Hallo,
die Schlagzeile ist wohl niemanden entgangen…
Nach dem Scheitern der Ampel bringen sich die Parteien für den Wahlkampf in Stellung.
Die Frage ist: wann und wen wählt Deutschland?
Hallo,
das kann man heute noch nicht sagen, denn noch ist die Ampel noch nicht weg und noch wissen wir ja auch noch nicht, wann die Neuwahlen sein werden. Man muss aber nun kein großer Fachmann/frau in Sachen Wahl sein, aber es wird auf jeden Fall zu einer neuen Koalition kommen.
Gruss
Czauderna
Scholz wird die Vertrauensfrage erst im nächsten Jahr stellen. Nicht, weil er nicht eher wollte, sondern weil - so wie es Herr Merz sich wünscht - die Vertrauensfrage am 13.11. dazu führen würde, dass sich daraus als spätester Wahltermin der 2.2.2025 ergibt und der wäre aufgrund der vorgesehenen Fristen z.B. für den Versand der Briefwahlunterlagen und der notwendigen Vorarbeiten (Wahl der Direktkandidaten und Landeslisten durch die Parteigremien, deren Prüfung durch die Wahlämter, Druck und Versand der Stimmzettel) nicht zu halten.
OT, aber trotzdem:
Wie machen das die Abgeordneten? Stimmen die SPDler bei der Vertrauensfrage dann gegen Scholz, damit nicht z.B. irgendeine „Spaßfraktion“ das Ergebnis stören könnte?
Hallo,
ja, so kann es kommen, denn Scholz selbst hat seine Parteifreunde gebeten, ihm das Vertrauen zu entziehen, damit der Weg frei ist für Neuwahlen.
Lustig wäre es schon, wenn er die Vertrauensfrage stellt und dann gewinnen würde (mit Stimmen aus der Opposition) - was wäre dann ?
Gruss
Czauderna
Dann lehnt es der Bundespräsident ab, den Bundestag aufzulösen. Der Kanzler hat ja noch eine Mehrheit hinter sich.
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Ah, siehst mal… Hab mir die Reden gar nicht so genau angehört. Trotzdem widerspricht das dann irgendwie meiner Logik, aber damit hat es halt nichts zu tun.
Das dürfte interessant werden.
Höchstwahrscheinlich werden wir die CDU als Wahlgewinner haben und die AfD und Wagenknecht mit deutlichen Stimmanteilen (sofern Wagenknecht keine Riesenfehler macht, bei der AfD ist es dagegen vollkommen egal, was die Spitzenkandidaten tun).
SPD und Grüne werden deutlich verlieren und die FDP vielleicht an der Fünfprozent scheitern.
Dann wird es nach sehr schwierigen Verhandlungen eine erneute Regierung mit Kanzler Merz aus drei demokratischen, aber sehr unterschiedlichen Parteien geben, die sich mühsam auf Kompromisse einigen müssen.
Und das wird unheimlich toll sein, es wird keinen langen Streit geben, die Regierung wird sich geräuschlos und schnell einigen, Radwege werden alle abgebaut, Windräder verboten, alle kriegen mehr Geld, gleichzeitig sinkt die Staatsverschuldung und kein neuer Migrant traut sich mehr über die Grenze, weil Merz so böse guckt. Achso, der Ukrainekrieg ist dann schon längst vorbei, den hat ja Trump schon im Januar beendet.
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Ich finde den Artikel gerade nicht mehr, aber aus Kreisen von Landeswahlleitern und Co. wurde berichtet, dass die kein Problem mit einem früheren Termin sehen würden. Und ganz aktuell, scheint auch der Kanzler nun verhandlungsbereit zu sein: https://www.n-tv.de/politik/Scholz-zeigt-sich-verhandlungsbereit-ueber-Wahltermin-article25348609.html
Bei allen ggf. bestehenden praktischen Problemen, die zu berücksichtigen sind, sollte man wirklich alles dafür tun, jetzt schnellstmöglich wieder klare Verhältnisse zu schaffen. Ich verstehe natürlich die Rest-Koalition, die jetzt noch möglichst lang zeigen möchte, was sie ohne den verstoßenen Sohn so alles schafft, um die Umfragewerte noch etwas aus dem tiefen Tal zu holen, und sehe auch, dass Herr Merz sein aktuelles Umfraghoch best- und schnellstmöglich nutzen möchte. Aber als bewusster Nicht-Parteigänger, der im Moment auch nicht mehr weiß, wer unter dem Strich das geringere Übel sein wird - Begeisterung kann ich im Moment für niemand empfinden - gehen mir diese parteipolitischen Winkelzüge ohnehin am Besagten vorbei. Es geht hier um unser Land und nicht um die Posten und Pöstchen des ein oder anderen Politikers der ein oder anderen Partei.
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Welche parteipolitischen Winkelzüge meinst du denn? Die der FDP sind ja schon beendet.
Die bereits oben genannten:
OK. Finde ich angesichts der Dinge, die andere Politiker so machen, so harmlos, dass ich das Wort „Winkelzüge“ da zum jetzigen Zeitpunkt nicht benutzen würde.
