Hallo,
aktuell siehe hier:
http://www.abendblatt.de/vermischtes/article13193688…Warum werden solche Westen nicht wegen Verfassungsfeindlicher Parolen beschlagnahmt und generell verboten ?
Und die Träger inhaftiert und ausgewiesen ??
Schließlich bringen sie klar und deutlich zum Ausdruck,das sie die Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen.
Warum werden solche Westen nicht wegen Verfassungsfeindlicher
Parolen beschlagnahmt und generell verboten ?Und die Träger inhaftiert und ausgewiesen ??
Da wären denkbare Gründe, daß zum einen kein Haftgrund vorliegt und zum anderen, daß die Betreffenden deutsche Staatsbürger sind…
Es sollte doch kein Problem sein, diese Leute als terroristische Vereinigung zu betiteln…
Hi!
Warum werden solche Westen nicht wegen Verfassungsfeindlicher
Parolen beschlagnahmt und generell verboten ?Und die Träger inhaftiert und ausgewiesen ??
Schließlich bringen sie klar und deutlich zum Ausdruck,das sie
die Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland
nicht anerkennen.
Ich finde das auch unangenehm und unverschämt. Es wird offenbar nun auch ermittelt.
Aber Deutschlands Gesetzgebung ist eben nicht so primitiv wie das Innere dieser Hohlköpfe. Darum wird nicht einfach draufgeschlagen oder eingesperrt, sondern rechtsstaatliche Regeln werden eingehalten und jeder hat das Recht auf faire Behandlung und sorgfältige Untersuchung durch Polizei und Justiz.
Selbst Hohlköpfe.
Karl
zunächst mal tun sie noch nicht mehr als in merkwürdigen Kostümen herumzurennen… Bekloppt zu sein reicht als Straftatbestand noch nicht aus, da muß schon etwas mehr dazukommen.
Servus,
eventuell für Dich ein Anlass, dass Du mal den § 129a StGB liest?
Schöne Grüße
MM
kleine miese PR Aktion…
reg dich ab: Da sind 6 unwichtige Leute in den Farben der Guantanamo-Häftlinge in Wuppertal angetreten - angeführt von Sven Lau - einem Salafisten der ersten Reihe…
Was ist passiert?
Es wurde Jemand abgehalten, eine Spielothek zu betreten - mehr nicht!
Die Medienaufmerksamkeit machte diese kleine unwichtige Begebenheit erst zu dem Thema, was du nun auch anheizen willst.
Keep it cool, es ist einfach die Sache nicht wert, sich darüber aufzuregen…
Gruß
Hummel
Es gibt da so ein schönes Zitat von Holger Börner über den sinnvollen Gebrauch von Dachlatten…
Verhältnismässigkeit beachten!
an das Zitat kann ich mich gut erinnern! Zumindest an die zweite Version, die im Wikipedia genannt wird - ich arbeitete damals in Mörfelden -Walldorf
„Ich bedauere, daß es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen selbst eins auf die Fresse zu hauen. Früher auf dem Bau hat man solche Dinge mit der Dachlatte erledigt.“
Damals waren es aber zehn-hunderttausend die gegen die Startbahn auf die Straße gingen…
Aber 6 People???
Bestimmt nicht der Rede wert… nicht mal der Bodensatz einer Minderheit…
Es gibt da so ein schönes Zitat von Holger Börner über den
sinnvollen Gebrauch von Dachlatten…
Hallo,
ganz so unbedeutend ist die Sache nun auch wieder nicht. Zumindest mal haben sie sich einen offiziellen Anstrich („Police“) gegeben und angekündigt, diese Aktionen auch auf andere Städte auszudehnen. Wären es Rechte, die „gutes deutsches Verhalten“ fordern, so hätte es sogleich einen Bohai gegeben.
Der Staat wird die Sache im Auge behalten (müssen).
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/scharia-po…
vdmaster
Stellt euch mal vor, NPD-Mitglieder würden das machen. Dann wär was los mit Staatsschutz und mehr.
