Wird Deutschland Puigdemont ausliefern?

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#1

Bezug: Grundsätzlich gibt es zwei Verfahrenswege, auf denen ein EU-Land eine gesuchte Person an ein anderes EU-Land ausliefern kann: erstens, wenn beide Länder die Handlungen, um die es geht, als Straftatbestand einstufen. Oder zweitens, wenn die Straftat auf einer Liste von 32 schweren Straftaten steht, bei denen der EU-Haftbefehl greifen kann, auch ohne dass eine Tat in beiden Ländern als Straftatbestand eingestuft ist.

Wie man weiß, sind besonders die Eurokraten in Brüssel und die EU-Verfechter in Deutschland gegen die angestrebte Unabhängigkeit Kataloniens. Denn das ist ein Schritt zu einer Stärkung der Regionen und der kleinen Nationalstaaten und insoweit weg vom Brüsseler Zentralismus. Vermutlich - ganz klar ist es ja nicht - würde Katalonien dann nicht mehr zur EU gehören, was nach dem schon sehr einschneidenden Brexit den Zerfall der EU forcieren könnte.

Ist die deutsche Justiz unabhängig genug, um diese vermeintliche Rebellion nicht als Straftatbestand zu werten, der auch in Deutschland strafbar wäre? Oder ist mit entsprechendem politischen Druck zu rechnen?

#2

Die Staatspresse schreibt ja teilweise pro Separatisten in diesem Falle. Vielleicht bekommt Puigdemont tatsächlich Asyl in Deutschland und muss an einem Integrationskurs teilnehmen. Anschliessend kann er Sachsen beim Ausrufen einer eigenen Republik beraten.

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#3

Nein, der politische Druck wird so sehr nicht vorhanden sein, wie P. bei einer Routinekontrolle zufällig festgenommen werden konnte.

Gruß
F.

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#4

Der Link scheint defekt.

Wie man weiss, sind (hierzulande u.a.) besonders diejenigen für die Unabhängigkeit Kataloniens, die die EU in ihrer derzeitigen Verfasstheit als pol. Union zerstört sehen wollen. Die werden dann ganz grosse Anhänger jeder separatistischen Bewegung, unabhängig davon, ob sie rechtens wäre wie im Falle Schottlands oder nach gemeinsam beschlossener Verfassung illegal wie im Falle Spaniens. Wobei diesen Leuten die Folgen für die betroffenen Regionen ganz egal sind. Ihnen geht es nur darum, dass die EU versagt. Du bist genau so einer.

Das ist völlig klar. Katalonien müsste im Falle einer Separation einen Mitgliedsantrag stellen, der von den anderen einstimmig angenommen werden müsste. Man kann davon ausgehen, dass „Restspanien“ wenig geneigt wäre. Und eines bedenken wenige ebenfalls nicht. Länder mit wenig Bevölkerung sind weit überrepräsentiert mit der Anzahl ihrer Sitze im EP. Durch eine Spaltung müssten beide Teile mehr Stimmen als bisher im EP erhalten, so undemokratisch dies vom Prinzip her auch sein mag.

Auf jeden Fall. Merkel wäre heilfroh, falls die Justiz eine Auslieferung verweigern würde, was gar nicht unwahrscheinlich ist. Im Falle Belgiens zog Spanien ja bereits den int. Haftbefehl zurück. Richtig dumm wäre es für sie erst, wenn sie nach einer gerichtlichen Entscheidung als Exekutivorgan in Zugzwang gerät. Denn die Befugnis zur Verweigerung einer Auslieferung steht ihr IMHO zu. Und die linkslibertären Medien werden den „Putschdämon“ zur Freiheitsikone hochjubeln. Wir wissen ja, wie Mutti ihre Entscheidungen normalerweise trifft.

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#5

Artikel 16a GG. Nochmal lesen.

#6

Frau Merkel wird, weil sie EU-Europa, als Erbe von Helmut Kohl, jeglichen Abspaltungsantrag ablehnen (müssen).
Aus diesem Grund wird Hr. Puidemont an Spanien ausgeliefert.
Ja, wo kommen wir denn hin? Ein Brexit reicht uns!
MfG

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#7

Ja ne, is klar …

#8

Unklar sind der Worte Sinn …

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#9

Politischer Druck auf die unabhängige Justiz?
Was soll diese tendenziöse Frage?

