Irland: Wer nicht will, der hat schon

Politik Europa-Politik
#81

Würde
mich wirklich interessieren, wie es hierzulande aussehe, gäbe
es die Wahlpflicht…

DIE gibt es eigentlich - was es nicht gibt ist der WahlZWANG!

Zitat von http://www.bundestag.de/wissen/glossar/W/wahlpflicht…

"Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag gibt es keine Wahlpflicht. Wahlberechtigte, die nicht an der Wahl teilnehmen, werden also nicht bestraft.

Anders ist das beispielsweise in den EU-Staaten Österreich und Belgien. Wer dort nicht wählt und keine hinreichende Begründung dafür gibt, muß u.U. eine Geldstrafe bezahlen."

Gruß

#82

Hi Denis,

Anders als „die Kinder“, können wir uns alle vier Jahre
entscheiden, wem wir die Elternrolle am ehesten zutrauen.

siehst Du? Ein paar Wähler scheinen doch in der Lage zu sein, vernünftige Entscheidungen zu treffen. :smile:

Du weisst doch, wie eine Masse dummen Wahlvolks (sorry - ist
aber so!) von ein paar Populisten in die völlig falsche Ecke
gedrängt werden kann.

Ja, aber es gibt immerhin eine positive Entwicklung.

Ich erinnere nur an Roland Koch und seine
„wo-kann-man-hier-gegen-Ausländer-unterschreiben“-Unterschriften-Aktion
gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Der Mann hat mit so
einem Scheiss die Hessenwahl '99 gewonnen.

Und 2008 verloren. Ohne den Versuch einer Neuauflage dieser Masche hätte Koch vermutlich locker gewonnen. Ist das nichts?

Was meinst du, was wäre bei einem Volksentscheid herausgekommen?

1999 oder 2008?

Ich will es mir
lieber NICHT vorstellen. Oder die unfassbar aufgeheizte
Stimmung Anfang der '90er, als hirnverbrannte Idioten Häuser
SAMT MENSCHEN anzündeten.

Ja, weiß ich. Leute, die ihre Kindheit in einer Diktatur verbracht haben und noch nicht alt genug waren die Demokratie zu vermissen.
Gaaaanz schlechtes Beispiel.

Ich stimme dem hier gelesenen absolut zu: Ein Mensch ist klug.
Aber Menschenmassen sind dumm und gefährlich.
Durchsetzen werden sich immer die Demagogen, nicht die
Verstandesmenschen. Das liegt in der Natur der Sache.

Wenn das stimmen würde, würden DKP und NPD regieren und nicht CDU/CSU und SPD.

Allerdings muss ich zugeben, dass ich auch ein bisschen ratlos
bin: Viele Menschen fühlen sich vom politzischen Geschehen
abgekoppelt. Dann müsste man erst mal klären, ob das wirklich
so ist - oder nicht.

Das ist das Fehlen von demokratischen Abstimmungen zwischen den Parlamentswahlen. Den Weg, der beschritten werden soll, wollen schon die Wähler bestimmen, die Parlamente sollen nur die dazu nötige Arbeit erledigen. Das ist aber nicht so. Es werden Leute auf Grund von Wahlversprechen oder Erfahrungen aus der Vergangenheit gewählt, was die dann mit dem Mandat anfangen ist schwer bis gar nicht zu beeinflussen.

Es ist also genau das, was Du befürwortest, was diesen Frust auslöst.

Die Zahl der Interessierten sinkt beständig.

Resignation?

Die Masse der
Uninteressierten wächst unaufhaltsam, und wird eine feste
Rechengrösse für Verführer aller Richtungen. Ist ja auch klar:
Sich selbst informieren ist mühsam und erfordert Mut zum
Denken (oder auch nur, DENKEN gelernt zu haben).

Dazu nützt es nichts, wenn man seine Stimme erst mal abgegeben hat, ist sie weg. Was dann damit passiert kann man nicht mehr beeinflussen.
Der fehlende Einfluss zwischen den Wahlen ist der Grund für das Desinteresse.

Manche lassen
sich dann eben von Schaumschlägern einlullen. Ich glaube, dass
diese Zahl immer grösser wird, ich weiss aber nicht was man
dagegen tun könnte. Denken muss jeder selbst. Das kann man
(leider) nicht verordnen.