Neonazis sind netter, sie halten die Leute nicht davon ab, Gaststätten aufzusuchen, ganz im Gegenteil: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eskalation…
=^…^=
PS: Könnte man eigentlich die Leutchen, die mit ihren Junggesellenabschieden harmlose Passanten in den Innenstädten penetrant belästigen, auch als terroristische Vereinigungen ansehen und ausweisen? Damit würde man dem Land einen echten Dienst erweisen!
tolle kleine PR Aktion…
Die Redakteure der Titanic beißen sich wahrscheinlich gerade ausführlich in den Hintern, weil sie die Idee nicht hatten.
So ein geringer Aufwand und so ein gigantisches Medienecho - das muss erst einmal jemand nachmachen.
=^…^=
da gebe ich dir voll Recht!! Dieser Auftritt war schon Satire vom Feinsten!
Wenn da nur der Herr Lau nicht dabei gewesen wäre…obwohl… Gute Maskenbildner bekommen schon eine Menge hin - vielleicht war es doch Sonneborn…
Hallo,
ganz so unbedeutend ist die Sache nun auch wieder nicht.
Zumindest mal haben sie sich einen offiziellen Anstrich
(„Police“) gegeben
hier heisst es aber offiziell immer noch „Polizei“.
Hätte das draufgestanden, wären sie auch zurecht verhaftet worden.
Gruß
T.
Weswegen die Polizei nur wegen des Tragens der Westen auch keine Handhabe hatte. Die dahinterstehende Intention der Westenträger ist jedoch selbsterklärend. Sie wollen sich damit als eine nichtstaatliche Ordnungsmacht installieren.
Die dahinterstehende Intention der
Westenträger ist jedoch selbsterklärend. Sie wollen sich damit
als eine nichtstaatliche Ordnungsmacht installieren.
Ich denke eher, die wollten sich nur wichtig machen, was ja prima geklappt hat. Ähnlich wie damals die Aktion mit den Mohammed-Karikaturen nach dem Freitagsgebet. Gleichzeitig stellt man fest, das man nicht alle Muslime einfach ausweisen kann, selbst radikale nicht.
Hallo!
Es sollte doch kein Problem sein, diese Leute als
terroristische Vereinigung zu betiteln…
Doch, damit würde man sich ein massives Problem einhandeln. Von Terror kann nämlich keine Rede sein. Der Sachverhalt kommt über Ordnungswidrigkeiten der Sorte „nicht angemeldete Demonstration“ o. ä. nicht hinaus.
Wollten wir Gestörte aller Coleur aus dem Verkehr ziehen, müssten zunächst Gesetze, vermutlich auch das Grundgesetz geändert werden. Dummheit und Verblendung sind nämlich bisher nicht justitiabel. Es würde überall ziemlich einsam. Außerdem müssten wir für genügend Platz in geschlossene Anstalten das Land mit Einrichtungen von der Prora-Größenordnung http://de.wikipedia.org/wiki/Prora zupflastern.
Und zum Vorschlag der Erledigung per Dachlatte: Das kommt schon noch, sobald sich die Trottel am geeigneten Ort betätigen, etwa versuchen, Besucher am Betreten eines Bordells an Hamburgs Reeperbahn zu hindern.
Aber immerhin, ein halbes Dutzend Leutchen bringt es mit einer einzigen harmlosen Aktion aus dem Stand heraus zu bundesweiter Medienpräsenz. Ehrendoktorwürden der Medienwissenschaften sind angesichts solchen Erfolgs aber das Mindeste.
