Hi,
das mit dem §132 dürfte sich als Wunschdenken herausstellen. Da es keine amtliche „Scharia Police“ in D gibt, kann sich auch niemand dieses Amt anmaßen. Weswegen es ja auch zu keinen Festnahmen kam.
Mittlerweile gibt es zwar eine Anweisung des NRW-Justizministers, diese Westen zu beschlagnahmen. Ich habe aber meine Zweifel, dass diese Beschlagnahme bei der geltenden Rechtslage von Dauer sein kann.
vdmaster
Hi!
Mittlerweile gibt es zwar eine Anweisung des
NRW-Justizministers, diese Westen zu beschlagnahmen. Ich habe
aber meine Zweifel, dass diese Beschlagnahme bei der geltenden
Rechtslage von Dauer sein kann.
Zumindest ist es mal ein klares Signal aus der Politik.
VG
Guido
Da es keine amtliche „Scharia Police“ in D gibt, kann sich
auch niemand dieses Amt anmaßen.
Im Brett für Rechsfragen habe ich vor Jahren mal gefragt. Und da war Konsens, daß der Tatbestand der Amtsanmaßung sehr wohl durch die Anmaßung eines Amts erfüllt werden kann, das es nicht gibt.
Hallo,
das mit dem §132 dürfte sich als Wunschdenken herausstellen.
Da es keine amtliche „Scharia Police“ in D gibt, kann sich
auch niemand dieses Amt anmaßen. Weswegen es ja auch zu keinen
Festnahmen kam.
das Instrument wäre wenig schlagkräftig, wenn man nur ein paar Buchstaben auf der Weste ändern oder einen Begriff umdichten müßte. Auch bei PLIOZEI, Landeswehr, Feuerlöschdienst oder Kreispolizei und entsprechendem Auftreten in angeblich berufener Mission liegt natürlich Amtsmißbrauch vor. Andererseits liegt dieser nicht vor, wenn sich jemand zu Karneval eine Polizeiuniform anzieht und lediglich den Verkehr in seinem Bett regelt. Entscheidend ist insofern, daß jemand sich ein Amt anmaßt und das kann man auch in falscher oder sogar fehlender Uniform bzw. erfundenen Bezeichnungen.
Gruß
C.
Genau, deswegen gibt es ja auch weder Diebstahl noch Betrug
noch Unterschlagung, weil das, was sich jemand nicht wegnehmen
lassen will, ihm auch nicht weggenommen wird.
Und was hat dieser sinnfreie Vergleich jetzt mit der Rechtssprechung an sich zu tun?
Und wenn Du das :Interview, das ich verlinkt habe, gelesen und verstanden hast
und vielleicht auch den ein oder anderen Artikel, die ich
heute Vormittag schrieb,
Da steht. dass diese „Gerichte“ einen ähnlichen Status wie die Schiedsstellen haben. Es bleibt jedem unbenommen, sich jederzeit an die staatlichen Gerichte zu wenden, wenn der Staatsanwalt allgemeines Interesse feststellt, wird er auch von selbst tätig, also nichts mit klauen.
dann weißt Du vielleicht auch, worauf ich hinaus will.
Ich kann es mir denken, aber die Begründungen sind reichlich mau.
blinde Kuh
Genau, deswegen gibt es ja auch weder Diebstahl noch Betrug
noch Unterschlagung, weil das, was sich jemand nicht wegnehmen
lassen will, ihm auch nicht weggenommen wird.Und was hat dieser sinnfreie Vergleich jetzt mit der
Rechtssprechung an sich zu tun?
Besser kann ich es nicht erklären.
Und wenn Du das :Interview, das ich verlinkt habe, gelesen und verstanden hast
und vielleicht auch den ein oder anderen Artikel, die ich
heute Vormittag schrieb,Da steht. dass diese „Gerichte“ einen ähnlichen Status wie die
Schiedsstellen haben. Es bleibt jedem unbenommen, sich
jederzeit an die staatlichen Gerichte zu wenden, wenn der
Staatsanwalt allgemeines Interesse feststellt, wird er auch
von selbst tätig,
Mir ist das Thema zu wichtig, um hier mal wieder elend lang mit Dir herumzudaddeln. Wenn es für Dich kein Problem darstellt, daß es parallel zur ordentlichen Gerichtsbarkeit eine weitere Judikative gibt, an die sich eine bestimmte Bevölkerungsgruppe wendet ( anstatt an die deutsche) und die innerhalb ihres eigenen Rechtssystems und -verständnisses Urteile fällt, die nicht zusätzlich, sondern anstelle regulärer Gerichtsurteile gefällt werden, dann ist das halt so.
http://www.zeit.de/2012/49/Glauben-Justiz-Islam
http://www.bbc.co.uk/news/uk-16522447
Mir ist das Thema zu wichtig, um hier mal wieder elend lang: mit Dir herumzudaddeln.
