Die meisten sind ja nicht verfolgt. In Sachsen sind Asylbewerber aus Tunesien. Das ist ein Urlaubsland ohne Krieg und Verfolgung.
das Problem mit dem Botschaftsasyl ist in der Tat die restlose
Überforderung des dortigen Personals - schon auf ein einfaches
Visum muß man oft viele Wochen warten, was wäre dann erst bei
einem Asylantrag?
Also müßte man das Personal der Botschaften aller relevanten
Länder drastisch aufstocken.
Das Problem ist ganz generell, daß wir von hunderten von Millionen bzw. eigentlich sogar Milliarden Menschen sprechen, die in ihrer Heimat oder dort, wo sie hingeflüchtet sind, so erbärmliche Lebensumstände zu erdulden haben, daß die Weiterreise nach Europa bei allen Gefahren und Kosten eine erstrebenswerte Perspektive darstellen.
Das Problem ist in Europa bzw. an Europas Grenzen schlicht und ergreifend nicht in den Griff zu bekommen. Lassen wir 50.000 einreisen, wird das weitere Schleuser motivieren, noch mehr Menschen in Nußschalen zu setzen und über das Mittelmeer zu schippern. Retten wir alle Menschen, die auf diesen Nußschalen sitzen und unterzugehen drohen, wird das das Risiko reduzieren, bei der Flucht draufzugehen, so daß noch mehr Menschen dieses Risiko eingehen werden.
Das Problem läßt sich nur dadurch lösen, daß sich die Lebensverhältnisse vor Ort so weit verbessern, daß eine Flucht in den Norden keine sinnvolle Alternative darstellt.
Hallo,
ich hätte konkreter formulieren müssen. Ich meinte Schiffe, die nicht nur im Privatbesitz sind, sondern dem Staat direkt gehören. Bspw. Küstenwacht oder "Kriegs"marine.
Achso. Das macht diesen Plan natürlich schon um Einiges schwieriger.
Würde mich aber trotzdem interessieren, ob die dann alle mitnehmen müssten, die es bis auf das Schiff schaffen oder ob die die wieder an Land setzen dürfen. Man könnte ja argumentieren, dass das Schiff nur für X Leute Besatzung zugelassen ist usw. usf.
Grüße
Hallo,
die kämen gar nicht an Bord im bspw. tunesischen Hafen. Denn Kriegsschiffe legen maximal selten dort an und falls sie es doch tun, dann würde in Absprache mit den lokalen Behörden eine Sperrzone um sie herum errichtet werden. Eine Sperrzone, innerhalb derer im Notfall auch scharf geschossen werden würde.
IMHO/IANAL hätte im Hafen ein Kommandant ein echtes Problem am Hacken, falls doch einmal ein Zivilist an Börd käme und um Asyl bitten würde. Ich bin ziemlich überzeugt, dass dann die „Telefondrähte“ mit Berlin und innerhalb Berlins heisslaufen würden. Einfach, um keinen Fehler zu machen, der später evtl. vor dem EGMR landet.
Gruß
vdmaster
Hallo Wolfgang,
Deutlich mehrheitlich gehören die übers Mittelmeer nach Europa
strebenden Menschen nicht zu den asylberechtigten politisch
Verfolgten.
und das weißt du woher ganz genau?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-i…
2014 stellten auf der Hauptroute Syrier und Eritreer die beiden größten Flüchtlingsgruppen. Syrer sind zwar meist tatsächlich nicht asylberechtigt, erhalten aber wegen des Bürgerkriegs subsidiären Schutz. Eritreer aber werden nahezu vollständig als Asylberechtigte anerkannt, da Eritrea eine brutale Militärdikatur ist, im Vergleich zu der die DDR das Demokratieparadies auf Erden war.
Grüße
=^…^=
Nur um das zusätzlich zu vdmaster nochmal klar zu stellen. Internationales Seerecht lässt die von dir vorgeschlagene Vorgehensweise nicht zu. Aus diesem Grunde wird es mit Sicherheit keinen offiziellen Beschluss geben, sich so zu verhalten.
Vorallem das fremde Geld anderer ausgeben; das können die
Sozen ja am besten!
Was ist denn das eigene fremde Geld und welches Geld geben die anderen aus?
Gruß
TET
Wird das jetzt albern? Was soll denn der Quatsch?
