Hallo,
Wie gesagt: Die ganze Diskussion krankt daran, dass der
Begriff „Unrechtsstaat“ undefiniert und unspezifisch ist. Das
Gegenteil von Rechtsstaat ist nicht Unrechtsstaat. Das ist
einer der Gründe warum, sich viele gegen diesen Begriff
stemmen.
Aus dem Protokoll:
„Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat. Daraus erwächst besondere Verantwortung.“
Der Staat war ein Unrechtsstaat, weil er eine Diktatur war. Eine von der schlechten Sorte, nicht eine gute. Dem Staat fehlte es an der Legitimation durch seine Bürger, deren Willen er nicht berücksichtigte. Konkret genug.
Ich persönlich finde es allerdings albern, dass ein Wort so
Gegenstand des Anstoßes werden kann. Niemand wird ernsthaft
das Unrecht bestreiten, dass in der DDR in vielen
Lebensbereichen geherrscht hat.
Wow, genau die Relativierung, die jetzt in Teilen der Linken einsetzt. Der Apfel war von innen her faul, da der Staat von wenigen Nichtlegitimierten (Oligarchie) gelenkt wurde.
Es ist nur ein Wort und die Linke die immer wieder darauf
drängt, dass man nach 25 Jahren endlich mehr auf Inhalte
schauen sollte, sollte sich gleichzeitig nicht so an diesem
einen Wort aufhängen.
Weswegen sie einen klaren Schnitt mit der Vergangenheit machen muss.
Ich sehe hier (den Extremisten der KPF ist eh nicht zu helfen) bei den „Relativierern“ die gleichen Reflexhandlungen wie bspw. bei den ehemaligen Soldaten der Wehrmacht, die es aus „Ehrengründen“ auch nicht hinnehmen wollten, dass die Wehrmacht auch eine verbrecherische Organisation war und nicht nur eine Armee.
Die SED war dies ebenso. Damit ergeht es jedem ehemaligen Mitglied der SED wie einem ehemaligen Wehrmachtssoldaten. Selbst dann, wenn er selbst gar nichts ehrenrühriges getan hat. Dies „Verwobenheit“ zu akzeptieren ist nicht einfach, aber heilsam.
Nun ist Die Linke nicht sonderlich daran interessiert, Teile ihrer Wähler vor den Kopf zu schlagen. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Bevor die sich an andere Parteien wenden, laviert die Parteiführung eben rum und verliert sich in Dialektik und Textexegese, um nicht klar Stellung beziehen zu müssen.
Angesichts der hauchdünnen Mehrheit von einer schöden Stimme in Thüringen für rot-rot-grün würde ich keinen Cent auf Ramelow wetten. Da sind schon andere in ähnlichen Situation gescheitert.
vdmaster