Wieso werden solche Sachen nicht verboten ?

Politik Inlandspolitik allgemein
#21

Das frage ich mich auch.
Hallo,

gerade am Wochenende hatten meine Freundin und ich die gleiche Frage.

Da ist man als Frau glücklich in einem Land leben zu dürfen, wo es solche „Gesetze“ nicht gibt,
dann muss man sehen, wie der liebe Staat solche Menschen hier duldet.

Ich bin dafür, dass sie alle ausgewiesen werden. Am besten nach Katar als Arbeiter für die neuen WM-Stadien, damit sie sehen, wie die Sharia schmeckt!
Da sind ja auch Deutsche bei, soweit ich weiß, ohne Migrationshintergrund, auch die sollten des Landes verwiesen werden.

Warum lebe ich in einem Land, dessen Gesetze, Kultur und Gepflogenheiten mir nicht in den Kram passen?

Das Auswandern ist nicht verboten.

Man sollte in Deutschland in der Lage sein, Extremismus zu bekämpfen, nicht nur Rechts-Extremismus…

Das kommt alles vom falschen Toleranz-Verständnis unserer Politik.

Toleranz heißt eben nicht, seine eigene Identität und Kultur aufzugeben und sich Tarkan, Tarek, Abdullrahman, Simon usw anzupassen, sondern eben Otto Normalbürger sein zu dürfen, wo sich Menschen anpassen, die hier leben wollen.
Man passt sich der Mehrheit an und nicht die Mehrheit dem Einzelnen…

Ich weiß nicht, wie es in Deutschland weitergehen soll, ich fühle mich als muslimische Frau hier schon leicht bedroht.

Es werden immer mehr Kopftuchgeschwader gesichtet und immer mehr Männer mit eindeutig religiöser Kleidung…das mitten in Europa, das hauptsächlich eigentlich christlich ist…

Mich ängstigt es im Ernst.

Grüße
Ayse

#22

Hallo,

gerade am Wochenende hatten meine Freundin und ich die gleiche
Frage.

Da ist man als Frau glücklich in einem Land leben zu dürfen,
wo es solche „Gesetze“ nicht gibt,
dann muss man sehen, wie der liebe Staat solche Menschen hier
duldet.

Ich bin dafür, dass sie alle ausgewiesen werden. Am besten
nach Katar als Arbeiter für die neuen WM-Stadien, damit sie
sehen, wie die Sharia schmeckt!
Da sind ja auch Deutsche bei, soweit ich weiß, ohne
Migrationshintergrund, auch die sollten des Landes verwiesen
werden.

Wenn die werte Teilnehmerin mir dafür vielleicht ein Gesetz benennen könnte, das sowas hergibt… Mal so ne kleine Erinnerung: GG Art. 16.

#23

Warum lebe ich in einem Land, dessen Gesetze, Kultur und
Gepflogenheiten mir nicht in den Kram passen?

Tja, warum Du hier lebst, kann ich Dir nicht beantworten :wink:. Deutsche können nicht ausgewiesen werden (Doppelstaatler nur bei vorheriger Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft [fast unmöglich]). Beim Rest besteht eben nur wegen des Tragens solcher Westen, keine Handhabe in Richtung Ausweisung. Ob hier bereits strafbares Verhalten vorliegt, wird sich noch zeigen. Auf der Hand liegt es jedenfalls nicht.

Es ist nun mal so, dass man sich die Gesetze nicht rückwirkend zurechtschnitzen kann. Freiheit ist eben nach wie vor ein hohes Gut, dem der Gesetzgeber nicht allzu enge Grenzen setzt.

Gruß
vdmaster

#24

Hallo Ayse!

Ich bin dafür, dass sie alle ausgewiesen werden. Am besten
nach Katar als Arbeiter für die neuen WM-Stadien, damit sie
sehen, wie die Sharia schmeckt!
Da sind ja auch Deutsche bei, soweit ich weiß, ohne
Migrationshintergrund, auch die sollten des Landes verwiesen
werden.

Ausbürgerungen sind in Deutschland gegen den Willen des Betroffenen nur möglich, wenn er dadurch nicht staatenlos wird http://de.wikipedia.org/wiki/Ausb%C3%BCrgerung. Das gilt übrigens sinngemäß überall auf dem Globus. Staaten können ihren Sondermüll nicht einfach außer Landes schaffen. Damit muss schon jeder selbst fertig werden.

