Wieso? Ich war letzten Monat ein Dutzend Mal in Deutschland und weder die deutsche noch die österreichische Regierung hat das mitbekommen. Ist das auch eine „Bankrotterklärung“?
Na ja, Scherz beiseite.
Du bist doch nicht so dumm, dich als EU-Bürger mit Registrierung bei x Stellen, mit unregistrierten Asylbewerbern von sonstwoher zu vergleichen?
Er hätte in Bulgarien sein sollen, nicht in Österreich und nicht in Deutschland.
An der Grenze hat mich komischerweise niemand gefragt, ob ich EU-Bürger oder Asylbewerber bin.
Wann genau hätten die österreichischen Behörden darauf aufmerksam werden sollen, dass sich jemand auf dem Weg von Ungarn nach Deutschland durch Österreich bewegt?
Ja, und versuchtest damit zu implizieren, dass das eine relevante Zahl an Fällen betrifft. Und dem vorausgestellt war dieser Satz:
Und das sind halt erst einmal alles nur Behauptungen, die Du mit dem Ziel in den Raum stellst, den Staat als handlungsunfähig bzw. -willig darzustellen. Siehe auch:
Daraus soll natürlich beim Leser der Eindruck entstehen, dass a) die aktuell und in der Vergangenheit regierenden Parteien nicht genug getan haben bzw. alles irgendwie laufen lassen oder gar möglichst viele Migranten nach Deutschland holen bzw. hierbehalten wollen (Trump-Rhetorik lässt grüßen) und b) dass es ganz dringend jemanden braucht, der mit der Faust auf den Tisch schlägt und hier mal Ordnung schafft und damit ist ganz sicher nicht die Tierschutzpartei oder die ÖPD gemeint.
Zu dem Rest deiner Mutmaßungen sag ich mal nichts. Du bist dermaßen festgefahren🤦🏻♀️
Dir ist ja sogar schon der Özdemir äußerst verdächtig, nur weil er gewisse Tatsachen anspricht.
Könntest Du das irgendwie belegen? Ich frage nur, weil es ja eine ganze Reihe von Gründen gibt, die eine Duldung nach sich ziehen bzw. diese ermöglichen und dazu gehören eben auch so Banalitäten wie
hat ein Kind mit Aufenhaltserlaubnis
enge Verwandtschaft mit einem anderen Geduldeten
absolviert eine qualifizierte Berufsausbildung
schwerwiegende Erkrankung
Aussetzung der Abschiebung aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen
Mich verwundert daher, wie Du darauf kommst, das ausgerechnet
so eine herausragende Bedeutung hat, dass Du darauf das aufbaust, was wir spaßeshalber eine Argumentation nennen wollen.
Welche Mutmaßungen?
Ich habe kein Problem mit dem, was er über seine Wahrnehmung berichtet, sondern ein Problem mit seinen populistischen Aussagen. Vielleicht liest Du mal die komplette Diskussion, anstatt an deren Ende reinzugrätschen und wahrheitswidrige Behauptungen über deren Verlauf aufzustellen.
Na dann schlag doch mal eine Lösung vor. Das war nämlich keine rhetorische Frage:
Du sprichst in dem Fall von einer „Bankrotterklärung für Österreich“. Also bitte: was genau wirfst du hier vor und wie hätte man es besser machen können?
Könnte ich machen.
Aber vorher kannst du ja mal verraten, wie es kommt, dass überhaupt so viele gerade in Deutschland Asyl beantragen und dieses oder Duldung bekommen,
wo doch die meisten durch sichere EU Staaten hierher gekommen sind?
Du bist doch so kundig in den Gesetzen, und wenn da nicht schon was schief läuft, bist du wirklich blind.
Dann leg mal los. Wir sind ja sicher beide der gleichen Meinung, dass man so ein wichtiges Thema faktenbasiert diskutieren sollte und nicht auf Basis von subjektiven, emotional geprägten Meinungen.
Du musst mal richtig drüber nachdenken.
Das ist doch alles kein Grund gegen Asyl in anderen EU Ländern.
Ich kenne ein Beispiel (Verwandte arbeitet in der Richtung)
Familie soll ausreisen/abgeschoben werden. Aber immer fehlt eins der größeren Kinder am Abschiebetag. Familie bleibt. So geht das schon über längeren Zeitraum.
Irgendwann werden sie so Aufenthaltsrecht bekommen.
Es gab m. E. keine nennenswerten Gewaltprobleme geflohener Juden aus Nazi-Deutschland. Obwohl sie von Verfolgung und Fluchterfahrung wohl traumatisiert wie nur irgendwas waren. Das dürfte wohl Beleg genug sein
Die Angaben sind unterschiedlich, auch weil es keine exliziten rechtl. Vorgaben zur Erfassung gibt, also wo es nun genau eingetragen wird!
„Bei 30 Prozent der Geduldeten wurden „fehlende Reisedokumente“ als Erteilungsgrund vermerkt.
