Wird die Polizei endlich durchgreifen?

Kultur & Gesellschaft Polizei & Kriminalistik
#1

Hallo,

noch vergehen Tage bis zum G 20-Gipfel, schon gibt es belastbare Hinweise, dass für manche Demonstranten nicht die Demonstration, sondern Gewalt im Vordergrund steht.

Die Verwendung dieses Arsenals ist vom Demonstrationsrecht keinesfalls gedeckt:

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Insgesamt präsentierte die Polizei ein über 100-teiliges Waffenarsenal, das bei insgesamt drei Einsätzen in Rostock und Hamburg in den vergangenen Wochen gefunden worden war. Darunter waren unter anderem mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Feuerlöscher, Präzisionszwillen mit Stahlkugeln, Pyrotechnik, Material zum Bau von Molotowcocktails sowie Baseballschläger. „Wir können davon ausgehen, dass dies nur ein winziger Bruchteil von dem ist, was sich derzeit noch in Kellern und Garagen in und um Hamburg befindet“, sagte Kriminaldirektor Jan Hieber. Die Szene gehe äußerst strukturiert vor und sei gut vernetzt.
12:56 Uhr

Es gibt hunderte von Möglichkeiten, friedlich und trotzdem wirkungsvoll zu demonstrieren. Vor allem gehören argumentative Inhalte dazu.

Wer nur an Randale interessiert ist, sollte sie auch bekommen. Und zwar mit der gebotenen Härte. Wenn hinterher gemeldet wird, zwanzig Polizistinnen und Polizisten seien verletzt und zwei Demonstranten, ist etwas falsch gelaufen. Es gehört nicht zum Anforderungsprofil der Polizei, sich Arme brechen und Augen ausschießen zu lassen.

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

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#2

Hallo,
die Polizei ist sich sicher, in der Stadt (in einer theoretisch angenommenen) befindet sich ein Moerder. Das kann auf keinen Fall geduldet werden, Moerder sind nicht erwuenscht in der Stadt. Die Polizei hat die ganze Stadt geraeumt. Alle sind raus, auch der Moerder, die Stadt ist jetzt sicher. Nennt sich Bad mit der Katze ausschuetten…

#3

Genau. Und niemand weiß, ob die Katze lebt oder tot ist… oder so ähnlich.

Gruß,

Kannitverstan

#4

Hallo Hans-Jürgen!

Wie soll „Durchgreifen“ funktionieren?
Zugegeben eine rein rhetorische Frage.

In HH leben 1,7 Millionen Menschen und anlasslose Wohnungsdurchsuchungen sind aus guten Gründen unzulässig. Überall gibt es gewaltbereite Gruppen und gestörte Einzelpersonen, die auf ihre Chance warten… Egal wie viel Polizei aufgeboten wird, bleibt ein Restrisiko.

Gruß
Wolfgang

#5

Welcher Depp kommt drauf um G20 in Hanburg zu planen!!?

#6

Hallo,

niemand hat die Absicht, eine Mieze auszukippen.

Restrisiko ist natürlich vorhanden.

Man könnte bei dem ersten Aufflammen von manifester Gewalt (zum Beispiel auch aus den Kreis friedlicher Demonstranten) ein Demonstrationsverbot erlassen. Weiter demonstriert werden darf erst, wenn der Übeltäter festgenommen ist. Es muss möglich sein, einzelne Täter (mit oder ohne Hilfe der nicht gewaltbereiten Demonstranten zu stellen. Ich rechne mit einer umfangreichen Videoüberwachung.

Wird ein Täter überführt, sollte in jedem schwereren Fall (Schießen mit Zwille, Prügeln mit Baseballschläger, Werfen mit Molotow-Cocktail) eine Haftstrafe verhängt werden. Der angerichtete Schaden und Schmerzensgeld ist ebenfalls einzuklagen. Die Prozesse sollten zeitnah geführt werden.

And last, but not least: Eine wehrhafte parlamentarische Demokratie läßt sich weder von linken noch rechten Chaoten vorschreiben, wo Veranstaltungen stattfinden.

ich habe die Hoffnung auf einen friedlichen Verlauf nicht aufgegeben.