Keine Frage, eine andere Vorgehensweise wäre unglaublich praktisch. Meine Liste in Betracht kommender Leute wäre ziemlich lang und würde mit den Figuren beginnen, die Militäreinsätzen z. B. in Afghanistan zustimmten. Das sind richtige Verbrecher mit Blut an den Händen oder sie sind derart blöde, dass sie auf keinen Fall in ein Parlament gehören.

Ich weiß nicht, wie es in Deutschland weitergehen soll, ich
fühle mich als muslimische Frau hier schon leicht bedroht.
Es werden immer mehr Kopftuchgeschwader gesichtet…

Was hast du dagegen http://www.cobanshop.de/ebay_myss/image2012/Armine20…
einzuwenden? Noch ein Beispiel http://4.bp.blogspot.com/_MAIDScDNy6I/TKMfqCGiSJI/AA…. Kopftücher werden hierzulande seit Jahrhunderten getragen. Bis heute.

… und immer mehr Männer mit eindeutig religiöser Kleidung…

Stimmt. Ziemlich alberner Mummenschanz http://www.rhein-zeitung.de/cms_media/module_img/234…

… das mitten in Europa, das hauptsächlich eigentlich christlich ist…

Christliche Traditionen sind allgegenwärtig, aber in unserer Verfassung steht etwas von freier Religionsausübung, nix von Christentum.

Mich ängstigt es im Ernst.

Dich ängstigt vermutlich keine Religion, welche auch immer. Vorsicht ist nur vor Leuten angebracht, die anderen Menschen womöglich mit Gewalt ihre Lebensweise aufzwingen wollen und/oder ihre Verbrechen religiös verbrämen. Solche Täter gehören bis in unsere Tage zu den Traditionen des Christentums, aber auch aller anderen Religionen. Religionen sind eben bewährte Vehikel zur Machtausübung. .

Gruß
Wolfgang

#25

die verschlossenen Augen

Die Medienaufmerksamkeit machte diese kleine unwichtige
Begebenheit erst zu dem Thema, was du nun auch anheizen
willst.

Das witzige ist, daß das nur die nun medial bekanntgewordene Spitze des Eisberges ist. Daß Leute sich nun offen erkennen geben, zeigt, wie weit das Selbstbewußtsein bei den Extremisten schon gediehen ist. Bisher übte man Druck auf abtrünnige Glaubensbrüder deutlich unauffälliger und auf „freischaffender Basis“ und damit von der deutschen Medienlandschaft weitgehend unerkannt aus. Ebenso dürften nur die wenigsten wissen, daß es auch in Deutschland bereits eine Parallelgerichtsbarkeitgibt, wie sie bis vor ein paar Jahren in den westlichen Industrienationen nur aus Großbritannien bekannt war.

Keep it cool, es ist einfach die Sache nicht wert, sich
darüber aufzuregen…

Genau. Daß die Extremisten nun Judikative und Exekutive offen für sich beanspruchen (die Legislative wird ja ohnehin schon weitgehend ignoriert), ist keinesfalls ein Anlaß zur Besorgnis.

C.

#26

Schließlich bringen sie klar und deutlich zum Ausdruck,das sie
die Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland
nicht anerkennen.

Das scheint aber niemanden zu interessieren.

Es ist ja nun auch nicht so, daß eine fundamentalistisch-islamische Glaubenspolizei irgendwie etwas neue wäre. Bisher fanden die Überzeugugsversuche allerdings eher im kleinen Kreis abseits der Straße statt und nicht in der Öffentlichkeit in polizeiähnlicher Verkleidung. Offensichtlich fühlt man sich durch die weiche Gangart der nordrhein-westfälischen Behörden ermutigt, den Kampf gegen unislamisches Verhalten innerhalb der Glaubensgemeinschaft nun öffentlich zu führen.

Es handelt sich also mitnichten um eine kleine Spaßbrigade, sondern um ein öffentliches Zurschaustellen des Anspruchs auf einen Teil der Exekutive, nachdem schon seit einiger Zeit auch eine Paralleljustiz praktiziert wird. Das mag man alles unterhaltsam finden oder als das fehlgeleitete Handeln einiger Spinner abtun, aber tatsächlich sind das alles Versuche, die Grundfesten und Machtprivilegien unseres Staates zu unterminieren.

