Aktuelle Umfrage zur Wahlentscheidung:
Mir scheint die aktuelle politische Inszenierung geht ein wenig an den wirklichen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei.
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diesmal muss ich da mal ein wenig widersprechen…
Das „Problem“ ist, dass es Menschen geben KÖNNTE bzw. sicher auch gibt, die aus religiös-ideologischen Gründen(1) eben zu solchen Taten irgendwo angestachelt werden. (Irgendwo mal gehört/gelesen, dass ~10.000 da beobachtet werden. Oft sind es eben Migranten - da sind „urdeutsche“ aber auch von … betroffen, anfällig, motivierbar.
Also … wirklich sehr geringe Ausnahmen…
Nun kommt nach meiner Ansicht das eigentliche Problem: wie geht man mit diesen Leuten(2) letztlich um?
(1) Terror stiften, Christen Töten, Juden vernichten ist da in den Kreisen WOHL schon „der gute Ton“ ähnlich bei den Rechten mit Ausländer… oder den Linken mit Kapitalisten
(2) die unter (1) genannten - massive anti … ähh menschliche, unserem Friedensbewußtsein entgegentretende … ABsichten aufbauen.
ich lass das erst mal so stehen - wird teilweise auch wieder zerlegt und falsch verstanden werden
Ich denke, es geht hier um Korinthenkackerei.
Im Augenblick des Grenzübertritts war dieser ja durchaus illegal (wie auch sonst kaum anders möglich), durch den Asylantrag bleibt dieser aber straffrei.
Wenn ich nun jeden illegaen Grenzübertritt unterbinde, dann bedeutet das eben, dass ich einen Verfolgten aus dem Iran nur dann hereinlasse, wenn er dazu brav Reisepass und Visum bekommen hat.
Lächerliche Vorstellung.
Hätte es Überlebende beim Flugzeugabsturz von Washington gegeben, so wären diese auch illegal, denn das Schwimmen im Potomac ist seit den 70ern verboten.
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Hallo,
die Frage ist doch, warum musste das unbedingt jetzt stattfinden - hätte die CDU/CSU nicht warten können, bis sie wirklich in der Regierungsverantwortung stehen und dann (ohne die AFD) dieses Gesetz verabschieden lassen (mit einer Mehrheit, ohne die AFD-Stimmen). Unabhängig von den Folgen insgesamt, aber es wäre nicht soviel Porzellan zerschlagen worden und es wären nur etwas mehr als vier Wochen bis dahin gewesen, das hätte, was die Zeitstränge angeht, auch nichts mehr ausgemacht. Es ist halt Wahlkampf und das war ein Eigentor.
Gruss
Czauderna
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das ist zu schwach - eher zu vergleichen mit: in einem Hochhaus das Erdgeschoss mit Teilen der Fundamente zerstört.
nicht nur eines… mindestens drei innerhalb der ersten Halbzeit. Die zweite begann dann gestern Nachmittag.
Warum 3? 1. Vertrauen in Aussagen dahin. 2. Der AfD Tür und Tor geöffnet. 3. Koalitionen sind mit den GANZEN abstimmenden CDUlern ist irgendwie undenkbar.
Zukunft Ade.
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Es war schlicht und einfach ein Schmierentheater auf unterstem Niveau … Keiner der Anträge der CDU hätte irgendwelche Auswirkungen gehabt,weil die meisten dahinter liegenden Ideen schlicht rechtswidrig und teilweise auch verfassungswidrig oder auch einfach nicht umsetzbar sind. 
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Ergänzend zu dem was ich geschrieben hatte:
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Für alle die Merz für dumm halten, diesen Link zu einer Analyse von Professor Rieck:
Und wir sollen uns jetzt auf gut Glück ein halbstündiges Video anschauen? Fass doch mal zusammen, was er so sagt. Erfindet er etwa auch Aussagen von Politikern und benutzt diese Lüge dann als Ausgangslage seiner Argumentation? 
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Bitte nicht. Der Typ seit Jahren dafür bekannt, dass er ganz rechts, im besonders trüben Teil des Tümpels, fischt und das mit schlauem Gerede und einem Doktortitel kaschiert.
