Nein, überhaupt nichts. Wir entscheiden einfach, wen wir hier haben wollen und wen nicht. Wenn du Burkas toll findest und noch mehr Burkaträgerinnen bei uns haben willst, dann bitte.
In Düsseldorf gibt es traditionell eine große japanische Gemeinde. Hast du jemals etwas von bedeutsamen soziokulturellen Problemen mit ihnen gehört?
Dein Ansatz („Menschenrechte“ usw.) liegt in einer Überhöhung humanistischer Werte. So schützen etwa die Menschenrecht den Anhänger einer beliebigen Religion davor, verfolgt zu werden. Das läuft auf einer vollkommen anderen Ebene ab als Einwanderungspolitik. Wir brauchen hier keine Zuwanderer. Also verzichten wir darauf. Das heißt, humanistische Grundwerte stellen Werte dar, die parallel zu anderen Werten (Erhalt der sozialen Sicherungssysteme, des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der nationalstaatlichen Identität) existieren. Kein Moslem braucht die gezielte Einreise nach Deutschland, um seinen Glauben ausleben zu können. Daher ist deine Bemühung um die Menschenrechte verfehlt. Wenn man es doch tut, um damit Einwanderung bzw. Verzicht auf Re-Migration zu rechtfertigen, spricht man von Humanitarismus.
falsch. Es geht nicht um Zuwanderung. Es gibt ein Recht auf Asyl und ein Recht auf Schutz nach der Flüchtlingskonvention.
Du tust so, als würden scharenweise Burkaträgerinnen einwandern, die keinen Schutz brauchen, sondern einfach nur so hier leben möchten. Das findet doch gar nicht statt.
Wenn zuvor doch schon die „Verstrickung“ Deutschlands in dieses unsägliche EU-Konstrukt sowie der heuchlerische „Diebstahl“ unserer D-Mark, durch die Brüsseler und Berliner Technokraten, als falsch bewertet wurden, kann man diese Umstände doch nicht als Hinderungsgründe anführen, wenn es um nationale (meinetwegen auch: „populistische“) Forderungen geht, die dem Willen des gleichen, EU-geilen „Nationalstaatenabschaffer-Klientels“ entgegenstehen.
Das erinnert doch stark an den Regierungschef, der ein Gesetz erlässt, dass man den Regierungschef nicht absetzen darf.
Und dann wird gleichzeitig noch so getan, als wäre das alles irreversibel und schon immer so gewesen…
Psychologie
Es ist wichtig(wichtiger als man zunächst denkt), folgendes nicht durcheinanderzubringen:
Europa ist ein Kontinent (Landmasse).
Die EU ist ein Wirtschaftsverbund zur Gewinnmaximierung.
Der rhetorische „Kniff“ unserer „Gauck’chen Eliten“ und deren „Hofberichterstatter“ (MSM), Europa und EU gleichzusetzen, dient ausschließlich der Umerziehung eines unkooperativen Teils der arbeitenden, nationalen Bevölkerungen der Geberstaaten (SPD-Jargon: „Pack“). Aufkommende nationale Interessen müssen ja schließlich „zerstreut“ und deren Rädelsführer mundtot gemacht werden…
Ach, und du sprichst jetzt also für das deutsche Volk?
Und vielleicht solltest du mal den 2. Satz von Art. 20 Abs. 2 lesen: Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Ich kann mich ja irren, aber haben schwarz/rot bei der letzten BT Wahl nicht eine satte Mehrheit gewonnen?
Es gibt ein Recht auf Stellung eines Antrages auf Asyl, aber kein Recht auf Gewährung. Und auch bei Schutz gem. GFK gibt es ein Recht nur wenn bestimmte Punkte erfüllt sind. So ist „Bei uns ist Bürgerkrieg“ allein kein Schutzgrund.
Ich kann mich nicht daran erinnern, auf den Wahlplakaten 2013 „wir schaffen das“ oder „wolln ‚mer se reinlasse‘“ gelesen zu haben. Im übrigen ist die Argumentation, von der Art der gebildeten Regierung auf den Wählerwunsch zu schließen, vollkommen abenteuerlich. Gerade bei der großen Koalition sind doch die Stimmen für den einen Stimmen gegen den anderen.
Mit anderen Worten: knapp 50% der Wähler wollten rot nicht in der Regierung haben und knapp 50% wollten schwarz nicht in der Regierung haben. Das Ergebnis ist keine große Koalition, sondern eine Koalition der Wahlverlierer und damit keinesfalls das, was der Wähler haben wollte.
Und weil jeder Wähler der beiden (vormals) großen Parteien befürchten muß, mit seiner Stimme dem politischen Gegner zur Regierungsbeteiligung zu verhelfen und natürlich, weil keiner der Koalitionspartner den jeweils anderen völlig übergehen kann, erfreuen sich insbesondere angesichts der Entwicklungen der letzten 18 Monaten die kleineren und radikaleren Parteien der wachsender Beliebtheit.
doch, wenn die Voraussetzungen aus Art. 16 GG erfüllt sind, gilt Absatz 1: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Die Voraussetzungen haben nichts damit zu tun, ob sich jemand verschleiert oder nicht.
Bei den allermeisten Flüchtlingen derzeit geht es um Schutz gemäß der Flüchtlingskonvention. Auch dabei ist nicht entscheidend, wie sich jemand kleidet/verschleiert, auch nicht, ob wir jemanden brauchen oder nicht.
Verschleierung ist, auch wenn man sie nicht für sinnvoll hält, kein Grund, diese Schutzrechte aufzuheben.
Mir eine „abenteuerliche Argumentation“ vorzuwerfen und dann so etwas von sich zu geben, ist ganz schön mutig.
