Zunehmende Aggressivität von Polizisten

das „zunehmend“ merkt man daran, dass - nicht nur bedingt
durch das Internet und mobile Kameras von Bürgern - die
Meldungen über - ich sage mal - grenzwertige Handlungen der
Polizei zunehmen.

Das bleibt eine Behauptung. Um das beurteilen zu können, muß man Zahl der Berichte im Zeitablauf sammeln und beurteilen - und zwar unter Berücksichtigung,

  • des Umstandes, daß vor 20 Jahren noch nicht jeder Hinz eine Kamara dabeihatte (geschweige denn, die Aufnahmen der Welt zur Verfügung stellen konnte)
  • der Herkunft der Berichte,
  • der sich verändernden „Demonstrationskultur“,
  • der Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung und
  • der sich ändernden Gefährdungslage für die Beamten.

Alles andere ist eine rein subjektive bzw. tendenziöse Darstellung.

Gruß
C.

Hallo,

Wieso wehren sich viele Innenministerien dagegen, das
Polizeibeamte prinzipiell eine Dienstnummer an ihrer Uniform
zu tragen haben?

weil gegen Polizisten schon jetzt eine Vielzahl von Anzeigen erstattet wird, denen Hand und Fuß fehlt und bei denen es sich um bloße Nickligkeiten handelt. Diese Anzeigen binden in erheblichem Maße Personal und verursachen Überstunden und Dienstzeitausfälle, die wiederum zu Personalengpässen führen.

Das Argument, daß die Zahl dieser Anzeigen sprunghaft ansteigt, wenn die Dienstnummern quasi als ladungsfähige Adresse mit sich herumgetragen werden, ist m.E. nicht von der Hand zu weisen.

Warum werden Vorfälle nicht prinzipiell von einer zentralen
und unabhängige Untersuchungseinheit bearbeitet?

Welche Vorfälle? Und falls Du Anzeigen gegen Polizisten meinst: diese werden ja nun nicht von den unmittelbaren Kollegen bearbeitet, sondern von separaten Organisationseinheiten innerhalb der jeweiligen Polizeibehörde.

Gruß
C.

Was waren denn da Menschenrechtsverletzungen?

gerne beantworten:
http://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_k%C3%B6rperli…

Dementsprechend wäre eine Freiheitsstrafe auch eine Menschenrechtsverletzung. Vielmehr stellt sich doch die Frage, ob die köperliche Unversehrtheit bzw. die Freiheit nicht in einzelnen Fällen nicht doch hinter andere Rechtsgüter zurücktritt oder ob man diese Menschenrechte nicht durch eigenes Verhalten verwirken kann. Das sollte man schon aus Eigennutz bejahen.

Gruß
C.

Hallo,

Hallo,

hier die Fallstudie. Dem „zunehmend“ schliesse ich mich nicht
an.

zunehmend? Der „Bericht“ ist außerdem von 07/2010!

Wieso wehren sich viele Innenministerien dagegen, das
Polizeibeamte prinzipiell eine Dienstnummer an ihrer Uniform
zu tragen haben?

Soweit sie nicht der BP entsprinhgen, Z. B. BW (2011)
http://www.dpolg-mannheim.de/Blaues_Brett/Stellungna…

Warum werden Vorfälle nicht prinzipiell von einer zentralen
und unabhängige Untersuchungseinheit bearbeitet?

Werden sie! Zumindst so unabhängig und neutral wie AI auf der andern Seite…

Gruß
vdmaster

Gruß
rolli

Was waren denn da Menschenrechtsverletzungen?

Auf Demonstranten einschlagen, mit dem Wasserwerfer Aktivisten von den Bäumen spülen. Mit dem Wasserwerfer ins Gesicht zielen.

Na irgendwann wird eben mal das Recht durchgesetzt.

