es durch begrenzte Finanzmittel oder durch
festgelegte Zeiträume). Nur, die Haltung „wir retten immer“
oder „ach, vergesellschaften wir doch die Schulden völlig“,
führt in den finanziellen Abgrund. Die DM-Mark war ja auch
nicht über Jahrzehnte ein Stabilitätsfaktor, weil die Politik
auf Wunsch Finanzpolitik machen konnte, sondern weil die
Bundesbank von der Politik unabhängig war. Bei der EZB
schleichen sich da andere Tendenzen ein. Und ein Staat, der
trotz Hilfe nicht mit dem Hintern hochkommt, soll den anderen
nicht dauerhaft auf der Tasche liegen. So erzielt man
dauerhaft keine Haushaltsdisziplin.

Das waren jetzt allgemeine Aussagen, die wohl die meisten unterschreiben könnten. Aber was sind die von dir gewünschten Konsequenzen? Griechenland bankrott gehen lassen? Danach dan auch Protugal, Irland und Spanien?

Gruß

TET

#68

Hi
Witzigerweise hab ich eben den frisch geschalteten wahl-o-mat zur Bundestagswahl im September ausprobiert - bei mir kam die AfD haushoch als erste Partei raus.
Gruß,
B.

#69

Moin,

was immer noch nichts an der Konzeptlosigkeit ändert.

Gruß

TET

#70

Hallo,

Allein an der Gründung eines Umweltministeriums ein reales Interesse an und Umsetzen :von Umweltschutzpolitik festzumachen, ist ziemlich naiv.

Ja, Du bist halt ein schwieriger Fall :wink:. Es ist zwar naiv, bezogen auf das reale Interesse. Aber wirkungsvoll in Bezug auf die Außenwirkung beim Wähler. Und das war das erste klare Zeichen, dass selbst die wirtschafts(über)freundliche CDU/CSU die Zeichen der Zeit erkannt hatte.

Beispielsweise hat er irgendeine unbedeutende Quoten-Ost-Frau zur
Umweltminsterin gemacht, was deutlich die Unwichtigkeit für
ihn demonstriert.

Ich habe nie behauptet, dass die Etablierten dann das "Fremd"thema gleich zum Mittelpunkt ihrer Politik erheben. Und zum Ossi-Mädchen kann man Kohl rückblickend ja wohl gratulieren, solange es um seine Partei und deren Erfolge geht. Was aber gar nichts über die Qualität von Mutti Alternativlos als Kanzlerin aussagt.

Bisher kann ich zumindest nicht erkennen, dass das Auftauchen
der AfD für eine Politkänderung der etablierten Parteien gesorgt hat.

Sie haben ja auch noch keine Wähler abgeschöpft. Ergo vertreten die Etablierten anfänglich eine Politik des Ignorierens und/oder der Diskreditierung. Später werden sie nervös und suchen die harte Auseinandersetzung:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/1…
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-minist…

Griechenland bankrott gehen lassen?

Absolut ja. Zumal die schon beim Eintritt durch gefälschte Zahlen vertragsbrüchig waren.

Danach dann auch Protugal, Irland und Spanien?

Hängt von zuvielen Einzelaspekten ab. Irland zumindest befindet sich auf dem Konsolidierungskurs. Bei denen war es ja „auch nur“ eine enorme Hypothekenblase, die platzte. Bei den Griechen liegen die Probleme viel tiefer.

Über Spanien und Portugal möchte ich mich mangels aktueller Infos nicht äußern.
Außerdem sind wir jetzt thematisch schon weit vom Ausgangspunkt abgekommen :wink:.
Bevors noch Mecker vom Mod gibt.

Gruß
vdmaster

#71

Griechische 'Struktur’probleme
Noch nachgelegt:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuld…

#72

Hi

was immer noch nichts an der Konzeptlosigkeit ändert.

Wenn sie ohne Konzept wären, wären sie wohl kaum durch die Beantwortung von Fragen an die Spitze gerückt (bei mir).
Gruß,
B.

#73

Wer hat das denn für alle Ewigkeiten festgelegt? Dir ist schon
bewusst, dass sich in den letzten Jahrzehnten erheblich
entwickelt hat, oder?

Nö, was sich prächtig entwickelt hat war nur die Unverfrorenheit der Clique an der Spitze der EU-Institutionen. Dass man ohne mit der Wimper zu zucken mehr und mehr in die Kompetenzen der Nationalstaaten eingreift, heißt noch lange nicht, dass dies gerechtfertigt oder gar durch den Willen der Völker gedeckt wäre.

