Die gehört zum Betriebsgelände von RWE, was die Aktivisten auch wissen:
Was Du da tust, ist selbst strafbar - das ist zumindest üble Nachrede (§ 186 StGB) wenn nicht sogar Verleumdung (§ 187 StGB). Zumindest ist mit der Bezeichnung „Kriminelle“ der Tatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) erfüllt. Du solltest darauf hoffen, dass keiner der von Dir so titulierten Strafantrag stellt.
Schon mal was vom Grundgesetz gehört? Artikel 8 beispielsweise?
Nein, aber sie haben nach § 14 Bundeswaldgesetz und § 2 Landesforstgesetz NRW ein Betretungsrecht.
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Ab Abzweigung L 257. Die restlichen paar Meter gehst Du halt zu Fuß. Und wenn die Betriebsstraße (Fortsetzung der L 276) gesperrt ist, halt über einen Feldweg. Jedenfalls musst Du nicht - wie von Dir behauptet - über RWE-Betriebsgelände, um zum Wald zu kommen.
Hallo,
keine polemische, auch keine rhetorische Frage - aber wodurch wurde RWE in den letzten 6 Jahren von den Aktivisten gestört? Sie haben das Waldstück im Besitz, um es bei gegebener Zeit zu roden und dann dort Braunkohle abzubauen. Ob in den Jahren vorher da jemand campt oder picknickt oder durchjoggt, kann RWE doch völlig Banane sein, solange kein dauerhafter Schaden ensteht, der die spätere Verwendung als Braunkohleabbauanlage behindert oder verteuert.
Ich rede nicht von Recht, sondern davon, was eine Reaktion vor 4 Jahren oder vor 6 oder 3 für RWE einen Unterschied gemacht hätte? [unabhängig davon, dass man dann vielleicht mehr Gegner auf den Plan gerufen hätte, die sich in den Jahren vielleicht besser hätten organisieren können] Wieso sprichst du von Langmut?
Grüße
Siboniwe
Unter Bäumen ist immer noch unter freiem Himmel und damit greift § 14 Versammlungsgesetz, d.h. es ist eine Anmeldung erforderlich.
Da lachen ja die Hühner. Die Normen erlauben den Aufenthalt im Wald zu Erholungszwecken.
Zumal, auch wenn ich es gefühlt zum 100. Mal wiederhole, bekommen geflüchtete Menschen in Deutschland nicht mehr als jeder, der in Deutschland auf Hartz IV angewiesen ist.
Also ich fände es scheiße, wennich umgesiedlet worden wäre, wegen einer obsoleten, umweltfeindlichen Industrie. Punkt.
Und würde mich vielleicht sogar freuen, dass meine Heimat erhalten würde und auch wenn ich da nicht mehr wohne, ab und zu vorbeigehen könnte, um sie als Natur zu genießen.
Grüße
Siboniwe
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Obsolet ist halt so eine Sache. Die Produktion von Strom aus Braunkohle ist ungefähr sechsmal so groß wie der Stromexport Deutschlands. Bis das durch andere Energieträger ersetzt werden kann, werden je nach Rechnung noch ein bis vier Jahrzehnte ins Land gehen. Egal, welches Szenario man bevorzugt: es ist absehbar, daß die Braunkohle nicht von heute auf morgen ersetzt werden kann - und das schon, wenn man nur die reine Stromproduktion über ein Jahr berücksichtigt. Wenn man die Stromversorgung ganztägig und -jährig sicherstellen will (was ja erst einmal wünschenswert ist), wird es noch etwas länger dauern.
Darüber kann man sich ärgern, aber es ändert nichts am Sachverhalt. Man kann auch argumentieren, daß die Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden und die heutige und zukünftige Generation darunter nicht leiden sollte, aber auch das ändert nichts am Sachverhalt.
Die Verbrennung von Braunkohle wird also noch ein bißchen weitergehen und natürlich ist das von mir skizzierte kein realistisches Szenario. Die maximale Größe bzw. Auskohlung von Garzweiler hat man ja neulich schon eingedampft, aber bis 2030 wird Braunkohle weiter gefördert werden müssen - nicht zuletzt, weil man mit der Atomkraft einen weiteren Energieträger abschaffen will, der eine Grundlast in ähnliche Größenordnung hätte zur Verfügung stellen können.