Gruß
C.

#27

Hallo Christian!

Die Medienaufmerksamkeit machte diese kleine unwichtige
Begebenheit erst zu dem Thema, was du nun auch anheizen
willst.

Das witzige ist, daß das nur die nun medial bekanntgewordene
Spitze des Eisberges ist. Daß Leute sich nun offen erkennen
geben, zeigt, wie weit das Selbstbewußtsein bei den
Extremisten schon gediehen ist. Bisher übte man Druck auf
abtrünnige Glaubensbrüder deutlich unauffälliger und auf
„freischaffender Basis“ und damit von der deutschen
Medienlandschaft weitgehend unerkannt aus. Ebenso dürften nur
die wenigsten wissen, daß es auch in Deutschland bereits eine Parallelgerichtsbarkeitgibt, wie sie bis vor ein paar Jahren
in den westlichen Industrienationen nur aus Großbritannien
bekannt war.

Parallelgerichtsbarkeiten sind bei uns auf vielen Gebieten üblich. Grundsätzlich sehe ich nichts, was Bürger hindern könnte, Streit durch einen Schiedsmann klären zu lassen. So gibt es Sportgerichte, Schlichtungsstellen bei Streit mit Kfz-Werkstätten oder Versicherungen und auch Kirchen haben m. W. eine eigene Gerichtsbarkeit. Übrigens auch die Streitkräfte. Schlichter gibt es in vielen Gemeinden. Man kann sich dem Vorschlag des Schlichters anschließen, man kann es aber auch bleiben lassen. In Gesellschafterverträgen von Unternehmen findet sich oft ein Passus über den Umgang mit Streitigkeiten, wobei auch gleich die Stelle benannt wird, deren Spruch man sich unterwerfen wird. Auch Tarifparteien kennen Schlichter - alles vorbei an staatlicher Gerichtsbarkeit, die übrigens ebenfalls Schlichtungsverfahren kennt. So ist Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht ein Gütetermin vorgeschaltet.

Solange es um die Masse des alltäglichen Krams geht, Beleidigungen, Über-die-Löffel-Barbieren oder sonstiges grenzwertiges Verhalten und die Sanktionen bestehen aus Wattebällchen, z. B. aus Ausgleichszahlungen, Entschuldigung, Unterlassungserklärung o. ä., sehe ich keinen Anlass für Aufregung.

Bei Offizialdelikten und schweren Straftaten, wie etwa bei Tötungsdelikten, hört der privat veranstaltete Spaß auf. Auch für schwere Verbrechen - oder das, was die jeweilige Gesellschaft dafür hält - las man schon über private Gerichtsveranstaltungen mit dem Dorfältesten als Richter. Aber dabei handelt es sich um Veranstaltungen z. B. in abgelegenen Dörfern Indiens, nicht nur geographisch ziemlich weit entfernt von hiesigen Zuständen.

Genau. Daß die Extremisten nun Judikative und Exekutive offen
für sich beanspruchen (die Legislative wird ja ohnehin schon
weitgehend ignoriert), ist keinesfalls ein Anlaß zur
Besorgnis.

Ich sehe Handlungsbedarf, ohne eine Patentlösung bieten zu können. Insbesondere müssen wir aufpassen, nicht genau die Rechtsordnung, an der uns etwas liegt, bei der Gelegenheit über Bord zu werfen. Unsere Freiheit ist so verdammt anstrengend :smile:

Gruß
Wolfgang

#28

Hallo Wolfgang,

Parallelgerichtsbarkeiten sind bei uns auf vielen Gebieten
üblich. Grundsätzlich sehe ich nichts, was Bürger hindern
könnte, Streit durch einen Schiedsmann klären zu lassen. So
gibt es Sportgerichte, Schlichtungsstellen bei Streit mit
Kfz-Werkstätten oder Versicherungen und auch Kirchen haben m.
W. eine eigene Gerichtsbarkeit. Übrigens auch die
Streitkräfte.

diese Schiedsgerichte haben aber alle relativ konkret umrissene Aufgabenbereiche und dienen im wesentlichen der Entlastung der ordentlichen Gerichtsbarkeit bzw. zur Verkürzung der Dauer des Rechtsstreites. Außerdem urteilen sie nach dem gleichen übergeordneten Rechtsverständnis, d.h. sie bewegen sich innerhalb der gleichen gesellschaftlich-juristisch anerkannten Maßstäbe wie die ordentliche Gerichtsbarkeit.

