Also wenn man sich nicht per se über den Begriff Radikalismus empört, dann passt die AfD in Teilen ebensogut in den Bereich auf der rechten wie es die Linkspartei auf der linken Seite fertigbringt. Die Ränder sind nun mal nicht haarscharf abgetrennt und werden von Grenzschützern per Ausweiskontrolle gesichert .
Beide hängen mit dem Radiaklismus übrigens nicht auch gleich im Extremismus. Bei beiden (und auch den Grünen) bin ich aber überzeugt davon, dass es Verzahnungen und Ausfransungen in diesem Grenzbereich zwischen radikal und extremistisch gibt.
Was aber nichts daran ändert, dass die pol. Gegner einen immer in die böse Ecke schieben wollen. Herr Gabriels wahltaktisches Rumgeseiere in der BamS ist der schlagende Beweis und der Verfassungsschutz hat sich bereits öffentlich damit den Allerwertesten abgewischt.
Frauke Petrys Ehemann ist ein evangelischer Pfarrer. Sie hat mit ihm vier Kinder. Dann ist sie eine Liason mit Marcus Pretzell eingegangen. Das ist Privatsache. In einer Partei, die geordnete Verhältnisse und Kinderreichtum in den Vordergrund stellt, kam aber schon dieses Verhalten nicht gut an.
Dann hat sie Herrn Pretzell (Landeschef NRW) auf Sitzungen des Bundesvorstands mitgenommen, zu dem er nicht gehört. Herr Pretzell führte dort das große Wort Das ist im Bundesvorstand nicht gut angekommen. Petry hatte damit bereits einen Großteil ihres Kredits verspielt. Sie hatte vor, den Rassisten Höcke loszuwerden. Jetzt wendete sich der Bundesvorstand gegen sie. Da nutzte auch ein Gutachten nichts mehr, das AfD-Mitglieder in Auftrag gegeben hatten und in dem der Parteienforscher Werner Patzelt zu dem Schluss kommt Höcke praktiziere „klaren Rassismus“.
Pretzell hat übrigens als einer der ersten den Gebrauch von Schußwaffen zur Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze befürwortet. Die rechtradikale Beatrix von Storch hat im Internet auf die Frage, ob sie den Einsatz der Schußwaffe bei Frauen und Kindern befürworte zunächst mit einem einfachen „Ja“ beantwortet.
Später korrigierte sie sich dahingehend, dass Waffen nicht gegen Kinder eingesetzt werden dürften, die seien ja unmündig.
Also liebe Bundespolizisten, wenn eine Mutter mit Kindern die Grenze unbefugt uberschreitet, erschießt bitte nur die Mutter. Die Kinder kann man danach einfach zurück nach Syrien schicken.
Niemand, der diesen Abschaum wählt, sollte sich später darauf berufen, man habe von alldem nichts gewußt. Das hatten wir schon mal.
In dieser Übung übertreffen sich CSU voran und andere Parteien nachziehend aktuell vortrefflichst. Um nach den Wahlen vermutlich wieder zur gewohnten Nichthandlung zurückzukehren. Wahlversprechen brechen.
Schusswaffengebrauch und Erschießen sind zwei völlig unterschiedliche Themen. Systematisch klingt auch nach Hetzparole. Deine Wortwahl ist, um dich zu zitieren
Lies das Interview einmal in Ruhe durch und konzentriere dich auf die Fragen. Provokation von Beginn an. Dass am Ende nicht einmal eine falsche Antwort heraus kam, und sich ehrenwerte Politiker gemüßigt fühlen, nach Verfassungsschutz zu rufen: Das ist sehr bedenklich.