Das Recht der stärkeren in Form der Deutschen Bahn und einer parteipolitisch durchseuchten „Rechtssprechung“. Und dann wird es auch zum „Recht“, wenn man eine der schönsten Parkanlagen Deutschlands und ein historisches Bahnhofsgebäude für ein idiotisches Projekt opfert.
Habe verfolgt wie man am Anfang versucht hat, Demonstranten drakonisch zu bestrafen und dann später das Strafmaß sank. Gleichzeitig wurden die gewaltbereiten Polizeibeamten vor Gericht schon fast wie heilige Kühe behandelt.

Kannst Dir ja mal ansehen, wie anderenorts mit Demonstranten umgegangen wird.

In anderen Ländern werden sie erschossen, das rechtfertigt aber keine Brutalität und keine Rechtsbeugung in Deutschland.

Das ist die Menschenrechtsverletzung?

Es ist keine Menschenrechtsverletzung zu grinsen, während man mit den Schlagstock um sich prügelt. Psychisch kranke Menschen haben aber im Polizeidienst nichts verloren.

Klar, wenn die schlecht bezahlt werden, tut das ein übriges.

Und eine Gewerkschaft hat, die sich mit der Politik anstatt mit den Mitarbeitern solidarisiert.

Von dieser Verelendung wird nun schon seit Jahrzehnten geschwafelt. Irgendwie will sie sich aber nicht so richtig einstellen.

Schimpfworte sind viel zu schade für Dich, vielleicht kommst Du ja auch mal durch einen Schicksalsschlag in den Genuss, Hartz4- Empfänger zu werden.

gemeint sind überzogene Verhaltensweisen bei Kleinigkeiten.
keine Sondereinsätze, Demos oder Ausschreitungen…das stufe
ich als sehr, sehr bedenklich ein…

Da du das zum zweiten Mal betonst: Welche Vorfälle gehören denn für dich zu diesen Kleinigkeiten dazu?

Guten Tag,

Hallo,

„Zero defect“     =>   Was die Beamten immer häufiger
durchführen, darf nicht sein.

…und dabei ist die jeweilige Vorgeschichte völlig ohne
Belang.

du kannst ja vlt. einmal über die Gesetztmäßigkeit von Ursache und Wirkung nachdenken.

Fehlverhalten von Polizeibeamten in welcher Form auch immer, sind Fakt!
Wo Menschen sind, sind auch Fehler.
Aber wenn man nur die eine Seite beleuchtet fängt man schon an, diese Gesetztmäßigkeit zu unterminieren.

„Die“ Polizei gibt es genau so wenig, wie es „den“ Täter gibt.
Aber die Gesetzmäßigkeit der Folge von agieren und reagieren, die gibt es.

Thommy

Gruß
rolli

Hallo,

auch wenn das Beispiel „Stuttgart 21“ schon deswegen ungeeignet ist, weil es in der Folge zu juristischen und politischen Klärungen kam, will ich Deine Frage

z.B. die Menschenrechtverletzungen vom 30.09.2010 in Stuttgart

Was waren denn da Menschenrechtsverletzungen?

gerne beantworten:
http://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_k%C3%B6rperli…

Du willst damit andeuten, dass der Einsatz der Polizei nicht auf gesetzlicher Grundlage erfolgte?

Grüße

Das ist eine ganze Sendung vom ZDF zum Thema:
z.B. http://www.youtube.com/watch?v=V24izI7LQxU

Dazu passt auch: http://www.youtube.com/watch?v=zP0S2niGa78
Die betroffenen waren in der Sendung.

Zu folgendem Video fällt mir offengestanden nichts mehr ein:
Dann bspw.: http://www.youtube.com/watch?v=mOaQ8Jiu3iY

Zu Schalke: Ich meinte den folgenden Vorgang:
http://www.welt.de/sport/fussball/bundesliga/fc-scha…

…und ich glaube nicht, dass das alles fake ist.

Thommy

Hallo,

wieso man dies aus Eigennutz bejahen sollte, erschliesst sich mir nicht. Fakt ist doch, dass der Wasserwerfereinsatz in der durchgeführten Art zu erheblichen Verletzungen führte. Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung einer gewissen Summe, ist von der zivilrechtl. Sache zu trennen.

