Laut Bundesregierung waren es mit Stichtag 31.12.23 genau 17.276 Personen. Kein Ahnung, woher du deine „Schätzungen“ hast.
Lass mich raten: Du kannst dich leider nicht erinnern, wo und wann du das gelesen haben willst. Die Zahlen der Regierung (siehe oben) sind eindeutig.
Wenn sie geduldet sind , dann können sie nicht illegal sein, beides gleichzeitig geht nicht.
Dann sind sie meinetwegen legal hier, aber nur durch einen illegalen Verwaltungsakt, nämlich die Verleihung des Duldungsstatus.
Nach dem Gesetz müssen Menschen ohne Papiere und ungeklärter Identität an der Grenze zurückgewiesen werden.
Aber der Wind dreht sich und nach der Wahl wird sich sowieso einiges ändern.
Nach meinem Kenntnisstand wird der Duldungsstatus nach kodifizierten Regeln, die sich im Aufenthaltsgesetz (§§60a ff) wiederfinden, „verliehen“. Wie kann ein Verwaltungsakt, der aufgrund eines Gesetzes vollzogen wurde, illegal sein? Im Grunde ist das doch genau das Gegenteil von illegal (=gesetzwidrig), nämlich entsprechend dem Gesetz (=legal).
Kann es sein, dass Du mit illegal eigentlich find ich scheiße und hätte ich als Gesetzgeber deswegen anders geregelt meinst?
In welchem Gesetz welchen Landes steht das denn? Ich frage nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass § 60b AufenthG explizit die Duldung von Personen mit ungeklärter Identität vorsieht bzw. regelt.
Hallo,
ja, warten wir es ab - ich habe da allerdings so meine Zweifel.
Was ist eigentlich ein „illegaler Verwaltungsakt“ in diesem Zusammenhang - oder anders gefragt, wo steht das im Gesetz, dass das Zugestehen eines Duldungsstatus illegal ist ?
Gruss
Czauderna
Das ist absoluter Unsinn…vielleicht solltest du mal an die Frische Luft gehen
Er hat ja nicht gesagt, nach welchem Gesetz 
2015 hat Merkel gesagt:
„Eigentlich bestimmen ja deutsche Gesetze, dass Flüchtlinge nicht in unser Land reingelassen werden. Aber als Bundeskanzlerin bestimme ich, dass diese Gesetze ab heute nicht mehr gelten!“
Daraufhin haben tausende Verwaltungsbeamte, Richter, Polizisten und der gesamte Bundestag und der Bundesrat (alle Parteien!) gehorsam dem Befehl gehorcht und alle deutschen Zeitungen haben nicht gewagt, Merkel zu kritisieren.
Es ist erschütternd, @Cook1, dass du solche MÄRCHEN tatsächlich glaubst. Aber du bist da in großer Gesellschaft.
Ich habe in letzter Zeit erst begriffen, dass sehr viele Menschen wie du keinen Schimmer haben, wie der deutsche Rechtsstaat und die deutsche Demokratie funktionieren.
Du und viele andere denken, die Regierung könnte willkürlich irgend etwas bestimmen.
Und wer so denkt, versteht natürlich nicht, was an der AfD, an Putin oder an Trump gefährlich sein könnte. Denn ihr glaubt ja jetzt schon, in einer Diktatur zu leben.
Ich glaube, dass das tatsächlich ein ganz wichtiger und völlig unterschätzter Punkt ist. Die Schlussfolgerung ist bei vielen m.E. wirklich „wenn schon Diktatur, dann nennt es wenigstens so und setzt uns einen dahin, der nicht so tut, als sei er Demokrat, sondern offen sagt und zur Schau stellt, was er ist und vor hat und Trump und Putin gehen wenigstens konsequent gegen die vor, gegen die vorgegangen werden muss“ (= Ausländer, Presse, Schwule, „die da oben“ usw.)
Das ist der gleiche Mumpitz wie die Annahme das der Habeck morgens bei einem Kaffe als Regionalfürst entscheidet welche Wirtschaftspolitik gilt, oder Baerbock aus einer Sektlaune heraus beschließt mal eben nach Syrien zu fliegen und hallo zu sagen…
Oder das erwachsene Menschen glauben das Merz deutsche Bundesbürger ausbürgern könnte wenn sie zweimal Steuern hinterziehen, oder das die AfD Volksentscheide auf Bundesebene einführen könnte ohne massiv unsere Demokratie zu beschädigen und unsere Verfassung umzuschreiben( klingt paradox, ist aber tatsächlich so…)
@Cook1 glaubt diese Märchen nicht nur, er verbreitet sie auch aktiv.
Da würde ich widersprechen. Die meisten wissen genau, wie der Laden läuft. Das sind gezielte Lügen, mit denen Zweifelt gesät werden sollen. Flood the zone with shit…
Ich glaube auch, dass man da differenzieren muss. Ein großer Teil - wie auch der Covidioten und Reichsbürger - wird glauben, dass wir schon in einer Diktatur oder illegitimen Staat leben, dass die Politiker und Beamten alleine und willkürlich entscheiden, Richter nur das urteilen, Wissenschaftler nur das reden und Medien nur das schreiben, was was ihnen von den Politikern vorgegeben wird.