diesen Unterschied räume ich sofort ein. Allerdings muss man anerkennen, dass schon die Begrifflichkeit „ultima ratio“ und der Verweis auf bereits bestehende Gesetze eine Abstraktionsfähigkeit bei Vorgängen an der Grenze voraussetzt. Denn das Wesen des illegalen Grenzübertritts ist selbstredend, sich gerade der Kontrolle und möglichen Rückweisung an den vorgesehen Grenzübergängen (nirgends anders ist gem. Aufenthaltsgesetz die Einreise legal) zu entziehen. So würde sich der Grenzverletzer auch einer Festnahme zunächst entziehen wollen. Also folgt die Eskalationsroutine des unmittelbaren Zwangs, an dessen Ende erst der nichttödliche Einsatz von Schußwaffen steht. Wobei diese Nichttödlichkeit nur wahrscheinlich sein muss und nicht absolute Voraussetzung für den Schußwaffeneinsatz. Denn selbst ein Schuß in ein Bein kann tödlich enden.
Man könnte - wenn man unbedingt wollte - in diesen Satz von Petry auch hineinlesen, dass schon vor dem Erreichen der Oberkante eines Grenzzaunes ein zwingend tödlicher Schuß abzugeben ist. Das machen ja die Empörtesten auch. Sie unterschlagen aber, dass der erfolgreiche illegale Grenzübertritt (der, der verhindert werden soll) erst dann nicht verhindert wäre, wenn der Grenzübertreter ohne Kontrolle oder Festnahme im Hinterland untertauchen könnte. Hier geht es aber um die Situation in der der Bundespolizist dies verhindern kann und dann auch mit dem Regelwerk des unmittelbaren Zwangs verhindern wird. Aber ohne den Grenzverletzer „von der Kante zu ballern“. Bei einer zuvor eingeführten Obergrenze würde der ohne Aussicht auf Aufnahme über die GFK-Regeln wieder außer Landes gebracht werden.
Gegenbeispiel: Achmed Dschihaddi latscht über die Grenze und brüllt „Tod allen Ungläubigen!“. Sepp Winkelhuber fragt nach den Papieren. Achmed sagt nix und faselt über den Willen irgendeiner Gottheit. Dann rennt er los ins Landesinnere. Soll sich der Sepp jetzt sagen „na, es ist den Aufwand nicht wert, der ist eh schneller als ich“ und sich dem nächsten Grenzgänger zuwenden? Immerhin weiss er ja nicht genau, welche Absichten der Achmed hat und von den „Steckbriefen“ her ist dem Sepp dessen Gesicht auch nicht bekannt. Oder soll er ihm, erst nachdem alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, zur Sicherheit lieber in einen Bein schiessen? Ich kenne eigentlich keinen Staat, der bei aktivierter Grenzsicherung nicht auch den Gebrauch der Schußwaffe als letzte Möglichkeit vorsehen würde. Genaugenommen würden die Nichtrechtsstaaten noch viel schneller die Waffe verwenden.
Alles unter der Voraussetzung, dass kein Kriegs- oder Notstandsrecht die Spielregeln nochmals ändert.
Ich weiß schon, dass diese Hypothese fies und höchst unwahrscheinlich ist, aber es ist der Kern des fraglichen Paragraphen.
Du führst ein und verwendest den Begriff „Opferhaltung“, welche Frau Petry deiner Meinung nach im Rahmen des Interviews ausübt, in einer vorwurfsvollen, ich interpretiere es schon als verächtliche Weise. Opferhaltung ist keineswegs etwas, das man als Vorwurf oder bedauernswert verwenden sollte. Das wird dem Begriff und den Opfern in keinster Weise gerecht. Ob nun Frau Petry eine Opferhaltung vorweist, würde ich bezweifeln. Sie ist vorsichtig. Und hat sehr klug gehandelt. Indem sie die Fragen beantwortet hat.
Was nun die Interpretation im Rahmen der Kommunikation betrifft, von der so häufig aber falsch behauptet wird, dass der Sender grundsätzlich verantwortlich sei, achte ich auf die Interpretation. Und die Art und Weise, wie sie vorgetragen wird. Da liegst du nach meiner Ansicht daneben.
Och, jetzt ist der Interviewer schuld, wenn die Frau Petry von sich aus die Stichwörter einwirft, die sie aus politischem Kalkül gern platzieren möchte. Lächerlich!
