Er tat zumindest so, als wenn er Schutz suchen würde. Man kann daran arbeiten, Missbrauch zu verringern. Ganz auszuschließen, dass es zu Vorfällen nach zulässiger Einreise kommt, wird nicht hundertprozentig möglich sein.
Nichts anderes wird er ausdrücken wollen.
Du meinst, dass Özdemir nicht über junge Männer, die weder integrationswillig noch integrationsfähig sind, spricht?
Es ist nicht einer von denen, die aus einem sicheren Land (wahlweise eines der Länder zwischen der Türkei und Deutschland) an die deutsche Grenze kommen und eigentlich abgewiesen werden müssten?
Von Özdemir wird dieser Abschnitt wiedergegeben:
„Wer einen wertvollen Teil zu unserem Land beitragen kann und will, ist willkommen. Wer nachweislich Schutz sucht, dem helfen wir. Für alle anderen haben wir keinen Platz.“
Das ist der große Bogen über dem ganzen Gerede. Und das macht die Sache so einfach: Der „Syrer von Solingen“ suchte Schutz und fällt damit in die Definition derer, die gem. Özdemir weiterhin kommen und bleiben dürfen.
Das hat mit der obigen Aussage nichts zu tun. Aber ja, klar: der „Syrer von Solingen“ fällt in unter das Sankt-Florian-Prinzip. Dazu kommentierte ich übrigens wie folgt:
Wie tut man denn so, Syrer zu sein? Zum Zeitpunkt der Einreise herrschte Bürgerkrieg in Syrien. Der generelle Schutzstatus für einreisende Syrer wird erst seit Juli 2024 in Frage gestellt (Urteil des OVG Düsseldorf).
Die aber bei uns zur Katastrophe geführt hat.
Er kann übrigens in Deutschland keinen Schutz gesucht haben, weil er den ja schon in Bulgarien gefunden hat.
Sein Zweck und Anlass nach Deutschland zu kommen war, aus meiner Sicht, einfach die Aussicht auf mehr Geld und ein bequemeres Leben, als in Bulgarien.
Er hat also nicht nachweislich Schutz in Deutschland gesucht
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Wo hat er denn sonst Schutz gesucht? In Angola? Bulgarien? Takka-Tukka-Land?
Wenn er über Bulgarien in Europa eingereist ist dann ja wohl in Bulgarien. Die haben ihn reingelassen. Haben sie ihn durchgewunken und nicht, wie sie verpflichtet gewesen wären, das Asylverfahren eingeleitet?
Bulgarien ist sicheres Drittland und Österreich doch auch.
Kann es sein, dass er an der deutschen Grenze Bulgarien oder Österreich als Verfolgerland angegeben hat? Vermutlich nicht.
Wenn er jedoch in Bulgarien ein Asylverfahren durchlaufen hat und trotzdem nach Deutschland weiter reiste, dann wäre es geradezu grotesk zu sagen, er hätte hier Schutz gesucht.
Und natürlich macht das die Einreise in Deutschland praktisch unmöglich – wenn man nach dem Gesetz geht.
Das Gesetz gibt doch alles her, man muss es nur anwenden. Die Bundesregierung will das offenbar (noch) nicht.
Dafür weiß man bei dir auch nach 20 Jahren nicht woran man ist …
Rückführung von Flüchtlingen in andere EU Länder gibt es sowieso nur wenige, und man kann annehmen, dass es nach Solingen noch weniger werden.
Bulgarien ist sicher immer noch erleichert, dass es in dem Fall auch nicht geklappt hat.
Aber Özdemirs Worte lesen sich durchaus umfassender als du es hier darstellen willst
„Entwicklung Asylpraxis, kommen Stärkere statt Verletzliche, junge Männer …“
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Das ganze Gerede ist keine Antwort auf meine Frage, aber ich helfe natürlich gern:
Hat er in Deutschland Schutz gesucht? Ja.
Durfte er in Deutschland Schutz suchen? Ja.
Stand sein Schutzbegehren im Einklang mit den deutschen Gesetzen? Ja.
Hat er sich bis zu seinem Anschlag in Solingen gegen deutsche Gesetze verstoßen? Nicht, dass ich wüsste.
Worin besteht noch einmal genau das Problem? Ach ja: es gibt ein zwischenstaatliches Abkommen, an das sich Bulgarien nicht gehalten hat. Hat das irgendetwas mit der Schutzbedürftigkeit des Syrers zu tun? Nein.
Kurz und knapp: auch, wenn man die Definition von Özdemir knallhart anwendet, wäre der Mann hier gewesen und hätte hier bleiben dürfen.
Also besteht das Problem fort, auf das ich frühzeitig hingewiesen hatte, nämlich dass sich die Aussagen Özdemirs zu den Personengruppen, die hierher kommen und bleiben dürfen und der Querverweis auf den „Syrer von Solingen“ nicht in Einklang bringen lassen. Es bleibt verlogene (populistische) Kacke.
Ja, das sind alles Beschreibungen der Entwicklung der letzten Jahre (aus seiner Sicht). Seine Schlussfolgerung ist diese:
Darunter fiel auch der „Syrer von Solingen“.
Aber es ist schon lustig mit anzusehen, dass sich hier nun schon drei Leute versammelt haben, die Özdemir Populismus-Anfall goutieren und die verlogene Kacke darin nicht erkennen wollen oder können. Drei Leute, die ja so ganz generell kein Problem mit Populismus zu haben scheinen. Also scheint die Strategie Özdemirs ja aufzugehen und wir dürfen davon ausgehen, dass sich bei der nächsten Wahl hunderttausende Wähler Bündnis 90/Die Grünen entscheiden, anstatt Union, afd oder Freie Wähler zu wählen.
