Zustimmung zur EU

Politik Europa-Politik
#1

Hallo,

eine breite Zustimmung zur EU kann man nur erreichen, wenn man das Volk aufklärt.

Am Sonntag, bei der Christiansen haben sich die anwesenden Politiker mehrheitlich für die EU-Verfassung ausgesprochen.
Sie haben sich verwundert gezeigt, dass das Volk die vielen positiven Aspekte der neuen Verfassung nicht zu würdigen weiss.
Woher soll es denn kommen?

Beispiel:
Die überbordende Bürokratie wurde angesprochen.
Patrick Adenauer, neuer Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, hat z.B. 1200 neue Gesetze in der Bauwirtschaft angeprangert, wovon allein 800 auf Veranlassung der EU entstanden wären.

Wie kommt das beim Bürger an?

Ich kann mich nicht erinnern, dass für die EU-Verfassung irgendwo grossartig geworben wurde.
Warum eigentlich nicht?

Das Scheitern der Zustimmung der Franzosen für die EU-Verfassung war für mich eigentlich klar, als ich gelesen hatte, wie hilflos Jacques Chirac auf die Ängste seiner Bürger, bei einer öffentlichen Diskussion reagiert hat.

Die Politiker verstehen das Volk nicht mehr, weil sie weit weg von der Basis (dem realen Leben) sind.

Gruß
karin

#2

Hallo Karin,

Ich kann mich nicht erinnern, dass für die EU-Verfassung
irgendwo grossartig geworben wurde.
Warum eigentlich nicht?

Doppelseitig ausgedruckt wiegt die EU-Verfassung 1,2 Kilo!
Wenn die EU-Bürokraten knapp 500 Seiten brauchen um eine Verfassung zu entwerfen, hegen sie wahrscheinlich die Hoffnung, dass sie niemand liest :wink:

Das Scheitern der Zustimmung der Franzosen für die
EU-Verfassung war für mich eigentlich klar, als ich gelesen
hatte, wie hilflos Jacques Chirac auf die Ängste seiner
Bürger, bei einer öffentlichen Diskussion reagiert hat.

Wieviel Zustimmung braucht eigentlich ein Verfassung? 51%, 60% oder 80% ?
Rein rechtlich sicherlich nur 51 Prozent, aber das ist m.M. viel zu wenig.
Ich finde die EU-Verfassung sollte eingestampft werden, die Akzeptanz ist einfach zu gering. Schade eigentlich, denn der europäische Gedanke ist gut, wird aber durch Brüssel kaputt gemacht.

Gruß, Joe

#3

Moin,

eine breite Zustimmung zur EU kann man nur erreichen, wenn man
das Volk aufklärt.

„Das Volk“ hätte ausreichend Möglichkeiten, sich aufzuklären. Schließlich schafft es ja auch, den jeweils aktuellen Stand zur Bundesliga zu erfahren.

Der Witz an der EU-Verfassung ist, dass diese Verfassung mit sehr vielen Punkten aufräumen sollte, die ständig von den Bürgern kritisiert werden, nämlich z.B. weniger Bürokratie, mehr Transparenz, mehr Demokratie etc.

Insofern müsste eigentlich jeder, der gegen die EU ist, wie sie jetzt politisch organisiert ist, für die Verfassung stimmen. Aber ich befürchte, damit mutet man dem „Volk“ mal wieder zuviel Denkarbeit zu und wenn man sich anschaut, was hier an offenkundiger Unwissenheit und Dumpfbackigkeit zu dem Thema abgelassen wird, dann kann einem nur schaudern. Ich hab hier z.B. noch keinen selbsternannten „Kritiker“ der Verfassung gesehen, der inhaltliche Punkte kritisieren konnte. Ich gehe somit davon aus, dass die „Kritiker“ die Verfassung nicht mal gelesen haben. Irgendwer wird ihnen ihre Meinung schon vorverdaut gefüttert haben.