Ich habe in meinem ersten Artikel zu dem Thema - so dachte ich zumindest - meine Einstellung zur Braunkohle kundgetan, aber ich bin eben auch Realist genug, um zu wissen, daß es kurzfristig keine Alternative gibt. Mich wundert, daß die Demonstranten im Hambacher Forst das nicht ganz begreifen wollen und mich wundert erst recht, wieso man sich nun darüber beklagt, daß ihre unbestritten illegalen Aktivitäten nun beendet werden.
Wie ich an anderer Stelle schon schrieb: ob nun jetzt oder gestern oder morgen ändert nichts daran, daß die Baumhütten illegal waren. Mit Langmut meine ich, daß sich kaum jemand sonst ansehen würde, wie unerwünschte Personen auf eigenem Eigentum herumlungern und Aktivitäten gegen den Eigentümer vornehmen. Und so ganz grundsätzlich: wieso muß ich mich als Eigentümer dafür rechtfertigen, daß und wann ich Leute nicht mehr auf meinem Grundstück haben will? Das ist eine totale Umkehrung der normalen Maßstäbe.
Interessanterweise scheint mir das ein gesellschaftlicher Trend zu sein. Kaum maßgeblich, aber beispielhaft: innerhalb kurzer Zeit mußte ich mich neulich rechtfertigen, warum
- ich mich von einem Typen, der ungebetenerweise an meiner Haustür klingelt, nicht in eine Unterhaltung verwickeln lassen will und
- ich nicht möchte, daß jemand auf meinem Stellplatz neben meinem Haus parkt.
Wieso muß sich RWE rechtfertigen, wann der Aufenthalt unberechtigter Personen auf dem Betriebsgelände beendet wird? Ein Rätsel.
Gruß
C.
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Nö. Das war mal ca. die Summe für Steinkohlebergbau, nicht aber für Kohlebergbau insgesamt. Btw mit den besten Grüßen der SPD.
Das nicht, aber das haben sie gesagt, und ich finde es auch ziemlich einleuchtend, dass man Baumhäuser nicht mit Nägeln am Baum befestigt, das würde doch gar nicht halten. Und die Fotos weisen auch darauf hin.
Hä? Der Fragesteller hat doch nach dem Unterschied der Reaktion seiner Waldeigentümerin zu der Reaktion von RWE auf das Baumhausbauen gefragt.
Nichts und jetzt. Johann Dippel hat Behauptungen über sie aufgestellt, die mittlerweile gelöscht wurden.
Ne, du müsstest schon wirklich einige von den Baumbesetzern kennenlernen, um sie charakterisieren zu können.
„Räumung Hambacher Forst - warum erst jetzt?“
Woher sollen wir das wissen?
Warum fragst du nicht direkt Herrn Rolf Martin Schmitz, den Vorstansvorsitzenden von RWE?
Wenn es jemand weiß, dann er.
Trotzdem sind viele / einige / alle nicht freiwillig umgezogen. Es haben ja einige (erfolglos) geklagt, damit ihr Ort erhalten bleibt, und das haben die bestimmt nicht aus Spaß gemacht. Es gibt einfach Dinge, die man nicht mit Geld ersetzen kann.
Außerdem habe ich gehört, dass einige nicht zufrieden waren mit der Entschädigung, dass da irgendwelche Mehrkosten nicht übernommen wurden, ich gebe aber zu, nicht wirklich darüber bescheid zu wissen. Den Auskünften RWEs oder der Landesregierung zu diesem Thema würde ich jedenfalls nicht unbedingt glauben.
Wer sollte denn sonst in einer Baumschule unterrichten?
SCNR
Hallo, das gilt auch für das Baurecht (z.B. Brandschutz), das benannt wird. Nur so zur Ergänzung.
Hausfriedensbruch wäre übrigens eine Straftat, die nur auf Antrag verfolgt wird.
Erst beim Schreiben ist mir aufgefallen, dass das etwas lustig klingen könnte, obwohl sicher nicht ein Baumhaus auf fremden Besitz gemeint ist.
Nur war der Wald eingefriedet?
@C-Punkt: Welche Straftaten meinst du, die nicht bei der Räumung entstanden sind?
Grüße
Jens
Ich habe schon öfters gehört (z. B. von seiten der aktuellen NRW-Regierung), dass es anders nicht ginge. Aber was genau da nicht geht, das wird nie gesagt. Das kann man sicherlich unterschiedlich berechnen, z. B. kann man eine angenommen Zahl an Elektrofahrzeugen mit einberechnen oder nicht, oder Stromexporte z. B.
Zu viel Strom muss es jedenfalls sein, der da hergestellt werden soll, denn wie sonst käme Armin Laschet (vor wenigen Monaten) dazu, den Belgiern anzubieten, deren Atomstrom durch Braunkohlestrom aus NRW zu ersetzen? Oder hat Laschet keine Ahnung?