Deswegen wird auch jeder, der etwas anderes urteilt, redet oder schreibt, als Held und/oder Märtyrer gefeiert. Siehe Reitschuster, Bhakdi, Schiffmann und dieser Richter aus Weimar.
Das andere sind die Hintermänner und Strippenzieher sowie die Sorte der Anhänger, die absichtlich und gezielt an der Legendenbildung arbeiten, Lügen verbreiten und Zweifel säen und befeuern. Deren Anteil schätze ich als eher gering ein. Vielleicht ein Prozent, vielleicht fünf Prozent.
Das ist ein sehr spannender Punkt. Natürlich wird es ein breites Kontinuum geben. Ganz unten stehen die, die überhaupt nichts peilen. Ganz oben die, die hemmungslos lügen und betrügen und ganz genau wissen, an welchen Stellen es Schwachstellen in der demokratischen Verfassung gibt, die man ausnutzen kann.
Ich vermute (ohne es zu wissen), dass es tatsächlich sehr viele sind, die wirklich denken, ein Bundeskanzler kann mal eben irgend etwas bestimmen. Und tatsächlich ist die Struktur demokratischer Verfassungen ja komplex.
Das Ganze finde ich so schwer zu fassen, weil es viele Menschen gibt, die sich an extremen Widersprüchen ihres eigenen Weltbildes gar nicht stören.
Wie kann man „den Systemmedien“ misstrauen, ohne die genau zu definieren, und gleichzeitig einem Youtube-Hanswurst, von dem man nichts weiß, vertrauen?
Solche Leute pendeln vielleicht in ihrem Verstöndnis total unlogisch hin und her von „wir Menschen haben die und die Rechte“ zu " die da oben machen doch, was sie wollen".
Noch komplizierter wird die Sache noch dadurch, dass Demokratien alles andere als perfekt sind und natürlich immer wieder undemokratische Dinge geschehen.
Meine These ist tatsächlich: Viele Menschen sind demokratisch unreif (müsste man in der Schule demokratisches Verständnis viel stärker thematisieren?) und denken ganz stark emotional: Das, was ich möchte, ist richtig. Das, wovor ich Angst habe, ist unrecht.
Klar, im Hintergrund gibt es dann die fiesen Klugen, die das gezielt ausnutzen. Die foreninternen Fälle würde ich teils in die eine, teils in die andere Gruppe einordnen.
Ich stimme dir mal ausnahmsweise zu. Diese alternativen Medien (TikTok, Twitter bzw. X) als Nachrichtenersatz sind eine Pest. Ich erinnere an den Immobilienanwalt, der das compakt-Urteil kommentierte und (sehr seriös wirkend) seine Untertitel in ein komplettes Kauderwelsch übersetzen ließ. War übrigens die Quelle eines Mod 
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Aber auch Enthüllungsjournalisten wie z.B. bei correctiv bekleckern sich nicht immer mit Ruhm.
Das sind keine Medien. Das sind Plattformen, auf denen jeder Idiot und jedes Arschloch schreiben kann, was er will. Deswegen ist es auch gleichermaßen dumme wie befremdlich, „Twitter“ als Quelle für irgendeine Information zu nennen. Informationsquelle kann nur der Autor der betreffenden Zeilen sein.
Erstens bin ich hier nur MOD, wenn ich moderiere, zweitens ist Twitter keine Quelle, drittens war es nicht komplettes Kauderwelsch und viertens ist das ein automatisch generierter Untertitel gewesen, was Dir damals auch schon der ein oder andere erklärt hat.
Dieser Immobilienanwalt ist übrigens ein Fachanwalt für IT-Recht, berät Unternehmen und Politiker und ist für seine Prozesse gegen Twitter und Facebook sowie die Vertretung von Renate Künast bekannt.
Macht so etwas ein „IT-Anwalt“, der seriös und kompetent für das Thema rüber kommen will? Auch, wenn es nicht sein Fachgebiet ist. Da war ja schon die Kommunikationskompetenz ausbaufähig.
Das ist wieder typisch für dich, dass du einen Nebensatz oder ein Wort in einem Nebensatz herauspickst, dich da drauf stürzt und das zum Thema machst - nur um davon abzulenken, dass du den kompletten Rest nicht verstanden hast.
Ja, ich weiß, dieses Internetz ist für Dich Neuland und so, aber wenn man die automatischen Untertitel aktiviert, dann kommen die halt so raus, wie die Maschine das meint. Darüber kann man sich natürlich lustig machen und einen anerkannten und dekorierten Anwalt versuchen, zu diskreditieren, aber tatsächlich machen das manche Menschen, weil sie u.a. an schwerhörig Zuschauer denken. Da nimmt man dann auch in Kauf, dass ein paar Blitzbirnen nichts anderes zu tun haben, als sich darüber lustig zu machen.
Wenn er ernsthaft rüberkommen will, geht das so nicht. Stell dir vor, du hättest einen Beitrag für deine Bank veröffentlichen müssen. Dein Chef hätte dir eine ordentliche „Zigarre“ verpasst. Da war ja nichtmal der Name der Ministerin richtig geschrieben. Gerade als IT-Menschen sind einem doch die Grenzen von KI bekannt.
Immer wieder beeindrucken mitzuerleben, mit was für einer Bereitwilligkeit du dich selber als unwissenden Idioten darstellst, weil dir sonst keine Möglichkeit mehr einfällt, deinen Standpunkt zu verteidigen…