Der Interviewer war ja noch so „gnädig“ oder „blöd“, je nach Sichtweise, recht bald das Thema abzuwürgen und auf die AfD-Kundgebung überzugehen.
Ich weiß nicht, was dich am Begriff „Opferhaltung“ so stört, aber nennen wir das folgende dann halt eine xyz-Haltung, wenns dir lieber ist. Das spricht eh für sich selbst:
Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen.
[…]
Petry: Sie können es nicht lassen!
[…]
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
So in etwa darum gehts, stimmt.
Wobei es weniger um solche „unrealistischen“ Endzeitszenarien geht, sondern um eher banale Situationen, die so unrealistisch nicht sind. Ein paar Tausend unbewaffnete Flüchtlinge aus Männern, Frauen, Kindern, Alten, Kranken hängt im Winter ein paar Wochen in Zelten an der Grenze fest und beschließt aus Verzweiflung und Lagerkoller, egal was passiert, einfach durchzubrechen. Allein schon in so einer Situation Wasserwerfer, Pfefferspray, Gummiknüppel und Warnschüsse einzusetzen, würde ein politisches Erdbeben auslösen. Da brauchen wir übers Erschießen erst mal gar nicht reden.
Was genau ist jetzt der Unterschied zwischen deinem Vorwurf, dass Frau Petry Stichwörter einwirft und deinem Einwurf mit einem Stichwort „Opferhaltung“? Du wurdest nicht gefragt. Mehr nicht.
Könnte es nicht sein, dass der Interviewer aufgrund Misserfolgs sich ein anderes Thema suchte?
Andererseits bereitet er sich normalerweise die Fragen sowieso grundsätzlich vor, insofern haben sich sein Plan und Aufgabe auch dahingehend erfüllt.
Ich weiß, ich kritisiere deine Einstellung und deine Art der Argumentation. Keine Not, angefressen zu sein.
Wat? Wo spricht sich die AfD denn bitte für „Kinderreichtum“ aus? Den Wunsch nach geordneten Familienverhältnissen und eine Stärkung der Geburtenraten wirst du bei nahezu allen Parteien im Programm finden.
Im Übrigen gilt etwas ähnliches wie bei dem konstruierten (um nicht zu sagen: gelogenen) Schießbefehl: Die AfD will gar nichts an der Gesetzeslage ändern. Weder wird sie Scheidungen abschaffen, noch wird sie an der eingetragenen Partnerschaft für Homos etwas ändern und schon gar nicht will sie die bestehende (!) Gesetzeslage im Hinblick auf den Schusswaffengebrauch an der Grenze ändern.
Also nichts mit irgendwelchen Forderungen oder bösen, rechtsradikalen Tendenzen. Wie soll etwas radikal sein, was lange vor der AfD-Entstehung beschlossen wurde und von ihr ausdrücklich nicht geändert werden will? Das ist die Logik der Antidemokraten, zu denen ich leider auch ich zählen muss. Wer eine Partei, die sich nachweislich und überprüfbar im zulässigen Meinungsspektrum bewegt, in die radikale und extremistische Ecke rückt, der hat es wohl nicht so mit Toleranz gegenüber anderen Meinungen.
Der Hammer, wie du dich mit innerparteilichen Prozessen auskennst. Woher kann das wohl kommen? Bloß nicht verplappern, Hans-Jürgen!
Tja, dieses blöde Gesetz, was eben den Schusswaffengebrauch regelt. Daher geht deine gesamte künstliche Aufregung ins Leere.
Warst du beim Bund? Hast du eine Wachausbildung hinter dir? Kein Wehrpflichtiger hat in dieser Ausbildung jemals etwas anderes gelernt, als dass nach vorheriger Warnung, falls diese erfolgreich bleibt und die unbekannte Person weiterhin in den geschützten Bereich will, geschossen wird. Und keiner hat gelernt, dass die unbekannte Person dafür zum Beispiel selbst bewaffnet sein müsse oder sonst irgendetwas abzuwägen sei.
Aber das interessiert dich natürlich nicht. Lieber erst gegen die AfD hetzen und danach erst nachdenken (oder gar nicht).