Falls der Einsatz nicht im Rahmen der Gesetze und Regelungen erfolgte, dann wird das zu einer Schadensersatzzahlung führen. Der Zivilstreit ist noch im Gange.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ende-des-wa…
http://www.merkur-online.de/aktuelles/welt/s21-gegne…

Art.2 GG (2) „2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Welches Rechtsgut nun höher zu bewerten ist oder nicht, stellt sich doch konkret gar nicht bei der Frage, ob ein Menschenrecht verletzt wurde sondern nur ob diese Verletzung in der konkreten Situation gesetzlich zulässig war.

Die Frage war aber, was da (für) Menschenrechtsverletztungen gewesen wären, nicht ob diese legitim gewesen wären.

Gruß
vdmaster

Hallo,

andeuten will ich gar nichts. Ich hatte lediglich darauf hingewiesen, dass das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt wurde und eben nicht ob diese Verletzung legitim war.

Nun zu meiner persönlichen Sicht, ob der Einsatz legitim war: Die Räumung war völlig legitim. Dass sie direkt von Mappus angeordnet wurde, steht für mich außer Frage und hat ihm letztlich berechtigt das politische Genick gebrochen. Die Mittel, die bei der Räumung eingesetzt wurden, waren nicht legitim da unverhältnismäßig. Man hat billigend in Kauf genommen, dass Personen erheblich zu Schaden kommen.

Vergessen wir mal nicht, dass es bereitsVerurteilungen gab. Und der Wasserwerfereinsatz war absolut nicht verhältnismäßig, weil er aus nächster Nähe direkt auf die Köpfe ging. Dies bei irgendwas zwischen 15 und 20 bar. Es ist eine ganz andere Sache, dass ich diese Blockadedemo für völlig illegitim halte.

Gruß
vdmaster

Hallo,

Was waren denn da Menschenrechtsverletzungen?

Auf Demonstranten einschlagen,

Das ist grundsätzlich eine Menschenrechtsverletzung?

mit dem Wasserwerfer Aktivisten von den Bäumen spülen. Mit dem Wasserwerfer ins Gesicht zielen.

Damit kann man eben nicht exakt zwischen die Augen zielen.

Na irgendwann wird eben mal das Recht durchgesetzt.

Das Recht der stärkeren in Form der Deutschen Bahn

Nee, das des Staates.

und einer parteipolitisch durchseuchten „Rechtssprechung“. Und dann wird es auch zum „Recht“, wenn man eine der schönsten Parkanlagen Deutschlands und ein historisches Bahnhofsgebäude für ein idiotisches Projekt opfert.

Es wird immer verschiedene Meinungen geben, und man kann die hierzulande auch äußern. Aber nur weil man eine Meinung hat, steht die nicht über allem. Der Meinungsbildungsprozess lief über Jahrzehnte. Und es war die Meinung einer Minderheit, die das nicht wollte. Die Medienaufmerksamkeit war nicht der Maßstab. Das hat dann ja die Volksabstimmung gezeigt, an der blöderweise nicht nur die Dagegenseier teilnehmen durften.

Habe verfolgt wie man am Anfang versucht hat, Demonstranten drakonisch zu bestrafen und dann später das Strafmaß sank.

Das kann man in vielen Verfahren beobachten. Der Staatsanwalt will möglichst die Höchststrafe und der Anwalt möglichst Freispruch.

Gleichzeitig wurden die gewaltbereiten Polizeibeamten vor Gericht schon fast wie heilige Kühe behandelt.

Gib doch mal ein konkretes Beispiel.

Kannst Dir ja mal ansehen, wie anderenorts mit Demonstranten umgegangen wird.

In anderen Ländern werden sie erschossen, das rechtfertigt aber keine Brutalität und keine Rechtsbeugung in Deutschland.

Wo war im konkreten Fall Rechtsbeugung im Spiel?

Das ist die Menschenrechtsverletzung?