Soweit ich weiß, ist das GG noch nicht abgeschafft worden.

Du findest also, zurück in die Kleinstaaterei: Bayern und Sachsen sollten auch aus der BR von D und somit der EU raus?

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#10

Hallo,

Du übersiehst offensichtlich einen wichtigen Fakt

Es könnte sehr wohl sein, daß der internationale Haftbefehl sich noch auf einen zweiten Straftatkomplex gründet - nämlich der Veruntreuung öffentlicher Mittel. Und dieser Straftatbestand wäre auch grundsätzlich in D strafbar und sehr gut zu begründen - wenn man vor Augen hat, daß nicht nur das rechtswidrige Referendum an sich mit öffentlichen regionalen und lokalen Ressourcen unterstützt wurde, sondern auch der „Wahlkampf“ auf allen regionalen Ebenen unter Verwendung öffentlicher Ressourcen höchst einseitig geführt wurde.
Die Separatisten waren beileibe nicht die unbefleckten Musterdemokraten, als die sie sich selbst stilisiert haben bzw. von anderen stilisiert wurden, sondern haben auf allen regionalen Verwaltungsebenen rigoros die öffentlichen Gebäude, Plätze und auch Geldmittel einseitig für Unabhängigkeitspropaganda genutzt - und die Gegner der Unabhängigkeit in vielen Orten und Gegenden komplett mundtot gemacht.
Eine derartig umfangreiche einseitige Instrumentalisierung öffentlicher Mittel in einer politischen Meinungsfrage würde auch in D und allen anderen halbwegs entwickelten demokratischen Staaten zu Anklagen und/oder Amtsenthebungsverfahren führen.

Merkwürdig, daß so viele AfD-Freunde nicht wahrhaben wollen, daß in Katalonien genau das passiert ist durch (regional-)Staatliche Organe, was hier in D ständig in Bezug auf Regierungen unterstellt wird, nämlich eine Art Gehirnwäsche mit staatlichen/öffentlichen Ressourcen im öffentlichen Raum/ in der öffentlichen Diskussion.

&Tschüß
Wolfgang

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#11
#12

OT

Du sympathisierst ja in gewissem Umfang mit den Separatisten. Daher erlaube ich mir, Dich auf eine „neue“ Bewegung aufmerksam zu machen :wink:. https://en.wikipedia.org/wiki/Tabarnia

Unbekannt ist hingegen, ob sich einzelne Dörfer im Falle einer Separation Kataloniens und der daraus resultierenden Abspaltung Tarbanias von Tarbania lossagen würden und wohin am Ende die lokale Ziegenzüchtervereinigung tendiert.

#13

Nachvollziehbar, dass die Seite Puigdemont so denkt.
Die andere Seite: Warum hat offensichtlich der spanische Geheimdienst Interesse, dass P. ausgerechnet in Deutschland verhaftet wurde?
Dritte und mit der zweiten zusammenhängende Seite: Warum zieht sich Deutschland den Schuh an, sich durch diese Festnahme unweigerlich politisch reinziehen zu lassen („unabhängige Justiz“ hin oder her), was Finnland und Dänemark, Belgien und die Schweiz vermieden haben?

Es wird spannend!

Gruß
F.

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#14

Weil der deutsche Michel Bundesregierung uns anderen Europäern wieder einmal zeigen will, wo der Hammer hängt.

Die Luft ist dünn geworden.

Nach Griechenland, Ungarn, Slowakei, Polen sind nun zahlreiche andere europäische Staaten distanziert, enttäuscht und anderer politischer Auffassung. Belgien, Schweden, Finnland, Dänemark, die neue Nordfront. Frankreich ist mit der Ausweisung russischer Diplomaten zurückhaltend, die anderen 13 Staaten hängen am Tropf.

Der deutsche Michel umgarnt nun ein antidemokratisches wirtschaftlich kaputtes Spanien, welches demokratische Wahlen und damit seine Bürger/Wähler mit härtesten Strafen bedroht.

Die Absichten Deutschlands sind in ein paar Personen der deutschen Orientierungslosigkeit und GroKo-Regierung zu sehen. Gewählt. Auf Demokratie pochend. Und Ansprüche geltend machend.