Spaß beiseite. Hirnverbrannte aller Art sind zumeist harmlos. Sie können erst durch viele Mitläufer etwas bewirken, vielleicht auch zur Gefahr werden. Bei ISIS verhält es sich ebenso. In Regionen, die vermeintliche Freunde unserer angeblichen Wertegemeinschaft destabilisierten, wo das Gemeinwesen zerschlagen wurde und seither nicht mehr auf die Füße kommt, entstand ein Machtvakuum - der ideale Nährboden für Extremisten aller Art. Diese Leute sind nach unserem Geschmack unappetitlich, aber die Verhältnisse im Irak sind nun mal nichts für Sozialpädagogen. Wer dort zu Macht kommen will, sorgt für ein Minimum an sozialen Strukturen und für klare Ansagen, die mit Gewalt durchgesetzt werden. Das Ergebnis ist massenhafter Zulauf. Sowas mögen die Leute, die im zerstörten, korrupten Staatswesen perspektivlos geworden sind und nichts mehr zu verlieren haben. Unserer Regierung fällt dazu nichts Besseres ein, als Waffen zu liefern und Staaten, die Einfluss nehmen könnten, etwa Iran, mit Sanktionen zu belegen. Gleichzeitig fallen wir in Gepflogenheiten des Kalten Kriegs zurück und versuchen, einen auch in Nahost wichtigen Partner zu isolieren. Weil der nämlich Böses veranstaltet, an dem wir natürlich vollkommen unschuldig sind. Ist natürlich ganz und gar abwegig, die Außenpolitik Deutschlands sowie das Gebaren von EU und Nato gegenüber Russland in den letzten Jahrzehnten als ausgemacht dämlich und ungeschickt zu erkennen.
Keine Frage, was ISIS veranstaltet - sofern die Berichte über Gewalttaten zutreffen - ist nicht akzeptabel. Aber die Gewalt ist nur die halbe Wahrheit. Der Zulauf ist Ergebnis der Funktion als Ordnungsmacht, wo es zuvor seit langer Zeit keinerlei Ordnung mehr gab. Die neue Ordnung muss uns nicht gefallen, aber alles ist besser als Anarchie. So ist es kein Wunder, dass sich manche Leute den vor Jahren aufgeknüpften Saddam Hussein zurück wünschen. Der war nun wirklich kein Chorknabe, aber mit dem Ende seiner Herrschaft versank das Land im Chaos.
Die Beteiligten lassen sich nicht einfach in Gute und Böse aufteilen, wobei wir und unsere Verbündeten selbstredend die Guten sind. Wir leisten uns den Luxus von Leuten wie Baroso, Rasmussen, Merkel, Steinmeier und noch ein paar Politikern in Polen und dem Baltikum, die unter Bedenken gerade noch als Zigarettenverkäufer am Bahnhofskiosk durchgingen, als politische Entscheider, die eine Dummheit mit der nächsten toppen.
Gruß
Wolfgang
Spaß beiseite. Hirnverbrannte aller Art sind zumeist harmlos.
Sie können erst durch viele Mitläufer etwas bewirken,
vielleicht auch zur Gefahr werden. Bei ISIS verhält es sich
ebenso. In Regionen, die vermeintliche Freunde unserer
angeblichen Wertegemeinschaft destabilisierten, wo das
Gemeinwesen zerschlagen wurde und seither nicht mehr auf die
Füße kommt, entstand ein Machtvakuum - der ideale Nährboden
für Extremisten aller Art. Diese Leute sind nach unserem
Geschmack unappetitlich, aber die Verhältnisse im Irak sind
nun mal nichts für Sozialpädagogen. Wer dort zu Macht kommen
will, sorgt für ein Minimum an sozialen Strukturen und für
klare Ansagen, die mit Gewalt durchgesetzt werden. Das
Ergebnis ist massenhafter Zulauf.
In der Tat handelt es sich nach jetzigem Stand um nicht mehr und nicht weniger als um eine Truppe von Clowns. Wenn sie sich weiter radikalisieren und an Waffen etc. kommen können sie unter Umständen Schaden anrichten, aber ebensowenig wie die RAF sind sie in dem Sinn eine Gefahr für das Gemeinwesen. Zur Einschüchterung, die sie auf diesem Wege versuchen, braucht es nämlich auch einen Nährboden, der hierzulande nicht gegeben ist. Ebensowenig existiert hier eine Basis für eine Massenbewegung. Von daher wären im Augenblick Tomaten und faule Eier wohl das adäquate Mittel der Reaktion…
Weswegen die Polizei nur wegen des Tragens der Westen auch
keine Handhabe hatte. Die dahinterstehende Intention der
Westenträger ist jedoch selbsterklärend. Sie wollen sich damit
als eine nichtstaatliche Ordnungsmacht installieren.
So hat das damals mit der SA auch angefangen. Was bis 1945 passierte, wissen hoffentlich alle.