Hallo!
Unsinn, da jeder Mitgliedsstaat bereits durch eigene
Abgeordnete vertreten wird, die die EU-weiten Gesetze im
europ. Parlament beschliessen oder ablehnen. Ohne jetzt auf
die internen Beschlussvorgänge weiter einzugehen (da haben
nationale Regierungen erheblichen Einfluß - bis hin zum Veto),
weise ich darauf hin, dass es jedem Mitgliedsstaat obliegt,
über einen Verbleib in dieser supranationalen Org. selbst zu
entscheiden - falls seine „Werte“ verletzt werden.
Das ist so, wie wenn der Chef verkuendet dass ab jetzt alle
weniger verdienen und bei Gegenstimmen erklaert dass ja jeder
gehen kann der keine Lust dazu hat…
Das ist ein vollkommen beinamputierter Vergleich. A) es gibt keinen Chef, B) mit Verdienst hat es gar nichts zu tun, C) du vergisst das nationale Vetorecht, D) die EU wäre ggf. noch evtl. mit einer Genossenschaft vergleichbar, E) wer Mehrheitsbeschlüsse nicht mittragen möchte, kann letztlich ausscheiden.
Das Verlassen der EU ist ein grosser Schritt mit ungewissem
Ausgang weil man nicht weiss wie die EU auf das schwarze Schaf
reagieren wird, evtl. Handelssanktionen? Wenn sich die EU
insgesamt aufloesen wuerde koennen neue multilaterale
Vertraege geschlossen werden die jedes Land nur so lange
aufrecht erhaelt so lange es sinnvoll ist. Fuer Griechenland
ist es derzeit nicht sinnvoll keine Zoelle auf Importe zu
erheben - aber aufgrund der EU-Mitgliedschaft ist das Land
dazu gezwungen und die griechische Wirtschaft ging und geht
deshalb den Bach runter. Bevor Norwegen oder die Schweiz mit
EU-Produkten ueberschwemmt wird und Massenarbeitslosigkeit
droht koennen sie einfach die Notbremse ziehen und Zoelle
einfuehren - die EU Staaten haben diesen Notbremshebel
abmontiert und rasen ungebremst in ihr evtl. Verderben…
Dies haben sie bereits seit dem Freihandelsabkommen. Und dies war ein zentraler Aspekt der Gründung der EWG. Das Stichwort ist http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gemein… und der Zeitraum 1955-1958. Falls Du eine Auflösung der EU insgesamt möchtest, dann solltest Du aktive Europapolitik betreiben und die Menschen auch in den anderen Mitgliedsstaaten überzeugen.
Dass das EU-Parlament aus Abgeordneten der Mitgliedsstaaten
besteht ist schon klar - und hat nichts mit meinem Argument zu
tun, naemlich dass eben Gesetze durchgewunken werden koennen
welche sich gegen die Werte oder Interessen einzelner Staaten
richten koennen.
Eine Abstimmung in einem Parlament ist kein „Durchwinken“. Im BT oder LT deines Bundeslandes kann auch ein Gesetz beschlossen werden, welches gegen Deine individuellen Interessen richtet.
Ein Beispiel ist die Abtreibungspolitik: In
Polen sind Abtreibungen (unter fast allen Umstaenden)
verboten, in den meisten anderen Laendern erlaubt. Klar, in
den Augen des Westens waere es ein Fortschritt wenn man Polen
zwingen wuerde Abtreibungen zu legalisieren
Welcher „Westen“ genau? Bevor wir jetzt diskutieren ob man die ehemaligen Ostblocklaender dem „Westen“ zuordnet sage ich einfach mal Deutschland.
In D wurde sehr lange um den § 218 gerungen. Er ist nach wie vor ein gesellschaftlicher Zankapfel. Die einen wollen absolut keine Abtreibung (nicht einmal das Verhindern des Zusammenkommens von befruchtbarem Ei und Sperma), die anderen würden gerne noch kurz vor der Niederkunft abtreiben lassen können (da sehe man ins Lager der politischen Uraltfeministen). Polen wird so einem Gesetz keine Zustimmung erteilen. Und es gibt aktuell keinen Vertragsgrundlage für so ein Gesetz . Alles weitere zeigt die Zukunft. Falls Du doch eine Vertragsgrundlage bzgl. Abtreibung siehst, dann benenne sie bitte.
- aber wie saehe
es aus wenn sich in der EU eine Mehrheit finden wuerde die
ueberall Abtreibungen, Homoehe usw. verbieten will?
So wie bisher, da diese Punkte nicht EU-weit gesetzlich
geregelt sind.
Aber der Kurs geht eindeutig in Richtung mehr EU statt
weniger.
Da wäre ich mir nicht sicher. Es sieht keinesfalls danach aus, als würde sich in der Sozialrechtsgebung, Steuerpolitik, Außenpolitik, Verteidigung (um nur wenige zu nennen) entscheidendes abzeichnen. Die Mühlen mahlen sehr, sehr langsam. Zudem ist die EU seit der Osterweiterung immer handlungsunfähiger geworden. Aktuelle Änderungen basieren auf Vertragsteilen, die vor Jahrzehnten beschlossen wurden. Da haben die noch viele Jahrzehnte dran zu kauen.
