Ganz ohne Politik: es gibt wenige Leute die mir auf Anhieb und schon seit immer so unsympathisch sind wie Fritze. Ich wohne in der Nähe von Brilon, wir haben ihn ja schon länger…
Hier mal ein Ausschnitt aus dem Lokalteil der Zeitung, copy und paste der Meinung des aktuellen CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Brilon da hinter Paywall
War Friedrich Merz‘ Vorstoß zur Migrationspolitik ein Tabubruch oder ein notwendiger Schritt? Für Eberhard Fisch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat von Brilon, ist die Antwort klar: „Dass die CDU jetzt diesen Vorstoß wagt, halte ich für richtig. Seit Monaten, vielleicht sogar Jahren folgen Ankündigung auf Ankündigung, aber keine Taten“, sagt der Lokalpolitiker im Gespräch. Fisch sieht die Notwendigkeit eines konsequenten Handelns, das über parteipolitische Rücksichtnahmen hinausgeht. Dass dabei erstmals ein Antrag der Union im Bundestag mit den Stimmen der AfD verabschiedet wurde, hält er für weniger problematisch, als die öffentliche Kritik vermuten lässt: „Wenn die CDU etwas für richtig hält und umsetzen möchte, dann muss sie diese Anträge auch stellen und sollte sich nicht davon beeindrucken lassen, dass möglicherweise auch die AfD mitstimmen könnte“, so Fisch, der als Richter dem Amtsgericht in Marsberg vorsteht.
[Zitat Merkel Kommentar]
Diese Einmischung hält Eberhard Fisch für wenig hilfreich: „Dass Angela Merkel sich jetzt in diese Debatte einmischt, finde ich einigermaßen skurril. Ohne die verfehlte Flüchtlingspolitik der ehemaligen Kanzlerin wäre die AfD doch gar nicht erst so groß geworden. Was wir jetzt erst mal brauchen, da bin ich total bei Merz, ist ein deutliches Zurückfahren der Migration, denn wir sind damit aktuell völlig überlastet, wie die Ereignisse der letzten Wochen zeigen“, so Fisch.
Da hätte vielleicht geholfen, wenn die Union dem Sicherheitspaket im Bundesrat letztes Jahr zugestimmt hätte, anstatt es mit fadenscheinigen Begründungen abzulehnen.
Gegen die Überlastung hätte vielleicht auch geholfen, wenn man die Behörden in die Lage versetzt hätte, ihren Aufgaben nachzukommen. Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien sind inzwischen fast 15 Jahre vergangen und zehn Jahre seit der Spitze im Jahr 2015. Da hätte man wohl was tun können, wenn man sich nicht so radikal auf Sparen verlegt hätte.
Wir können die Kotzerei eigentlich in einen bundesweiten Aufstand der Erbrechenden erweitern.
Diese Bundestagsdebatte, jetzt gerade ist UNERTRÄGLICH.
Ich war schon immer dafür, mir die PolitikerInnen selber anzugucken, anzuhören und sie dabei zu spüren. Und habe ein ausgeprägtes Gespür für Manipulationen, Unaufrichtigkeiten, Machtspiele, ebenso wie für Authentizität und Redlichkeit.
Sich die Leute direkt anzugucken ist für mich die beste aller Quellen.
Was ich da sehe sind taktierende, unaufrichtige, emotional unbewusste und verdrehende, vollkommen unauthentische CDU- und FDP-Mitglieder, wie ein Haufen Reptilien Erstere, wie ein Rudel Raptoren Letztere.
Rechtsextreme, die tun, was Rechtsextreme eben tun. Ein Vergleich zur Tiewelt fällt mir nicht ein, da müsste man in der Hölle suchen. (Und wie bodenlos dumm und gleichzeitig genial in der Strategie sie sind…)
Langer Rede, kurzer Sinn, ich kotze gerade mit und kann eine Merz-CDU und die FDP sowieso schon länger nicht mehr ernst nehmen und verabschiede mich von dieser Nichtdemokratie in den Widerstand, das wird nicht meine Regierung sein, ich fühle mich ihr auch nicht zugehörig oder an sie gebunden.
Was willst du mir damit sagen? Und, zweite Frage, hast du eigentlich schon mal geprüft, was genau in der Polizeistatistik erfasst wird? Und, dritte Frage: ist dir in letzter Zeit mal aufgefallen, dass überall im TV von Politikern ungestraft/unkorrigiert rumkrakelt wird „Deutschland muss wieder sicher werden“ und sich gleichzeitig die Anzahl der Morde sich in den letzten dreißig Jahren halbiert hat, die der übrigen Straftaten um 27% verringert (bei erheblich mehr Delikten)?
ich fürchte, Du sprichst das aus, was gut die Hälfte der Bevölkerung denkt (und das leider nicht nur auf Bundesebene - viel auch auf Landesebene und noch einige Kommunen)
Nur: Gibt es irgendeine Form zur Lösung des Konflikts?