Zum einen wird damit der Grundsatz der Subsidiarität
ausgehebelt. Damit vertritt man eine nicht grundgesetzkonforme
Position (vgl. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG).

Bis auf wenige Artikel ist das GG nicht unabänderlich
festgelegt.

Tja, das GG sagt aber eindeutig, dass bei einer weiteren europäischen Integration zwingend der Gedanke des Föderalismus und der Subsidiarität beachtet werden muss. Und selbst wenn man dies ändern könnte - was verfassungsrechtlich bei weitem nicht so einfach geht, wie vdmaster und du euch das vorstellt - heißt noch lange nicht, dass eine Abkehr von diesem Grundsatz sinnvoll oder gar vom deutschen Volk gewünscht wäre.

Du hast offensichtlich nicht verstanden, dass ich keinesfalls
weitere Kompetenzen an die EU-Kommission abgeben will, sondern
selbstverständlich an ein gewähltes Parlament. Welche Frage
das hinsichtlich des Demokratieverständnisses wecken soll,
erschliesst sich mir nicht.

Warum hat man dann nicht in all den Jahrzehnten demokratische Strukturen geschaffen? Was du zur Grundlage deiner Forderung machst, hätte man schon längst umsetzen können.

Im Übrigen bringt es wenig, Kompetenzen an ein EU-Parlament abzugeben, selbst wenn dieses demokratisch gewählt wird. Denn damit könnte beispielsweise eine Koalition aus den südlichen Ländern Deutschland überstimmen und somit für Deutschland schädliche Gesetzesvorhaben durchsetzen. Das deutsche Volk wäre insofern nur scheinbar der Souverän über das Schicksal Deutschlands. Im Prinzip würde deine Idee also zum Ende der Souveränität der Mitgliedsstaaten führen. Warum glaubst du, ein portugiesischer König (oder selbst ein gewählter portugiesischer Vertreter) könnte besser wissen, was für Deutschland gut ist, als ein deutscher Volksvertreter? Da liegt hinsichtlich des Demokratieverständnisses doch durchaus einiges im Argen.

Toll, was du so alles in eine völlig andere Aussage hinein
interpretieren kannst. Im Übrigen ist die EU zumindest dem
Frieden nicht abträglich.

Ja was denn nun?

Irgendwie verpasst du wohl eine Menge. Nur weil die Antworten
der etablierten Parteien offensichtlich nicht in deinem Sinne
ausgefallen sind, heisst das noch lange nicht, dass es keine
gibt. Wenn deine Frage verneint werden würde, wäre eine
Auflösung des Euro tatsächlich alterntivlos. Offensichtlich
sehen das aber viele Leute anders und geben dem Euro eine
Zukunft.

Keineswegs. Das Ziel war stets eine möglichst lange Aufrechterhaltung des Status Quo. Von einer dauerhaften Rettung kann ja gar keine Rede sein. Hast du dich mal mit der von mir gestellten Fleißaufgabe beschäftigt? Sind die Schuldenstände der Länder, in denen Reformen bitter nötig sind, in den letzten Jahren gesunken oder gestiegen? Wie soll auf diese Weise eine dauerhafte Stabilisierung eintreten?

#74

Hallo,

Demokratie wäre, wenn wir, das Volk, abstimmen könnten auch über Einzelentscheidungen. Natürlich über den Umweg eines Antrags, der ausreichend Volksinteresse an einer Entscheidung dokumentiert, aber bei solcher Dokumentation direkt und ohne das darüber nochmal ein Parlament abstimmen darf.

Demokratie wäre unbedingt auch, wenn alle Abgeorndeten (Volksvertreter) an jeder Parlamentssitzung teilnehmen müssten (oder Krankenschein beibringen), statt derweil bei Industrieveranstaltungen als Redner ein „bißchen“ dazu zu verdienen oder einen richtigen Zweitjob zu machen.
Das wäre m.E. das Mindeste.

Und Deine Sorge, Extreme Parteien könnten hier zuviele Stimmen bekommen - je nun, in einer Demokratie wie der unseren, in der man alle vier Jahre eine Partei wählen darf, ohne zu wissen, was die dann machen wird, muss man mit dem Risiko wohl leben.
Ich wähle doch keine Partei, der ich nicht traue, nur um eine andere Partei zu verhindern - dass kann nicht Sinn der Sache sein.
Mal davon abgesehen, dass z.B. die NPD keine zwei Monate durchhalten würde. Die haben garnicht genug fähige Leute.
Falls doch, säßen die im gleichen wirtschaftlichen Zwang, wie alle anderen auch.
Wenn die derzeitigen Wirtschaftsmächte Nazis in der Regierung wollten, würden sie diese besser unterstützen und die Wahlwerbung sähe anders aus.