Ausserdem war dies lediglich ein Beispiel um das es
mir eigentlich nicht geht. Man koennte auch das Verbot der
meisten Gluehbirnen, die Forderung der jaehrlichen HU (Tuev)
oder sonstwas als Beispiel bringen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Energiesparende_Leuchtm…
Das ist ein Handelsprodukt. Die Richtlinie stammt aus 2005. Umgesetzt in der Verordnung in 2009. Es gab davor eine Richtlinie aus dem Jahr 2000. Da hats keinen gejuckt, weil es Speziallampen waren und die breite Masse nicht betroffen war.
Weiteres hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Energiesparende_Leuchtm…
http://de.wikipedia.org/wiki/Gl%C3%BChbirne#Umweltas…
http://www.vzhh.de/energie/129552/was-sie-ueber-den-…
Es ist ja auch in D verboten, Öl ins Trinkwasser zu schütten. Oder je nach Kommune(?), seinen Wagen auf dem Rasen zu waschen. Der Ausstieg aus dem Stromfresser alte Glühlampe ist nach zähen Verhandlungen beschlossen worden. Ich sehe da kein Problem. In D hätte man auch zuvor keine Lampen verkaufen dürfen, die z.B. eine Brandgefahr auslösen. Schmeckte sicher auch dem ein oder anderen Händler seinerzeit nicht.
Zur Hauptuntersuchung von Fahrzeugen sind die EU-Werte von D schon längst eingehalten, soweit ich das überblicke. http://de.wikipedia.org/wiki/Hauptuntersuchung#HU_be… Was z.B. die TÜR angeht, wird ein Beitritt schon daran scheitern: http://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%9CVTURK (nicht ganz ernst gemeint)
Die Kritik der CSU und die der anderen Parteien unterscheidet
sich dahingehend dass es bei der CSU oft darum geht dass die
Bundesregierung in Berlin ueber Dinge entscheidet die man in
Bayern gerne anders geregelt haette.
Für die Bayern wird keine Extrawurst gebraten, solange es um Bundesrecht geht. Und die CSU ist nicht nur der bajuwarische Außenposten der CDU, sondern eine eigenständige Partei. Da gehört es zu der Tradition, seine Sicht der Dinge kundzutun.
Oder denkst Du in Skandinavien findet man es sinnvoll Gluehbirnen
zu verbieten (und stattdessen auf Energiesparlampen mit
giftigen Quecksilber umzusteigen) obwohl man durch Wasserkraft
genug billige und umweltfreundliche Elektrizitaet hat?
Die Sache mit dem Quecksilber trifft auf modernere E-Lampen nicht mehr zu und war ohnehin eine furchtbare Übertreibung. Was die Skandinavier dazu sagen, kann ich nicht beurteilen. Was deren Wasserkraft anbelangt:
- Norwegen ist nicht in der EU.
- Finnland importiert 15% seines Strombedarfs
- Schweden: Die Hälfte stammt aus Wasserkraft, die andere aus Atomkraft. Aus letzterer will man aussteigen, dann wird es sehr eng und man muß importieren. Der Ausstieg wird aber immer weiter hinausgezögert.
Der Laenderfinanzausgleich gefaellt auch keinem Land welches
darin einzahlen muss. Es ist ja auch paradox: Ein reiches Land
muss ein armes mitfinanzieren damit die Buerger dort mehr
Lebensqualitaet haben als die Buerger im reichen Land… Fuer
Zahlungen an andere EU-Laender ist die Zustimmung noch
geringer…
Wer zwingt denn die Bundesländer dazu, in der förderalen
Republik zu verbleiben??? Nicht nur in Bayern kann man sich
politisch für einen Austritt engagieren
Genau wie in der EU: Man kennt die Alternative nicht.
Ausserdem sind die wirtschaftlichen und kulturellen
Unterschiede zwischen den Bundeslaendern (vor allem den
Flaechenlaendern) nicht so gross dass man sich aufgrund
geringer Nachteile gegen den Verbleib in der BRD entscheiden
wuerde. Fuer die EU gilt dies nicht und ich sehe keinen Grund
wieso die EU-Voelker nicht demokratisch beschliessen das
Buerokratiemonster aufzuloesen bevor es die Souveraenitaet
aller EU-Staaten auffrisst.
Natürlich können die einzelnen EU-Nationen den Laden auflösen. Sie werden es nur nicht in absehbarer Zeit machen. Die EU frisst nichts auf. Die Souveränität wurde freiwillig abgegeben. Entsprechende Klagen dagegen sind vor dem BVerfG gescheitert. Dieser hat aber auch die Grenzen der Subsidiarität, bzw. die nötige Legitimierung derselben aufgezeigt. (kannste mal Googeln unter „BVerfG, Maastricht, Gaulweiler“ - sollte stimmen)
vdmaster