10,5 Prozent der Duldungen wurden nach § 60b AufenthG erteilt (Duldung Light)“
(Ende 2021, Bundestag Drucksache 20/5870)
„Von allen Personen mit einer Duldung hatten am Stichtag 31.12.2023 in Bremen 2,7%, in Hamburg 3,2% und in Schleswig-Holstein 3,0% eine „Duldung light“; in Sachsen waren es 12,4%, in Mecklenburg- Vorpommern 15,6% und in Sachsen-Anhalt 25,5%“
(ibs Thüringen)
Da weißt du Bescheid wie’s läuft! In manchen Bundesländern sieht man es offenbar als normal an, in anderen nicht.
Und hier noch was zu deiner Info
"Von den zum Stichtag 31. Dezember 2021 im Ausländerzentralregister (AZR) erfassten in Deutschland aufhältigen Personen liegt bei 390 937 Personen kein gültiger im AZR gespeicherter Identitätsnachweis vor. Als ein gültiger Identi- tätsnachweis ist hierbei ein für Deutschland erteilter Aufenthaltstitel (vgl. § 4 AufenthG) oder eine Duldung (vgl. §§ 60a ff. AufenthG) oder ein anerkanntes Pass- bzw. Passersatzdokument (vgl. § 3 AufenthG) anzusehen. "
OK, wir haben hier also rd. 10% der Geduldeten, die aus von ihnen zu vertretenden Gründen nicht abgeschoben werden können. Diese Menschen werden mit werden mit Leistungskürzungen, einem Arbeitsverbot sowie einer Wohnsitzauflage sanktioniert, sowie ggfs. inhaftiert und wegen Ordnungswidrigkeiten belangt.
Was genau müsste man da jetzt anders machen?
Und die zweite wichtige Frage: was haben diese Leute, die die Abschiebung quasi selbst verhindern, nun mit diesen unangenehmen Angriffen auf andere Menschen zu tun? Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, handelte es sich bspw. beim Attentäter von Mannheim um einen eigentlich gut integrierten Asylbewerber, der hier ganz legal lebte (natürlich nur, weil er ein Kind mit Aufenthaltsrecht hatte).
Ich werde das Gefühl nicht los, dass hier einfach ganz viel in der Hoffnung in den Ring geworfen wird, dass am Ende bei den Leuten „Asylberber sind prinzipiell zu Unrecht hier und planen eigentlich schon bei der Einreise Mord und Totschlag und die unberechtigte Inanspruchnahme unserer Sozialsysteme“ hängen bleibt.
Den kausalen Zusammenhang zwischen angeblich laxer Ausreisepraxis und Zahl der Angriffe habe ich bisher allerdings noch nicht erkennen können und warum nun 0,25 Todesfälle pro Tag durch islamistische Attentäter nun dazu führen sollen, dass wir irgendwie keinen Menschen in Not mehr reinlassen (und wir erinnern uns: die, die Menschen töteten, hatten in der Regel einen Aufenthaltstitel), erschließt sich mir auch nicht. Nicht zuletzt angesichts der 8 Todesfälle im Straßenverkehr, von denen nicht wenige durch abbiegende LKW verursacht werden, die mit verpflichtenden Totwinkelassistenten nahezu vollständig vermieden werden könnten, was aber irgendwie nicht den Volkszorn auf sich gezogen hat.
Aber wahrscheinlich liegt das daran, dass LKW einerseits nicht so schlecht ausgebildet sind, dass sie keinen Job bekommen, andererseits aber auch nicht so gut, dass sie den Deutschen ihre Arbeitsplätze wegnehmen.
Ziemlich zynisch - aber mit dem Leben Anderer muss man es ja nicht so genau nehmen.
Weil diese 0,25% (falls die Zahl stimmt) deutlich höher sein könnte!
Je höher die Anzahl von Migranten, die illegal oder geduldet hier ziel- und perspektivlos ihre Zeit verbringen (auf unsere Kosten), desto höher steigt die Wahrscheinlichkeit für weitere erfolgreiche, mörderische Attentate.
Und weil Rückführungen nicht funktionieren, bleibt als einzig sichere Gegenmaßnahme nur der Einreisestopp an der Grenze.
An der EU-Außengrenze, wenn es die EU endlich mal auf die Reihe bringt. Wenn nicht, dann eben an der jeweiligen Innengrenze.
Dazu eine Information vom Generalbundesanwalt:
Terrorverfahren
Vom 1.1.2020 bis 3.6.2022 wurde folgende Anzahl von Terrorverfahren eingeleitet:
17 gegen Linksextremisten
26 gegen Rechtsextremisten
757 gegen Islamisten
Aber da die wahre Gefahr in Deutschland selbstverständlich von den Rechtsextremisten droht, wie Grüne und Linke nicht müde werden zu betonen,
kann man die paar Islamisten getrost vernachlässigen.