Was besseres kann uns als Land ja gar nicht passieren.
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Nein, den hatte er schon.
Ja, fragen darf man immer. Aber es musste abgelehnt werden, weil er nicht mehr schutzbedürftig war.
Schon lustig, dass sich die Überdemokraten hier über „Populismus“ aufregen – nur zur Information:
populus (klassisches Latein). Bedeutungen: [1] klassischlateinisch: das Volk: [2] klassischlateinisch, im Plural: die Menge, die Volksmenge; …
Das Volk stört schon sehr - besonders wenn man sich Wahlen stellen muss.
Tröstlich, dass die Quittungen an den Wahlurnen abgegeben werden.
Auch für die Parteien der Ampelregierung - nicht umsonst herrscht dort Panik. Sendungsbewusstsein und Heilsgewissheit alleine reichen eben doch nicht aus.
Hier noch mal eine Kopie aus dem Grundgesetz zum Nachlesen, warum er nicht hätte einreisen dürfen.
Artikel 16a
Asylrecht
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
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Das eine schließt das andere nicht aus.
Dir ist aber schon bewusst, dass der Attentäter einen legalen Aufenthaltstitel hatte?
Das stellt ja niemand in Frage. Dennoch bleibt es dabei, dass der Mann in einer der beiden Kategorien fiel, die Özdemir in den Raum stellte.
Quittungen für was? Dafür, dass Populisten Ausländer als Feindbild aus den 90ern hervorgekramt haben und damit Erfolg haben, Zweitracht, Angst und Wut zu sähen? Jeden Tag sterben deutlich mehr Menschen auf deutschen Straßen durch vermeidbare Unfälle als durch wild gewordene Asylbewerber im ganzen Jahr. Wird das Auto fahren verboten? Ist Auto fahren wichtiger als die Gewährung von Schutz für Menschen, die vor Krieg, Folter und Verfolgung fliehen?
Das ist doch die Stelle, wo hier mal Farbe bekannt werden darf. Auch dazu schrieb ich schon etwas:
Ehrlich ist es, wenn man sich auf einer Wahlveranstaltung der afd hinstellt und gröhlt, dass man alle ausweisen will. „Ausländer raus“ ist auch ehrlich. Ehrlich wäre auch, wenn man sagen würde „ich bin im Grunde für das Asylrecht, aber ich gewichte im Moment das Recht auf Leben und Unversehrtheit der in Deutschland lebenden Bevölkerung höher als das Recht auf Asyl, weil ich Angst habe, dass einzelne Flüchtlinge irgendwann in der Zukunft Menschen in Deutschland töten, vergewaltigen oder verletzen.“
Warum traut sich hier keiner, das einfach mal zu schreiben? Wie gesagt: das wäre wenigstens ehrlich und es wäre auch nachvollziehbar. Stattdessen wird viel Zeit und Mühe darin investiert, genau diesen Standpunkt zu vertreten, aber ihn bloß nicht deutlich auszusprechen.
Das ist mir unbegreiflich.
Nein, so einfach ist das nicht. Nur, weil jemand keinen Anspruch auf Asyl hat, heißt das nicht, dass Deutschland ihn zwingend zurückweisen muss. Aber das führt hier jetzt zu weit.
Ja und genau den hätte er nicht bekommen dürfen.
Auch Österreich hätte ihn zurückweisen müssen, hat ihn aber durchgewunken.
Und wie genau erklärst du dir dann, dass es ganz offensichtlich einen bekommen hat?
Pflichtvergessene Regierung(en) und EU Nachbarländer, die auf Deutschlands Kosten ihre Flüchtlinge loswerden, das kann man auch Schmarotzertum nennen
Hast du einen Beleg dafür, dass Österreich überhaupt wusste, dass der Typ im Land war?
Hältst Du Österreich und seine Verwaltung/Regierung für komplett idiotisch und unfähig?
Hast Du Belege, dass Österreich nicht wusste, dass er im Land war?
Es wäre sicher ein „starkes“ Argument, wenn man sich auf österreichisches Schlendrian und Inkompetenz beruft.
Du bist doch Österreicher.
Was ist Dir lieber: für ein Idioten oder für ein Schmarotzer gehalten zu werden?
Offensichtlich hast du keine Belege für deine Behauptung. Dann sind wir an der Stelle fertig, oder?
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Da Du keine Belege dafür hast, dass der Syrer nicht über Österreich eingereist ist, muss ich wohl davon ausgehen, dass Österreich ihn auf Kosten Deutschlands loswerden wollte.
Braucht man so ein Verhalten solcher „Freunde“? Und ja: wir sind fertig.
Das habe ich erstens nie gesagt und hat zweitens mit deiner Behauptung nichts zu tun.
Ich verstehe auch nicht, was hier genau das Problem ist. Wenn du eine Behauptung aufstellst, hast du logischerweise auch Belege dafür zu liefern. Wenn du dazu nicht in der Lage bist, gehe ich davon aus, dass du Unsinn redest. Das ist doch wirklich nicht so schwierig zu verstehen…
@raketenbasis, wenn du ernsthaft weniger Flucht nach Deutschland haben möchtest, müsste dieses Problem dir doch wichtig sein. Statt dessen leugnest du es.
Die Debatte - nicht nur hier in www - ist so dämlich und realitätsfern! Menschen möchten weniger Migranten in Deutschland und lassen sich von rechts mit wirkungslosen Ideen oder plakativen Floskeln ohne etwas dahinter abspeisen.
Und wenn dann ein Grüner sagt, dass ist nicht verfassungskonform oder bringt nichts, dann ist er „realitätsfern“…