Gruß
Marion

#4

Moin Marion,

Ich gehe somit davon aus, dass die „Kritiker“ die Verfassung
nicht mal gelesen haben. Irgendwer wird ihnen ihre Meinung
schon vorverdaut gefüttert haben.

und ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Befürworter ebenfalls die knapp 500 Seiten nicht gelesen haben.
So haben wir halt alle unsere Vorurteile :wink:

Gruß, Joe
PS Die Bundesligaergebnisse sind irgendwie einfacher zu lesen. SGE, nie mehr 2. Liga!

#5

Moin,

ich hatte hier mehrfach versucht, eine inhaltliche Diskussion mit „Kritikern“ der EU-Verfassung zu führen, also z.B. herauszufinden, welche Punkte in der Verfassung sie denn besonders stören. Die Resonanz war inhaltlich Null, statt dessen jede Menge Aussagen, warum es jemandem keinesfalls zugemutet werden könne, die Verfassung zu lesen.

Du siehst, mein Standpunkt beruht auf wesentlich mehr, als auf einem Vorurteil.

Gruß
Marion

PS: Falls du noch Reiselektüre suchst und aus aktuellem Anlass: ISBN: 3423341386 Buch anschauen

#6

Artikel 40
Hi Marion,

solange es Artikel 40 in seiner bisherigen Form gibt, sch…, äh lehne ich die Verfassung ab.

Zwischen 70.000 und 830.000 Einwohner pro Abgeordneten, abhängig vom Wohnort, ist ein Missverhältnis von Faktor 12!.

Gruß, Joe
noch26tagebisguatemala

PS Danke für den Lesetipp. Jetzt werde ich „Die Pfeiler der Macht“ UND „Gaza“ nach Zentralamerika mitnehmen. Ich hoffe ich komme auch ein wenig zum lesen :smile:

#7

Hallo,

solange es Artikel 40 in seiner bisherigen Form gibt, sch…,
äh lehne ich die Verfassung ab.

der Artikel 40 http://europa.eu.int/constitution/de/ptoc8_de.htm beschäftigt sich mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Mitglieder.

Gruß,
Christian

#8

Hallo Christian,

sorry, nicht Artikel 40, sondern Schlussakte Abschnitt oder Kapitel 40

Bei mir ist es Seite 479 des PDF-Dokumentes:
„Erklärung zu dem Protokoll über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union“

Allein schon der Titel des Abschnitts ist Abschreckend :wink:

Gruß, Joe

#9

Hallo nochmal,

sorry, nicht Artikel 40, sondern Schlussakte Abschnitt oder
Kapitel 40

also das Ding:
http://europa.eu.int/constitution/de/ptoc174_de.htm#…

Grundsätzlich stimme ich Dir zu, daß es wünschenswert wäre, wenn jedes Parlamentsmitglied die gleiche Anzahl von Bürgern vertreten würde. Machen wir aber mal ein paar Zahlenspielereien mit dem Dreisatz: Deutschland bleibt bei seinen 99 Abgeordneten. Zypern hätte dann 0,908 Abgeordnete. Lassen wir nun Zypern seine 6 Mandate behalten: Dann käme Deutschland auf 650 Abgeordnete. Das erscheint beides nur wenig praktikabel. Daß es zu Ungerechtigkeiten kommen muß, ist also relativ klar. Ob die in dem Ausmaß sein müsssen - naja…

Das ganze folgt aber einem gewissen Plan. Die großen Länder zusammen sollen mehr Stimmen haben als die kleinen und mittleren oder die kleinen genug Stimmen, um die großen Länder stoppen zu können blablabla, was weiß ich, irgendwas war da jedenfalls mal.

Aus ähnlich taktischen Erwägungen hat man im Zuge der deutschen Wiedervereinigung auch die Stimmrechtsanteile der Bundesländer verändert. Übrigens ist auch diese Stimmenverteilung nicht ganz jugendfrei, so hat Niedersachsen rd. 8 Mio. Einwohner und mit 6 Stimmen genauso viele Stimmen wie NRW mit 18 Mio. Einwohnern.

