Polizei gegen Kinder u Jugendliche m roher Gewalt

Politik Inlandspolitik allgemein
#121

Du kommst mir wirklich vor wie ein sehr an der Durchführung
von S21 intressierter,

Hallo,

ein persönliches Interesse oder Desinteresse am Projekt S21 spielt doch überhaupt keine Rolle. Mir persönlich ist das beispielsweise egal - und zwar sowas von und mit Sahne und 'nem Stückchen Zucker obendrauf.

Nicht egal ist mir hingegen, in welcher Weise hier politischer Protest ausgeübt und instrumentalisiert wird. Auf welche Weise hier nicht nur politische und rechtliche Instanzen, sondern auch staatliche Organe in Frage gestellt werden.

Wie gehts denn dann nämlich weiter? Hier ignorieren die S21-Gegner Beschlüsse und bestzen Einsatzfahrzeuge der Polizei.
Darf ich demzufolge dann auch zum nächsten Parteitag der „Grünen“ gehen, das StGB ignorieren, das Rednerpult besetzen?

MFG Cleaner

#122

Über die Demo selber sage ich hier nix mehr, nachdem sekbst der Herr Innenminister zugeben musste, dass bislang keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Gewalt von den Demonstranten ausging.

Auch die Polizei ist an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gebunden.
(Wie ja schon das B Verf G in seinem Brokdorf-Urteil festgestellt hat).

Der andere Punkt liegt darin, dass dieses Projekt zwar juristisch einwandfrei umgesetzt wird, politisch aber offensichtlich ein GAU ist.
Sprich etwas was zwar Juristisch einwandfrei ist, muss deswegen noch lange nicht politisch klug oder ganz generell sinnvoll sein.
Die Politik ist in der Vermittlung des Projektes gescheitert, und zwar mangels seriöser, allgemeinverständlicher Information.
(die offenbar jetzt nachbereitet wird, gelle smalbob :smile: )

LG

#123

Jeder darf gegen so ziemlich alles Demonstrieren, und wie der Herr Innenminister festgestellt hat, ging von den Demonstranten keine unmittelbare Gewalt aus.
Auch die Polizei ist an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gebunden. Und wenn die einen Einsatz verbocken, dann sollten sie auch dazu stehen.

Soviel mal dazu.

Mike

#124

Über die Demo selber sage ich hier nix mehr, nachdem sekbst
der Herr Innenminister zugeben musste, dass bislang keine
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Gewalt von den
Demonstranten ausging.

Bitte exakt zitieren. Er sagte, dass ihm persönlich derzeit keine gesicherten Beweise vorliegen

Auch die Polizei ist an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit
gebunden.

Nochmal: Die Vorgehensweise war grundsätzlich nicht zu kritisieren.

  • Aufforderung zur Räumung des Platzes
  • mehrfache Ankündigung der Maßnahmen,
  • Ankündigung des WaWe-einsatzes unter hinweis auf die Gefährdung Unbeteiligter
  • gestufter Einatz der Zwangsmittel
    -gestufter einsatz des Wasserwerfers (hätte der Wasserwerer nämlich auf hoher Stufe gearbeitet, so hätte sich dort keiner mehr halten können)

Wer dann aber dennoch meint, einen Beamten angreifen zu müssen oder wer glaubt, das Dach eines Einsatzfahrzeuges sei ein Sitzplatz auf den ein Anspruch bestünde, der darf sich nicht unbedingt wundern, wenn er als polizeiliche Maßnhame nicht nur Tee und Gebäck gereicht bekommt.

MFG Cleaner

#125

Jeder darf gegen so ziemlich alles Demonstrieren,

Demonstrieren - ja!
Widerstand üben - Nein!

#126

Ich würde vorschlagen, Du liest mal die entsprechenden Urteile des BVerfG: Stichwort Sitzblockade und Brokdorf

Ansonsten erinnert mich deine Argumentation an den Witz mit dem Geisterfahrer.

#127

Ich würde vorschlagen, Du liest mal die entsprechenden Urteile
des BVerfG: Stichwort Sitzblockade und Brokdorf

Das würde ich doch eher dir vorschlagen, denn ich habe mich bereits ad nauseam mit derlei Dingen beschäftigt - habe beispielsweise gar eine entsprechende Hausarbeit bei W.-R. Schenke geschrieben.
Solltest du also Material benötigen, kann ich dir gerne diverse Unterlage zur Verfügung stellen.

MFG Cleaner

#128

Dann solltest Du dir eventuell deine Hausarbeit nochmal durchgucken.

Insbesondere bezüglich der Verhältnismäßigkeit der Mittel.

