Wieso darf die CDU in S-A mit der SPD koalieren?

Politik Inlandspolitik allgemein
#21

Du sprichst 15% der wahlberechtigten Sachsen-Anhaltiner ab in der westlichen Demokratie angekommen zu sein, weil sie zwei Parteien gewählt haben, die du als fragwürdig, weil „extrem“, erachtest?

Ganz ehrlich, auf diese Auslegung „westlicher Demokratie“ habe ich keine Lust. Dann lieber doch den Menschen die Wahl lassen, ob sie extreme Parteien wählen wollen, oder nicht. So lange diese nicht nachweisbar gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen oder vorgehen ist es absolut in Ordnung, dass diese Parteien zur Wahl stehen und ebenso in Ordnung wenn Menschen sie wählen. Ob man die Parteien gut findet oder nicht tut dabei nichts zur Sache, dass solche Randparteien überhaupt gewählt werden können, ist eines der Merkmale einer wirklichen Demokratie.

Der SPD-Kandidat sagte vor der Wahl, er wird nicht Juniorpartner in einer rot-roten Regierung. Er steht zu seinem Wort, das stimmt. Andererseits hinterlässt die Aktion aber auch wieder einen komischen Nachgeschmack, da die SPD in Sachsen-Anhalt lieber mit der ideologisch relativ weit entfernten CDU koaliert, als mit der, gerade in den „neuen“ Bundesländern, ideologisch ziemlich nahen Linken. Andererseits: Die umgekehrte Konstellation mit SPD als Senior- und Linke als Juniorpartner wäre wiederum akzeptabel gewesen, was von Seiten der SPD auch vor der Wahl gesagt wurde.
Für mich riecht das mehr nach Verwaltung bestehender Verhältnisse (Regierung entweder durch CDU und/oder SPD, sonst nix! Basta!), als nach „mit der Linken arbeiten wir aus Prinzip nicht zusammen!“.

MfG,
TheSedated

#22

Hallo Rene,

Ungeschriebenes (? keine Ahnung, vielleicht steht das sogar
irgendwo) Gesetz ist, daß zunächst die größte Fraktion mit der
Regierungsbildung beauftragt wird

Nicht ganz (aber fast): Der Bundespräsident hat das Vorschlagsrecht bei der Bundeskanzlerwahl. Natürlich wird er nicht einfach irgendjemanden vorschlagen und hoffen, dass das gut geht. Tatsächlich einigen sich die Parteien (übrigens nicht unbedingt unter Führung der größten Fraktion) auf eine Koalition und der Bundespräsident schlägt dann den designierten Amtsinhaber vor.

In der Vergangenheit (zu Zeiten des „Drei-Parteien-Systems“) ist es öfter mal so gewesen, dass die FDP „Kingmaker“ spielen durfte, also quasi durch ihre Koalitionsentscheidung entschied, welche der beiden großen Parteien in die Regierung kam (denn die Alternative war die allseits unbeliebte „große Koalition“).

Gruß

Anwar

#23

warum sollte sie es nicht dürfen,
die CDU ist schliesslich Wahlsieger und hat den klaren Auftrag
bekommen eine Regierung zu stellen,

Ich halte von dieser Rhetorik nicht all zu viel. Schließlich könnte man sich auch eine zweite Partei rechts von der Mitte vorstellen, die sich dann die Stimmen mit der CDU teilt.

Tatsächlich ist es so (übrigens auch gesetzlich), dass die größte Fraktion nicht unbedingt die Regierung stellen muss. Auch eine Koalition von (mehreren) kleineren Parteien, die zusammen eine Mehrheit bilden wäre eine legitime Regierung.

Gruß

Anwar

#24

30% der offenbar noch nicht ganz in der westlichen Demokratie
angekommenden Sachsen-Anhaltiner haben extrem gewählt. NPD und
Linke.
Das allein ist schon eine Schande.