RWE muss sich eigentlich nicht dafür rechtfertigen, dass sie den Aufenthalt der Baumbesetzer beenden, sondern dass sie diese Bäume zerstören wollen. - Es geht ja auch nicht nur um die Heimatzerstörung der Anwohner dort, sondern ebenso um den ja vermutlich bereits deutlich spürbaren Klimawandel, der bekanntlich Wohlstand, Gesundheit und Leben zerstört, und der sich ziemlich schnell steigern kann. Der hat seine Ursache natürlich nicht nur im Tagebau Hambach, aber durch die Abholzung eines Waldes für Braunkohle wird ein sehr deutliches Zeichen gesetzt. Mit welchem Argument will man z. B. Brasilien dazu bringen, seine Wälder stehen zu lassen?
Und rechtfertigen müssten sich weniger RWE als die Politiker, die dem nichts entgegensetzen. - Die können das, bei den Atomkraftwerken ging es ja auch.
Wie ich an anderer Stelle schon schrieb, wird aus Braunkohle in etwa sechsmal so viel Strom hergestellt wie Deutschland exportiert - und das ist nur die etwas ungenaue Betrachtung von Summen über ein ganzes Jahr. In Deutschland beträgt der Anteil der Braunkohle an der Stromerzeugung rd. 23%, in NRW 40%.
Dafür gibt es keinen kurzfristigen Ersatz. Von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines Großkraftwerkes vergehen gerne mal zehn Jahre. Bei Windkraft- oder Solaranlagen ist das etwas anderes, aber wer darüber spekuliert, ob man mit ein paar hundert dezentralen Windkraft- oder Solaranlagen einige Großkraftwerke ersetzen kann, offenbart damit im wesentlichen seine Unkenntnisse.
Ein weiteres Problem liegt nämlich darin, daß Braunkohlekraftwerke ganz ausgezeichnet für die Grundlast geeignet sind, d.h. für den Teil des Stromverbrauchs, der durchgängig anfällt und zwar unabhängig vom Ende von Fußballspielen, vom Wetter usw. Für kurze Reaktionen auf einen sich veränderten Stromverbrauch eignen sie sich hingegen nicht, weil sie einerseits fast einen Tag brauchen, bis sie hochgefahren sind und andererseits unter einer gewissen Mindestleistung nicht vernünftig betrieben werden können. Kurz gesagt: Braunkohlekraftwerke laufen durchgängig und das am besten das ganze Jahr lang. Ähnliches gilt übrigens für Steinkohle- und Atomkraftwerke.
So, und nun haben wir die uncharmante Situation, daß das, was die Braunkohle ersetzen soll - also Energie aus Wind und Strom - das genaue Gegenteil darstellt: starke unterjährige und untertägige und schwer vorhersagbare Schwankungen bei der Energieerzeugung, vergleichsweise hohe Ausfallquoten insbesondere bei Windkraftwerken.
Also: Braunkohle durch Wind- und Solaranlagen ersetzen ist schwierig, so lange wir Strom nicht effizient speichern können und bis andere Großkraftwerke übernehmen können, vergeht wenigstens ein Jahrzehnt.
Es ist eine Sache, etwas vom produzierten Braunkohlestrom (wobei Strom = Strom ist und sich nordrhein-westfälischer Strom auch nicht von bayerischem Strom unterscheiden läßt) zu exportieren, eine andere Sache ist es, ein knappes Viertel der Energieversorgung Deutschlands ersetzen zu wollen.
Dafür hat sich RWE in dem Sinne gerechtfertigt, daß ein Antrag gestellt wurde, der auch genehmigt wurde. Letztlich ist das ganze nichts anderes als eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus, nur natürlich wesentlich komplexer. Aber mal so ganz grundsätzlich kann man bei einem Vorhaben auch Bäume fällen, wenn man dafür entsprechend Ersatz schafft. Insofern ist RWE auch verpflichtet, Ausgleichsflächen zu schaffen. Daß das keinen Urwald ersetzen kann, versteht sich von selbst, aber es ist eben nicht so, daß RWE auf seinem Grundstück einfach mal so einen Wald roden darf und sich niemand darum kümmert.