Weiter unten schreibst Du, daß es Dir egal wäre, woher ein Kommissar kommt, Hauptsache er leistet gute Arbeit. Ich sehe das im Prinzip genauso, aber auch nach 50 Jahren Europäischer Einigung ist man nicht überall so weit. Die kleinen Länder mißtrauen den großen, die Zahler sind sauer auf die Empfänger, die meisten sind sich bzgl. der Deutschen auch noch unsicher usw. usf. Diesen Befindlichkeiten muß man gewisse Zugeständnisse machen und dazu gehört auch, daß Deutschland nicht ein Fünftel der Abgeordneten des EU-Parlamentes stellen kann, wie es rein rechnerisch eigentlich sein müßte.

Gruß,
Christian

#10

Hi!

In Frankreich wurde m.E. nicht etwa das komplexe EU-Verfassungswerk abgelehnt, sondern die EU an sich. Der Bürger dachte, er stimme latent gegen die EU an sich.

Dass ferner weder in Frankreich, noch in Deutschland, der Durchschnitt der Leute in der Lage zu sein scheinen, einen text mit einer LÄnge von mehr als einem normalen BILD-Artikel zu lesen, sieht man allein schon an der steigenden Überschuldungsrate privater Haushalte. Wer noch nicht einmal einen Ratenkaufvertrag für ein Auto und die daraus für ihn entstehenden Folgen verstehen kann, kann auch die EU-Verfassung nicht verstehen…

Grüße,

Mathias

#11

Ebenfalls nochmal hallo, Christian,

also das Ding:
http://europa.eu.int/constitution/de/ptoc174_de.htm#…

genau.

Und genau weil ich Dreisatz kann, lehne ich dieses Parlament ab.
Der kleinste gemeinsame Nenner wäre für mich z.B. für jede ANGEFANGENE halbe Millionen Einwohner ein STIMMBERECHTIGTER Abgeordneter. Meinetwegen können sich noch 5 Malteser, Luxemburger und Zyrioten beratend dazu setzen. Aber die Mathematik muss stimmen, sonst gehe ich nicht zur Wahl. Ich weiß, ohne mich wird Europa auch nicht untergehen :wink:

Mein Vorschlag wäre z.B. man wählt europäische Listen analog zu den Fraktionen (EVP usw). Das jetzige System lockt mich jedenfalls nicht mehr an die Urne.
Was noch schön wäre, wenn der Gewinner auch regieren würde. Bei der letzten Wahl hat die CDU gesiegt und die Kommisare kamen aus dem Verliererlager. Schöne Demokratie…

Ich mache jedenfalls bei diesem EU-Europa nicht mit und freue mich über die Ergebnisse von Frankreich und den Niederlanden.

Gruß vom hessischen Europäer Joe

#12

Dem kann ich so nicht einfach zustimmen. In Frankreich wurde im Vorfeld der Entscheidung mehr als in jedem anderen europäischen Land über den Inhalt (!) der Verfassung diskutiert.
Am Sonntag gab es dazu direkt auch ein paar interessante O-Töne von franz. Bürgern dazu, über die im nachhinein wohl niemand mehr sprechen möchte. Diese äußerten sich in die Richtung: EU-Verfassung Ja, diese EU-Verfassung Nein. Und das ist eine staatsbürgerlich sehr verantwortungsvolle Entscheidung, ist doch die eur. Verfassung so wie sie angedacht ist doch in einigen wichtigen Punkten bei weitem zu wenig konkret.
Wo ich dir recht gebe ist, dass viele die EU Verfassung nicht gelesen haben, aber meine Erfahrung der letzten Wochen zeigt eher, dass sich unter den Nicht-Lesern mehr Befürworter als Gegner der geplanten EU-Verfassung finden. Natürlich kann ich da nicht für alle sondern nur für meinen Bekanntenkreis sprechen.

mfg
Simon

#13

Hallo Simon!

