Tztztz,…
Dafür gibt es die Legislative hierzulande. Sie ermöglicht eine saubere Rechtsetzung. Durch gewählte Vertreter der Politik. Es ist nicht das Recht, welches hinderlich ist, sondern ausschließlich die Politik.
Franz
Eine derartige Umfrage ist mir nicht bekannt. Es wurde von infratest dimap zu Vollverschleierung (Nikab, Burka) befragt, nicht zu Burkini.
Franz
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Hallo,
„rechtlich oder politisch sauber durchsetzen lässt“ wäre IMHO die passendere Formulierung. Ein komplettes Verbot stünde, da sollte man sich keinen Illusionen hingeben, recht zügig vor dem BVerfG zur Klärung an. Der Ausgang wäre völlig offen, auch wenn viele Journalisten/Kommentatoren das anders zu vermitteln suchen.
Nur würde das (Komplett)Verbot den Weg des Gesetzgebungsverfahrens IMHO gar nicht überstehen. Selbst wenn die CDU sich einig wäre, was sie nicht ist, müsste auch die SPD dafür stimmen, was sie nicht täte. Einerseits aus innerparteilichen Gründen (Uneinigkeit), andererseits um die Grünen und die Linkspartei nicht zu verärgern.
Bei denen besteht zwar innerparteilich auch keine Einigkeit zu dem Thema, aber immerhin eine (vermeintliche?) Mehrheit.
Wäre so ein Gesetz zustimmungspflichtig (Bundesrat), dann könnte man es allein wg. Grünen/Linkspartei und der Wertung von Stimmenthaltungen als rechnerisches „Nein“ sofort begraben.
Ich hätte ja zu gerne mal eine fiktive, namentliche Abstimmung zu dieser Idee des Verbots ohne Fraktionszwang.Einfach um zu sehen wie die Gewichtungen innerhalb der Parteien verteilt sind.
Gruß
vdmaster
Der einzige, der diese Behauptung (Burkini) aufstellte, scheinst Du zu sein.
Und auch Dein Erklärungsversuch, warum der Begriff „Ganzkörperverschleierung“ fehlerhaft sei, ist einfach falsch. Das Gesicht ist ein Teil des Kopfes, der nur höchst selten allein ohne Restkörper in der hiesigen Öffentlichkeit anzutreffen ist. Der Kopf gilt allgemeinhin als integraler Bestandteil des Körpers und macht ihn erst ganz.
Was allerdings ganz und gar nicht bedeuten soll, dass der so komplettierte Körper sich allein schon dadurch als klar im Kopf erweist.
Gruß
vdmaster
Das ist schon recht plumpe Hetze. Ein sehr primitiver Versuch eine Nähe zur NSDAP zu konstruieren.
Oh, sicher alles „Lebensborn-Plagiatoren“ 
.
Dann hättest du mich mal richtig zitieren sollen. Mit „viele“ meinte ich tatsächlich allgemein viele. Du hast ja auch hier im Forum diejenigen, die zwar die Flüchtlingspolitik kritisch sehen, dennoch aber bei den Blockparteien bleiben. Ich glaube, die Dämonisierung der AfD, die Angst vor Ausgrenzung (als ob einem im Wahllokal jemand über die Schulter guckte) sowie der Glaube, aufgrund der momentan wirtschaftlich recht guten Lage hätten wir eine aktive Regierung (diese zahlt eigentlich nur für Griechenland, damit die Gnadenfrist für die Euro-Zone bestehen bleibt und wir gut exportieren können) tun ihr übriges, dass die AfD derzeit ihr Potenzial nicht ausschöpft.
Und wie soll dieser Richtungswechsel erreicht werden? Sicherlich nicht durch Burkini-Verbot und Bundeswehr im Innern. Entweder vernünftig (AfD-Erfolge) bringen die anderen Parteien zum nachdenken) oder, indem noch mehr schlimmes passiert.
Falscher Ansatz. Wenn der Staat so immens in die Rechte von Menschen bzw. eines Zusammenschlusses von Menschen eingreift, muss er die Notwendigkeit nachweisen, nicht umgekehrt. Bloße Zuschreibungen („gegen die fdGO“) reichen dafür nicht aus. Oder kannst du beweisen, dass die Grünen sich nicht längst zu einer Partei gewandelt haben, die freie Wahlen abschaffen wollen und uns von einem Diversity-Kommitee regiert sehen wollen?
Ich wüsste nicht, was mein Gemütszustand damit zu tun hätte. Ich habe nur die Wahrheit geschrieben. Ob du das einsehen möchtest, oder nicht, bleibt dir selbst überlassen (Wir haben ja noch ein gewisses Maß an Meinungsfreiheit in D). Belehrungen, wie du sie hier bringst, sind fehl am Platze und ohnehin nur leere Sprechblasen. Ich verbreite hier auch keinen Populismus und insbesondere habe ich darauf hingewiesen, dass meine Aussage alle derzeitigen Parteien betrifft.
Vielleicht wirst du in ein paar Jahren verstehen, was ich gemeint habe, dann nämlich, wenn der ganz große Trouble hier losgeht und die Allgemeinheit nach den Schuldigen suchen wird (die man ja, so blind wie man war, die Zeit davor nicht gesehen hat). Ich werde zu dem Zeitpunkt schon lange nicht mehr in D wohnen.
