Hallo Christian,
Den möglichen Bürgerkrieg provoziert doch der Vorschlag, die
Grundsicherung auf 5 Jahre zu begrenzen.
wenn es so ist, soll es so sein. Ich hatte eigentlich mehr die
langfristige Brille auf. Die aktuelle Situation beschleunigt
nur, was über kurz oder lang eintreten wird: der Staat hat
kein Geld mehr, um Sozialleistungen auf dem bisherigen Niveau
zu erbringen.
noch nicht, dazu bedarf es erst noch ein paar ‚Reformen‘.
Daß der Staat weniger Geld hat ist kein Naturgesetz, das ist die Folge von Politik. Natürlich wird das Geld knapp, wenn man das herbeiführt.
Aber schauen wir ruhig einmal auf die
Einnahmenseite. Natürlich kann man die Steuersätze für
Einkommen ab 100.000 oder 200.000 Euro kräftig anheben. Es
wird nur nicht allzu viel dabei rumkommen, weil diese
Einkommen im Gesamtkontext keine nennenswerte Rolle spielen.
Bist Du nicht einer von den Leuten, die uns immer wieder erzählen, daß genau da die Steuern her kommen? Die oberen X% zahlen rund 50% der Steuern? Klar gehen die Einnahmen zurück, wenn man den Steuersatz da von 42% (das waren mal 52%) auf 35% senkt. Das ist aber nicht einfach passiert und unvermeidbar, das ist so gewollt.
Geld kommt nur durch Belastung der Massen, nur sind diese
schon bis an die Halskrause belastet (durch Beitragszahlungen
in das System).
Auf der Ausgabenseite ist es das gleiche Spiel: substantiell
gibt es nur dort etwas einzusparen, wo etwas ausgegeben wird
und das sind die Sozialsysteme = Kranke, Rentner, Arbeitslose.
So, und das kann man jetzt schön finden, mißbilligen oder
einfach als Tatsache akzeptieren, an der sich Lösungen
orientieren müssen.
Das sind keine Tatsachen, die unveränderlich sind, sondern die gewollte Folge von Politik. Das muss man nicht akzeptieren, es ist veränderlich.
Der Vorschlag, die Grundsicherung nach x Jahren zu streichen
zielt aber noch nicht einmal auf die Ausgabenseite, sondern
auf die Einnahmenseite, d.h. inspiriert durch Erfolge, die man
in den USA angeblich erzielt hat, will man durch die Maßnahme
dafür sorgen, daß die Leute wieder in Arbeit kommen und
Steuern, Beiträge usw. zahlen.
Die Grundsicherung nach X Jahren zu Streichen bringt Leute um ihre Existenzgrundlage, schafft Slums, Not und Elend. Und das nur um die Gier der oberen 10 000 zu befriedigen. In einer Demokratie ist der Vorschlag nicht umsetzbar.
Auch diesen Vorschlag muß man nicht gut finden, aber er ist
ein Vorschlag (den ich übrigens auch nicht befürworte), den
man diskutieren sollte – und zwar sachlich und nicht
dogmatisch.
Nein, der Vorschlag ist so abwegig, daß ich ihn nicht ernst genug nehmen kann um ihn ernsthaft zu diskutieren. Dir ist doch klar, daß eher die Linkspartei die absolute Mehrheit erringt?
Noch einmal: die Entwicklung ist vorgezeichnet.
Nein. Das ist ein Szenario, das liberale Kräfte gern provozieren würden. Dazu müsste Deutschland aber erst mal eine Militärdiktatur werden. In einer Demokratie wird das nichts. Wenn eine Regierungspartei so etwas vorschlagen würde, wäre ich in Berlin auf der Straße zu finden und ich würde noch ein paar 100 000 Leute mitbringen, wenn nicht sogar Millionen. Versprochen!
Wenn wir heute
nicht Maßnahmen einleiten, um die Zukunft zu verändern oder
zumindest die Folgen abzumildern, wird es irgendwann nicht
mehr damit getan sein, die Steuern um ein paar Prozentpunkte
zu erhöhen oder an anderen Rädchen herumzudrehen.
Du meinst, der Kommunismus ist unvermeidbar? Das sehe ich anders.
Menschen neigen dazu, von einer stetigen Entwicklung
auszugehen, d.h. sie ändern sich ab und zu mal ein bißchen.
Historisch gesehen, sind aber Systembrüche gar nicht mal so
selten. Hier und heute ist gerade einer in Planung. Entweder
regeln wir die Probleme, die heute schon absehbar sind,
frühzeitig, unangenehm und kontrolliert oder eben später und
anders.
Auch das glaube ich nicht. Irgendwann wird das Sicherheitsbedürfnis hoffentlich über die Gier siegen. Was nützt der Reichtum, wenn man sich dafür in einen Hochsicherheitstrakt einsperren muss?
Der technologishe Fortschritt hat dafür gesorgt, daß für die Versorgung aller immer weniger Arbeitskräfte benötigt werden. Das kann zu Massenarbeitslosigkeit und dadurch zur Verelendung dieser Massen führen, das kann aber auch zu mehr Wohlstand Aller führen. Die Politik hat es in der Hand. Die von Dir skizzierte Katastrophe tritt nur ein, wenn die Liberalen sich durchsetzen. Ich setze darauf, daß das gegen die CDU/CSU nicht möglich sein wird.
Ein bekannter Gegenvorschlag: Bedingungsloses Grundeinkommen und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das vermeidet Slums und verringert die Arbeitslosigkeit. Besser als die Ärmsten der Gesellschaft einfach verhungern zu lassen ist der Vorschlag allemal.
Gruß Rainer