Ich schließe mich sedated an - ob eine Partei auf dem Boden der freiheitlich-demkratischen Grundordnung steht entscheidest nicht du!

Dessen ungeachtet steht es selbstverständlich der SPD frei zu entscheiden mit wem und wie sie koalieren möchte (oder auch nicht). Schlechter politischer Stil (und schädlich für die Demokratie) ist es IMO aber trotzdem, wenn einige Parteien kategorisch ausgegrenzt werden, obwohl sich deren Wahlprogramm teilweise nur marginal von dem einer „etablierten“ Partei unterscheidet.

Gruß

Anwar

#25

Hast du dich nicht unten als super gebildet dargestellt? Wie kommts dass du es nun nicht verstehst?

#26

Du bist ein Fuchs! Genau so seh ich das

#27

Und ob eine rot-rot-grüne Regierung das Land Sachsen-Anhalt
zum Schlusslicht machen würde, steht nicht fest.

Das passierte bereits in der Geschichte. Darum keine Experimente.

http://de.wikipedia.org/wiki/Minderheitsregierung#Sa…

http://de.wikipedia.org/wiki/Magdeburger_Modell

#28

Andere Parteien haben in einer ECHTEN Demokratie auch gar kein Mitspracherecht. Dies widerspricht völlig dem demokratischen Prozeß ebenso wie die Fünfprozent-Hürde, die nur die Etablierten leben läßt.

Der Wähler hat entschieden, daß es eine CDU/Linke Koalition gibt. Aber das übersteigt die geistigen Fähigkeiten unserer obrigkeitshörigen Lehrbuchpolitiker.

Und noch was für die artigen Auswendiglerner hier, die mir fälschlicherweise eine schlechte Schulbildung vorwerfen: Seneca sagte mal, „non vitae sed scholae discimus“.

Ihr kennt diesen Spruch bestenfalls andersrum, weil euer Lateinlehrer euch angelogen hat.

#29

Hallo,

Andere Parteien haben in einer ECHTEN Demokratie auch gar kein Mitspracherecht.

Was ist denn eine ECHTE Demokratie? Und warum haben andere kein Mitspracherecht? Ist das nicht gerade im Vergleich zu einer Diktatur ein Wesensmerkmal einer Demokratie?

Dies widerspricht völlig dem demokratischen Prozeß

Warum? Die Wahl hat doch demokratisch stattgefunden. Und was spricht nun dafür, dass zwangsläufig die beiden größten Parteien eine Koalition eingehen müssen? Widerspräche ein solcher Zwang nicht einer freiheitlichen Demokratie?

ebenso wie die Fünfprozent-Hürde, die nur die Etablierten leben läßt.

Na darüber läßt sich in der Tat diskutieren. Immerhin sind so in S-A wieder mal so ca. 15% der abgegebenen Stimmen unter den Tisch gefallen.

Der Wähler hat entschieden, daß es eine CDU/Linke Koalition gibt.

Gab es in S-A diesmal andere Wahlzettel, auf denen eine Koalition ausgewählt werden konnte? Ich habe dafür am Sonntag von vielen Umfragen gehört, wonach sich eine Mehrheit in S-A für eine Fortführung der großen Koalition ausgesprochen hat.

Aber das übersteigt die geistigen Fähigkeiten unserer obrigkeitshörigen Lehrbuchpolitiker.

Wieso? CDU und SPD ergeben doch zusammen eine Mehrheit und offensichtlich auch in den Augen der Wähler und beider Parteien eine größere Schnittmenge.
Außerdem kann ich mir vorstellen, dass gerade die CDU-Wähler nichts mit den Linken zu tun haben wollen. Das haben deren Politiker immer gesagt und u.a. dafür sind sie auch von ihren Wählern gewählt worden. Die SPD kippelt da ja bei ihren diesbezüglichen Aussagen schon mal nach der Wahl.

Das ganze Problem ergäbe sich freilich kaum, wenn wir ein Wahlsystem wie etwa in den USA oder im Vereinigten Königreich hätten. Dann hätte die CDU 42 und die Linken 3 Sitze und keiner müßte mit irgendwem koalieren.