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Keine Bange, spätestens nach seinen „Analysen“ vor dem russischen Einmarsch sollte man wissen, dass hier nur Schwachsinn zu erwarten ist.
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Es gab ja Vorschläge, die den aktuellen von Merz gar nicht unähnlich waren, die aber die Union im Herbst 2024 im Bundesrat abgelehnt hat.
Richtig. Ganz weit vorne bei den nicht abgeschobenen ausreisepflichtigen Migranten ist übrigens das CSU-geführte Bayern. Und auch der Umstand, dass die Bundespolizei finanziell und personell auch noch zehn Jahre nach 2025 am Stock geht, haben Innenminister der Union - namentlich Seehofer und de Maizière - zu verantworten.
Die Wähler gibt es nicht, aber es gibt natürlich Wähler, die wollen, dass das gefühlte Problem in den Griff bekommen wird. Das Problem wird aber von gewissen gesellschaftlichen Strömungen massiv aufgebauscht und die mediale Berichterstattung haut eben auch ganz extrem in diese Kerbe:
Gruß
C.
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Um das mal ganz einfach zu erklären…
Die Bundespolizei in Deutschland hat (stand 2023) knapp 50.000 Mitglieder, davon 39.089 Beamte, 6796 Polizeianwärter, 2543 Verwaltungsbeamte und knapp 300 Auszubildende.
„Die Bundespolizei nimmt viele spezialpolizeiliche Aufgaben wahr: Ihr obliegt beispielsweise der Grenzschutz, Aufgaben der Bahnpolizei und im Bereich der Luftsicherheit sowie der Schutz von Bundesorganen. Zudem stellt sie die Bundesbereitschaftspolizei.“
Laut GDP bräuchte man zusätzlich mindestens 50.000 Beamte um die Deutschen Grenzen zu sichern, sollen diese wirksam gesichert sein eher das Doppelte.
Das was sich Herr Merz vorstellt ist allein aufgrund dessen absoluter Schwachsinn und nicht umsetzbar, es würde Jahrzehnte dauern diese Menschen auszubilden und die entsprechende Infrastruktur dafür anzulegen und dann hätte man maximal eine Grundsicherung an den Grenzübergängen.
Eine andere Idee des Herrn Merz ist es das die Bundespolizei Haftbefehle ausstellen soll was schlicht und einfach gegen Artikel 104 des GG verstößt und damit auch gegen Artikel 2 und dazu noch die Gewaltenteilung aufhebt, wenn plötzlich die Exekutive ihr Handeln selbst legitimiert und nicht mehr durch die judikative kontrolliert wird.
Alles in allem ist Merz entweder ein dummer Mensch der Anträge einbringt die gegen geltendes Recht verstoßen, ein Verfassungsfeind oder wahlweise jemand der glaubt das er über dem Gestz steht und alles besser weiß.
Wenn wir dann noch EU-Recht, wirtschaftliche Interessen, Verfassungsrecht etc mit ins Boot holen wird die unglaubliche Lächerlichkeit dieses Gesetzesentwurfs und die Unfähigkeit des Herrn Merz erst richtig deutlich.
Ein Gesetz zur Abstimmung bringen das in weiten Teilen gegen die Verfassung, EU-Recht, gegen wirtschaftliche Interessen und gegen real Umsetzbare Möglichkeiten und gegen die Gewaltenteilung verstößt ist lässt den Schluss zu das der Mann einfach nur komplett ungeeignet ist ein politisches Amt zu bekleiden, man stelle sich vor Merz, Dobrind und Spahn in einer Regierung …
Bundespolizei (Deutschland) – Wikipedia
Haftbefehl – Wikipedia
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Wir können da direkt bei Punkt fünf weitermachen, nachdem ausreisepflichtige Gefährder bis zur Ausreise in unbefristetem Ausreisearrest verbleiben sollen. Das Problem daran ist, dass nicht die Justiz Gefährder identifiziert, sondern die Polizei. Daraus einen Haftgrund abzuleiten, ist also auch eher schwierig und mit der Verfassung kaum vereinbar.