Ich weiß, was man dagegen tun könnte. Den Wählern einen Grund geben, sich damit zu befassen. Nimm den EU-Vertrag. Ohne die Diskussion hier würde ich mir den nicht ansehen, wozu auch, wenn mich ohnehin Niemand nach meiner Meinung dazu fragt. Ob ich den kenne oder nicht, ändert ja nichts. Würde ich die wesentlichen Teile auf 20 Seiten Zeitungspapier ins Haus bekommen und sollte vier Wochen später darüber abstimmen, würde ich den auch genau lesen.

Damit bin ich nicht allein, das geht Vielen so.

Gruß Rainer

#83

Hallo Ralf,

Ich kann / will / werde / darf doch nicht ernsthaft von der
Demokratie erwarten, dass sie IMMER alle MEINE Bedürfnisse
befriedigt … das geht garnicht … die

natürlich nicht, daß meine Meinung sehr oft nicht mehrheitsfähig ist, ist ja ein Grundbestandteil der Demokratie.

Ich darf von einer Demokratie aber erwarten, daß die Mehrheit der Wähler die grobe Linie vorgibt, in die die Politik steuern soll.

Wenn dann so grundsätzlich Weichen gestellt werden, wie mit einem EU-Vertrag, einer EU-Verfassung, dann würde dieser Demokratie eine Abstimmung darüber einfach gut anstehen, würde ein Verhältnis der Bürger zu diesen Grundsätzen schaffen, statt sie auszusperren.
‚Wir müssen die Bürger mitnehmen‘ höre ich noch. Dazu wäre so eine Abstimmung gut gewesen. Den Vertrag ‚von oben‘ zu diktieren ist ein gefühlsmäßiges ‚Aussperren‘.

Gruß Rainer

#84

Huhu

Was meinst du, was wäre bei einem Volksentscheid herausgekommen?

1999 oder 2008?

Beide Male. Was hätte er mit der Möglichkeit zum Volksentscheid anrichten können?

Oder die unfassbar aufgeheizte
Stimmung Anfang der '90er, als hirnverbrannte Idioten Häuser
SAMT MENSCHEN anzündeten.

Ja, weiß ich. Leute, die ihre Kindheit in einer Diktatur
verbracht haben und noch nicht alt genug waren die Demokratie
zu vermissen.
Gaaaanz schlechtes Beispiel.

Im Gegenteil: Sie hatten also 20 Jahre Zeit, und was passiert?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,558…
Wie lange sollen „wir“ ihnen noch Zeit geben, „erwachsen“ zu werden? Oder - viel schlimmer: Kommt DAS dabei heraus?

…

Wenn das stimmen würde, würden DKP und NPD regieren und nicht
CDU/CSU und SPD.

Schau doch hin: Die Extremisten auf BEIDEN Seiten werden immer stärker.

Das ist das Fehlen von demokratischen Abstimmungen zwischen
den Parlamentswahlen. Den Weg, der beschritten werden soll,
wollen schon die Wähler bestimmen, die Parlamente sollen nur
die dazu nötige Arbeit erledigen.

Dann brich doch erstmal die Macht der Parteien. Ich wäre bereit, mich in einer einer Keine-Macht-den-Parteien-Partei zu engagieren ;o)
Unsere angebliche „Krise“ (ich meine das Geschrei um das Erstarken der LINKEN) ist keine Staatskrise, sondern eine selbstgemachte Krise der (überwiegend Volks-)Parteien. Eine fünfte Kraft drängt an die Töpfe, das passt ihnen nicht.

Das ist aber nicht so. Es
werden Leute auf Grund von Wahlversprechen oder Erfahrungen
aus der Vergangenheit gewählt,
was die dann mit dem Mandat
anfangen ist schwer bis gar nicht zu beeinflussen.
Es ist also genau das, was Du befürwortest, was diesen Frust
auslöst.