Grüße

#30

Hallo,

ebenso wie die Fünfprozent-Hürde, die nur die Etablierten leben läßt.

Na darüber läßt sich in der Tat diskutieren. Immerhin sind so
in S-A wieder mal so ca. 15% der abgegebenen Stimmen unter den
Tisch gefallen.

Die 5%-Hürde ist schon sinnvoll, andererseits natürlich nicht besonders demokratisch. IMO ist dafür die einfachste UND praktikabelste Lösung, dass Parteien, die an der Hürde scheitern, ihre Wählerstimmen an eine Partei ihrer Wahl „weitergeben“ dürfen. Wähle ich „ganz links außen“, hätte ich es vielleicht lieber, dass meine Stimme an die Linkspartei geht, als dass sie ganz unter den Tisch fällt.

Gruß

Anwar

#31

Andere Parteien haben in einer ECHTEN Demokratie auch gar kein
Mitspracherecht. Dies widerspricht völlig dem demokratischen
Prozeß ebenso wie die Fünfprozent-Hürde, die nur die
Etablierten leben läßt.

Die 5% macht sogar sehr viel Sinn.
Wenn es die nicht gäbe, wie stellst du dir denn dann die Sitzverteilung vor? also soll die deutsche Kaninchenzüchterpartei die 0,1% der Stimmen bekommt auch einen Sitz bekommen? Das ist einfach nicht umsetzbar.

#32

Der Wähler hat entschieden, daß es eine CDU/Linke Koalition
gibt.

Es ist und bleibt falsch - nicht die beiden stärksten Fraktionen haben eien Koalition zu bilden, sondern die, die eine regierungsfähige Koalition zu Stande bringen. Und das tun doch eher die, deren Inhalte und Programme beieinander liegen…

Den Wählerwillen legst Du daher auch eher weltfremd aus…

MacG

#33

Hallo,

ebenso wie die Fünfprozent-Hürde, die nur die Etablierten leben läßt.

Na darüber läßt sich in der Tat diskutieren. Immerhin sind so
in S-A wieder mal so ca. 15% der abgegebenen Stimmen unter den
Tisch gefallen.

Die 5%-Hürde ist schon sinnvoll, andererseits natürlich nicht besonders demokratisch. IMO ist dafür die einfachste UND praktikabelste Lösung, dass Parteien, die an der Hürde scheitern, ihre Wählerstimmen an eine Partei ihrer Wahl „weitergeben“ dürfen. Wähle ich „ganz links außen“, hätte ich
es vielleicht lieber, dass meine Stimme an die Linkspartei
geht, als dass sie ganz unter den Tisch fällt.

Also da gibt es dann Wähler, die eine Stimme haben und dann gibt es noch ein paar wenige, die eine Partei gründen und dann die auf sie vereinigten Stimmen an eine andere Partei weiterreichen? Nee, das finde ich nicht gut. Jeder hat gleichviel Stimmen und gut ist.
Vielleicht wäre eine Lösung, die Hürde zu senken oder so zu gestalten, dass eben nur die obersten 95% ins Parlament gelassen werden.

Grüße

#34

Hallo,

Also da gibt es dann Wähler, die eine Stimme haben und dann
gibt es noch ein paar wenige, die eine Partei gründen und dann
die auf sie vereinigten Stimmen an eine andere Partei
weiterreichen?

Nicht viel anders als jetzt, wo Wähler eine Stimme haben und ein paar wenige dann das Parlament stellen. Die Abgabe der Souveränität an organisierte Gruppierungen (Parteien) ist Teil des Konzept der repräsentativen Demokratie.

Gruß

Anwar

#35

So ein System hätte aber zwei große Probleme:

  1. Wären die Stimmen der Wähler, die kleine Parteien wählen, weniger, die Stimmen der Mitglieder dieser kleinen Partei dagegen mehr, wert, da diese ja dann theoretisch eine zweite Stimme abgeben könnten. Die kleine Partei würde doch die Stimmen, die sie bekommen hat, abändern.