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

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#7

Sonst noch was?
Genau da ist die Katze schon ausgeschüttet.
Für die genannten Gewaltausübungen gibt es schon bei erwischt werden Haftstrafen, zumindest, wenn es gegen Polizisten gerichtet ist.
Du rufst genauso nach Gewalt, wie die auf der anderen Seite.Nur wähnst du dich auf der „richtigen“ Seite.
Besonders gefährlich!
Und das mit dem friedlichen Verlauf wird nahe an sicher nichts.
Und ja, es war saudumm, das ausgerechnet in Hamburg zu machen.

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#8

Moin

Man könnte bei dem ersten Aufflammen von manifester Gewalt (zum Beispiel auch aus den
Kreis friedlicher Demonstranten) ein Demonstrationsverbot erlassen. Weiter demonstriert
werden darf erst, wenn der Übeltäter festgenommen ist.

das ist wirklich eine grandios, geniale Idee alle rechtskonformen Bürger in Geiselhaft zu nehmen! Ein einziger getarnter „Linker“ in einer Nazidemo, schon ist Feierabend. Ein Nazi unter den Linken? Feierabend. Ein Jubelperser irgendwo? Feierabend. Hörte ich hier gerade jemanden verdeckter Ermittler rufen?
Und wer erlässt das Demonstrationsverbot vor Ort deiner Meinung nach? Nicht etwa die Polizei, oder? Willst du die Gewaltenteilung gleich komplett abschaffen? Ursula von der Leyen hatte ja auch schon mal solche Irrgedanken. Du erinnerst dich sicher.

VG
J~

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#9

Hi.

Ich bin nun wahrlich nicht immer deiner Meinung, hier aber definitiv. Die Gewaltbereitschaft gewisser Klientel ist klar vorhanden. Dabei spielt rechts, oder links mal keine Rolle.
Völlig richtig, das heute gewisse Camps in z.B Altona geräumt wurden.
Es kann nicht sein, das wie du schon richtig schreibst, Polizisten zum Spielball des Mobs werden.

Angeblich wurden Feuerlöscher mit hoch brennbarem Bitumen gefunden. Da fehlen die Worte. Das soll keine Anspielung auf die A9 sein.

Und ja, hier muss mit aller Härte des Gesetzes reagiert werden. Ohne jedes wenn und aber.

#10

Oder Mitte.
Wie bei der unnötigen Räumung des Camps Entenwerder. Mit Pfefferspray. Oder gestern mit Reizgas und Wasserwerfern.
Friedliche Demos einschränken/untersagen oder mit Gewalt auseinander treiben. So stellt sich die aktuelle innenpolitisch Lage dar.

Franz

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#11

Wer legt denn fest, ob es unnötig ist? Es gibt nunmal Regeln. Oder gelten die für linke „Aktivisten“ nicht? Die dürfen? Weil?

#12

Hallo!

Es geht um Sonnabend/Sonntag, mit An- und Abreise der Besucher um insgesamt maximal 4 Tage. Egal wo die Veranstaltung stattfindet, geht damit eine weitgehende Lähmung für alle anderen Aktivitäten einher. So werden viele Geschäfte in der Innenstadt am Sonnabend geschlossen bleiben. Nach diesem Bericht https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Die-Unterkuenfte-der-G20-Gipfel-Teilnehmer,gipfeltreffen388.html wurden 9.000 Hotelzimmer reserviert. Wenn Veranstaltungsräumlichkeiten geeigneter Größe (Messehallen) und in der Nähe ausreichend Hotellerie gebraucht werden, läuft es auf eine Großstadt mit überall ähnlichen (Sicherheits-) Problemen hinaus.

Eine Hamburg-Tour mit Hotel-Übernachtung und Besichtigung von Binnenalster und Innenstadt sollte man sich am kommenden Wochenende verkneifen. Ist das so schlimm? Viel Aufregung um nix.

Alternative: Saudi-Arabien verfügt in Mina über eine dem Vernehmen nach mit allem Drum und Dran ausgestattete Zeltstadt für Hadsch-Pilgerer, die ansonsten während des ganzen Jahres leer steht.

Gruß
Wolfgang

#13

Hallo,

tatsächlich gibt es derartige Möglichkeiten. Daß nämlich bspw. eine genehmigte Demo abgebrochen werden kann, wenn es zu Gewaltausbrüchen kommt. Das wird dann im Rahmen des Genehmigungsverfahrens mit dem Veranstalter besprochen bzw. entsprechen beauflagt.