Tja, vor ungefähr 100 Jahren hat man sich dazu entschieden (wohl auch mangels Alternativen), beim Individualverkehr und bei der Stromerzeugung vor allem auf fossile Brennstoffe zu setzen. Vor ungefähr 40 Jahren hat man angefangen, darüber nachzudenken, ob das wohl so eine gute Idee war. Und mittlerweile sind wir bei der Energieerzeugung auf einen anderen Weg abgebogen, aber so rein praktisch kann man das alles nicht in wenigen Jahren auf den Kopf stellen.
Daß bei den Atomkraftwerken Entscheidungen übers Knie gebrochen wurden, lag ja an rein politischen Aspekten und nicht daran, daß man sich ausführlich Gedanken über Konsequenzen und Alternativen gemacht hätte. Daß das Netz aufgrund des höheren Anteils an erneuerbaren Energien zumindest anfälliger für Störungen geworden ist, ist schon eine Tatsache. Wie sich das ganze in ein paar Jahren verhält, wenn der Anteil zwangsläufig noch größer geworden ist, wird sich erst noch herausstellen. Die jüngste Dürre hat ja schon gezeigt, wo sich Probleme relativ unerwartet einstellen können (https://www.welt.de/wirtschaft/article179994506/Hitzewelle-Erste-Kraftwerke-vor-der-Abschaltung.html). Das fatale ist, daß z.B. Dürre auch andere Energiequellen beeinflusst (z.B. Wasserkraft, aber auch Windenergie, da Wetterlagen mit wenig Regen auch meist mit wenig Wind einhergehen).
Nein natürlich nicht. Und er ist auch über öffentliche Wege erreichbar und nicht etwa nur über RWE-Betriebsgelände, wie @C_Punkt wahrheitswidrig behauptet hat. Anders als bei der Besetzung von drei Baggern auf dem Gelände des Kraftwerks Niederaußem (durch gerade mal 9(!) Aktivisten) handelt es sich bei der sog. Waldbesetzung definitiv nicht um um Hausfriedensbruch.
So ist es. Offizielle Begründung für die Räumung ist ja nicht die geplante Abholzung durch die RWE, sondern die plötzliche Erkenntnis, dass es sich bei den Baumhäusern um bauliche Anlagen handelt, die wegen Verstoß gegen bauliche Sicherheitsvorschriften (insbesondere Brandschutz) kurzfristig geräumt werden müssen. Bis 13.09. hatte die Landesregierung noch die Position vertreten, es handle sich bei den Baumhäusern nicht um bauliche Anlagen im Sinne des Bauordnungsrechts, weil dafür eine feste Verbindung mit dem Erdboden eine Voraussetzung ist.
Jedenfalls - Verstöße gegen die Pflicht, das öffentliche Baurecht einzuhalten, stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden können - aber eben keine Straftaten.
Ich habe die Diskussion über den Hausfriedensbruch bewußt nicht geführt, weil sie letztlich nichts zur Sache tut und vor allem hier nicht abschließend zu klären ist. Ich kenne die Gegebenheiten vor Ort nicht und habe verschiedene Darstellungen von beiden Seiten gelesen und zur Kenntnis genommen. Entgegen der landläufigen Meinung muß ein Grundstück nicht vollständig eingefriedet sein, damit es sich bei einem Betreten um einen Hausfriedensbruch handelt. So ist eine Lücke im Zaun oder ein offenstehendes Gartentor keine Einladung an Dritte, das Grundstück straffrei betreten zu können.
Aber wie dem auch sei: ob nun eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit oder einfach nur eine Besitzstörung vorliegt, so halten sich die Damen und Herren dort widerrechtlich auf. Im übrigen beschränken sich die Aktivitäten der Aktivisten ja nicht auf den reinen Aufenthalt in Baumhäusern im Wald.
Und so lange Du hier mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit und dem Recht auf das Betreten des Waldes nach Bundeswaldgesetz und Landesforstgesetz NW argumentierst, bewegst Du Dich mit Deinen Ausflügen auf das juristische Terrain auf ganz dünnem Eis.
Der Vollständigkeit halber (und weil die Software eine Übersicht unmöglich macht) noch einmal an dieser Stelle: das Recht auf Versammlungsfreiheit gibt es, in der Tat, aber eine Versammlung unter freiem Himmel muß angemeldet werden. Und was das Recht auf das Betreten eines Waldes angeht, ist dies nach den genannten Gesetzen auf Erholungszwecke beschränkt.
Eine Rechtsgrundlage für den Aufenthalt im dortigen Wald oder gar die Baumhausiedlung ist somit nicht vorhanden - weder nach dem Versammlungsgesetz noch nach dem Bundeswaldgesetz oder dem Landesforstgesetz NW.