…dass sich unter den :Nicht-Lesern mehr Befürworter :als Gegner der geplanten :EU-Verfassung finden.

Wenn „Nicht-Leser“ abstimmen, wäre eine Abstimmung durch meine Katzen von ungefähr vergleichbarer Qualität. Alternativ schlage ich das Zählen der Ameisen auf der Terrasse vor. Soundsoviele Ameisen laufen von der rechten Fuge zwischen den Platten zur linken Fuge - macht ein Ja zur EU-Verfassung. Die Ameisen in umgekehrter Richtung werden als Nein gewertet.

Nachdem ich viele Postings im Europa-Brett las, finde ich die Idee mit den Ameisen richtig gut.

Gruß
Wolfgang

#14

Finanzhaushalt der EU
Hallo, Pendragon

„Das Volk“ hätte ausreichend Möglichkeiten, sich aufzuklären.
Schließlich schafft es ja auch, den jeweils aktuellen Stand
zur Bundesliga zu erfahren.

stimmt, ich kann schliesslich auch die Bedienungsanleitung meiner Waschmaschine lesen und verstehen.

Ich verstehe aber z.B. Dieses nicht:
http://europa.eu.int/constitution/de/part89_de.htm#a516
"Artikel III-406
Nach Maßgabe des Europäischen Gesetzes nach Artikel III-412 dürfen die nicht für Personalausgaben vorgesehenen Mittel, die bis zum Ende der Durchführungszeit eines Haushaltsplans nicht verbraucht worden sind, übertragen werden, jedoch lediglich auf das nächste Haushaltsjahr.

Die vorgesehenen Mittel werden nach Kapiteln gegliedert, in denen die Ausgaben nach Art oder Bestimmung zusammengefasst sind; die Kapitel werden entsprechend dem Europäischen Gesetz nach Artikel III-412 unterteilt.

Die Ausgaben

— des Europäischen Parlaments,

— des Europäischen Rates und des Rates,

— der Kommission und

— des Gerichtshofs der Europäischen Union

werden unbeschadet einer besonderen Regelung für bestimmte gemeinsame Ausgaben in gesonderten Einzelplänen aufgeführt."

Für mich hört sich das so an, als ob übrige Mittel auf Teufel komm raus verbraucht werden sollen.

Ich springe zu Artikel III-412:
http://europa.eu.int/constitution/de/part91_de.htm#a524
"(1) Durch Europäisches Gesetz

a) wird die Haushaltsordnung aufgestellt, in der insbesondere die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung im Einzelnen geregelt werden;

b) werden die Vorschriften, die die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure, und insbesondere der anweisungsbefugten Personen und der Rechnungsführer regeln, festgelegt.

Das Europäische Gesetz wird nach Anhörung des Rechnungshofs erlassen.

(2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission eine Europäische Verordnung zur Festlegung der Einzelheiten und des Verfahrens, nach denen die in der Regelung über die Eigenmittel der Union vorgesehenen Haushaltseinnahmen der Kommission zur Verfügung gestellt werden, sowie die Maßnahmen, die zu treffen sind, um gegebenenfalls die erforderlichen Kassenmittel bereitzustellen. Der Rat beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofs.

(3) Bis zum 31. Dezember 2006 beschließt der Rat in allen in diesem Artikel genannten Fällen einstimmig."

Wo finde ich jetzt die Antwort auf meine Fragen?
Vielleicht kannst du meine Vorbehalte ausräumen.

Gruß
karin

#15

Dem kann ich so nicht einfach zustimmen. In Frankreich wurde
im Vorfeld der Entscheidung mehr als in jedem anderen
europäischen Land über den Inhalt (!) der Verfassung
diskutiert.