Also sieht es mit Deiner Argumentation wirklich nicht sonderlich gut aus, und du reagierst eher panisch, wie ich oben schon feststellen musste.
Wenn es für Dich kein Problem
darstellt, daß es parallel zur ordentlichen Gerichtsbarkeit
eine weitere Judikative gibt, an die sich eine bestimmte
Bevölkerungsgruppe wendet (anstatt an die deutsche) und die
innerhalb ihres eigenen Rechtssystems und -verständnisses
Urteile fällt, die nicht zusätzlich,
sondern anstelle :regulärer Gerichtsurteile gefällt werden,
hättest du aufmerksamer gelesen, was ich schrieb wüsstest du, dass dem nicht so ist und jeder Partei der Weg zu einem ordentlichen Gericht trotzsen freisteht
dann ist das halt so.
Wie eben bei den Kirchen, wo sich der Staat dem Codex Iuris Canonici freiwillig unterwirft. Und ebenso wie bei den Kirchen kann eine Änderung nur von innen kommen, nicht aber von aussen.
Auch Studentenverbindungen, andere Sekten und die Mafia haben zum Teil eigene Rechtssprechungen und keinen stört es.
Liegt es jetzt nur an der bestimmten Bevölkerungsgruppe, mit der du ein Problem an sich hast?
Mir ist das Thema zu wichtig, um hier mal wieder elend lang: mit Dir herumzudaddeln.
Also sieht es mit Deiner Argumentation wirklich nicht
sonderlich gut aus, und du reagierst eher panisch, wie ich
oben schon feststellen musste.
Ja, das schreibst Du eigentlich immer oder zumindest so etwas ähnliches, wenn die „Diskussion“ „mit“ Dir so verläuft, wie sie immer verläuft: Du verstehst etwas nicht, absichtlich anders als gemeint oder deutest es um und reitest anschließend auf dem vermeintlichen Fehler bzw. auf der absichtlichen Fehlinterpretation herum, bis ich keinen Bock mehr habe, das zu wiederholen bzw. immer wieder das zu erklären, was ich eingangs schon schrieb.
Siehe auch hier:
innerhalb ihres eigenen Rechtssystems und -verständnisses
Urteile fällt, die nicht zusätzlich,
sondern anstelle :regulärer Gerichtsurteile gefällt werden,hättest du aufmerksamer gelesen, was ich schrieb wüsstest du,
dass dem nicht so ist und jeder Partei der Weg zu einem
ordentlichen Gericht trotzsen freisteht
Nur nutzen die Leute den Weg nicht, auch wenn er ihnen freisteht. Die Männer nicht, weil die Gerichte Urteile in ihrem Sinne sprechen und die Frauen nicht, weil sie es nicht wagen.
dann ist das halt so.
Wie eben bei den Kirchen, wo sich der Staat dem Codex Iuris
Canonici freiwillig unterwirft.
Richtig, und die Freiwilligkeit ist genau der Unterschied. Schrieb ich zwar erst zwölfundreißigmal, aber hey, ich kann mich ja noch ein paarmal wiederholen.
Auch Studentenverbindungen, andere Sekten und die Mafia haben
zum Teil eigene Rechtssprechungen und keinen stört es.
Das war wohl der abschließende Pflichtwitz.
Liegt es jetzt nur an der bestimmten Bevölkerungsgruppe, mit
der du ein Problem an sich hast?
Wenn Du mich als Rassisten bezeichnen willst, dann mach das und Du wirst sehen, welches Gericht ich mir dafür aussuche, um die Sache zu klären. Nicht, daß das eigentlich noch notwendig wäre. Schließlich wissen wir ja inzwischen alle, daß alle, die auch nur den Hauch einer Kritik am Verhalten unserer ausländischen Mitbürger äußern, Nazis oder zumindest Rassisten sind. Solange dieser Zirkelschluß funktioniert, braucht ja auch niemand Angst zu haben, daß das Thema in der breiten Öffentlichkeit offen diskutiert wird.
Du verstehst etwas nicht, absichtlich
anders als gemeint oder deutest es um und reitest anschließend
auf dem vermeintlichen Fehler bzw. auf der absichtlichen
Fehlinterpretation herum, bis ich keinen Bock mehr habe, das
zu wiederholen bzw. immer wieder das zu erklären, was ich
eingangs schon schrieb.