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Das Bundeswahlgesetz legt Fristen fest, die einzuhalten sind … Hier nett zusammengefasst
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Hallo,
ich denke, die ganze Aufregung um den Termin der Vertrauensfrage und damit auch um den Termin der Neuwahlen wird sich legen - https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100527070/neuwahlen-im-januar-bundeswahlleiterin-warnt-scholz-vor-risiken.html
Gruss
Czauderna
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Ich denke, dass Merz und seine Kammeraden darauf so lange wie möglich herum reiten werden, in der Hoffnung, politisches Kapital daraus zu schlagen. Egal wie stichhaltig die Fakten sind, er ist doch ein Trump-Abklatsch für Arme: lügen, beschimpfen, verleugnen, diskreditieren. Er ist ein alter, würdeloser, misogyner, xenophober Populist, ohne politische Erfahrung und volkswirtschaftliches Basiswissen, dessen Überzeugungen irgendwo in den 1960ern bis 1990ern hängengeblieben sind.
Allerdings fürchte ich, dass er sich damit auch die Option für die SPD als zukünftigen Koalitionspartner schlecht redet. Und wer bleibt dann noch? Die Grünen? Das haben er und vor allem der Clown aus Bayern kategorisch ausgeschlossen. FDP und Linke schaffen es vermutlich nicht in den Bundestag, zudem passt die Linke ideologisch nicht und die FDP hat gerade bewiesen, dass man mit ihr derzeit nicht sinnvoll regieren kann. Bleiben also das undemokratische BSW und die Faschisten von der blauen Partei.
Und daher fürchte ich, dass Merz letzten Endes eine Kopie von Franz von Papen abgeben wird…
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Es ist für mich seit Jahrzehnten unverständlich, wie regelmäßig und konsequent Spitzenpolitiker das Szenario „nach der Wahl“ vor einer Wahl ausblenden und ohne Rücksicht auf Verluste auf einen politischen Gegner eindreschen, mit dem man sich mit einer nicht geringen Wahrscheinlichkeit Monate oder gar nur Wochen später am Verhandlungstisch wiederfinden wird - nur halt, dass mindestens ein Verhandlungspartner schwächer ist als zuvor.
Wenn man die „unter den Tisch“ gefallenen Stimmen für Linke und FDP herausrechnet, könnte es nach Sitzen am Ende tatsächlich für Schwarz-Rot und Schwarz-Grün reichen. Nur kann es halt passieren, dass die SPD sich nicht schon wieder durch einen größeren Koalitionspartner zerreiben lassen will wie drei Legislaturperioden unter Merkel und dass man dann seinen Wählern erklären muss, warum man doch mit den angeblich verhassten Grünen koaliert (mit denen man in NRW, S-H, B-W und Sachsen jahrelang eigentlich ganz gut zurecht kam/kommt). Das kann für Merz dann ganz schön peinlich werden. Der will aber auf Biegen und Brechen endlich Kanzler werden und wird dafür jede, aber wirklich jede Kröte schlucken.
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Ich glaube nicht, dass Scholz großes Interesse an einer Neuwahl hat. Er wird sie sicher nicht gewinnen.
Hallo,
er will die Abstimmung nicht gewinnen und damit das auch klappt, kam die Bitte an die SPD-Fraktion im Bundestag.
Gruss
Czauderna
Die Situation kannst Du aber ganz genau so umdrehen. Auch die Grünen haben nie auch nur ansatzweise Zurückhaltung gezeigt, wenn es darum ging, die CDU/CSU und mit nur geringer Zurückhaltung in der aktuellen Legislaturperiode gegenüber der FDP und deren Politiker - gerne auch mal vollkommen unter der Gürtellinie - anzugreifen. Das ist ein Spiel, das sie alle samt und sonders beherrschen, und ob dieses Mal dann Herr Merz die ein oder andere Kröte schlucken muss, die ihm eigentlich peinlich sein müsste, oder letztes Mal unser aktueller Bundeskanzler, …
Das mögen Parteigänger - je nach persönlicher Präferenz natürlich selbstverständlich ganz anders sehen, und ihre eigene Truppe als einizig herausragendes, leuchtendes Beispiel einer Ausnahme herausheben wollen.
Das eigentliche Drama ist aktuell jedoch ein anderes, und das übersehen die Parteien des demokratischen Spektrums nach wie vor zu einem guten Teil, wenn sie sich gegenseitig die Butter nicht aufs Brot gönnen und sich an den Klickzahlen der Videos mit dem ein oder anderen Schenkelklopfer aufgeilen, mit dem sie dem Wettbewerber mal wieder eins übergebraten haben: Die Regierungsfähigkeit unseres Landes steht ganz massiv auf dem Spiel! Extremismus von diversen Seiten macht es immer schwieriger überhaupt noch irgendeine demokratische Mehrheit in den Parlamenten zu finden, die sich nicht in der ein oder anderen Form dem ein oder anderen Extremisten öffnet. Wenn Putins-Gefolgschaft zu Koalitionsverhandlungen eingeladen wird und sich gleich anschickt, die Präambeln von Koalitionsverträgen mit durchschaubaren Forderungen nach einer Aufgabe der Unterstützung der Ukraine zu vergiften, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Brandmauern in Richtung AfD fallen, wenn man sich in den demokratischen Parteien nicht endlich zusammenrauft.
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