Das solltest du mal lieber in Bezug auf unsere Bundeskanzlerin und ihre Unterstützer anwenden. Es war klar absehbar, dass die Öffnung der Grenze zu einem vehementen Anstieg der Flüchtlingszahlen führen würde. Und es war absehbar, dass viele der sogenannten Flüchtlinge mit einer Einstellung ins Land kommen würden, wie sie sich zu Silvester zeigte. Trotzdem wurden die Schleusen geöffnet und trotzdem standen einige am Bahnhof und klatschten. Jetzt weiß man nicht, wie man die Grenzen wieder dicht bekommt und an den Bahnhöfen stehen auch keine Mädels mehr mit „refugees welcome“-Transparenten.
Dein Ablenkungsversuch, anderen jetzt den Vorwurf anzuhängen, sie würden für unkontrollierte Verhältnisse sorgen, ist daher durchschaubar und lächerlich. Die Frau, die eine kritische Position zu unserer rechtstaatlichen Grundordnung an den Tag gelegt hat, heißt nicht Petry, sondern Merkel.
Politisches Geschwafel. Wenn nicht Propaganda. Man bedient sich der Einfachheit halber des Begriffs Rassismus, zwecks billiger Denunziation anstelle sachlicher Argumentation aufgrund der mit dem Begriff verbundenen Konnotation.
Kulturelle, religiöse, wirtschaftliche oder ethnische Unterschiede haben überhaupt nichts mit Rassismus (Biologie) zu tun. Dementsprechend fallen die Lösungsansätze auch äußerst dürftig aus.
Was in diesem Winter noch nicht an der österreichisch-deutschen Grenze passieren wird. Das Erdbeben käme sicher, falls man die Grenze „verteidigen“ wollte. Ebensogut ist es möglich, dass wieder die Entscheidung käme, sie dann eben doch reinzulassen, weil man dieses Erdbeben politisch nicht verkraften will/kann. Es gibt eine dritte, die ich im letzten Absatz aufzeige.
Da solche Szenen IMHO frühestens ab 06/16 anstehen und hier erst einmal die österreichische Regierung die Entscheidung treffen müsste, was sie konkret tun will, sobald die Obergrenze erreicht ist und zudem auch in der Pflicht wäre, die Gewalttäter auf eigenem Staatsgebiet aufzuhalten, gehe ich derzeit von einer Entschärfung im Vorfeld aus. Ebenso davon, dass sich das Problem erst an der EU-Außengrenze Österreichs zeigen würde, in den Balkanländern und in GR.
Ich sage bewusst Gewalttäter, denn ohne Gewalt kämen sie nicht durch die Grenze, falls sie gesperrt wäre. Und man könnte in Austria nicht einfach mit den Schultern zucken. Könnte man in D ja auch nicht, wenn die Wanderung von D Richtung A ginge. Denn die Gewalt ginge dann von Tätern auf deutschem Staatsgebiet aus. Da würden die Kommunikationskanäle zwischen Berlin und Wien aber ganz schnell glühen.
Im Januar sind knapp 70.000 Flüchtlinge nach D gekommen und fast Null reisen weiter oder haben damit Erfolg. Auf das Kalenderjahr gerechnet werden also deutlich mehr als 1 Mio. kommen (wollen), weil die Flüchtlingszahlen massiv zunehmen werden, sobald das Wetter im Mittelmeer und auf der Route besser wird.
Merkel gebe ich noch für den Februar und maximal bis eine Woche nach den Landtagswahlen Zeit. Sollte es bis dahin nicht zu einem Politikwechsel kommen, der über kosmetische Chirurgie hinausgeht, und die Zahlen ansteigen, dann fliegt ihr in den Folgewochen das Konzept um die Ohren und man wird ihr die Wahl zwischen Seppuku und dem Schierlingsbecher „Widerruf“ lassen. Ich bin nicht einmal sicher, ob sie nicht die „Köhlersche Karte“ zieht und mit einem beleidigten „Deutschland hat mich nicht meht lieb“ die Brücke verlässt oder gewillt ist, die Wende mitzutragen.