Solange sie alles finanzieren, die sauerkrauts, ist das ok.

pasquino

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#15

Kann mir einfach mal jemand bestätigen, ob ich richtig liege? Mir liegt nämlich diese Putinversteherei komplett fern, ich vermute jedoch dass es etwas damit zu tun hat.

Also, da gibt es irgendwelche Leute in der Ukraine oder so, die Unabhängigkeit wollen. Russland ist dagegen. Und die Staatspresse ist ja gegen Putin (weil der wohl vollkommen unschuldig ist, wenn einer seiner Gegner zufällig Gift begegnet und sowieso grade sterben wollte). Also muss die Staatspresse nun auch für die Unabhängigkeit Kataloniens sein, so Toddes Gedankengang. Daher auch die Tirade gegen die deutsche Staatspresse.

Liege ich damit vollkommen falsch? Das gäbe mir Hoffnung…

#16

Hoppala. Diesen Link meinte ich: http://www.zeit.de/politik/2018-03/festnahme-carles-puigdemont-katalonien-deutschland-spanien-fragen-auslieferung-folgen

Bla, bla, bla. Deine Zuschreibungen sind wieder einmal abwegig, denn du verwechselst Ursache mit Wirkung. Kaum jemand will einfach so die EU „zerstört sehen“. Jedoch darf man doch gegen die EU sein, wenn diese den Grundsatz der Subsidiarität so eklatant verletzt und wenn ihre Funktionäre so sehr in die Souveränität der Mitgliedsstaaten eingreifen. Und ja, wenn die EU dann noch um ihre Pfründe bangt und deswegen die Unabhängigkeit Kataloniens behindert, obwohl womöglich das katalanische Volk danach strebt, dann darf man das kritisieren und sich hinter die Katalanen stellen.

Also gibst du zu, dass die EU die Unabhängigkeit Kataloniens fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Dabei geben sich die Leute in Brüssel immer als so Regionen-freundlich aus…

Man sollte zumindest andere Kriterien darüber entscheiden lassen, ob Katalonien unabhängig wird, und nicht, ob irgendwelche fetten Funktionäre in Brüssel um Macht und Einfluss bangen.

#17

Ja, dir. Der Bezug zur EU ist frappant. Die Eurokraten fürchten die Unabhängigkeit, weil sich daran auch die Zukunft der EU entscheiden könnte. Und einen Brexit hatten wir schon.

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#18

In welcher Wolke lebst du eigentlich? Bei dieser Regierung eine unabhängige Justiz… Du hast doch auch die Einheitspartei gewählt, dann tu nicht so, als seien dir die Konsequenzen nicht bewusst.

Ehe ich es vergesse: Es geht nicht um verschwörerische unmittelbare Einflussnahme. Wo „man“ stehen muss, weiß man heutzutage doch, selbst wenn man keinen schriftlichen Befehl kriegt.

Der Traum meiner schlaflosen Nächte…

#19

Wie hätte er das denn sonst machen sollen? Die Brexit-Abstimmung oder die Abstimmung über den Schwimmbadbau in unserer Stadt wurden auch öffentlich finanziert.

Du meinst, so etwas ist dann auch eine unzulässige Finanzierung:

Mit Landesgeldern wurde für die Landesverbände der politischen Jugendorganisationen Grüne Jugend, Junge Liberale, Junge Union, Jusos und Linksjugend zur Bundestagswahl 2017 ein Hetzplakat gegen die AfD gedruckt. Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Landtag stellt nun fest: Die Aktion war parteiisch.

Berlin, 7. November 2017. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf die erste schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, sind die Ausgaben der Bundesregierung für den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ seit dem Jahr 2013 von 46,425 Millionen Euro auf 116,5 Millionen Euro gestiegen. Auffällig ist vor allem, dass sich die zur Verfügung gestellten Mittel zwischen 2016 und 2017 (2017 waren Bundestagswahlen, Anmerkung von @Ultra_78f7d2) mehr als verdoppelt haben.

Da gebe ich dir recht, nur warum schreibst du, das sei eine „Unterstellung“?

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#20

Tatsächlich überrascht es nicht, dass ausgerechnet du einen Sinn aus dieser willkürlichen Reihe an Wörtern ohne jegliche grammatikalische Struktur erkennst.

Aber ja - natürlich wird er ausgeliefert, da auch die juristische Hürde einer auch in Deutschland existenten Straftat genommen zu sein scheint.

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