Ist alles bekannt. Ein Buch über die Verfassung war Bestseller und wurde inzwischen in der dritten Auflage veröffentlicht, jajaja. Die Bibel ist auch das meistverkaufte Buch und kaum jemand hats gelesen.

Am Sonntag gab es dazu direkt auch ein paar interessante
O-Töne von franz. Bürgern dazu, über die im nachhinein wohl
niemand mehr sprechen möchte.

Ich hab auch ein paar O-Töne gehört und die klangen auf französisch noch dämlicher als in der durchaus wohlwollenden Übersetzung. Feine Schlagwörter direkt von den Plakaten nachgeplappert: Wirtschaftsverfassung, weniger Freiheit, mehr Bürokratie, mehr Kosten, Schwächung der Position Frankreichs, blablablub. Keiner hatte konkret was zu meckern, sondern nur Allgemeinplätze parat, selbst als nach konkreten Kritikpunkten gefragt wurde. Deprimierender Auftritt für ein so doll informiertes Volk, möchte man sagen. Ich habe die Leute bisher nicht erwähnt, weil man m.E. solche Scheinumfragen nicht unbedingt so ernst nehmen sollte, aber wenn Du grad schon anfängst…

Gruß,
Christian

#16

Guten nachmittag,

Der kleinste gemeinsame Nenner wäre für mich z.B. für jede
ANGEFANGENE halbe Millionen Einwohner ein STIMMBERECHTIGTER
Abgeordneter.

hm, Du willst also 160 Abgeordnete für Deutschland, d.h. 60% mehr als bisher vorgesehen. Aber dann wäre ja die Sitzverteilung noch gerechter als die im Bundesrat. Puh, da bin ich aber froß, daß es keine Bundesratswahl gibt, denn sonst kämst Du noch einen Sonntag nicht aus dem Haus :wink:

Mein Vorschlag wäre z.B. man wählt europäische Listen analog
zu den Fraktionen (EVP usw). Das jetzige System lockt mich
jedenfalls nicht mehr an die Urne.

Was schade ist, denn erst seit der letzten Wahl hat das EP effektive Einflußmöglichkeiten. Der Gedanke, länderübergreifende Listen aufzustellen, ist sicherlich nicht schlecht und wird vermutlich in einigen Jahren kommen. Im Augenblick bin ich mit dem zufrieden was wir haben, denn es ist besser als das, was wir hätten, wenn wir das nicht hätten, was wir haben.

Was noch schön wäre, wenn der Gewinner auch regieren würde.
Bei der letzten Wahl hat die CDU gesiegt und die Kommisare
kamen aus dem Verliererlager. Schöne Demokratie…

Naja, irgendwann wird der Bundesschröder abgewählt, dann kommt ein neuer und bei der nächsten Kommission gibts dann einen schwarzen mehr. So ist der Gang der Dinge. Gut möglich, daß irgendwann das Parlament die Kommissionmitglieder bestimmt. Alles wünschenswert, aber ich bin bereit das zu nehmen, was wir haben.

Gruß,
Christian

#17

Hallo karin,

Die Politiker verstehen das Volk nicht mehr, weil sie weit weg
von der Basis (dem realen Leben) sind.

Ich denke schon, dass Politiker sehr genau wissen, wie die Meinung im Volk ist. Ich befürchte eher, dass die Erwartungen des Volkes in die Macht der Politiker zu naiv sind.
Wir leben in einem Umbruch, wie wir ihn seit dem Beginn der Industrialisierung nicht mehr erlebt haben. Die technologische Entwicklung ist rasant, die Welt ist damit sehr klein geworden und mittlerweile können Mrd. von Menschen Dinge zum Teil deutlich günstiger herstellen, von denen Europa seit Jahrzehnten gelebt hat. Wissen als Dienstleistung wird immer wichtiger, aber eine ganze Anzahl von Menschen hat dies noch nicht begriffen, sondern orientiert sich an einem veralteten Arbeiterbild, das verschwindet.
Ich fühle mich sehr stark an die Berichte aus der Frühzeit der Industrialisierung erinnert, bei der in der Landwirtschaft ein enormer Rationalisierungsschub einsetzte, der das Bild des Landmenschen radikal veränderte. Und das war natürlich auch für diejenigen, die als Magd oder Knecht überflüssig wurden ebenso beängstigend, wie für diejenigen, die als Arbeiter und Angestellte heute überflüssig werden.