Sollten irgendwannmal Zehntausende EU-Bürger irgendwo ertrinken, dann wird die EU jede Menge Geld ausgeben, um das zu verhindern. Was soll denn dieser hirnrissige Vergleich?
Moin
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-i…
2014 stellten auf der Hauptroute Syrier und Eritreer die
beiden größten Flüchtlingsgruppen. Syrer sind zwar meist
tatsächlich nicht asylberechtigt, erhalten aber wegen des
Bürgerkriegs subsidiären Schutz. Eritreer aber werden nahezu
vollständig als Asylberechtigte anerkannt, da Eritrea eine
brutale Militärdikatur ist, im Vergleich zu der die DDR das
Demokratieparadies auf Erden war.
Trotzdem stellen die Eritreer auf der von dir angeführten Route nur knapp 20% der Flüchtlinge also nicht anähernd die meisten.
Gruß
TET
???
Vorallem das fremde Geld anderer ausgeben; das können die Sozen ja am besten!
Was ist denn das eigene fremde Geld und welches Geld geben die anderen aus?
Was ist denn das eigene fremde Geld und welches Geld geben die anderen aus?
Die anderen geben das Geld dann nicht mehr aus; die Sozen (Spezialdemokraten und Pädogrüne) werden es ihnen stehlen, um es der Flüchtlingsindustrie zu geben…
Gruß _unplugged
Hallo Christian,
Das Problem läßt sich nur dadurch lösen, daß sich die Lebensverhältnisse vor Ort so weit verbessern, daß eine Flucht in den Norden keine sinnvolle Alternative darstellt.
Ja natürlich. Nur ist das halt keine Lösung für unsere jetzigen Probleme - wir können nicht warten, bis die Sahara wieder aufgeforstet ist 
(frei nach Heinz Buschkowsky)
Unser Dilemma ist doch folgendes: Einerseits können wir nicht Abermillionen von Flüchtlinge akzeptieren - andererseits können wir nicht zuschauen, wie bald vielleicht Hunderttausende im Mittelmeer ertrinken.
Vielleicht ist daher eine Art „Australische Lösung“ (http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlingsboote-stoppen…) trotz aller rechtlichen Bedenken und Grauzonen (Seerecht, Nichtzurückweisungsprinzip, PushBack, etc.) als Sofortmaßnahme der einzige Ausweg aus diesem Dilemma.
Gruß Eva
Ich finde, Ihr seht das ein klein wenig zu theoretisch - natürlich habt Ihr da Recht - aber in der Praxis lässt sich das m.E. sicher so durchführen, daß es halt doch machbar ist.
Hat der Flaggenstaat keine Bedenken, so kann man das ja durchführen. Und daß der keine Bedenken hat, dafür kann man sorgen.
Im Moment wird eine Bombardierung der Küste diskutiert - da sollte man sich nicht so sehr wegen theoretischer Seerechtsbedenken von Alternativlösungen abhalten lassen.
Hiallo,
Trotzdem stellen die Eritreer auf der von dir angeführten
Route nur knapp 20% der Flüchtlinge also nicht anähernd die
meisten.
zusammen mit den (noch etwas mehr) Syrern - die ja wohl unbestittenermaßen mit Berichtigung um Hilfe und Aufnahme bitten - sind das aber schon etwa 40 %. Und auch in den anderen im Artikel aufgeführten Herkunftsländern ist alles andere als Friede, Freude, Eierkuchen - nur weil das der hiesige Foren- und Kommentarbereichdiskutant nicht auf dem Schirm hat, heißt das noch lange nicht, dass in Somalia kein Bürgerkrieg ist, in Gambia nicht das Militär geputscht hat oder in Uganda keine tödliche Hatz auf Homosexuelle veranstaltet wird.
Grüße
=^…^=
Moin,
Trotzdem stellen die Eritreer auf der von dir angeführten
Route nur knapp 20% der Flüchtlinge also nicht anähernd die
meisten.zusammen mit den (noch etwas mehr) Syrern - die ja wohl
unbestittenermaßen mit Berichtigung um Hilfe und Aufnahme
bitten - sind das aber schon etwa 40 %.
Das macht die Syrer aber eben nicht zu Asylberechtigten.
