Hallo!
Wenn unsere Volksvertreter Verträge
abschließen, die sie nicht verstehen, muss man nicht
automatisch auch dem Volk dieselbe Bürde auftragen.
Wo steht denn geschrieben bzw. wer hat denn gesagt, dass er, der über den EU-Vertrag abgestimmt hat, diesen gar nicht verstanden hat?!
Muss bspw. diese Verfassung wirklich 300+ Artikel haben?
Der Vertrag von Lissabon ist keine Verfassung, da haben ja schon andere Bürger bestimmt, dass es so etwas nicht geben soll.
Und warum wurde alles noch einmal verkompliziert, indem man im
Lissabon-Vertrag noch einmal zusätzlichen Inhalt einbrachte
und die Reihenfolge des alten Entwurfs umstellte, so dass am
Ende das ganze Dokument unleserlicher und noch umfangreicher
wurde?
Weil die Bürger zweier Länder das so wollten.
Es kann dann doch niemanden ernsthaft verwundern, wenn sich
die Probleme aus der ersten Runde (in denen bereits F und NL
den Vertrag per Referendum ablehnten) erneut stellen.
Warum lehnten F und NL ab? Ich habe die Kampagne nicht verfolgt. Auch GB hatte Einwände, wegen ihnen musste einiges geändert werden.
Soweit ich mich entsinne (es ist vier Monate her, dass ich das mal kurz durchleuchtete), sollte v.a. dem Europäischen Parlament mehr demokratische Rechte gegeben werden. Finde ich gut, denn immerhin wähle ich nur die Mitglieder des EP. Bspw. wurde der Bologna-Prozess, der heute so viele Scherereien macht, nicht vom EP mitgemacht. Der liebe Bürger, egal wo er lebt, hatte darauf sozusagen nicht mal den geringsten Einfluss.
Der Bürger (eine Verallgemeinerung, natürlich!) heute ist m.M. nach nicht in der Lage, die Komplexität dessen zu erfassen, was es heißt, in der EU zu sein und in einer globalisierten Welt zu leben. Was der Bürger sieht ist, dass es Richtlinien gibt, die besagen, dass kein natives Olivenöl mehr frisch abgefüllt werden darf oder dass es in SH ein Gesetz für das Betreiben von Seilbahnen geben muss. Was er aber nicht sieht ist, welche Vorteile die EU hat, und das ist für mich in erster Linie Frieden, wirtschaftliche Zusammenarbeit und ein starkes, gemeinsames Auftreten nach außen hin.
Die EU muss veränderbar sein und verändert werden, sie muss v.a. transparent werden und bürgernähe herstellen. Aber das Pferd von hinten aufzuzäumen und den Bürger zu fragen, ob er denn überhaupt all das will, damit der sich dann hinterher aufregt, es passiere ja nichts, halte ich für den grundfalschen Weg.
Ein spannendes Thema, ich werde mich wohl in meiner freien Zeit nun mal ein wenig intensiver damit beschäftigen
Grüße!