Ein deutscher Jugendlicher, Niklas P., wurde mit einem Fausthieb auf die rechte Schläfe bewusstlos geschlagen. Danach soll der Täter noch gegen den Kopf getreten haben. Der Jugendliche starb.
Nun wurde der Angeklagte freigesprochen. Formaljuristisch mag der Freispruch korrekt sein. Wenn die Tat dem Angeklagten nicht eindeutig zugerechnet werden kann, bleibt nur der Freispruch. Doch so einfach ist die Sache nicht. Zwei Aspekte begleiten dieses - an sich richtige - Urteil:
- Die Zweifel an der Schuld resultieren daraus, dass eine zweite Person, die dem Angeklagten ähnlich sehen soll, ebenfalls in der Nähe des Tatorts gewesen sein soll. Die Schuldfrage konzentriert sich also auf zwei Personen, nämlich Walid S. und Hakim D. Es ist also fast sicher, dass der Täter Migrant war.
- Begleitet wurde der Prozess mit mutmaßlichen Einschüchterungsversuchen von Zeugen. Der Spiegel spricht von einem „Schweigekartell“. Hiernach gebe es Zeugen, die wissen müssen, wer in der Tatnacht zuschlug. Die Tat hätte also aller Wahrscheinlichkeit nach aufgeklärt werden können. Ein Kopftreter läuft deswegen frei herum.
Das bedingt die Frage, wie tief die Angst vor Migrantengewalt eigentlich schon unter den Jugendlichen sitzt. Sie sind in einer Zeit aufgewachsen, in der die Bedrohung durch Migrantengewalt permanent relativiert und verharmlost wurde. Kaum etwas ist bei Schulen, in den Medien usw. so gefürchtet, wie als „rechts“ zu gelten. Über die Fälle wird zwar berichtet, über die Zusammenhänge wird geschwiegen. Die Politik hat in den letzten Jahrzehnten keine einzige Maßnahme erlassen, mit der man Migrantengewalt wirkungsvoll entgegengetreten wäre. Der Kampf gegen rechts war wichtiger.
Dabei ist der Kampf gegen Rechtsextremismus - soweit dieser von Gewalt oder verfassungsfeindlichen Positionen begleitet ist - natürlich nicht falsch. Doch man schaffte ein Ungleichgewicht: Für „Rechte“ gab es Exit-Programme, für straffällige Migranten ist der „Exit“ bis heute nahezu ein Tabu, auf Abschiebungen wird weitestgehend verzichtet, hereingelassen wird weiterhin praktisch jeder, der es zu uns schafft, ohne dass die Absichten der Menschen kontrolliert würden.
Ist es da nicht folgerichtig, wenn zum Beispiel die Jugendlichen in Bonn sich einschüchtern lassen? Ihnen würde im Fall der Fälle niemand zur Seite stehen, stattdessen machen sich alle nur sorgen, dass - oh Gott - ein „Rechter“ diese Tat instrumentalisieren könnte und die Illusion von der Integration Risse bekommen könnte. Die Jugendlichen haben ihr Leben lang nie etwas anderes als dieses Ungleichgewicht miterlebt.