  2. Ließe sich dieses System missbrauchen. Es dürfte für die großen Parteien kein Problem darstellen, von einzelnen Mitgliedern kleine Parteien gründen zu lassen, die sich abseits des Programms der großen Partei bewegen. Dann bekommen die kleinen Parteien stimmen, die die „Mutterpartei“ normalerweise nicht bekommen würde, reicht diese aber an die Mutterpartei weiter, da sie ja selbst nicht über die 5%-Hürde kommt.

#36
  1. Wären die Stimmen der Wähler, die kleine Parteien wählen,
    weniger, die Stimmen der Mitglieder dieser kleinen Partei
    dagegen mehr, wert, da diese ja dann theoretisch eine zweite
    Stimme abgeben könnten.

Das verstehe ich nicht… wo soll diese zweite Stimme herkommen? Entweder sie wählen ihre eigene Partei, dann können sie diese Stimmen eben weitergeben. Oder sie wählen eine fremde Partei, dann kommt „ihre“ Stimme ja gar nicht erst ihrer Partei zu.

Die kleine Partei würde doch die
Stimmen, die sie bekommen hat, abändern.

Das wäre ja der Sinn. Im Moment verfallen diese Stimmen einfach. Aus meiner Sicht ist das schlechter. Mal ein konkretes Beispiel: Sagen wir ich wäre ökologisch orientiert, die Grünen wären mir aber zu „mainstreamig“ und ich würde lieber die ödp wählen. Bisher ein nutzloses Unterfangen - die ödp kommt nicht ins Parlament und die Grünen sind nur durch meine Stimmabgabe geschwächt. Im vorgeschlagenem System kann ich beruhigt ödp wählen und weiss, dass diese meine Stimme an diejenige Partei weitergeben, die ihren Vorstellungen noch am ehesten entspricht (das wären dann wahrscheinlich die Grünen).

  1. Ließe sich dieses System missbrauchen. Es dürfte für die
    großen Parteien kein Problem darstellen, von einzelnen
    Mitgliedern kleine Parteien gründen zu lassen, die sich
    abseits des Programms der großen Partei bewegen. Dann bekommen
    die kleinen Parteien stimmen, die die „Mutterpartei“
    normalerweise nicht bekommen würde, reicht diese aber an die
    Mutterpartei weiter, da sie ja selbst nicht über die 5%-Hürde
    kommt.

Das würde aber recht schnell rauskommen (mit negativen Folgen wahrscheinlich auch für die „Mutter“-Partei). Außerdem würde man Gefahr laufen, dass diese kleine Splittergruppe von irgendwelchen Radikalen „übernommen“ wird (es wird sich ja um eine recht kleine Mitgliederzahl handeln) oder sogar am Ende selbst im Parlament landet.

Grüße

Anwar

#37

Moin!

30% der offenbar noch nicht ganz in der westlichen Demokratie
angekommenden Sachsen-Anhaltiner haben extrem gewählt. NPD und
Linke.
Das allein ist schon eine Schande.

Ich schließe mich sedated an - ob eine Partei auf dem Boden
der freiheitlich-demkratischen Grundordnung steht entscheidest
nicht du!

Habe ich Dir irgendwann mal im Sandkasten die Schaufel weggenommen…?

Ich, und nur ich, entscheide, welche Partei zu wählen ich für verwerflich halte.

Dessen ungeachtet steht es selbstverständlich der SPD frei zu
entscheiden mit wem und wie sie koalieren möchte (oder auch
nicht). Schlechter politischer Stil (und schädlich für die
Demokratie) ist es IMO aber trotzdem, wenn einige Parteien
kategorisch ausgegrenzt werden, obwohl sich deren Wahlprogramm
teilweise nur marginal von dem einer „etablierten“ Partei
unterscheidet.