Versteh’ mich nicht falsch: Ich bin FÜR Entscheide. Aber bei Abstimmungen auf kommunaler Ebene kommt oft nicht mal die nötige Mehrheit zustande. Ach ja: WOFÜR bitte eine MINDESTBETEILIGUNG? Mein Demokratieverständnis sagt mir, dass die Mehrheit aller ABGEGEBENEN Stimmen siegt. Alle anderen wussten von dem Termin, ihr Fernbleiben ist für mich nicht anders zu deuten als „IST MIR EGAL“. Es kann doch nicht sein, dass engagierte Menschen in ihren Bestrebungen und Bemühungen ausgebremst werden, weil sich eine Mehrheit hinter „Null Bock“, „lang ausschlafen“ oder „War so schönes Wetter“ versteckt. Ich bringe dafür NULL Verständnis auf. Das sind KEINE Demokraten. Und ausgerechnet DIE schreien dann wegen mangelnder Beteiligung? Dass ich nicht lache…

Manche lassen
sich dann eben von Schaumschlägern einlullen. Ich glaube, dass
diese Zahl immer grösser wird, ich weiss aber nicht was man
dagegen tun könnte. Denken muss jeder selbst. Das kann man
(leider) nicht verordnen.

Ich weiß, was man dagegen tun könnte. Den Wählern einen Grund
geben, sich damit zu befassen. Nimm den EU-Vertrag. Ohne die
Diskussion hier würde ich mir den nicht ansehen, wozu auch,
wenn mich ohnehin Niemand nach meiner Meinung dazu fragt. Ob
ich den kenne oder nicht, ändert ja nichts. Würde ich die
wesentlichen Teile auf 20 Seiten Zeitungspapier ins Haus
bekommen und sollte vier Wochen später darüber abstimmen,
würde ich den auch genau lesen.

So würde ich es mir auch wünschen.
Ich stimme mit dir in weiten Bereichen überein. Ich weiss aber nicht, ob sich wirklich ALLE entscheidenden Fragen auf eine „ja“/„Nein“-Entscheidung reduzieren lassen.

Viele Grüsse

Denis

#85

Hi

Na, wenn ich mir so ansehen, was die Politiker in meinem Land
derzeit so abhalten, möchte ich denen für gar nichts die
Verantwortung überlassen -

Was für eine herrliche Polemik!!! Was „halten die denn so ab“?

Ich weiß ja nicht, ob Du die österreichische Innenpolitik verfolgst, aber im Moment gleicht diese ja eher einem Kasperltheater. Jeder gegen jeden und alle gegen einen, quer durch die Parteien und quer innerhalb der eigenen Partei.

Ich auch nur zu 50%. Trotzdem werden wir beide von ihnen
vertreten. Das ist Sinn und Zweck einer parlamentarischen
Demokratie…

*grübel* Bist Du denn nicht in D zuhause und wählst auch dort?

Gruß
Edith

#86

Hi

Welche Punkte sind es denn, die Du nicht so schlimm findest?

z.B. ist doch in diesem Vertrag jetzt geregelt, wenn ein Land die EU verlassen will. Was bislang nicht der Fall war.
Dann die Volksabstimmungen/befragungen in der ganzen EU.

Das alles sind doch Dinge, die den grundsätzlichen EU-Gegnern eigentlich ganz gut gefallen müßten.
Das sind auch Bestimmungen, die ich nicht schlimm, sondern sogar gut finde.
Weniger gut finde ich diese Mehrheitsentscheidungen mit 55 % der Länder und 65 % der Bevölkerung (oder so ähnlich). Ich wäre da eher für eine 2/3 Mehrheit und weiterhin Einstimmigkeit, wenn es um wichtige Dinge mit Neubetritt von Ländern geht.
Die Einstimmigkeit soll ja komplett abgeschafft werden, wenn ich mich nicht irre.

Wenn Du jetzt allerdings sagst, daß das alles staatlich
gelenkte Propaganda ist, werd´ ich wohl nicht mehr darauf
antworten :smile:

Naja, die staatlich gelenkte Propaganda versagt derzeit ja kläglich, sonst gäbe es nicht so viele Gegner. Man muß den Menschen nur alles oft genug einhämmern, dann glauben sie mit der Zeit (fast) alles :wink:

Gruß
Edith

#87

Hi

Anders ist das beispielsweise in den EU-Staaten Österreich und
Belgien. Wer dort nicht wählt und keine hinreichende
Begründung dafür gibt, muß u.U. eine Geldstrafe bezahlen."