Ach, das tut mir leid. Ich ging leichtfertig davon aus, dass Du eine chinesische Datensammelplattform ohne Inhaltskontrolle einer US-amerikanischen Datensammelplattform ohne Inhaltskontrolle vorziehen würdest. Ich irrte, offensichtlich, denn hier verlinkst Du ja auf zwei Youtubevideos:
Warum Du darüber schreibst „lies nach“ ist mir aber unklar und auch, welchen inhaltlichen Input hier zwei satirische Beiträge leisten sollen.
Durchaus.
Und auch das verwirrt mich, weil ich direkt danach dieses hier schrieb:
Den Text vollständig zu lesen, war wohl
Andererseits hast Du es ja bis
geschafft, um Dich darüber aufzuregen.
Ich habe ja nichts gegen abweichende Positionen und auch nicht per se etwas gegen rechte, aber genau das, was Du mir gerade absurderweise vorwirfst, betreiben hier einige gerade selbst: es wird irgendeine Behauptung in die Landschaft geschissen, für die kein Argument gebracht wird, was rationalen Maßstäben genügt (von wissenschaftlichen Maßstäben oder gar Fakten will ich gar nicht erst reden).
Die Frage ist halt, woran das liegt. Liegt es an den Leuten, die diese Positionen vertreten? Sind die zu dumm, vernünftig zu recherchieren, nachzudenken oder Gedanken zusammenhängend und logisch aufgebaut zu formulieren? Oder liegt es einfach an den Positionen, dass es für die keine rational nachvollziehbaren Argumente gibt, sondern dass die Strategie darin besteht, die dummen Positionen so lange zu wiederholen, bis sie bei ganz vielen dummen und einfältigen Menschen hängen bleibt?
Man weiß es nicht, aber meine Bereitschaft, mich mit diesem Quatsch zu befassen, nimmt ab und insbesondere bei Dir, weil Deine „Beiträge“ eine wilde Aneinanderreihung von Unsinn, sich selbst widersprechenden Aussagen und Falschbehauptungen sind, die von dem Umstand, dass Du nicht einmal liest, was man Dir antwortet, keinesfalls aufgewertet werden.
Warum sind Flüchtlinge ab dem Moment des Asylantrags nicht mehr „irregulär"?
Sobald Flüchtlinge in Deutschland ankommen, stellen sie normalerweise zügig einen Asylantrag. Ab diesem Moment sind sie nicht mehr „irregulär“: Denn im Moment des Asylgesuchs gilt ihr Aufenthalt in Deutschland als legal und sie erhalten eine Aufenthaltsgestattung. Für die ursprünglich irreguläre oder unerlaubte Einreise dürfen Asylsuchende nicht strafrechtlich belangt werden. Das ergibt sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention: Sie verbietet die Sanktionierung der irregulären Einreise, da Flüchtlinge meist gar nicht anders können, als „illegal“ oder „irregulär“ einzureisen.
Wie ist das eigentlich so, wenn man mit der Realität auf Kriegsfuß steht?
Vielleicht mal andere Quellen konsultieren? Die, die Du bisher verwendest, scheinen ein eher verzerrtes Bild der Realität zu transportieren. Die Erklärung, warum es sich genauso verhält, wie ich schrieb, hat @Penegrin ja bereits geliefert.
Das eigentlich Beschämende ist doch, dass die Ablehner zwar mal wieder nicht müde werden, die „Brandmauer“ zu beschwören und die AfD zu verteufeln - wie sie es seit Jahren tun - aber mit keinem vernünftigen Gegenvorschlag um die Ecke kommen!
Ich traue Merz nicht, und ich traue der AfD nicht, aber in einem Punkt haben nun mal beide recht:
Die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre ist gescheitert und in der Gesellschaft rumort es - nicht nur, aber vor allem deswegen.
In irgendeiner Talkshow hat jemand gemeint, man müsse nur geltendes Recht konsequent anwenden. Gute Idee, aber offenbar passiert das eben nicht. Ein psychisch auffälliger bekannter Gewalttäter, der eigentlich gar nicht hier sein darf, es aber trotzdem ist, und noch dazu auf freiem Fuß - wer soll das verstehen?
In Umfragen sind über zwei Drittel der Befragten dafür, dass die Zuwanderung begrenzt wird. Trotzdem üben sich SPD und Grüne anscheinend in Lethargie. Und sich dann über den Wählerzulauf der AfD wundern? Überraschung!
Selbst wenn der Merz-Entwurf Mängel hat, sollte man doch endlich - und vor allem so kurz vor der Wahl - einen Kompromiss finden!?
Dass das nicht längst passiert ist, finde ich äußerst verstörend.
Ja natürlich! Die Wähler wollen ENDLICH jemanden, der das Problem in den Griff kriegt! Oder ist es am Ende gar kein Problem? Dann sollte ENDLICH mal jemand kommen und ihnen das begreiflich machen.
Passiert das nicht, verdient die AfD jeden Wahlsieg - so traurig das auch ist.
Das Asylrecht wurde bereits überarbeitet - EU-weit. Es soll eh in ca 1- max 2 Jahren umgesetzt werden, weil vorher zwingend organisatorische und personelle Maßnahmen erforderlich sind und das in allen EU Ländern.