Hallo,
einige werden von diesem Beitrag schon gehört haben. Wer hätte solche Einsichten noch vor ein paar Jahren für möglich gehalten?
Er spricht hier über seine Tochter:
In Berlin ist sie als junge Frau wiederum völlig anderen Zumutungen ausgesetzt. Wenn sie in der Stadt unterwegs ist, kommt es häufiger vor, dass sie oder ihre Freundinnen von Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert werden. Und ja, der Einwand, das Risiko für sexuelle Belästigung sei in Partnerschaften und in der Familie ungleich höher, ist ebenso richtig wie der, man könne nicht nur an der Ostsee, sondern überall rassistisch beleidigt werden. Doch taugt Statistik nicht als Antwort auf Erlebtes. Belehrungen kommen gegen Erfahrungen nicht an. Es gibt keinen Grund, sich diese Behelligungen gefallen zu lassen, weder an der Ostsee noch in Berlin.
Gegen solche Übergriffe hat sie sich, wie viele Frauen, das sprichwörtliche dicke Fell zugelegt. Doch ich spüre, wie sie das umtreibt. Und wie enttäuscht sie ist, dass nicht offensiver thematisiert wird, was dahintersteckt: die patriarchalen Strukturen und die Rolle der Frau in vielen islamisch geprägten Ländern.
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Ich bin davon überzeugt, dass es der AfD am meisten nützt, wenn real existierende Probleme, die diese Rechtsextremisten politisch ausbeuten wollen, von uns aus Angst und falscher Rücksichtnahme gar nicht erst thematisiert werden. So wie es der SED früher genützt hat, dass sie von vielen westdeutschen Linken keine Gegnerschaft oder Kritik zu erwarten hatte.
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Übersetzt in die akute Situation in der Bundesrepublik heißt das: Das liberal-progressive Lager ist gefordert, die notwendigen Änderungen an der Asyl- und Migrationspraxis umzusetzen, gerade weil es das glaubhaft ohne den Anschein falscher Beweggründe tun kann. Dazu gehört zuvorderst das Eingeständnis, dass sich die Asylpraxis des vergangenen Jahrzehnts immer mehr zu einem Recht des Stärkeren entwickelt hat. Es kommen eben gerade nicht nur die Verletzlichsten und Schutzbedürftigsten aus den Krisengebieten der Welt, sondern in ganz überwiegender Zahl die Stärkeren, das heißt junge Männer. Diese Entwicklung höhlt zunehmend die Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl aus und führt zu massiven gesellschaftlichen Verwerfungen.
In einem bemerkenswerten Aufsatz für die „Zeit“ haben die baden-württembergischen Bürgermeister Ryyan Alshebl (Grüne), Boris Palmer (parteilos) und Richard Arnold (CDU) die Muster aufgezeigt, die sich bei schweren, von Flüchtlingen verübten Straftaten wie Mord und Vergewaltigung wiederholen: Die Täter waren oft allein reisende junge Männer, sie waren polizeibekannt, ihre Angaben zur Identität oft gefälscht, ihre Herkunftsländer von archaischen Formen des Islams geprägt. Ja, es braucht mehr Konsequenz bei der Identitätsfeststellung, mehr Härte und Sanktionen bei Straftaten, weniger Nachsicht in der Präventionsarbeit – denn jede Straftat, die sich in dieses Schema fügt, kostet Vertrauen. Zum einen, weil Täter Schutz und Solidarität der Gemeinschaft missbrauchen. Zum anderen, weil sich unser Rechtsstaat verletzlich und angreifbar macht. Solingen darf sich nicht einfach einreihen in die Kette der allzu zahlreichen Fälle, Solingen muss alle wachrütteln: Wir müssen wissen, wer im Land ist. Wir müssen dafür sorgen, dass nur die im Land sind, die hier sein dürfen. Bei denen, die hier sind, müssen wir in die Integration und Identifikation mit unseren Werten investieren. Und mit Vehemenz als Aufnahmegesellschaft einfordern, was es dafür braucht: Sprache, Arbeit, Bekenntnis zum Grundgesetz!
Wenn wir mehr Humanität und faire Chancen für die tatsächlich Schutzbedürftigen wollen, wenn wir Arbeitsmigration nach unseren Kriterien ordnen und wenn wir offene europäische Binnengrenzen erhalten wollen, dann brauchen wir gerade die Instrumente, die ganz bewusst vor den nationalen Grenzen steuern und ordnen – etwa Asylverfahren in Drittstaaten und an Außengrenzen sowie weitere Migrations- und Rücknahmeabkommen. Hier zeigt die Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik den Weg an.
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Wenn wir sagen, was ist, müssen wir festhalten: Die Realität eines Einwanderungslandes wurde lange konsequent ausgeblendet. Diese Strategie kann man nur mit Amnesie erklären. Und zwar durch diejenigen, die mit Anwerbeabkommen und großzügiger Flüchtlingsaufnahme Deutschland faktisch zum Einwanderungsland gemacht haben. Diese Ignoranz hat nicht nur den Zusammenhalt unseres Landes gefährdet, sondern auch unseren Wohlstand und die Produktivität.
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Im Kern geht es um einen sehr einfachen Grundkonsens: Wir müssen eine klare Grenze ziehen zwischen denen, die uns brauchen (Asylpolitik), und Menschen, die wir brauchen (Fachkräftezuwanderung). Asyl und Arbeitsmigration müssen getrennt werden. Und für beides müssen wir die jeweiligen Spielregeln klarer definieren, mutiger vorantreiben und selbstbewusst vertreten. Wer einen wertvollen Teil zu unserem Land beitragen kann und will, ist willkommen. Wer nachweislich Schutz sucht, dem helfen wir. Für alle anderen haben wir keinen Platz.
Besser kann man das Zuwanderungsproblem kaum beschreiben.
Beste Grüße
Rakete