Es ist keine Menschenrechtsverletzung zu grinsen, während man mit den Schlagstock um sich prügelt. Psychisch kranke Menschen haben aber im Polizeidienst nichts verloren.

Naja, die müssen eben auch nehmen, wen sie kriegen. Es haben nicht alle Lust, sich jeden Tag Straftaten anzusehen und dann von den Straftätern ausgelacht oder einfach nur zur Zielscheibe irgendwelcher Frustationen der Bürger zu werden, die sie sonst wegen jedem Scheiß zur Hilfe rufen würden. Da geht es ja nicht nur um Stinkefinger und Beleidigungen sondern immer öfter auch gleich um die körperliche Unversehrtheit. Da ist in den vergangenen Jahren durchaus ein Anstieg zu verzeichnen.

Klar, wenn die schlecht bezahlt werden, tut das ein übriges.

Und eine Gewerkschaft hat, die sich mit der Politik anstatt mit den Mitarbeitern solidarisiert.

Hm, die sollten also lieber was machen? Solange streiken bis jeder mit 28 bei vollen Bezügen in Pension gehen kann? Das sind nun mal Beamte, die nicht über ihr Gehalt usw. verhandeln brauchen, weil das alles gesetzlich geregelt ist und bei Unterschrift bekannt ist.

Von dieser Verelendung wird nun schon seit Jahrzehnten geschwafelt. Irgendwie will sie sich aber nicht so richtig einstellen.

Schimpfworte sind viel zu schade für Dich,

Das wäre ja auch kein guter Stil. Du denkst doch nicht etwa an Menschenrechtsverletzendes? Aber dafür gäbe es dann sicher eine Rechtfertigung.

vielleicht kommst Du ja auch mal durch einen Schicksalsschlag in den Genuss, Hartz4- Empfänger zu werden.

Eine warme, vollständig eingerichtete Wohnung, genug zu beißen, eine Krankenversicherung und genug Klamotten sowie pro Person ein Handy nebst laufenden Kosten kann man beim besten Willen nicht als Elend bezeichnen. Für weniger müssen Viele mehr arbeiten. Die ALG-2-Empfänger haben eben weniger als die, die dafür die Abgaben aufbringen müssen. Das die weniger haben, ist vielleicht nicht so megaschön, aber alles andere wäre doch auch pervers?
Schicksalsschläge sind etwas anderes, Elend sowieso und vom Thema sind wir ohnehin etwas entfernt.
Es geht ja um mehr Polizeigewalt. Mehr innerhalb welches Zeitraumes? Seit den 1960er Jahren? Da können wir auch gleich mal vergleichen, was so der durchschnittliche Arbeiter damals für seine Familie von seinem Einkommen bezahlen konnte, damit wir auch die Verelendungsthese beleuchten können.
Mehr in Relation zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung? Oder nur mehr Medienaufmerksamkeit? Davon müssen wir dann noch die Berichterstattungen abziehen, wo es sich dann doch nicht um ungesetzlichen Einsatz von Gewalt geht. Sieht man nicht jedem Handyvideo gleich an, insbesondere wenn Informationen zu den Gesamtumständen bzw. dem Vorlauf fehlen.

Grüße

Hallo,

Du bist also ein Gegner der offen getragenen Dienstnummer, weil sie zuviele Beschwerden nach sich ziehen könnte?

Welche Vorfälle? Und falls Du Anzeigen gegen Polizisten
meinst: diese werden ja nun nicht von den unmittelbaren
Kollegen bearbeitet, sondern von separaten
Organisationseinheiten innerhalb der jeweiligen
Polizeibehörde.

Du bist sicher? Aus dem Link (Seite 68), "Welche Polizeieinheit für die Ermittlungen zuständig ist, ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich geregelt. In der Hälfte der Bundesländer existieren innerhalb des Polizeiapparates keine Sondereinheiten, die bei
mutmaßlichem polizeilichem Fehlverhalten ermitteln (…) in einigen hingegen schon.

IMHO ist was faul … nicht nur im Staate Dänemark. Und die Strukturen erschweren es, Licht ins Dunkel zu bringen.