Die NPD wurde sicherlich weder von der CDU noch von der SPD ernsthaft als Koalitionspartner in Erwägung gezogen. Dasselbe sollte für die Spezis auf der anderen extremen Seite gelten.

M.

#38

Hallo!

Du sprichst 15% der wahlberechtigten Sachsen-Anhaltiner ab in
der westlichen Demokratie angekommen zu sein, weil sie zwei
Parteien gewählt haben, die du als fragwürdig, weil „extrem“,
erachtest?

30%.

Ganz ehrlich, auf diese Auslegung „westlicher Demokratie“ habe
ich keine Lust.

Das ist Dien Problem und das Deiner extremistischen Minderheit, die so hoffe ich, auch noch lange eine solche bleiben möge.

Dann lieber doch den Menschen die Wahl lassen,
ob sie extreme Parteien wählen wollen, oder nicht.

Wenn die Menschen zu dumm sind, mit ihrer (Wahl-)Freiheit entsprechend verantwortungsvoll umzugehen, sollte man das „one man - one vote - Prinzip“ ernsthaft überdenken…

So lange
diese nicht nachweisbar gegen die freiheitlich demokratische
Grundordnung verstoßen oder vorgehen ist es absolut in
Ordnung, dass diese Parteien zur Wahl stehen und ebenso in
Ordnung wenn Menschen sie wählen.

Welchen Nachweis brauchst Du denn noch für den Fall der Linken? reichen Dir die Dissidentenfolterungen und Morde an der Mauer nicht?

Ob man die Parteien gut
findet oder nicht tut dabei nichts zur Sache, dass solche
Randparteien überhaupt gewählt werden können, ist eines der
Merkmale einer wirklichen Demokratie.

Das hat Grenzen, die wir in meinen Augen überschreiten.
Diese Ansicht haben zu dürfen, gehört übrigens auch zu einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

Der SPD-Kandidat sagte vor der Wahl, er wird nicht
Juniorpartner in einer rot-roten Regierung. Er steht zu seinem
Wort, das stimmt. Andererseits hinterlässt die Aktion aber
auch wieder einen komischen Nachgeschmack, da die SPD in
Sachsen-Anhalt lieber mit der ideologisch relativ weit
entfernten CDU koaliert, als mit der, gerade in den „neuen“
Bundesländern, ideologisch ziemlich nahen Linken.

Ich hingegen meine, sein Verhalten war „alternativlos“.
Hier passt der Begriff, denn mit der Mauerschützenpartei sollte eine demokratisch einwandfrei legitimierte Volkspartei nicht ins Bett gehen.

Andererseits: Die umgekehrte Konstellation mit SPD als Senior-
und Linke als Juniorpartner wäre wiederum akzeptabel gewesen,
was von Seiten der SPD auch vor der Wahl gesagt wurde.

Das wäre für mich ein Problem gewesen. Reicht schon, dass die SED in Berlin mitspielen darf. Aber dort stört es keinen, denn man kann nichts mehr kaputt machen.

Für mich riecht das mehr nach Verwaltung bestehender
Verhältnisse (Regierung entweder durch CDU und/oder SPD, sonst
nix! Basta!), als nach „mit der Linken arbeiten wir aus
Prinzip nicht zusammen!“.

…was ja immer noch das kleinere Übel wäre.

M.

#39

Habe ich Dir irgendwann mal im Sandkasten die Schaufel
weggenommen…?

Bezweifle, dass du jemals dazu in der Lage gewesen wärst.

Ich, und nur ich, entscheide, welche Partei zu wählen ich für
verwerflich halte.

Das schon. Aber nicht welche freiheitlich-demokratisch ist.

Die NPD wurde sicherlich weder von der CDU noch von der SPD
ernsthaft als Koalitionspartner in Erwägung gezogen. Dasselbe
sollte für die Spezis auf der anderen extremen Seite gelten.