Hä? Woher hast Du denn das?
Also zumindestens für Österreich stimmt das mit Sicherheit nicht. Da gibt es schon seit ewigen Zeiten keine Wahlpflicht mehr.

http://www.bmi.gv.at/Wahlen/wahlberechtigung.asp

Gruß
Edith

#88

Hi

Welche Punkte sind es denn, die Du nicht so schlimm findest?

z.B. ist doch in diesem Vertrag jetzt geregelt, wenn ein Land
die EU verlassen will. Was bislang nicht der Fall war.
Dann die Volksabstimmungen/befragungen in der ganzen EU.

Das alles sind doch Dinge, die den grundsätzlichen EU-Gegnern
eigentlich ganz gut gefallen müßten.

Wieso? Da komm´ ich jetzt nicht mit… :smile:

Das sind auch Bestimmungen, die ich nicht schlimm, sondern
sogar gut finde.
Weniger gut finde ich diese Mehrheitsentscheidungen mit 55 %
der Länder und 65 % der Bevölkerung (oder so ähnlich). Ich
wäre da eher für eine 2/3 Mehrheit und weiterhin
Einstimmigkeit, wenn es um wichtige Dinge mit Neubetritt von
Ländern geht.
Die Einstimmigkeit soll ja komplett abgeschafft werden, wenn
ich mich nicht irre.

Ja, das ist richtig. Denn diese Einstimmigkeit hatte zu Zeiten, in denen die EU aus 12 oder 14 Ländern bestand, vielleicht noch ihre Berechtigung. Jedoch mit 26 Mitgliedern sind da Entscheidungen kaum noch möglich. Und rasche Entscheidungen ohnehin nicht mehr.

Daß auch das ein Kompromis ist, liegt wohl ind er Natur der Sache :smile:

Wenn Du jetzt allerdings sagst, daß das alles staatlich
gelenkte Propaganda ist, werd´ ich wohl nicht mehr darauf
antworten :smile:

Naja, die staatlich gelenkte Propaganda versagt derzeit ja
kläglich, sonst gäbe es nicht so viele Gegner. Man muß den
Menschen nur alles oft genug einhämmern, dann glauben sie mit
der Zeit (fast) alles :wink:

Gruß
Edith

Welche „staatl. geenkte Propaganda“ meinst Du denn?

Gruß
Manni

#89

Hi Denis,

Was meinst du, was wäre bei einem Volksentscheid herausgekommen?

1999 oder 2008?

Beide Male.
Was hätte er mit der Möglichkeit zum Volksentscheid anrichten können?

1999 eine Katastrophe fürchte ich, 2008 hätte das als Grund für einen Rücktritt gereicht. Koch hat wegen seiner Ausländerfeindlichkeit die Wahl verloren. Ich fand’s Klasse! :smile:

Oder die unfassbar aufgeheizte
Stimmung Anfang der '90er, als hirnverbrannte Idioten Häuser
SAMT MENSCHEN anzündeten.

Ja, weiß ich. Leute, die ihre Kindheit in einer Diktatur
verbracht haben und noch nicht alt genug waren die Demokratie
zu vermissen.
Gaaaanz schlechtes Beispiel.

Im Gegenteil: Sie hatten also 20 Jahre Zeit,

16 … 18 Jährige, die noch ein paar Wochen vorher in die POS gegangen sind?

und was passiert?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,558…
Wie lange sollen „wir“ ihnen noch Zeit geben, „erwachsen“ zu
werden?

Zumindest, bis sie volljährig sind. :smile:

Oder - viel schlimmer: Kommt DAS dabei heraus?

Die jetzt 18 Jährigen sind erst nach der Wende geboren. Wenn es da jetzt immer noch ein rechtes Problem gibt, sollten sich die Kultusminister mal Gedanken darüber machen, was sie da falsch gemacht haben.

Wenn das stimmen würde, würden DKP und NPD regieren und nicht
CDU/CSU und SPD.

Schau doch hin: Die Extremisten auf BEIDEN Seiten werden immer
stärker.

Die Zahlen sind zu klein, als daß ich das bemerken würde. :smile:

Das ist das Fehlen von demokratischen Abstimmungen zwischen
den Parlamentswahlen. Den Weg, der beschritten werden soll,
wollen schon die Wähler bestimmen, die Parlamente sollen nur
die dazu nötige Arbeit erledigen.

Dann brich doch erstmal die Macht der Parteien. Ich wäre
bereit, mich in einer einer Keine-Macht-den-Parteien-Partei zu
engagieren ;o)

*gg* Du weißt, daß ich SPD Mitglied bin?