Übrigens hätte es schon Folgen, wenn z.B. 50% der Wähler ungültig wählen würden. Das würde nicht Wahlmüdigkeit suggerieren, dass würde die Parteien richtig Geld kosten - sehr peinlich wäre es auch.

Politisch ändern wird es nichts, das ist mir klar. Politik kann nicht viel ändern.
Die Macht liegt woanders, unsere Politiker sind nur Vermittler zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten.

Fast wünsche ich mit jetzt einen Wahlsieg der SPD, da Steinbrück so vollmundig etliche konkrete Veränderungen innerhalb von hundert Tagen nach der Wahl versprochen hat.
Ich wette, dass klappt wieder irgendwie nicht, oder nicht so richtig, wirtschaftliche Zwänge, Syrienkrise, was auch immer, es wird genug Ausreden geben.
Offenbar schätzt er das Gedächtniss der Wähler so ein, dass nach einhundert Tagen nicht mehr viel erinnert wird - außerdem ist dann Weihnachten, da haben eh alle andere Sorgen und sind milde gestimmt.

Wahr machen, so wie es jetzt zu verstehen ist, wird er das jedenfalls nicht, nicht ohne viele Hintertürchen und Winkelzüge z.B. zu Mindestlohn, Leiharbeit.
Die Werksverträge hat er sinnigerweise ausgelassen - wird es ergo mehr davon geben?

Gruß, Paran

#75

Hallo,

war das vor 20 Jahren ev. mal anders?
Und sollte es nicht anders sein?

Es muss in einer Demokratie auch möglich sein, aktiv und wirksam niemanden von allen zu wählen - eine Alternative außer Teufel und Belzebub.

Man stelle sich nur mal vor, man habe nur extremistische oder gleichgesinnte Parteien zu Auswahl. Ohne Alternative zur Pateienlandschaft, würde ich derlgeichen nicht als Demokratie bezeichnen.

Ich fände es ehrlicher, wenn jede Stimme zählen würde, Abgegebene, Nichtabgegebene und Ungültige.

Wenn dann herauskommt, dass eine Partei nur von z.B. 25 % der Wahlberechtigten gewählt wurde und damit die Regierung stellt, kann diese sich zumindest nicht auf einen Mehrheitswillen berufen.

Bringt nicht viel. Ist nur klarer.

Gruß, Paran

#76

Hallo,

Demokratie wäre, wenn wir, das Volk, abstimmen könnten auch
über Einzelentscheidungen. Natürlich über den Umweg eines
Antrags, der ausreichend Volksinteresse an einer Entscheidung
dokumentiert, aber bei solcher Dokumentation direkt und ohne
das darüber nochmal ein Parlament abstimmen darf.

ah ja; o.K. alles klar. Ich bin raus aus diesem Thread.
Beste Grüße in Deine Welt.

#77

Nö, was sich prächtig entwickelt hat war nur die
Unverfrorenheit der Clique an der Spitze der EU-Institutionen.

Da sind aber irgendwie etliche Verträge und Vertragsänderungen an dir vorbei gegangen.

Dass man ohne mit der Wimper zu zucken mehr und mehr in die
Kompetenzen der Nationalstaaten eingreift, heißt noch lange
nicht, dass dies gerechtfertigt oder gar durch den Willen der
Völker gedeckt wäre.

Das Gegenteil aber eben auch nicht.

Tja, das GG sagt aber eindeutig, dass bei einer weiteren
europäischen Integration zwingend der Gedanke des Föderalismus
und der Subsidiarität beachtet werden muss. Und selbst wenn
man dies ändern könnte - was verfassungsrechtlich bei weitem
nicht so einfach geht, wie vdmaster und du euch das vorstellt

Was soll denn da schwerer sein als bei anderen Artikeln?

  • heißt noch lange nicht, dass eine Abkehr von diesem
    Grundsatz sinnvoll oder gar vom deutschen Volk gewünscht wäre.

Wie schon gesagt, das Gegenteil aber auch nicht.

Warum hat man dann nicht in all den Jahrzehnten demokratische
Strukturen geschaffen? Was du zur Grundlage deiner Forderung
machst, hätte man schon längst umsetzen können.