Punkt zwei ist ebenso rechtswidrig, wenngleich nicht nur nach dem Grundgesetz, sondern auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Und dann gibt es hier Leute, die aus dem Umstand, dass Merz mal vor zig Jahren mal ein paar Prüfungen bestanden hat und sich Anwalt nennen darf, eine besondere Qualifikation für höhere Staatsämter ableiten. Man kann sich nur wundern.
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Oder ein rechter Populist, der seinen Unsinn genau kennt, weiß, dass er ihn letzten Endes nicht durchsetzen kann, aber darauf hofft, dass die schlechte Bildung der letzten Jahrzehnte und der Kampagnen-Journalismus einiger zwielichtiger Medien schon greifen werden und der blöde Teil der Bevölkerung ihn und seinen zukünftigen Koalitionspartner über die Zweidrittelmehrheit helfen werden.
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Hinzu kommt, daß das 240000 Leute wären, während es in Deutschland nur 73000 Haftplätze gibt, die zu 80 Prozent belegt sind. Da müsste man schon Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen wieder in Betrieb nehmen…
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… und würde man einen Bruchteil des Geldes in die psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen stecken, könnte man Taten wie in Aschaffenburg deutlich wirksamer vermindern. Und ich schreibe bewusst „vermindern“, weil es illusorisch ist, jedes Verbrechen immer und überall verhindern zu können.
Es ist halt auch keine gute Idee, traumatisierte Menschen in irgendwelchen Ankerzentren zusammenzupferchen und zu schikanisieren und für Betreung kein Geld auszugeben, weil man lieber Millionen für die Jagd auf Kiffer ausgibt, so wie in Bayern. Ich könnte kotzen, wenn ich sehe, wieviel Geld plötzlich für diesen Schmarrn da war, während soziale Einrivchtungfen um jede Mark betteln., Betrifft ja nicht nur Flüchtlinge, sondern alle sozialen Einrichtungen. Auch für Deutsche.
Dass es Probleme gibt, bestreite ich nicht. Dass sich diese Probleme mit der Jagd auf „Illegale“ lösen lassen, bezweifle ich sehr. Das ist vor allem Showpolitik.
Ein Problem sehe ich tätsachlich in der manchmal mangelhaften Integration. Nur sind das oft keine Flüchtlinge, sondern Kinder und Enkel von Leuten, die wir in den 1960er-Jahren Jahren als Gastarbeiter geholt haben. Und wer hat sich vor 20, 30 Jahren massiv gegen Integrqation gestellt? Die CDU/CSU. Es ist halt etwas perfide, wenn man Menschen erst ausgrenzt und sich dann wundert, dass sie unter sich bleiben und eine Parallelgesellschaft bilden …
CDU/CSU haben ihren Teil dazu beigetragen, dass wir die Probleme haben, die wir haben. Und nein, das heißt nicht, das andere völlig unbeteiligt sind. Aber das, was der CDU da vorschwent, wird Probleme deutlich verschärfen.
Gruß,
Max
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Hab auch ein Bildchen (von hier):
Vielleicht. Die Medien haben jedenfalls einen gewichtigen Anteil am Erfolg der AfD.
Gruß,
Kannitverstan
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Da ist die Fragestellung aber eine andere.
Zumal das Töten eines Kleinkindes in keiner Kultur und in keiner Religion goutiert wird; insofern geht die ganze Diskussion wieder einmal an der Sache vorbei. Der Täter ist primär weder Moslem, Afghane oder Wohlstandsflüchtling, sondern ein psychisch kranker Mann, von denen es in Deutschland auch mit deutschen Pass reichlich gibt. Nur werden deren Taten nicht derart in den Medien breitgetreten und in der Politik instrumentalisiert
Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen psychischen Erkrankungen und Flucht, Krieg, Hunger und Tod, aber die Überlegungen können doch nicht damit enden, dass man Menschen, bei denen die Wahrscheinlichkeit einer psychischen Erkrankung höher ist als bei „Einheimischen“, kategorisch vom Grenzübertritt ausschließt und damit eben auch mindestens 95% der Flüchtlinge, die niemals gewalttätig werden.