Unsere angebliche „Krise“ (ich meine das Geschrei um das
Erstarken der LINKEN) ist keine Staatskrise, sondern eine
selbstgemachte Krise der (überwiegend Volks-)Parteien. Eine
fünfte Kraft drängt an die Töpfe, das passt ihnen nicht.

Das passt noch aus ganz anderen Gründen nicht, aber das ist dann hier OT.

Das ist aber nicht so. Es
werden Leute auf Grund von Wahlversprechen oder Erfahrungen
aus der Vergangenheit gewählt,
was die dann mit dem Mandat
anfangen ist schwer bis gar nicht zu beeinflussen.
Es ist also genau das, was Du befürwortest, was diesen Frust
auslöst.

Versteh’ mich nicht falsch: Ich bin FÜR Entscheide. Aber bei
Abstimmungen auf kommunaler Ebene kommt oft nicht mal die
nötige Mehrheit zustande.

Das kann an den Themen liegen. Wir hatten hier mal eine Initiative ‚rettet das Hallenbad‘, die unterschriftensammlung hat in der 7000-Seelen Gemeinde immerhin über 4000 Unterschriften gebracht.

Ach ja: WOFÜR bitte eine
MINDESTBETEILIGUNG? Mein Demokratieverständnis sagt mir, dass
die Mehrheit aller ABGEGEBENEN Stimmen siegt. Alle anderen
wussten von dem Termin, ihr Fernbleiben ist für mich nicht
anders zu deuten als „IST MIR EGAL“.

Da muss ich sagen: ‚Kommt darauf an.‘ :smile: Bei Abstimmungen Ja/nein, A/B/C … stimme ich Dir zu. Wenn die wahl zwischen Pest und Cholera ausfallen muss, ist nicht wählen eine Art von Protest, der zu respektieren ist.

Es kann doch nicht sein,
dass engagierte Menschen in ihren Bestrebungen und Bemühungen
ausgebremst werden, weil sich eine Mehrheit hinter „Null
Bock“, „lang ausschlafen“ oder „War so schönes Wetter“
versteckt. Ich bringe dafür NULL Verständnis auf. Das sind
KEINE Demokraten. Und ausgerechnet DIE schreien dann wegen
mangelnder Beteiligung? Dass ich nicht lache…

ähmmmm, wegen mangelden Beiteiligung meckere ich gerade und den Schuh, den Du da anbietest ziehe ich mir nicht an. :smile:

Würde ich die
wesentlichen Teile auf 20 Seiten Zeitungspapier ins Haus
bekommen und sollte vier Wochen später darüber abstimmen,
würde ich den auch genau lesen.

So würde ich es mir auch wünschen.
Ich stimme mit dir in weiten Bereichen überein. Ich weiss aber
nicht, ob sich wirklich ALLE entscheidenden Fragen auf eine
„ja“/„Nein“-Entscheidung reduzieren lassen.

Sicher nicht, man kann so einen Entwurf im Vorfeld aber auch öffentlich diskutieren. Man muss nicht zwingend erst alles fertig machen und dann nur noch fragen: Ja/Nein?

Auch wenn das kein Musterbeispiel ist, das gab es ja schon mal. Die DDR-Verfassung ist so entstanden. :smile:

Gruß Rainer

#90

Hi Manni,

Du, sorry, aber da muß ich sagen: Selber schuld.
Wer nicht wählt, hat meiner Meinung nach auch kein Recht,
nachher zu motzen.

Es ging nicht um die Berechtigung, nachher zu motzen, sondern um Demokratieverständnis. Daher war deine Antwort (und ebenfalls die folgenden) am Thema vorbei.

Ich zitiere aus wikipedia:

"Folgende Kennzeichen sind für eine Demokratie zwingend:

Es gibt einen Demos (Volk), welcher politische Entscheidungen in kollektiven Prozeduren trifft."

Dies ist ein Aspekt, der mir hier in Deutschland fehlt, die Möglichkeit, mitzuentscheiden.
Die anderen sind die, wie bereits geschrieben, dass

  • von den Wahlversprechungen so gut wie nichts umgesetzt wird
  • sich politische Entscheidungen nicht am Volk orientieren sondern am Geld und an der Macht.