Und das spricht dagegen es zukünftig zu tun?

Im Übrigen bringt es wenig, Kompetenzen an ein EU-Parlament
abzugeben, selbst wenn dieses demokratisch gewählt wird. Denn
damit könnte beispielsweise eine Koalition aus den südlichen
Ländern Deutschland überstimmen und somit für Deutschland
schädliche Gesetzesvorhaben durchsetzen. Das deutsche Volk
wäre insofern nur scheinbar der Souverän über das Schicksal
Deutschlands. Im Prinzip würde deine Idee also zum Ende der
Souveränität der Mitgliedsstaaten führen. Warum glaubst du,
ein portugiesischer König (oder selbst ein gewählter
portugiesischer Vertreter) könnte besser wissen, was für
Deutschland gut ist, als ein deutscher Volksvertreter? Da
liegt hinsichtlich des Demokratieverständnisses doch durchaus
einiges im Argen.

Du solltest mal den Begriff Demokratie nachschlagen. Von Nationalstaaten steht da nichts. Insofern stellt sich nur die Frage, ob man Nationalstaaten für eine tolle Idee hält, oder nicht. Ich kann an Nationalstaaten nicht überragendes finden. Achso, Portugal hat schon lange keinen König mehr.

Ja was denn nun?

Häääh?

Keineswegs. Das Ziel war stets eine möglichst lange
Aufrechterhaltung des Status Quo. Von einer dauerhaften
Rettung kann ja gar keine Rede sein. Hast du dich mal mit der
von mir gestellten Fleißaufgabe beschäftigt? Sind die
Schuldenstände der Länder, in denen Reformen bitter nötig
sind, in den letzten Jahren gesunken oder gestiegen? Wie soll
auf diese Weise eine dauerhafte Stabilisierung eintreten?

Schuldenschnitt.

#78

Moin,

Ja, Du bist halt ein schwieriger Fall :wink:. Es ist zwar naiv,
bezogen auf das reale Interesse. Aber wirkungsvoll in Bezug
auf die Außenwirkung beim Wähler. Und das war das erste klare
Zeichen, dass selbst die wirtschafts(über)freundliche CDU/CSU
die Zeichen der Zeit erkannt hatte.

Etiketten stellen aber keine Politik dar.

Ich habe nie behauptet, dass die Etablierten dann das
"Fremd"thema gleich zum Mittelpunkt ihrer Politik erheben. Und
zum Ossi-Mädchen kann man Kohl rückblickend ja wohl
gratulieren, solange es um seine Partei und deren Erfolge
geht. Was aber gar nichts über die Qualität von Mutti
Alternativlos als Kanzlerin aussagt.

Mutti war einfach nur zufällig zu richtigen Zeit am richtigen Ort.

Sie haben ja auch noch keine Wähler abgeschöpft. Ergo
vertreten die Etablierten anfänglich eine Politik des
Ignorierens und/oder der Diskreditierung. Später werden sie
nervös und suchen die harte Auseinandersetzung:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/1…
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-minist…

Tatsächlich sucht man also die Auseindandersetzung mit dem politischen Gegner? Das ist ja mal neu. Ansonsten sind die Politiker wohl in der Lage Umfragen zu lesen und haben trotzdem ihre Politk noch nicht geändert.

Absolut ja. Zumal die schon beim Eintritt durch gefälschte
Zahlen vertragsbrüchig waren.

Wer hatte den beim Start korrekte Zahlen? Dass der Bankrott Griechenlands sämtliche Bürgschaften fällig und sämtliche Kredite wertlos macht ist dir klar, oder?

Hängt von zuvielen Einzelaspekten ab. Irland zumindest
befindet sich auf dem Konsolidierungskurs. Bei denen war es ja
„auch nur“ eine enorme Hypothekenblase, die platzte. Bei den
Griechen liegen die Probleme viel tiefer.

Also Nasenpolitik.

Gruß

TET

#79

Was soll mir das sagen? Dass Griechenlands Wirtschaft nicht leistungfähig ist? Irlands Wirtschaft existiert auch nur wegen extrem niedriger Steuern auf Kosten der übrigen EU-Mitglieder.

#80

Moin,

Wenn sie ohne Konzept wären, wären sie wohl kaum durch die
Beantwortung von Fragen an die Spitze gerückt (bei mir).

Bei dir ist die Beantwortung von 38 simplen ja/nein/vielleicht-Fragen ein Konzept?

Gruß

TET