Gruß
C.

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#14

Na ja, Ellmau war wirklich geeigneter, weil es besser zu schützen war und weil erheblich weniger Menschen derart beeinträchtigt wurde:
Hubschrauberflüge mitten in der Nacht, Verkehrskollaps, überall, wirklich überall Polizei in vollster Montur.Würde ich noch dort wohnen, würde ich vielleicht das Wochenende lieber bei Schloss Ellmau verbringen wollen…
Von der Provokation ganz zu schweigen, gerade in Hamburg mit der Flora, Hafenstrasse und starker linker Szene.

#15

Bitumen? Hochbrennbar? In nem Feuerlöscher?!

Da passt was nicht :smiley:

#16

Ich verstehs auch nicht so recht. Aber so wurde es gestern in einem Beitrag der Feuerwehr demonstriert.

#17

Tja, Propaganda. Nachdem tagelang die W
wildesten Szenarien herauf beschworen würden, aber alle Demos gewaltlos waren, kommt man in Zugzwang.

Morgen wird die Hölle los sein. Dann kann der Aufwand gerechtfertigt werden.

Franz

#18

Danke Christian für deine Ergänzung. Ich fürchte aber, das Posting auf das ich mich bezog, war doch etwas radikaler gemeint. Und nicht immer lassen sich Gewalttäter identifizieren, selbst im Nachhinein nicht immer.

VG
J~

#19

Moin,

gerade die Hamburger Polizei selbst hat sich schon mehrfach rechtswidrig verhalten. Wer kennt nicht den legendären „Hamburger Kessel“
-> de.wikipedia.org/wiki/Hamburger_Kessel#Rechtliche_Folgen
Das Verwaltungsgericht Hamburg erklärte den Einsatz später für rechtswidrig.
Die vier verantwortlichen Polizeiführer wurden vom Landgericht Hamburg wegen 861-facher Freiheitsberaubung verwarnt.

oder die illegalen verdeckten Ermittler:
-> www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Polizei-Undercover-Einsatz-war-rechtswidrig,fsk106.html
„… ist einzuräumen, dass die verdeckte Mitarbeit der Beamtin (…) rechtswidrig waren“

oder den „Hamburger Polzeiskandal“
-> de.wikipedia.org/wiki/Hamburger_Polizeiskandal

diese Zahlen sind auch ganz interessant:
-> www.abendblatt.de/hamburg/article205481109/719-Ermittlungen-gegen-Hamburger-Polizisten.html

Es ist schon eigenartig, dass gerne „die ganze Härte des Gesetzes“ gefordert wird, damit dann aber oft nur die (vermeintlich) Linken gemeint sind. Dabei obliegt es gerade der Polizei, ALLE Gesetze und zwar IMMER einzuhalten. Die Polizei repräsentiert den Staat und muss sich IMHO nicht über Respektlosigkeiten beschweren solange sie die Gesetze selbst nicht einhält.

VG
J~

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#20

Kann sein, oder auch nicht. Darum geht es nicht. Es geht um das jetzt und heute.

Wer hat das denn gesagt? Ich habe explizit geschrieben, das diese „Härte des Gesetzes“ grundsätzlich jeden Deppen treffen muss. Völlig egal ob rechts, links, oder woher auch sonst.

Genau. Und wo ist das Problem? Gewisse Camps (Altona) waren nicht zum Übernachten freigegeben. Darauf hat die Polizei reagiert.

Nenne ein fundiertes Beispiel. Nein, solche Argumentationen sind mir zu wider. Wenn du die Cops mal brauchst kommen sie sehr gelegen. Wenn nicht, sind sie die Prügelknaben. Wenn ich gestern Abend in einer Diskussion die irren Ansichten einer links autonomen Kindfrau, Emily Laquer bei Dunja Hayali sehe, wird mir schlecht. Dieses Kind propagiert, mehr oder minder, Gewalt gegen Polizisten.
Der Versuch, einem Otto Schily Paroli zu bieten, endete dann eben in einem Desaster. Der war übrigens nicht nur Innenminister, sondern auch mal Aktivist.