Weiterhin impliziert mein Demokratieverständnis, dass ich bei der Wahl die Möglichkeit zwischen verschiedenen Parteien mit unterschiedlichen Programmen zur Auswahl habe.
Schau dir dieses politische Geklüngel doch mal an. Nennst du das eine wirkliche Opposition? Die politischen Inhalte unterscheiden sich pro forma auf dem Papier, aber auch nur so lange, bis sich die Machtverhältnisse ändern.

Im Gemeinderat läuft es so: Was, ihr wollt den Radweg? Na dann müsst ihr für die Erweiterung der Blablastraße stimmen. Alle Entscheidungen sind im Vorfeld bereits gefallen, die folgende Abstimmung ist nur pro forma. Und ich kann mir nur schwer vorstellen, dass das „im Großen“ anders läuft.

Ich will mit meinen Worten nicht in Abrede stellen, dass ich in einer Demokratie lebe und dass es hier viele Vorteile gibt, über die Menschen andererorts nicht verfügen.
Ich tue mir nur schwer damit, wenn diese Demokratie hier so verherrlicht wird, denn dazu gibt es in meinen Augen zu viel Kritik.

Grüße, jeanne

#91

Nochma huhu

Dann brich doch erstmal die Macht der Parteien. Ich wäre
bereit, mich in einer einer Keine-Macht-den-Parteien-Partei zu
engagieren ;o)

*gg* Du weißt, daß ich SPD Mitglied bin?

Na super! Dann kannst DU Dein Wissen ja einfliessen lassen: Immerhin versteht keine andere Partei so viel von Selbstdemontage wie die SPD! Das sind ja beste Vorausetzungen ;o)

Wir hatten hier mal eine
Initiative ‚rettet das Hallenbad‘, die unterschriftensammlung
hat in der 7000-Seelen Gemeinde immerhin über 4000
Unterschriften gebracht.

Na immerhin. Ich hoffe bloss, es waren keine 60% Beteiligung gefordert…

Alle anderen
wussten von dem Termin, ihr Fernbleiben ist für mich nicht
anders zu deuten als „IST MIR EGAL“.

Da muss ich sagen: ‚Kommt darauf an.‘ :smile: Bei Abstimmungen
Ja/nein, A/B/C … stimme ich Dir zu. Wenn die wahl zwischen
Pest und Cholera ausfallen muss, ist nicht wählen eine Art von
Protest, der zu respektieren ist.

Wie kommt es denn zu einer Ansicht, dass es nur die Wahl zwischen Pest und Cholera ist? Man kann sich doch selbst für eine Lösung C engagieren. Ich bleibe dabei: Wegbleiben löst das Problem nicht, sondern frustriert DIE, die sich engagieren.

Viele Grüsse!

Denis

#92

Leicht OT: Norwegen
Hallo!

Ohne jetzt großartig ins Detail gehen zu wollen:

Erinnert mich alles verdammt an Norwegen vor vielen Jahren;
auch die haben die Bürger gefragt, ob sie in die EU wollen und
dies nahmen die NEIN-Deppen zum Anlass zu behaupten, wenn
Norwegen der EU beitritt, dann dürften sie keine Wale und
Delfine mehr schlachten und fressen …

Das eine (Norwegen) hat mit dem anderen (Irland) nichts zu tun. Die Gründe für Norwegen waren weitaus vielfältiger als Landwirtschaft- und Fischerei-Fragen (wobei diese natürlich auch eine Rolle spielten). Und nicht vergessen sollte man, dass die EU trotz allem zahlreich von Norwegen profitiert. Es existieren Abkommen, bei denen gerade die ehem. Ostblockstaaten (auch die NBL, also Dtl.) in finanzieller Hinsicht wahnsinnig von den norwegischen Öl-Geldern profitieren. Im Prinzip ist Norwegen in der EU (sogar die EG-Richtlinien werden von Norwegen umgesetzt, oftmals eher als von „richtigen“ EU-Staaten), ohne offiziell in der EU zu sein. Man zahlt, man setzt um - man beschließt nur nicht mit. Im Prinzip bis heute ein Verzicht auf demokratische Mitbestimmungsrechte - vielleicht würde ein Referendum, das diese Dinge transparent macht, heute ein ganz anderes Ergebnis hervorrufen?!