Anscheinend kannst du nur mit Leuten „disskutieren“, die dir vorbehaltlos zustimmen.
innerhalb ihres eigenen Rechtssystems und -verständnisses
Urteile fällt, die nicht zusätzlich,
sondern anstelle :regulärer Gerichtsurteile gefällt werden,hättest du aufmerksamer gelesen, was ich schrieb wüsstest du,
dass dem nicht so ist und jeder Partei der Weg zu einem
ordentlichen Gericht trotzsen freistehtNur nutzen die Leute den Weg nicht, auch wenn er ihnen
freisteht. Die Männer nicht, weil die Gerichte Urteile in
ihrem Sinne sprechen und die Frauen nicht, weil sie es nicht
wagen.
Trotzdem ist der Weg vorhanden, also wird nichts gestohlen.
Gehen müssen n müssen die Leute ihn schon selber, das geht nicht erzwungener Maßen.
Wenn Du mich als Rassisten bezeichnen willst, dann mach das
Wo hab ich sowas geschrieben?
aber deine Aussage
daß es parallel zur ordentlichen Gerichtsbarkeit eine weitere Judikative gibt, an die sich :eine bestimmte Bevölkerungsgruppe wendet ( anstatt an die deutsche )
trifft ja so in keinem Fall zu, wie die Nationalität der „Scharia-Polizisten“ zeigt.
Schließlich wissen wir ja inzwischen alle, daß alle, die auch nur den Hauch einer Kritik am :Verhalten unserer ausländischen Mitbürger äußern, Nazis oder zumindest Rassisten sind.
Eher ängstliche Mitbürger, deren Weltbild zu schwanken beginnt, weil nicht mehr alles in die gewohnten Schubladen passt.
Warum lebe ich in einem Land, dessen Gesetze, Kultur und
Gepflogenheiten mir nicht in den Kram passen?Tja, warum Du hier lebst, kann ich Dir nicht beantworten
.
Ich lebe doch nicht hier, sondern dort! 
Deutsche können nicht ausgewiesen werden (Doppelstaatler nur
bei vorheriger Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft
[fast unmöglich]).
Ha! Dann kann ich also nicht ausgewiesen werden.
Es ist nun mal so, dass man sich die Gesetze nicht rückwirkend
zurechtschnitzen kann. Freiheit ist eben nach wie vor ein
hohes Gut, dem der Gesetzgeber nicht allzu enge Grenzen setzt.
Das ist richtig.
Aber was ist mit Menschen, die dieses hohe Gut doch einschränken wollen?
Mich stört es einfach, dass solche Menschen in einem (unserem) Land Sharia-Polizei spielen dürfen und können, sich die Freiheit nehmen, andere Menschen in ihrer Freiheit einzuschränken.
Gruß
vdmaster
Gruß zurück
Ayse
Fehlinterpretation herum, bis ich keinen Bock mehr habe, das
zu wiederholen bzw. immer wieder das zu erklären, was ich
eingangs schon schrieb.Anscheinend kannst du nur mit Leuten „disskutieren“, die dir
vorbehaltlos zustimmen.
Mit denen muß ich überhaupt nicht diskutieren. Ansonsten hilft es ungemein, wenn jemand verständig liest, was ich schreibe bzw. nicht mutwillig vermeintliche Widersprüche konstruiert und sich ansonsten den anerkannten Wegen der Logik nicht verschließt.
dass dem nicht so ist und jeder Partei der Weg zu einem
ordentlichen Gericht trotzsen freistehtNur nutzen die Leute den Weg nicht, auch wenn er ihnen
freisteht. Die Männer nicht, weil die Gerichte Urteile in
ihrem Sinne sprechen und die Frauen nicht, weil sie es nicht
wagen.Trotzdem ist der Weg vorhanden, also wird nichts gestohlen.
Siehe oben, Kapitel „verständiges Lesen“: Die Männer suchen den Weg zum Scharia-Gericht, werden dort aufgrund des anderen Rechtsverständnisses des Islam bevorzugt behandelt und die Frauen mit Androhung von unschönen Folgen davon abgehalten, den eigentlich in Deutschland richtigen Rechtsweg zu beschreiten.
Wenn Du mich als Rassisten bezeichnen willst, dann mach das
Wo hab ich sowas geschrieben?
aber deine Aussagedaß es parallel zur ordentlichen Gerichtsbarkeit eine weitere Judikative gibt, an die sich :eine bestimmte Bevölkerungsgruppe wendet ( anstatt an die deutsche )
trifft ja so in keinem Fall zu, wie die Nationalität der
„Scharia-Polizisten“ zeigt.