Gruß
VB
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Du meinst im Besitz der Wahrheit zu sein? Lustig. Dabei gibt es viele Wahrheiten. Genau über 7 Milliarden.
Ins Ausland gehen ohne auf andere Wahrheiten zu treffen? Interessant. Welche Region favorisierst Du? Mein Favorit wäre Kanada.
Gruß mki
Und wie schaut es mit Grundrechten aus? 
Es gibt verschiedene Grundrechte. Und deren gegenseitige Abwägung überlassen wir dann dem BVerfG als Kontrollinstanz, wenn die Politik denn erst einmal ein Gesetz erlassen hat.
Grundsätzlich stellt Volkeswille die Anforderungen, die Politik hat es entsprechend in Gesetze umzusetzen, und dann kann es kontrolliert werden.
Nennt man Gewaltenteilung in der Demokratie 
Franz
Das Bundesamt ist in seinen Entscheidungen zur Beobachtung frei und legt jährlich per öfftl. zugänglichem Bericht über seine Tätigkeit Rechenschaft ab.
Die „Beobachtung“ beginnt damit, dass man einen Blick auf die frei zugänglichen Veröffentlichungen einer beobachteten Gruppe wirft.
Haben sich die Identitären jetzt als Partei konstituiert? Nicht? Dann gelten auch für sie nicht die besonderen Schutzrechte von Parteien. Die Grünen und verbandelte Orgas/Gruppen waren bzw. sind tlw. Gegenstand der Beobachtung (verbandelte).
vdmaster
Da irrst Du aber. Die Mandatsträger sind in ihren Entscheidungen frei.
Das ist ein bekanntes und zunehmend belastendes Problem. Daher bin ich ein Befürworter für mehr direkte Demokratie. Themen wie CETA, welches demnächst von der EU ohne jegliche Beteiligung der Parlamente „vorläufig“, und damit so gut wie dauerhaft, installiert wird, bereiten mit größte Sorgen und Unmut.
Franz
ist zwar was ganz anderes, aber iss ja auch egal.
MM
Das ist nur teilwahr. Die EU-Kommission will es so machen. Zustimmungspflicht wäre es trotzdem. In einem ersten Schritt
- durch den Ministerrat. Diese Minister stammen von demokratisch legitimierten Regierungen.
- durch das EU-Parlament, welches selbst durch Wahlen demokratisch legitimiert ist. Dabei lassen wir mal außen vor, dass das Wahlsystem kleinere Mitgliedsstaaten etwas bevorzugt, so dass der Grundsatz der Gleichheit einer dem. Wahl nicht wirklich erfüllt ist. Ich wäre für eine Änderung, aber die Mehrheit der Menschen in den kleineren Staaten sicher nicht.
Es stellen sich für die Vorläufigkeit aber weitere Hürden in den Weg
- es gibt zahlreiche Ankündigenen den EuGH anzurufen. In D bspw. auch das BVerfG.
- die Nationalparlamente könnten nach wie vor mit Nein abstimmen, was eine dauerhafte Wirkung verhindert. Die Vorläufigkeit ist nämlich mit einer Frist belegt. Allerdings bin ich zu faul sie zu eruieren.
Ich stimme Dir jedoch ausdrücklich zu, dass dieses Verhalten von der Kommission pol. betrachtet ein selbstherrliches, anmassendes Stück Mist ohne Stroh ist. So torpedieren (exekutiv verwaltende) Idioten die Zukunft der EU. Ein gefundenes Fressen für alle EU-Kritiker bis expliziten -Feinde.
Gruß
vdmaster
Hallo mki,
bis ich durch Dich eines Besseren belehrt wurde, hielt ich die Demokratie für eine Regierungsform. Jetzt erfahre ich:
Als intellektueller Tiefflieger bin ich nicht in der Lage, diesen Satz zu verstehen. Vielleicht kannst Du mir bitte folgende Fragen beantworten:
- Was ist eine Argumentationsmaschine?
- Warum ist die Demokratie primär eine solche?
- Was ist die Demokratie sekundär und tertiär?
- Welche Unterschiede gibt es zwischen Meinung und Argument?
Danke für Deine Mühe, Hans-Jürgen Schneider
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FRANZ!!!
Bisher warst Du für mich ein Forumsmitglied, das lediglich eine andere Ansicht als ich hatte.
Aber nachdem Du hier die Gewaltenteilung erklärt hast, (eine Erklärung, an der nicht ein Satz stimmt), bist Du für alle Zeiten für mich unangreifbar geworden. Ernst genommen zu werden, muss man sich erst mal verdienen.
Hier aber gilt tcta.
Herzlichst, Hans-Jürgen Schneider
Hallo Hans,
zu 1) Eine Argumentationsmaschine verwertet Argumente so, wie ein Informationssystem Informationen oder eine Rakete entsprechend Raketenbrennstoff verwertet.
zu 2) Weil Demokratie ohne Argumente nicht funktioniert.
zu 3) Demokratie ist sekundär ein Garant für Meinungsfreiheit
zu 4) Argumente sind zweckbezogen, Meinungen dienen reinem Selbstzweck
Gruß mki
Ach so?! S-c-h-a-d-e.