Die Gerichte, über die ich sprach, stellen sich aber bewußt außerhalb des Wirkungskreises der deutschen (und britischen) Justiz und urteilen auch nicht in unserer „Rechtswelt“, sondern eben in der traditionell islamischen. Die Gerichte decken zudem das ganze rechtliche Spektrum ab, vom Familienstreit bis hin zu Gewalttaten und Verstößen gegen Sitte, Ehre und die reine Glaubenslehre.

Von einer ergänzenden Gerichtsbarkeit wie bei einem Sport- oder Handelsgericht kann also nicht die Rede sein. Es handelt sich schlicht und ergreifend um eine Veranstaltung, die nicht ergänzend, sondern konkurrierend zur ordentlichen Gerichtsbarkeit agiert und leichfüßigem Desinteresse an unserem Rechtssystem vorbeitanzt.

So weit, daß vor solchen Gerichten in Deutschland Tötungsdelikte verhandelt werden, ist es vermutlich noch nicht (wobei ich da die Formulierung der interviewten Autorin durchaus bemerkenswert finde), aber es fällt mir schwer zu glauben, daß man ausgerechnet bei Körperverletzung die Grenze zieht und alles, was schlimmer (nach welchen Maßstäben überhaupt?) oder noch schwerer zu vertuschen ist, dauerhaft an die ordentliche Gerichtsbarkeit verweist.

Genau. Daß die Extremisten nun Judikative und Exekutive offen
für sich beanspruchen (die Legislative wird ja ohnehin schon
weitgehend ignoriert), ist keinesfalls ein Anlaß zur
Besorgnis.

Ich sehe Handlungsbedarf, ohne eine Patentlösung bieten zu
können. Insbesondere müssen wir aufpassen, nicht genau die
Rechtsordnung, an der uns etwas liegt, bei der Gelegenheit
über Bord zu werfen. Unsere Freiheit ist so verdammt
anstrengend :smile:

Das Grundproblem, das gelöst werden muß, bevor sich überhaupt eine Patentlösung finden lassen kann, ist, daß jeder Versuch, dieses Thema ernsthaft und kritisch auf das gesellschaftliche und/oder politische Parkett zu bringen, mit dem Verlust von Amt und Würden endet, weil man unweigerlich in die rechte Ecke gestellt wird.

Es ist schlicht und ergreifend nicht opportun, in Menschen bestimmter Herkunft/bestimmten Glaubens etwas anderes zu sehen als eine Bereicherung unseres Gemeinwesens und unserer kulturellen Landschaft.

Daß aber ein nicht geringer und zunehmender Teil der betreffenden Personen weder mit unserem Gemeinwesen noch mit unserer Kultur noch unseren gesellschaftlichen Werten irgendetwas am Hut hat, ist öffentlich nicht diskutabel. Daß die Sittenwächter inzwischen unverhohlen auf der Straße Patrouille laufen, ist kein Zeichen für eine an sich neue Entwicklung, sondern lediglich Ausdruck des Umstandes, daß bestimmte Gruppierungen offensichtlich jeglichen Respekt vor unseren Strukturen und Ordnungsbehörden verloren haben und nicht einmal mehr die Notwendigkeit sehen, sich unauffällig.

Gruß
C.

#29

Hallo,

So weit, daß vor solchen Gerichten in Deutschland Tötungsdelikte verhandelt werden, ist :es vermutlich noch nicht (wobei ich da die Formulierung der interviewten Autorin durchaus :bemerkenswert finde), aber es fällt mir schwer zu glauben, daß man ausgerechnet bei :Körperverletzung die Grenze zieht und alles, was schlimmer (nach welchen Maßstäben :überhaupt?) oder noch schwerer zu vertuschen ist, dauerhaft an die ordentliche :Gerichtsbarkeit verweist.

auch ein Pfarrer darf sich keineswegs an die Polizei wenden, wenn ihm jemand einen Mord beichtet. Da steht das Beichtgeheimnis ebenso über der weltlichen Gerichtsbarkeit.

Gruß
T.

#30

auch ein Pfarrer darf sich keineswegs an die Polizei wenden,
wenn ihm jemand einen Mord beichtet.

Und das ist wo geregelt?