Eine Grenzsituation wie Du sie skizzierst könnte man auch ins Leere laufen lassen, indem man die bspw. 10.000 ins Land lässt, verteilt, polizeilich abgreift und umgehend wieder zwangsweise in die TÜR verfrachtet. So etwas müsste dann auch in den Herkunftsländern klipp und klar in den sozialen Medien kommuniziert werden. Sich hieraus ergebende rechtliche Fragen (16a) sind mir durchaus bekannt. Im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Flüchtlingsrechts würde der 16a ohnehin zu einem Relikt werden und ist ja auch bereits in der Theorie zum Wurmfortsatz geworden (wg. 16a (2)). Ich gebe ihm keine lange Zukunft mehr, zumal er über die GFK ohnehin bereits eingepreist ist, wenn auch nicht als einklagbares, individuelles Grundrecht.
[Ironie]
Aber meine Glaskugel ist auch nicht allwissend. Vielleicht putschen ja die Grünen erfolgreich und errichten ein ökologisches (Alb)Traumland mit Umerziehungslagern und einem „solidarischen“ Parteiengesetz .
[Ironie off]
Nun man muss sich mit dem hineinlesen aber nicht allzuviel Mühe geben:
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
…
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch
von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Ich hacke hier so darauf herum, weil es nicht wenige gibt die glauben möchten, dass deutsche Gesetze einen Schußwaffeneinsatz allein zu dem Zweck rechtfertig jemanden daran zu hindern deutschen Boden zu betreten. Wie wir u. a. hier aber lernen konnten ist es zu Glück so einfach nicht.
Auch ein lapidar dahingeworfenes „ja“ von Frau Storch, wenn es um den möglichen Schusswaffeneinsatz gegen Kinder auf der Grundlage Deutschen Rechts geht, löst meiner Ansicht nach zu Recht Irritationen aus.
Man darf sich fragen wohin die Reise mit dem AfD geht.
Das man dann auf der anderen Seite hier gleich unterstellt es wären damit jeweils gezielte Todesschüsse gemeint ist natürlich auch nicht gerechtfertigt.
Die Polarisierung unserer Gesellschaft schreitet mit großen Schritten voran und alle politischen Parteien täten gut daran dem entgegen zu steuern. Das von Jongen geforderte Mehr an Thýmosis macht sich nämlich zunehmend überall breit, was einem breiten gesellschaftlichen Konsens bei der Bewältigung von Problemen eher im Weg steht.
Da stimme ich Dir vollkommen zu. Hierfür gibt es zwei Möglichkeiten:
(A) Petry wollte ganz bewusst provozieren. Das ist ja mittlerweile die Ansicht einiger Leitmedien.
(B) Petry - sie ist nun mal ein Frischling - hat einfach eine Erklärungslücke gelassen. Das würde einer jahrelang im Interview gestählten Berufspolitikerin nicht passieren bzw. hätte (wegen anderer Thematik) einen weit weniger hysterischen Effekt. Mittlerweile gibt es auf der AfD-Hoempage ein Statement zu dem Interview. Seltsamerweise ist ein versierter Journalist von ZEIT oder FAZ damit zufrieden. Dies obwohl man bei einer näheren Analyse des Statements zu der Schlußfolgerung kommen muss, dass kein Wort des Interviews zurückgenommen wurde. Es wurde nur die „richtige Lesart“ serviert.
Da befinden wir uns prompt innerhalb einer gewissen Grauzone, die den meisten eben nicht klar ist. Die stellen sich die Grenze als eine imaginäre gelbe Linie vor und wenn der Grenzübertreter diesseits ist, dann hat er die Grenze übertreten. Rechtlich ist es in einigen Aspekten allerdings abweichend. Nein, es gibt derzeit keine Befugnis jemanden vom Zaun zu ballern und auch nicht wenn er sich als Illegaler (schon mit beiden Füßen diesseits des Grenzzauns) nicht einer Kontrolle zu entziehen versucht. Macht er das aber, dann wird es - je nach konkreter Situation - Stück für Stück immer enger für ihn und ein möglicher Schußwaffengebrauch immer wahrscheinlicher.