Siehe oben, Kapitel „Konstruktion eines vermeintlichen Widerspruchs“: Ich schreibe „Bevölkerungsgruppe“, Du schwafelst etwas von Natinalität.
Schließlich wissen wir ja inzwischen alle, daß alle, die auch nur den Hauch einer Kritik am :Verhalten unserer ausländischen Mitbürger äußern, Nazis oder zumindest Rassisten sind.
Eher ängstliche Mitbürger, deren Weltbild zu schwanken
beginnt, weil nicht mehr alles in die gewohnten Schubladen
passt.
Ich bin weder Weltbildmaler noch -besitzer noch -betrachter. Ich sammle Informationen, bewerte sie und ziehe Schlußfolgerungen.
Das ist richtig.
Aber was ist mit Menschen, die dieses hohe Gut doch
einschränken wollen?Mich stört es einfach, dass solche Menschen in einem (unserem)
Land Sharia-Polizei spielen dürfen und können, sich die
Freiheit nehmen, andere Menschen in ihrer Freiheit
einzuschränken.
Sie können es probieren, was dann aber nicht ohne Folgen bleiben würde. Meine Leblingslösung wäre es ja, wenn jedem dieser Tugendwächter mit einiger Regelmäßigkeit eine Sahnetorte ins Gesicht fliegen würde…
http://de.wikipedia.org/wiki/No%C3%ABl_Godin
http://de.wikipedia.org/wiki/Tortenwurf
Hallo,
Auch Hallo
ganz so unbedeutend ist die Sache nun auch wieder nicht.
Zumindest mal haben sie sich einen offiziellen Anstrich
(„Police“) gegeben und angekündigt, diese Aktionen auch auf
andere Städte auszudehnen.
Na, das sollen die mal in Bayern versuchen… dös werd luschtig
(Zur Erklärung: Bayerische Großstädte (und auch z.T. kleinere) haben einen ziemlich hohen Migrantenanteil und wären eigentlich das gemachte Ziel für die Spinner, zum wenn man der islamophoben Verschörungsspinnerszene um Ulfkotte und Stürzenberger glauben mag [hihihihihi])
Wären es Rechte, die „gutes
deutsches Verhalten“ fordern, so hätte es sogleich einen Bohai
gegeben.
Nö, auch nicht:
http://www.zeit.de/2013/37/polizeihilfswerk-sachsen-…
LG
Mike
Hallo,
das mit dem §132 dürfte sich als Wunschdenken herausstellen.
Da es keine amtliche „Scharia Police“ in D gibt, kann sich
auch niemand dieses Amt anmaßen. Weswegen es ja auch zu keinen
Festnahmen kam.
Die muss es auch nicht geben. „eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf“ ist schon weit genug gefasst um solche Aktionen zu umfassen. Aber darüber sollen sich die Rechts-Professoren streiten.
Gruß,
Steve
Halöle,
da fehlt mir bei der Reichsbürgerschwadron aber die Ermahnung zum „guten deutschen Verhalten“.
Zudem wird (wurde?) immerhin wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Die Amtsanmaßung gem. §132 scheint sich bereits dadurch zu erhärten, dass „Uniformen, die denen der Polizei zum Verwechseln ähnlich sahen“ verwendet wurden. Das sieht aber für die Herren des DPHW gar nicht gut aus.
Die Warnwesten-Salafisten/Islamisten sind da bislang „geschickter“ gewesen.
Gruß
vdmaster
Hallo,
Und die Träger inhaftiert und ausgewiesen ?
wegen der deutschen Geschichte.
Gegen ‚Andersgläubige‘ massiv vorzugehen verbietet der Gedanke an die Judenverfolgung. Bis solche Entscheidungen davon nicht mehr betroffen sind, musst Du noch ein paar hundert Jahre warten.
Gruß Chewpapa
Ich persönlich fände es ja deutlich gruseliger, wenn ich diesen Jungs begegnen würde: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-0…
=^…^=
Kein Analog
Servus,
niemals in der deutschen Geschichte hat es Pogrome gegen Juden gegeben, weil sie die Einhaltung der Sabbatruhe öffentlich gefordert und kontrolliert hätten, weil sie öffentlich vom trefe Essen abgeraten hätten usw.
Schöne Grüße
MM
Wieso es Dich nicht beidseitig gruselt, bleibt offenbar Dein Geheimnis.
Hallo,
niemals in der deutschen Geschichte hat es Pogrome gegen Juden
gegeben, weil …
warum ist dabei nicht wichtig. Es hat Pogrome gegeben, nur darauf kommt es an.
Gruß Chewpapa