Und auch in den
anderen im Artikel aufgeführten Herkunftsländern ist alles
andere als Friede, Freude, Eierkuchen - nur weil das der
hiesige Foren- und Kommentarbereichdiskutant nicht auf dem
Schirm hat, heißt das noch lange nicht, dass in Somalia kein
Bürgerkrieg ist, in Gambia nicht das Militär geputscht hat
oder in Uganda keine tödliche Hatz auf Homosexuelle
veranstaltet wird.
Hat ja auch niemand behauptet. Allerdings sind weder ein Putsch noch ein Bürgerkrieg Asylgründe.
Gruß
TET
Ich finde, Ihr seht das ein klein wenig zu theoretisch -
natürlich habt Ihr da Recht - aber in der Praxis lässt sich
das m.E. sicher so durchführen, daß es halt doch machbar ist.
Nein, lässt es nicht. Es ist schlichtweg illegal.
Hat der Flaggenstaat keine Bedenken, so kann man das ja
durchführen.
Nein, er muss die Erlaubnis erteilen.
Und daß der keine Bedenken hat, dafür kann man
sorgen.
Wie soll das gehen?
Im Moment wird eine Bombardierung der Küste diskutiert
Wo?
- da
sollte man sich nicht so sehr wegen theoretischer
Seerechtsbedenken von Alternativlösungen abhalten lassen.
Die sind nicht theoretisch, die sind praktisch.
Vorallem das fremde Geld anderer ausgeben; das können die Sozen ja am besten!
Was ist denn das eigene fremde Geld und welches Geld geben die anderen aus?
Was ist denn das eigene fremde Geld und welches Geld geben die
anderen aus?
Na wenn es denn das fremde Geld anderer gibt, muss es ja im Gegenzug dazu auch das eigen fremde Geld geben. Deshalb nochmal, was soll das sein?
Die anderen geben das Geld dann nicht mehr aus; die Sozen
(Spezialdemokraten und Pädogrüne) werden es ihnen stehlen, um
es der Flüchtlingsindustrie zu geben…
Sehr selektive Wahrnehmung. Erklärt aber den ganzen anderen Unsinn.
TET
Hat ja auch niemand behauptet. Allerdings sind weder ein
Putsch noch ein Bürgerkrieg Asylgründe.
Aber legitime Fluchtgründe und natürlich Gründe, um subsidiären Schutz zu gewähren.
Sprich: Nur weil ein Flüchtling nicht im eigentlichen Sinn asylberechtigt ist (wobei im Übrigen, wenn man alle Asylanträge betrachtet, die Ablehnungsquote in Deutschland 2014 insgesamt bei nur ca. 33 % lag und in diesem Jahr bislang bei ca. 29 % liegt), heißt das noch lange nicht, dass er ein Wirtschaftsflüchtling ist.
=^…^=
Hat ja auch niemand behauptet. Allerdings sind weder ein
Putsch noch ein Bürgerkrieg Asylgründe.Aber legitime Fluchtgründe und natürlich Gründe, um
subsidiären Schutz zu gewähren.
Hat dem jemand widersprochen?
Sprich: Nur weil ein Flüchtling nicht im eigentlichen Sinn
asylberechtigt ist (wobei im Übrigen, wenn man alle
Asylanträge betrachtet, die Ablehnungsquote in Deutschland
2014 insgesamt bei nur ca. 33 % lag und in diesem Jahr bislang
bei ca. 29 % liegt),
Und die Anerkennungsquote 2015 bei 1,9%. Was ziemlich deutlich darauf hinweist, dass der Grossteil der Asylanträge eben doch unberechtigt ist.
heißt das noch lange nicht, dass er ein
Wirtschaftsflüchtling ist.
Auch das wiederum hat ja niemand behauptet.
Gruß
TET
Hallo!
Deutlich mehrheitlich gehören die übers Mittelmeer nach Europa
strebenden Menschen nicht zu den asylberechtigten politisch
Verfolgten.und das weißt du woher ganz genau?
Der Anteil der nach Art. 16a GG Asylberechtigten liegt weitgehend unabhängig von den Einreisewegen seit Jahren um 1 %. Eine beliebige offizielle Seite zum Thema: http://www.landtag.sachsen.de/dokumente/sab/Faktenbl…. Zitat daraus: 2014 wurde über 6.099 Asylanträge entschieden. Dabei
wurden 56 Personen als asylberechtigt anerkannt. Die Anerkennungsquote nach Art. 16a GG liegt also bei 0,92 %. Das gilt für 2014 in Sachsen, unterscheidet sich aber hinsichtlich Anerkennungsquote nicht nennenswert von anderen Bundesländern und anderen Jahren.