#129

…würde so teuer, dass die neue Landesregierung aus
Grünen und Linkspartei (eine andere politische Konstellation,
die S21 verhindern will, gibt es nämlich nicht)

Das ist ausgemachter Quatsch, die wird es doch geben, da.
die SPD geschmeidig genu ist, nach einer Volksabstimmung oder einer Wahlschlappe, das noch mal zu ändern. Selbst bei einer geschlagenen CDU ohne Mappus schließe ich nichts aus.

nach einem
Blick in Landeskasse und Verträge ganz schnell zu dem Schluss
kommen wird, dass ein Volksentscheid (natürlich aus ganz
anderen Gründen) leiiider nicht möglich ist.

Warten wir doch einfach mal ab, was es an politischen Kompromissen geben wird. Für mich gilt das Primat der Politik und des Volkswillens. Der juritsiche, vertragliche Rest wird folgen.

#130

Du behauptest, dass sich niemand zu baulichen Maßnahmen des Projektes S21 äußern sollte, der nicht über fachliche Qualifikation verfügt und erwehrst dich doch insbdesonder selbst dagegen, bezüglich deines Fachgebietes Geologie belehrt werden.

Wieso tust du das aber - offenbar ganz selbstverständlich scheinend - in meinem Fachgebiet, in welchem ich ganz einfach der Experte bin und in welchem ich dir um Jahre an Studium und Praxis voraus bin?

MFG Cleaner

#131

Hallo,

…die SPD geschmeidig …

der „Harzer Roller“ Sigi gibt gerade den Wendehals ohne Rückgrat, der den Mainstream reitet und in Sachen Populismus die LINKE in den Schatten stellt.
Diese Form von Geschmeidigkeit bleibe uns bitte erspart.

Cassius

#132

Auch bei der Atomkraft hatten wir schon alles in trockenen
Tüchern, bevor es einen Regierungswechsel gab…

Da haben ja auch beide Seiten eine einvernehmliche
Änderung der Abmachungen gewollt.

Eine Frechheit diese Sichtweise…die Atomwirtschaft hat sich mit ihren Interessenvertretern in der Regierung auf Kosten der kommunalen Versorger bereichert und der Wettbewerb zwischen Großindustrie und mittelständischen und kommunalen Stromerzeugern wird weiter behindert…

Aber da ist es völlig nebensächlich, dass die Regelungen zum Ausstieg parlamentarisch längst geregelt waren.

ich denke diese Diskussion mit Dir führt nigendwo hin, zu unterschiedlich, Wahrnehmung und Einschätzungen.

MacG

#133

*örks*

der „Harzer Roller“ Sigi gibt gerade den Wendehals ohne
Rückgrat, der den Mainstream reitet und in Sachen Populismus
die LINKE in den Schatten stellt.

Deine SPD-Aversion ist mir schnurz und Gabriel dito.

„Geschmeidig“ ist für mich auch eher nicht wohlwollend gemeint…

#134

du hast ja so recht
alle Linken lieben die DDR
alle Zigeuner klauen
alle Türken stinken
alle…….

#135

Lern lesen

EOD

#136

Lern lesen

Selber! Und zwar beispielsweise diese Entscheidung: BVerwGE 91, 135 zu finden beispielsweise auch in NJW 1993, 609

Es ist schön ausformuliert, in welcher Weise man Örtlichkeiten, Baumaschinen - hier eben beispielswiese auch Einsatzfahrzeuge - besetzen darf. Nämlich gar nicht.

Mit der allervorzüglichsten Hochachtung
Cleaner

#137

Hallo

wer sich für einen Bürgerentscheid auf Landeseben stark macht
wird gute Chancen haben die Wahl für sich zu entscheiden.

Ja, weil das Stimmvieh nicht kapiert, dass ein Bürgerentscheid Stuttgart 21 auch nicht mehr verhindern kann.

#138

ich denke diese Diskussion mit Dir führt nigendwo hin, zu
unterschiedlich, Wahrnehmung und Einschätzungen.

Ja, und insbesondere werden wir beide nicht die sein, deren Diskussion über S 21 irgend etwas an der Sachlage ändert.

#139

Hallo

Ja, weil das Stimmvieh nicht kapiert, dass ein Bürgerentscheid
Stuttgart 21 auch nicht mehr verhindern kann.

vielleicht gibts ja doch bald die Möglichkeit, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen.
Wenn ein paar Rädelsführer erschossen werden, wird schon keiner mehr demonstrieren. War ja '33 auch so.

T.

#140

Hallo

wer sich für einen Bürgerentscheid auf Landeseben stark macht
wird gute Chancen haben die Wahl für sich zu entscheiden.

Ja, weil das Stimmvieh nicht kapiert, dass ein Bürgerentscheid
Stuttgart 21 auch nicht mehr verhindern kann.

…genau diese Arroganz ist es, die auch einen Mappus auszeichnet und die ihm im März 2011 auf die Füße fallen wird.

Und soll ich Dir noch was verraten?
Gerade wird die schwarz-grüne Option, für die Kretschmann früher durchaus offen war, von den Konservativen in BW beerdigt. Auch im Bund.

Wir haben jetzt wieder klare Lager. Angies rosa Anstrich ist Geschichte.

Gratulation, MacG