Storch hat maximal tief ins Klo gegriffen, zwar dann (nach welcher Zeit eigentlich?) erklärt, dass sich ihre Aussage nur auf die Frauen bezog, aber den Teil ignorieren die Kritiker jetzt auch entweder gleich vollständig oder stellen es als wenig glaubhaft dar. Die Storch ist IMHO nicht mehr im Bereich des normalen Parteienspektrums beheimatet, sondern hängt schon schwer rechts raus. Mal schauen, wie lange die sich noch halten kann bzw. wie weit rechts die AfD noch driften will.
Radeck erzählt teils Dünnpfiff und gibt andere Teile der Wahrheit richtig wieder. Der Artikel aus dem SPON
bleibt exakt im grauen Bereich der ungeschickten (?) Formulierung Petrys. Vielleicht liest Du Dir einfach mal das hier im Thread verlinkte Urteil des BGH aus 1988 aufmerksam durch. Der schiessende Grenzschützer wurde zuvor vom Landgericht „verknackt“ und soweit ich die Entscheidung des BGH verstanden habe, wurde er letztlich vollständig freigesprochen.
Es bleibt aber unterm Strich die Frage offen, ob der Schuss/die Schüsse berechtigt waren. Das BGH kommt zum Ergebnis, dass eine Nichtberechtigung unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeitsgebot nicht bewiesen werden kann. Meine Übersetzung des Gesetzestextes: Es steht außer Frage, dass ein Grenzschützer auch die Schußwaffe gezielt einsetzen kann, wenn ein sich der Kontrolle entziehender nicht anders zu stoppen ist. Jemanden in Flip-Flops wird man wohl selbst mit dem Drahtesel schnell eingeholt haben und kein Bundespolizist wird sich gern der auf einen Waffengebrauch folgenden Untersuchung unterziehen.
Mal ernsthaft: Der Grenzschützer muss immer davon ausgehen, dass ein Kontrollbrecher böses im Schilde führt. Wäre nicht Petry das Thema würde der SPON das Thema ganz anders beleuchten. Sie wollen aber nicht.
Vielleicht kommt demnächst ja mal im Rahmen einer tiefschürfenderen Reportage ein gepixelter BPol und erzählt wie es wirklich aussieht.
Radeck neigt dazu, Politik zu machen. Vielleicht hat er ja Ambitionen.
Welche EU-Außengrenze Österreichs?
Zur Schweiz?
Du hast natürlich recht, dass sich das Problem bereits vorher zeigen würde.
Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass die Südosteuropäer und Österreich im Ernstfall massiv, also nicht nur halbherzig, um der Form Genüge zu tun, ihre Grenzen verteidigen würden gegen größere Flüchtlingszüge, die nach D wollen.
Und wenns die Österreicher täten, dann führt die Route halt an die deutsch-tschechische oder deutsch-polnische Grenze.
Sehe ich auch so.
Bin aber sehr skeptisch, ob dann was besseres kommt.
Unabhängig von Asylrechtsfragen finde ich das tausend mal schlauer als die AfD- (öder FPÖ-)Gewaltphantasien von der Verteidigung der nationalen Grenze um jeden Preis.
Einen ziemlich miesen Beigeschmack hätte deine Lösung aber auch. Da käme nicht nur die Antifa schnell auf die Idee, dass das ziemliche „Gestapo-Methoden“ seien, Leute mit falschen Hoffnungen ins Land zu lassen, sie mit falschen Verprechungen in Züge zu setzen und dann aufzugreifen und in die Türkei zu verfrachten, um dann ein paar davon beim nächsten Versuch im Meer ersaufen zu lassen oder in türkischen Lagern an der Cholera krepieren zu lassen.
Ist nicht persönlich auf dich bezogen. Ich will nur den politischen Sprengstoff aufzeigen.
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