#31

Du bist ja witzig, hab nie gesagt, dass es für so eine Handhabe Gesetze gäbe!
Oder eben eine Sonermülldeponie!

Kann man solche Leute nicht ins Exil schieben oder für vogelfrei erklären??

#32

Und das ist wo geregelt?

Hier
und zur Erklärung, da sind auch weltliche Gesetze aufgeführt.

#33

Und das ist wo geregelt?

Hier
und zur Erklärung, da sind auch weltliche Gesetze aufgeführt.

Also mit anderen Worten: der (weltliche) Gesetzgeber hat selber entschieden, daß er das Beichtgeheimnis (wie viele andere berufsbedingte Verschwiegenheitspflichten) als Grenze der Strafverfolgung akzeptiert.

Muß ich Dir jetzt wirklich noch den Unterschied zu den Parallelgerichten erklären?

#34

Also mit anderen Worten: der (weltliche) Gesetzgeber hat
selber entschieden, daß er das Beichtgeheimnis (wie viele
andere berufsbedingte Verschwiegenheitspflichten) als Grenze
der Strafverfolgung akzeptiert.

Eben.

Muß ich Dir jetzt wirklich noch den Unterschied zu den
Parallelgerichten erklären?

Das ist doch prinzipiell das Gleiche und zwar schon geraume Zeit, ohne dass das Ende des Abendlandes nahe ist. so wie du es versuchst, darzustellen.

#35

Muß ich Dir jetzt wirklich noch den Unterschied zu den
Parallelgerichten erklären?

Das ist doch prinzipiell das Gleiche

Es ist etwas fundamental anderes, wenn jemand bereit ist, auf ihm zustehende Rechte zu verzichten oder ob jemand anderes entscheidet, sie demjenigen einfach wegzunehmen.

und zwar schon geraume
Zeit, ohne dass das Ende des Abendlandes nahe ist. so wie du
es versuchst, darzustellen.

Kann mich nicht entsinnen, das geschrieben zu haben.

#36

Es ist etwas fundamental anderes, wenn jemand bereit ist, auf
ihm zustehende Rechte zu verzichten oder ob jemand anderes
entscheidet, sie demjenigen einfach wegzunehmen.

Das wird sich im Falle der Scharia-Gerichte der Staat bei Strafsachen auch nicht so ohne weiteres wegnehmen lassen wie bei den Kirchen, bei Zivilsachen speilt es ja eher weniger eine Rolle.

#37

Es ist etwas fundamental anderes, wenn jemand bereit ist, auf
ihm zustehende Rechte zu verzichten oder ob jemand anderes
entscheidet, sie demjenigen einfach wegzunehmen.

Das wird sich im Falle der Scharia-Gerichte der Staat bei
Strafsachen auch nicht so ohne weiteres wegnehmen lassen wie
bei den Kirchen,

Genau, deswegen gibt es ja auch weder Diebstahl noch Betrug noch Unterschlagung, weil das, was sich jemand nicht wegnehmen lassen will, ihm auch nicht weggenommen wird. Und wenn Du das Interview, das ich verlinkt habe, gelesen und verstanden hast und vielleicht auch den ein oder anderen Artikel, die ich heute Vormittag schrieb, dann weißt Du vielleicht auch, worauf ich hinaus will.

#38

Warum nicht gleich über den Haufen schießen? Schuldig bei Verdacht, Ankläger, Richter und Henker in einer Person… so in etwa?

#39

Und mal wieder denke ich an…
…die APPD. Unter dem vielen Bullshit, den die Partei (und somit auch ich eine Zeit lang) verzapft hat, war dann doch eine gute Idee. Die sogenannten „Gewalterlebnisparks“. Alle Radikalen, Extremisten und andere Fans der körperverletzenden Freizeitgestaltung da rein, eine Mauer drum und sich gegenseitig die Schädel einschlagen lassen. Dann hätt’ ich wenigstens meine Ruhe.

#40

Hallo,

Warum werden solche Westen nicht wegen Verfassungsfeindlicher
Parolen beschlagnahmt und generell verboten ?

Das ist durch §132 StGB bereits verboten.

Und die Träger inhaftiert und ausgewiesen ??

Es besteht die Möglichkeit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.
Deutsche Staatsbürger kann man allerdings nicht ausweisen.

Ich halte deinen Ruf nach reaktionärer Politik allerdings nicht für eine Lösung.

Gruß,
Steve