Gruß
vdmaster

Hallo,

zunehmend? Der „Bericht“ ist außerdem von 07/2010!

Ich schrieb deutlich, dass ich mich dem „zunehmend“ (aus dem UP) nicht anschliesse.

Wieso wehren sich viele Innenministerien dagegen, das
Polizeibeamte prinzipiell eine Dienstnummer an ihrer Uniform
zu tragen haben?

Soweit sie nicht der BP entsprinhgen, Z. B. BW (2011)
http://www.dpolg-mannheim.de/Blaues_Brett/Stellungna…

Warum werden Vorfälle nicht prinzipiell von einer zentralen
und unabhängige Untersuchungseinheit bearbeitet?

Werden sie! Zumindst so unabhängig und neutral wie AI auf der
andern Seite…

Naja, da sind wir unterschiedlicher Meinung. Diesbezüglich verweise ich Dich auch auf meine Antwort an C-Punkt. Nur in der Hälfte der Bundesländer gibt es eigene Sondereinheiten, die solche Vorwürfe/Vorfälle untersuchen.

Gruß
vdmaster

Das ist grundsätzlich eine Menschenrechtsverletzung?

Ja das ist eine Menschenrechtsverletzung den Schlagstock gegen friedliche Demonstranten einzusetzen. Wenn wir das durchgehen lassen, können wir unsere freiheitlich demokratische Ordnung bald ins Klo spülen. Ok bei Dir dürfen die Polizeibeamten eine Ausnahme machen.

Damit kann man eben nicht exakt zwischen die Augen zielen.

Dann es eben das Opfer blind. Hat die Polizei das Recht Foltermethoden anzuwenden um irgendeine Baustelle freizuräumen?

Nee, das des Staates.

Das der Lobby meinst Du, die bestimmt ja die politische Richtung.

Das hat dann ja die Volksabstimmung gezeigt, an der blöderweise nicht nur die Dagegenseier teilnehmen durften.

Eher eine Wahlkampfveranstaltung der Baden- Württemberger Einheitspartei. Es ging in den Köpfen der Mitglieder der Einheitspartei darum, den gestürzten Mappus zu rächen und Stuttgart21 war das ideale Racheobjekt dafür.

Das kann man in vielen Verfahren beobachten. Der Staatsanwalt will möglichst die Höchststrafe und der Anwalt möglichst Freispruch.

In Baden- Württemberg gehören der Staatsanwalt und der Richter der der Regel der selben Einheitspartei an. Die Richter wurden von Rechtsanwälten, die nicht der Einheitspartei verpflichtet waren, eingebremst.

Gib doch mal ein konkretes Beispiel.

Stuttgart 21. Würde jemand einen Polizeibeamten so misshandeln wie die das mit den Demonstranten gemacht haben, käme er für viele Jahre ins Gefängnis.

Wo war im konkreten Fall Rechtsbeugung im Spiel?

Habe ich bereits mit der Antwort vorher erklärt.

Naja, die müssen eben auch nehmen, wen sie kriegen.

Wirklich jeden? Können sie die krankhaft- aggressiven Bewerber nicht ausschließlich gegen Terroristen und Schwerverbrecher einsetzen?

Es haben nicht alle Lust, sich jeden Tag Straftaten anzusehen und dann von den Straftätern ausgelacht oder einfach nur zur Zielscheibe irgendwelcher Frustationen der Bürger zu werden, die sie sonst wegen jedem Scheiß zur Hilfe rufen würden.

Klar zur Abwechslung kann man dann mal in voller Kampfausrüstung auf friedliche Demonstranten einschlagen, wenn die nur den geringsten Widerstand leisten.

Da geht es ja nicht nur um Stinkefinger und Beleidigungen sondern immer öfter auch gleich um die körperliche Unversehrtheit. Da ist in den vergangenen Jahren durchaus ein Anstieg zu verzeichnen.

So viel Gehirn sollte man von einem Polizeibeamten erwarten, dass er zwischen einem Terroristen und einen friedlichen Demonstranten unterscheiden kann.