Und die meisten Norweger, die ich kennengelernt habe, finden die EU gut, fühlen sich aber auch in ihrer „Freiheit“ sehr wohl. Jeder, wie es ihm gefällt.

Grüße!

P.S.: Ich bin aber auch der Meinung, dass die EU den Erkenntnishorizont der meisten Bürger weit übersteigt (und ich nehme mich da nicht aus!), geschweige denn ein Verständnis für den Vertrag von Lissabon oder auch nur INTERESSE dafür vorliegt - solche Fragen sollten nicht als Referendum zur Wahl gestellt werden!

#93

Hallo,

Es gibt einen Demos (Volk), welcher politische Entscheidungen
in kollektiven Prozeduren trifft."

Dies ist ein Aspekt, der mir hier in Deutschland fehlt, die
Möglichkeit, mitzuentscheiden.

Du hättest aber nur ein wenig weiterlesen müssen. Du möchtest die direkte Demokratie.

  • von den Wahlversprechungen so gut wie nichts umgesetzt wird

Viele werden umgesetzt, nur bekommt es nicht jeder mit.

  • sich politische Entscheidungen nicht am Volk orientieren
    sondern am Geld und an der Macht.

Das sind Entscheidungen, die sich am Volk orientieren.

Weiterhin impliziert mein Demokratieverständnis, dass ich bei
der Wahl die Möglichkeit zwischen verschiedenen Parteien mit
unterschiedlichen Programmen zur Auswahl habe.

Na, das ist ja nun kein Problem.

Schau dir dieses politische Geklüngel doch mal an. Nennst du
das eine wirkliche Opposition? Die politischen Inhalte
unterscheiden sich pro forma auf dem Papier, aber auch nur so
lange, bis sich die Machtverhältnisse ändern.

Man muss auch zwischen den Zeilen lesen.

Ich tue mir nur schwer damit, wenn diese Demokratie hier so
verherrlicht wird, denn dazu gibt es in meinen Augen zu viel
Kritik.

Mit vollem Magen streitet es sich gerne. Die Menschen kennen hier keine wirkliche Not. Sie sind mit nichts zufrieden, neiden dem anderen die Butter vom Brot. Jeder fühlt sich durch irgendeine Maßnahme benachteiligt, alles schreit nach Gerechtigkeit, am lautesten diejenigen, die nichts zum wirtschaftlichen Aufstieg beitragen. Das ist kein Kritikpunkt an der Demokratie. Hier benötigt diese schon lange ein neues Volk.

Oder eine neue Not.

#94

Moin, und hallo van Branden,

Was denkt ihr dazu?
fragt
Branden

was bin ich froh, dass es noch ein „kleines tapferes Volk“ - erinnert mich an Asterix und Obelix - gibt in Europa, wo noch die Bevölkerung abstimmt - mir hat der Kanzler „Birne“ nicht nur die Wiedervereinigung - auch Europa, und den Euro - beschenkt. Wenn Kohl - das Volk hätte - Stimmen lassen - wäre einiges anders gelaufen.
Resepekt nach Irland
Grüsse Novesium

#95

Hi,

DAS ist mit Recht auf mich gemünzt - wobei ich nicht die Iren,
sondern das Wahlvolk als „dumm“ bezeichne, bzw. auch die
Tatsache, dass das Wahlvolk über etwas entscheiden soll, was
es nicht versteht.

Du hast sie glaube ich nicht mehr - alle - die Tassen in dem alten Schrank.
Danke für deinen Beitrag novesium

#96

Hi

z.B. ist doch in diesem Vertrag jetzt geregelt, wenn ein Land
die EU verlassen will. Was bislang nicht der Fall war.
Dann die Volksabstimmungen/befragungen in der ganzen EU.

Das alles sind doch Dinge, die den grundsätzlichen EU-Gegnern
eigentlich ganz gut gefallen müßten.

Wieso? Da komm´ ich jetzt nicht mit… :smile:

Zumindestens hier in Ö gibt es Gruppierungen, die lieber heute als morgen raus aus der EU wollen. Bislang hätte ihr Wunsch nicht erfüllt werden können, selbst wenn die Bevölkerung ebenfalls dafür gewesen wäre, da ein Austritt aus der EU in den Verträgen nicht vorgesehen war/ist.
Bei Inkrafttreten des Vertrages hätten diese Gegner jetzt zumindestens die Chance, daß ein Land auf geordneten Wegen die EU wieder verlassen kann.
Auch Volksabstimmungen bieten ein großes Potential den Oberen eine reinzuwürgen. Gegner von irgendwas sind meist leichter zu motivieren als Befürworter

Die Einstimmigkeit soll ja komplett abgeschafft werden, wenn
ich mich nicht irre.