Der Schutz des GG betrifft das einzelne politisch verfolgte Individuum und greift nicht bei Katastrophen, Armut, Hunger und Krieg. Auf der oben verlinkten Seite findet man neben dem Recht auf Asyl, das nur eine verschwindende Minderheit aller Flüchtlinge erfasst, weitere Sachverhalte, die etwa zu einem geduldeten Aufenthalt führen können. Die Lebensbedingungen in vielen Ländern, z. B. Afghanistan, Bangladesh, Irak und Libyen, über den Senegal bis zur Ukraine sind eben nicht danach, dass man Menschen einfach zurück schicken mag.
Über jeden Einzelfall wird mit beträchtlichem Ermessensspielraum entschieden und in jedem Einzelfall geht es um menschliche Schicksale. Über den Umgang mit der Problematik wird seit Jahrzehnten mit Standpunkten gestritten, die vom Öffnen aller Tore bis zur Abschottung reichen, aus meiner Sicht allesamt am Kern des Problems (siehe weiter unten) vorbei gehen und deshalb an den Flüchtlingsströmen nichts ändern können.
Wo immer religiöse Knallköppe, machtgeile Despoten und bewaffnete Banden herrschen, ist es nicht möglich, die Bevölkerung der betroffenen Länder in Europa aufzunehmen. Wir reden dabei über mindestens Hunderte Millionen Menschen.
Etwa solche Sichtweise …
… da Eritrea eine brutale Militärdikatur ist, im Vergleich zu der die DDR das
Demokratieparadies auf Erden war.
… ist eher ungeeignet, über Aufnahme oder Nichtaufnahme zu entscheiden. Ein großer Teil der Menschheit lebt in Ländern, wo es weder rechtsstaatlich zugeht, noch Menschenrechte eine Rolle spielen. Ob das Herkunftsland eines Flüchtlings eine Demokratie ist oder nicht, kann allein noch keine Rolle für Asyl oder geduldeten Aufenthalt in Europa spielen. In Eritrea besteht allerdings beträchtliche Gefahr, aufgrund der politischen Einstellung verfolgt zu werden und gemäß 16a GG Anspruch auf Asyl zu haben.
Für die Zukunft wäre schon viel gewonnen, würde sich Politik nicht zuvorderst am Installieren genehm erscheinender Führungsfiguren, an militärischen Strategien und Machtinteressen orientieren, sondern auch berücksichtigen, ob Maßnahmen zur Destabilisierung und Flüchtlingsströmen führen. Dann hätte es anderen Umgang mit Gaddafis Libyen gegeben, hätte es nicht den Irak-Krieg, auch nicht den Krieg in Afghanistan und vermutlich seit 25 Jahren anderes Agieren in der Ukraine gegeben. Mit der Begründung, Demokratie bringen zu wollen, in ein Land einzufallen oder den Umsturz zu fördern, ist regelmäßig dummes Zeug. Für demokratische oder auch andere Strukturen muss die Bevölkerung jedes Landes selbst sorgen. Das geht nicht von außen. Von außen muss man aber aufpassen, wie auch immer funktionierende Staatswesen nicht zu destabilisieren. Das übelste Regime ist nicht so schlimm wie Anarchie. Den gescheiterten Staat nebst Flüchtlingsströmen hat man ohne die Spur einer Lösungsidee an der Backe.
Die jetzt über das Mittelmeer nach Europa kommenden Flüchtlinge müssen natürlich zunächst aufgefischt und in Europa verteilt werden. Das ist aber keine Dauerlösung. Deshalb muss angefangen in Libyen in den Herkunftsländern angesetzt werden. Zu der Erkenntnis kam jüngst auch schon Herr Steinmeier. Wie man das bewerkstelligt, weiß bisher niemand.
Gruß
Wolfgang
Hallo,
aktuell geistert eine Schnellschussidee durch die Lande, die darauf abzielt, dass Schlepperschiffe „an Land zerstört“ werden sollen. Addiere unfähige Journalisten dazu und Du erhältst ein Flächenbombardement der nordafrikanischen Küste .
[Details wie ein voraussichtlich am Veto Russlands und Chinas scheiterndes UN-Mandat lassen einige Medien dann mal schnell weg.]
Gruß
vdmaster