Hm, die sollten also lieber was machen? Solange streiken bis jeder mit 28 bei vollen Bezügen in Pension gehen kann? Das sind nun mal Beamte, die nicht über ihr Gehalt usw. verhandeln brauchen, weil das alles gesetzlich geregelt ist und bei Unterschrift bekannt ist.

Was sie machen sollen? Mehr Personal fordern damit der Druck abnimmt. Druck auf die eigene Gewerkschaft machen, damit die ihren Hintern bewegt. Lebensqualität am Arbeitsplatz ist weit mehr wert als jede Gehaltserhöhung.

Hallo,

wieso man dies aus Eigennutz bejahen sollte, erschliesst sich
mir nicht.

weil Maßnahmen wie Freiheitsentzug und das Gewaltmonopol zu den Dingen gehören, die jedem von uns die Teilnahme an einem geordneten Gemeinwesen ermöglichen.

Die Frage war aber, was da (für) Menschenrechtsverletztungen
gewesen wären, nicht ob diese legitim gewesen wären.

Das ist das Problem, vor dem die Beamten heute ständig stehen: auf eine Anzahl von Leuten, die bei einem Einsatz den exzessiven Einsatz von Gewalt monieren, kommt beim nächsten die gleiche Zahl von Leuten, die die Zurückhaltung beklagen.

Gruß
C.

Hallo,

zunehmend? Der „Bericht“ ist außerdem von 07/2010!

Ich schrieb deutlich, dass ich mich dem „zunehmend“ (aus dem
UP) nicht anschliesse.

ja, das habe ich auch so gelesen und möchte mein Fragezeichen hinter dem „zunehmend“ auch an den Titel des UP gerichtet wissen. Sorry!

Wieso wehren sich viele Innenministerien dagegen, das
Polizeibeamte prinzipiell eine Dienstnummer an ihrer Uniform
zu tragen haben?

Soweit sie nicht der BP entsprinhgen, Z. B. BW (2011)
http://www.dpolg-mannheim.de/Blaues_Brett/Stellungna…

Warum werden Vorfälle nicht prinzipiell von einer zentralen
und unabhängige Untersuchungseinheit bearbeitet?

Werden sie! Zumindst so unabhängig und neutral wie AI auf der
andern Seite…

Naja, da sind wir unterschiedlicher Meinung. Diesbezüglich
verweise ich Dich auch auf meine Antwort an C-Punkt.

Meine Einstellung zur offenen getragenen Dienstnummer ist eine ambivalente, denn sie ist mit der gleichen Problematik behaftet, wie das Vermumungsverbot. Wenn du unidentifizierbar bist, will ich es auch sein…Das „Recht“ auf Anonymität wird sonst ungleich verteilt, d. h. dann fordere ich auch eine Identifikationsmarkierung für Demnstranten, bzw. weil ich ja davon ausgehen muss, dass nicht unbedingt ein Zugriff auf Molotwkoktail werfende erfolgen kann, nach dem Grundsatzprinzip, gleiches Grundecht für alle! Du verstehst was ich meine?

Nur in
der Hälfte der Bundesländer gibt es eigene Sondereinheiten,
die solche Vorwürfe/Vorfälle untersuchen.

Und du glaubst dass AI sie nicht nur akzeptiert sondern auch publiziert? Oder noch besser, Polizeivideos mit Gewalttaten des vis-à-vis der einsatzkräfte auf You tube ins Internet stellt? Na, was da wohl der Datenschutz dazu sagen wird…?

Im Ernst: natürlich muss es nicht nur ein öffentliches Interesse an Aufklärung geben. sondern auch ein Internes. Wenn eine konkrete Beschuldigung eines ebenso konkreten Beamten existiert, wird ja auch ermittelt (werden müssen).

Wenn der Demonstrant seinen Kumpel vom Polizeibeamten Nr. 4711 (warum auch immer) verhauen sehen wird; kannst du es garntieren, dass er die Identität nicht ermitteln kann, um sich an ihm oder an seiner Familie zu rächen…?