Mit diesen berechtigten Ängsten heißt es umzugehen, die natürlich zu einer Wagenburgmentalität und einem Sehnen nach der guten alten Zeit führen. Diese gute alte Zeit wird aber nicht mehr zurückkommen, wir müssen aufpassen, dass wir uns eine gute neue Zeit schaffen.

Ich halte das wenige, das ich zugegebenermaßen von der Verfassung weiß, nicht für optimal. Auch ich würde mir eine Verfassung wünschen, die nicht 500 Seiten lang ist, sondern die in klaren, einfachen Worten den europäischen Gedanken formuliert, an dem sich alles zu messen hat.

Nur: So einfach ist es nicht, dazu ist das Gebilde mit seinen empfindlichen Teilnehmern zu komplex. Und wenn die Verfassung zu simpel ist, dann ist sie nur ein Lippenbekenntnis, das kaum umsetzbar ist. Ich halte auch nichts davon, einfache Wahrheiten zu verkünden, die doch nur Lügen sind, wie es die Populisten machen. Und das macht Politik im Moment schwer in einer Zeit, in der einfache Wahrheiten gesucht sind, weil die Welt selber komplex ist.

Aber ich halte die Verfassung für eine Verbesserung gegenüber der jetzigen „Verfassung“. Und jeder auch kleine Verbesserungsschritt ist mir wichtiger als ein 100 jähriges Grübeln über die optimale Verfassung, die allen gerecht wird. Denn dann haben wir 100 Jahre verloren.

Und aus diesem Grund finde ich die Ablehnung schade, denn ich denke, dass wir Jahre warten werden, bis wir den nächsten Schritt zu einer Verbesserung hinbekommen. Und das ist Zeitverschwendung mit dem unglücklichen Zustand, den wir jetzt haben.

Grüße
Jürgen

#18

Sag doch einfach:

Wer gegen die Verfassung gestimmt hat, hat sie nicht gekannt oder hat die Wahl nicht vom Inhalt abhängig gemacht.
Wer die Verfassung kannte und die Wahl vom Inhalt abhängig machte, der hat für die Verfassung gestimmt.

Schließlich kann nicht sein, was nicht sein darf.

#19

Sag doch einfach:

Wer gegen die Verfassung gestimmt hat, hat sie nicht
gekannt oder hat die Wahl nicht vom Inhalt abhängig gemacht.
Wer die Verfassung kannte und die Wahl vom Inhalt abhängig
machte, der hat für die Verfassung gestimmt.

Warum sollte ich etwas sagen, was nicht meiner Meinung entspricht?

#20

Hallöchen,

Nach Maßgabe des Europäischen Gesetzes nach Artikel III-412
dürfen die nicht für Personalausgaben vorgesehenen Mittel, die
bis zum Ende der Durchführungszeit eines Haushaltsplans nicht
verbraucht worden sind, übertragen werden, jedoch lediglich
auf das nächste Haushaltsjahr.
Für mich hört sich das so an, als ob übrige Mittel auf
Teufel komm raus verbraucht werden sollen.

wieso? Die Mittel dürfen doch aufs nächste Jahr übertragen werden. Bei deutschen Haushalten wird Geld, das nicht verbraucht wurde, im Folgejahr gar nicht mehr zugeteilt, weswegen es definitiv verbraucht wird. Da ist Europa Deutschland einen Schritt voraus.

Gruß,
Christian