Welche anderen demokratiepolitischen Grundprinzipien stören dich eigentlich noch?
Dir ist aber schon klar, welche Rolle die AfD in deiner „schönen Parallele“ einnimt?
Mir eine „abenteuerliche Argumentation“ vorzuwerfen und dann so etwas von sich zu geben, ist ganz schön mutig.
Welche anderen demokratiepolitischen Grundprinzipien stören dich eigentlich noch?
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Wie gerne auch Politiker am Wahlabend verkennst Du das Wesen einer Wahl: ein Wähler wählt eine Partei und einen Kandidaten, aber keine Koalition. Es gibt klassische Koalitionen, die bei jeder Wahl mitschwingen und manchmal im Vorhinein durch Koalitionsaussagen bekräftigt werden, aber dennoch wählt ein Wähler eine Partei und einen Kandidaten.
Wenn sich Politiker am Ende der Koalitionsverhandlungen hinstellen, die Koalition entspräche dem Wählerwillen, ist das insofern entweder bewußt gelogen oder ein Auswuchs des oben erwähnten Mißverständnisses. Erst recht, wenn die Koalition eine ist, die eben nicht im Vorfeld von den Parteien angestrebt wurde. Die große Koalition ist ein solches Beispiel.
Wenn man also behauptet, die große Koalition entspräche dem Willen von rd. 2/3 aller Wähler hat entweder einen an der Klatsche, versteht das Wesen von Wahlen nicht oder redet sich die Sache schön.
Und wo Du eben schon von demokratischen Grundprinzipien sprichst: es ist nach deutschem Wahlrecht eben kein demokratisches Grundprinzip, daß der Wähler eine Regierung bzw. eine Koalition wählt. Der Wähler wählt - und ich wiederhole das bewußt schon wieder - eine Partei und einen Kandidaten. Das ist ein demokratisches Grundprinzip unserer Demokratie.
Die große Koalition ist das Ergebnis einer Zersplitterung der Parteienlandschaft und der einhergehenden zunehmenden Schwierigkeit, regierungsfähige Koalitionsbündnisse eingehen zu können. Sie stößt Stammwähler beider Lager vor den Kopf, führt zu einer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft, zu noch schwierigeren Verhältnissen in den Parlamenten und nicht zuletzt zu einer weitgehenden Bewegungslosigkeit und Handlungsfähigkeit der Regierung.
Kurz gesagt: sie ist zwar das Ergebnis der Demokratie und des Machtstrebens unserer Politiker, aber sie ist vor allem schädlich für unsere Demokratie. Aus der vorherigen großen Koalition ist die CDU als Sieger hervor und konnte mit der FDP die nächste Regierung bilden, was nicht zuletzt daran lag, daß sie der SPD den Schneid abkaufen und letztlich konservative Politik betreiben konnte. Von dieser Schlappe und Gerhard Schröder hat sich die SPD bis heute nicht erholt, was auch zum Erstarken der Linken geführt hat.
Nun hat Frau Merkel aber diverse Grundprinzipien ihrer Partei über Bord geworfen und viele eigene Wähler verprellt. Die SPD macht dank Gabriel und Konsorten auch keine besonders gute Figur, so daß es schon an ein Wunder grenzte, wenn die SPD von der großen Koalition 2017 profitieren könnte.
Das birgt die erhebliche Gefahr, daß am Ende eine Koalition unter Einbeziehung von Radikalen dabei herauskommt oder eine Koalition um des schieren Regierens Willen, die noch handlungsunfähiger wird als die aktuelle. Beides ist absolut nicht erstrebenswert.
Nota bene: nach der jüngsten Umfrage kommen CDU und SPD bei der Sonntagsfrage zusammen auf gerade mal 51,5%. 2013 waren es - wie erwähnt - fast 67%.
Erstens: Wahlverlierer sind wir alle. Zweitens: die Partei, die ich mit meiner Zweitstimme gewählt habe, befindet sich in der Regierung.
Das ist falsch. Nach der [tatsächlich jüngsten Umfrage][1] kommen CDU und SPD zusammen auf 57%.
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Ah Du liebes Lieschen, habe ich doch tatsächlich zwei Tage versäumt, in denen die CDU ja tatsächlich großes geleistet haben muß. Und die 57% sind ja auch so viel besser als die 67% von vor drei Jahren.
Schon wieder ‚wir‘? Ich dachte @Ultra_78f7d2 spricht für das deutsche Volk? Könnt ihr euch da bitte abstimmen? Das ist ziemlich verwirrend…
Zuerst etwas nachweislich Falsches behaupten und dann versuchen, das Ganze lächerlich zu machen. Bleib halt bei der Wahrheit, dann stehst du nicht so blöd da
Ich spreche nicht für jemanden, sondern das ist das Ergebnis meiner Analyse. Mir persönlich ging es in den letzten drei Jahren nicht schlechter, aber Gesellschaft und Politik haben sich nicht zu ihrem Vorteil entwickelt. Das ist etwas, das sich noch einholen wird.
Zuerst etwas nachweislich Falsches behaupten und dann versuchen, das Ganze lächerlich zu machen. Bleib halt bei der Wahrheit, dann stehst du nicht so blöd da
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Es mag sein, daß Du den ganzen Tag nichts anderes machst als nach neuen Umfragen zu suchen. Ich habe auch anderes zu tun. Mich der Lüge zu bezichtigen, nur weil ich nicht die neueste Umfrage zur Hand hatte (und das nicht einmal in Betracht zu ziehen), zeugt schon von einem sehr eigenartigen Verständnis von Diskussionskultur.
