Tach,
http://www.taz.de/Hartz-IV-fuer-Bulgaren-und-Rumaene…
Zitat: „Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien sind
überdurchschnittlich häufig gar nicht arbeitslos, sondern
stocken mit der staatlichen Hilfe ein zu niedriges Gehalt auf
(…) Demnach bezogen im Juni 2013 rund 27 000 Rumänen und
Bulgaren Hartz IV. Knapp 36 Prozent von ihnen waren
erwerbstätig.“
Die Forderung der CSU richtet sich nicht gegen Bulgaren und
Rumänen, die hier ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen und ihre
Existenz dadurch bestreiten. Das entsprechende Papier der CSU
(das Du natürlich nicht gelesen hast)
Du auch nicht. Ansonsten hätte ich gerne mal einen Link. Oder
warst du etwa bei der Klausurtagung?
Ich unterstütze Deine Bequemlichkeit nicht noch. Du hattest
die Behauptung aufgestellt, dass die CSU Verallgemeinerung
betreibe und dabei nicht einmal entsprechend recherchiert,
sondern bist offenbar nur den Worthülsen entsprechend
politisch gefärbter Medien gefolgt. Ultra hatte schon Recht,
als er Dir vorwarf, dass Du selten bis nie irgendetwas mit
Quellenmaterial belegst.
Du behauptest doch in der Beschlussvorlage stände anderes. Mein Zitat aus der Beschlussvorlage kann ich belegen, du deine Behautpungen in keinster Weise.
Suchmaschinen. Die entsprechende Textpassage reicht leicht auf
ein DIN A4-Blatt. Viel Spaß bei der Suche.
Auf deutsch du kannst nicht liefern und versuchst dich rauszureden. Wie armseelig.
Die Stelle im Koalitionsvertrag, an der steht „Wer betrügt,
der fliegt“ kann ich nicht finden. Diese Formulierung ist
immer noch dem Wahlkampf geschuldeter billiger Populismus.
Das ist Unfug. Selbst die CSU muß voraussetzen können, dass
die Menschen, die wahlberechtigt sind, auch die Kunst des
Lesens beherrschen. Eine Forderung der Ausweisung bei
nachgewiesenem Sozialbetrug ist genauso sachlich wie die
Forderung nach einer evtl. Haftstrafe für Straftaten wie sie
im StGB kodifiziert wurden.
Es ist auch nicht populisitsch zu fordern, dass ein
Steuerhinterzieher (unter festgelegten Regeln) bis hin zur
Haftstrafe bestraft werden soll.
Offensichtlich reicht dein Intellekt nicht, zwischen „Wer betrügt, der fliegt“ und
„Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU
erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme
von Sozialleistungen durch EU-Bürger
entgegenwirken.
Zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten
werden wir uns dafür einsetzen, dass EUFinanzmittel
von den Herkunftsländern abgerufen und
zielgerichtet eingesetzt werden. Dafür werden wir Verwaltungsunterstützung
anbieten. Wir werden uns in der
EU dafür einsetzen, dass die Herkunftsländer im Rahmen
der europarechtlichen Regelungen jedem Staatsangehörigen
die europäische Krankenversichertenkarte
(EHIC) diskriminierungsfrei ausstellen. Wir wollen im
nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen
Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass Anreize
für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert
werden. Dafür sind ein konsequenter Verwaltungsvollzug,
die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit
und Schwarzarbeit, eine verbesserte Zusammenarbeit
zwischen Zoll und Behörden vor Ort, ein besserer behördlicher
Datenaustausch, die Ermöglichung von befristeten
Wiedereinreisesperren sowie aufsuchende
Beratung
notwendig. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs sollen Anspruchsvoraussetzungen
und Leistungsausschlüsse
in der Grundsicherung für Arbeitsuchende präzisiert
werden.
Die Armutswanderung führt in einzelnen großstädtisch
geprägten Kommunen zu erheblichen sozialen Problemlagen
bei der Integration, Existenzsicherung, Unterbringung
und Gesundheitsversorgung. Wir erkennen
die Belastung der Kommunen bei der Bewältigung ihrer
Aufgaben an. Besonders von Armutsmigration betroffene
Kommunen sollen zeitnah die Möglichkeit erhalten,
bestehende bzw. weiterzuentwickelnde Förderprogramme
des Bundes (z. B. Soziale Stadt) stärker als bisher
zu nutzen.“
einen Unterschied zu erkennen. Insofern ist die Diskussion hier eher sinnlos.
Zusammenfassend:
- Du behauptest, die CSU verallgemeinere unzulässig. Du
belegst dies aber nicht.
Doch laufend: Du ignorierst nur permanent das von mir angebrachte Zitat, weil es dir nicht in den Kram passt.
- Du behauptest, dass es keine Armutszuwanderung gäbe, die in
signifikanter Weise die Allgemeinheit Geld kosten würde und
lehnst es ab, auf ein simples Rechenbeispiel einzugehen.
Ja, weil deine Zahlen schlichtweg aus der Luft gegriffen sind und du etliche Randbedingungen einfach vernachlässigst.
Du verweigerst in diesem Punkt schlicht, die Realitäten zur
Kenntnis zu nehmen und redest das Problem klein. Es passt so
wunderbar in das Bild, was z.B. der linke Teil der SPD und die
Grünen sowie die Linkspartei aktuell zum Besten geben.
Qutasch, ich kann nur mit den Realitäten leben, da meiner Ansicht nach die Vorteile überwiegen.
Da fällt doch auf, dass nicht nur die CSU aktuell im Wahlkampf
steht, sondern auch die benannten Parteien (wobei die
Dunkelroten allerdings in Bayern keine Rolle spielen). Wenn
jemand aktuell populistisches Geschwätz von sich gibt, dann
sind es diejenigen, die aktuell die CSU mit unhaltbaren und
völlig unbelegten Vorwürfen überhäufen.
Bist du eigentlich so ignorant? Stammt das Zitat jetzt von der CDU oder nicht?
Dabei baut die CSU durchaus genug Mist, den man berechtigt
kritisieren könnte. Eine weitere Diskussion mit Dir ist
überflüssig und vollkommen verschwendete Mühe, so ganz ohne
inhaltliche Substanz deinerseits.
Ich zwing dich nicht. Aber Substanzlosigkeit ist doch eher dein Fachgebiet.
TET