Ja, das ist richtig. Denn diese Einstimmigkeit hatte zu
Zeiten, in denen die EU aus 12 oder 14 Ländern bestand,
vielleicht noch ihre Berechtigung. Jedoch mit 26 Mitgliedern
sind da Entscheidungen kaum noch möglich. Und rasche
Entscheidungen ohnehin nicht mehr.

Bei manchen Entscheidungen würde ich mir trotzdem eine Einstimmigkeit wünschen.

Naja, die staatlich gelenkte Propaganda versagt derzeit ja
kläglich, sonst gäbe es nicht so viele Gegner. Man muß den
Menschen nur alles oft genug einhämmern, dann glauben sie mit
der Zeit (fast) alles :wink:

Gruß
Edith

Welche „staatl. geenkte Propaganda“ meinst Du denn?

na die gleiche, die Du auch meinst :wink:

Gruß
Edith

#97

Moin Novesium

was bin ich froh, dass es noch ein „kleines tapferes Volk“ -
erinnert mich an Asterix und Obelix - gibt in Europa

Der Vergleich mit Asaterix und Obelix (die ich schon in den 70er Jahren nicht mochte, weil sie in ermüdender Art und Weise immer wieder nur die Römer kaputt hauten, ohne irgendwelche weiterführenden Pläne) ist gar nicht schlecht.
Der kindliche Trotz gegenüber den „Erwachsenen“, die etwas Konstruktives aufbauen, erinnert doch sehr an die Vorpubertät von Kindern.
Es grüßt dich
Branden

#98

und DAS von Einem, der die Einheit Deutschlands, Europas und den Euro in Frage stellt, kommt einem Adelsschlag gleich.

ich schlage dir einen Nick-Wechsel vor … von „novesium“ zu „demenzium“ oder „verwesium“

@Mods - gibt es eine Ignore-Funktion hier?

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

#99

@Mods - gibt es eine Ignore-Funktion hier?

Gibt es nicht: FAQ:1738

#100

BTT EU-Vertrag

P.S.: Ich bin aber auch der Meinung, dass die EU den
Erkenntnishorizont der meisten Bürger weit übersteigt (und ich
nehme mich da nicht aus!), geschweige denn ein Verständnis für
den Vertrag von Lissabon oder auch nur INTERESSE dafür
vorliegt - solche Fragen sollten nicht als Referendum zur Wahl
gestellt werden!

Du machst in gewisser Hinsicht den Bock zum Gärtner: die Frage ist doch auch, ob nicht unsere Berufspolitiker, sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene, ihren Job richtig gemacht haben. Wenn unsere Volksvertreter Verträge abschließen, die sie nicht verstehen, muss man nicht automatisch auch dem Volk dieselbe Bürde auftragen.

Muss bspw. diese Verfassung wirklich 300+ Artikel haben?

Und warum wurde alles noch einmal verkompliziert, indem man im Lissabon-Vertrag noch einmal zusätzlichen Inhalt einbrachte und die Reihenfolge des alten Entwurfs umstellte, so dass am Ende das ganze Dokument unleserlicher und noch umfangreicher wurde?
Es kann dann doch niemanden ernsthaft verwundern, wenn sich die Probleme aus der ersten Runde (in denen bereits F und NL den Vertrag per Referendum ablehnten) erneut stellen.

Hier noch ein Lesetip, auf den ich bei einer verwandten Recherche gestoßen bin; weiß nicht, ob es gut ist, hört sich aber vielversprechend an (dürfte noch aktuell sein, weil ja das Meiste inhaltlich gleich geblieben sein soll, ansonsten lassen sich sicher gute andere Bücher googeln): http://www.e-politik.de/lesen/artikel/2006/verfassun…

Ich habe als es aktuell war den Verfassungsentwurf selbst gelesen (aber nicht alles, vielleicht ein Drittel), weil ich eine Seminararbeit über bestimmte Aspekte in diesem Zusammenhang geschrieben habe.