Nur, dass das Wahlprogramm der NPD wesentlich weniger mit dem der CDU zu tun hat(te), als es (stellenweise) bei Linkspartei/SPD der Fall war/ist.

Gruß

Anwar

#40

Das verstehe ich nicht… wo soll diese zweite Stimme
herkommen? Entweder sie wählen ihre eigene Partei, dann können
sie diese Stimmen eben weitergeben. Oder sie wählen eine
fremde Partei, dann kommt „ihre“ Stimme ja gar nicht erst
ihrer Partei zu.

Die zweite Stimme kommt daher, dass die Parteimitglieder ja auch noch abstimmen könnten, was mit den Stimmen, die sie bei der Wahl bekommen, gemacht wird, wenn sie nicht über die 5%-Hürde kommen.

Die kleine Partei würde doch die
Stimmen, die sie bekommen hat, abändern.

Das wäre ja der Sinn. Im Moment verfallen diese Stimmen
einfach. Aus meiner Sicht ist das schlechter. Mal ein
konkretes Beispiel: Sagen wir ich wäre ökologisch orientiert,
die Grünen wären mir aber zu „mainstreamig“ und ich würde
lieber die ödp wählen. Bisher ein nutzloses Unterfangen - die
ödp kommt nicht ins Parlament und die Grünen sind nur durch
meine Stimmabgabe geschwächt. Im vorgeschlagenem System kann
ich beruhigt ödp wählen und weiss, dass diese meine Stimme an
diejenige Partei weitergeben, die ihren Vorstellungen noch am
ehesten entspricht (das wären dann wahrscheinlich die Grünen).

Dass die Stimmen einfach verfallen, ist nicht gut. Und in deinem Beispiel mit ÖDP und Grünen wäre es auch recht logisch. Da fände ich aber z.B. eine Möglichkeit zur Ersatzstimme auf dem Wahlzettel praktischer. Damit meine ich, dass du erstmal eine Partei wählst und auf einem zweiten Wahlzettel noch eine Partei wählst, an die deine Stimme gehen soll, wenn die Partei auf dem ersten Zettel die 5%-Hürde nicht schafft. Auf diese Art bleibt deine Stimme zu 100% in deiner Hand.

Das würde aber recht schnell rauskommen (mit negativen Folgen
wahrscheinlich auch für die „Mutter“-Partei). Außerdem würde
man Gefahr laufen, dass diese kleine Splittergruppe von
irgendwelchen Radikalen „übernommen“ wird (es wird sich ja um
eine recht kleine Mitgliederzahl handeln) oder sogar am Ende
selbst im Parlament landet.

Natürlich gibt es die Gefahr, dass das rauskommt. Die Gefahr, dass diese Partei von Radikalen übernommen sehe ich nicht. Die Partei soll ja darauf ausgelegt sein, dass Radikale sie wählen. Die Struktur innerhalb der Partei kann man dagegen ja verfestigen. Eine mit relativ kurzem Vorlauf zur Bundestagswahl gegründete Partei könnte ja nichtmal übernommen werden in der Zeit. Die Unterschriftenlisten werden auf dem Parteitag der Mutterpartei rumgereicht und die Partei ist monate nach der Gründung direkt wählbar (Habe mal auf einem CDU-Landesparteitag in Rheinland-Pfalz eine Unterschriftenliste für die APPD rumgehen lassen. Wir standen damals mangels Unterschriften zwar auch nicht auf dem Wahlzettel, aber der größte Batzen an Unterschriften, den wir hatten, war von CDU-Mitgliedern).

Landet sie, wider erwarten, doch im Bundes- oder Landtag, zwingt sie ja keiner dazu, sich ans radikale Wahlprogramm zu halten und sie können fleissig die Parlamentarier ihrer Mutterpartei unterstützen. Zur nächsten Wahl wird dann eine neue Partei gegründet, um die von der alten Partei verdutzten Wähler wieder „abzufischen“.

Grüße

Anwar

MfG,
TheSedated