Gruß
vdmaster

Gruß
rolli

Beim Surfen im Internet bin ich auf folgenden Link gestoßen:

http://www.eltern.de/foren/eltern-raten-eltern-neu/1…

Mein Eindruck:
Die Diskussion an dieser Stelle findet in sehr ähnlicher Form statt
(Pro/Kontra Polizei, schwieriger Dienst, zunehmende Gewalt unter den Bürgern usw.).
…aber eben auch: zahllose Beispiele, die mein Gefühl bestätigen.
Sicher: Bei vielen zehntausend Polizisten wirken die beschriebenen Vorgänge wie
statistische Randerscheinungen, aber der Trend scheint wirklich nach oben zu zeigen.

Ich denke jedoch, dass weitere Diskussionen an dieser Stelle nicht wirklich etwas bringen. Das ist wohl alles eine sehr politische Angelegenheit.

Hallo,

Sorry!

Akzeptiert. War offenbar ein Mißverständnis.

Zur Kennzeichnungspflicht: Es besteht ja das Vermummungsverbot für Demonstranten. Ebenso sind sie gehalten, sich ausweisen zu können. Frag mal einen uniformierten Polizisten (bei einer x-beliebigen Ansprache seinerseits) nach seinem Dienstausweis. In der Regel werden die Dir was husten. Und genau dieses „sich hinter der Uniform verstecken können“ ist das Problem für die offene Gesellschaft. Selbst bei der BW hatte man Namensschilder und eben sichtbare Rangabzeichen. Ich fordere ja gar keine Möglichkeit für Otto Normalbürger, einen Polizisten identifizieren zu können, sondern lediglich die anonymisierte Kennzeichnung, so dass er von den (tlw. noch zu gründenden) unabhängigen Sondereinheiten beim Vorliegen einer begründeten Beschwerde zweifelsfrei identifiziert werden kann.

[Sehr interessant finde ich, dass sich genau dagegen die Polizeigewerkschaften so verbissen „wehren“]

Und du glaubst dass AI sie nicht nur akzeptiert sondern auch
publiziert? Oder noch besser, Polizeivideos mit Gewalttaten
des vis-à-vis der einsatzkräfte auf You tube ins Internet
stellt? Na, was da wohl der Datenschutz dazu sagen wird…?

Ich verstehe leider nur Bahnhof. Was macht AI oder auch nicht?

Im Ernst: natürlich muss es nicht nur ein öffentliches
Interesse an Aufklärung geben. sondern auch ein Internes. Wenn
eine konkrete Beschuldigung eines ebenso konkreten Beamten
existiert, wird ja auch ermittelt (werden müssen).

Wenn der Demonstrant seinen Kumpel vom Polizeibeamten Nr. 4711
(warum auch immer) verhauen sehen wird; kannst du es
garntieren, dass er die Identität nicht ermitteln kann, um
sich an ihm oder an seiner Familie zu rächen…?

Natürlich, weil er gar nicht weiss, wer hinter der 4711 steht ( nur, dass der Polizist was mit Köln und Wasser zu tun haben wird :wink:. Die „offenen Daten“ wären dann lediglich den Untersuchungseinheiten und natürlich der Polizeibehörde vor Ort bekannt.

Gruß
vdmaster

Zur Kennzeichnungspflicht: Es besteht ja das Vermummungsverbot
für Demonstranten. Ebenso sind sie gehalten, sich ausweisen zu
können. Frag mal einen uniformierten Polizisten (bei einer
x-beliebigen Ansprache seinerseits) nach seinem Dienstausweis.
In der Regel werden die Dir was husten.

Der Beamte wird sich ausweisen, wenn es die Situation erlaubt bzw. die Maßnahme abgeschlossen ist. Er wird allerdings kaum seinen Ausweis zücken, wenn er gerade dabei ist, Dich auf dem Boden zu fixieren, nachdem Du ihn oder seine Kollegen tätlich angegriffen hast.