Hallo Christian,
Der Ankauf der Steuer-CDs war und ist trotzdem illegal
in der Regel wird eine derartige Beurteilung der Justiz
überlassen.
das Ergebis kann man ja gerade bewundern.
Stell Dir mal vor, ein Bürger würde etwas ähnliches veranstalten. Nein, ich konstruiere jetzt kein Beispiel … Der Bürger würde für ein vergleichbares Verhalten bestraft, der Staat nimmt sich das Recht heraus, sich so zu verhalten. Doch, das ist Willkür.
Gruß Rainer
Hallo nochmal,
Der Bürger würde für ein vergleichbares Verhalten bestraft,
der Staat nimmt sich das Recht heraus, sich so zu verhalten.
Doch, das ist Willkür.
das ist nicht Willkür, sondern das Verhalten einer Behörde, bei der nach einem in der Region ziemlich einmaligen Verbrechen auf einmal hunderte Medienvertreter vor der Tür rumlungen, die sich dadurch in Zugzwang gebracht sieht und einen Fehler macht. Das ist nicht Willkür, sondern - wie gesagt - ein Fehler. Willkür ist, wenn Du für irgendetwas dauerhaft in den Knast kommst, das Du nicht getan hast, weil Deine Nase einem aus der herrschenden Klasse nicht paßt.
Ich bin etwas erschüttert, hier lesen zu müssen, daß wir nicht in einem Rechtsstaat leben und angeblich Staatswillkür herrscht, weil gerade wir Deutschen den Unterschied kennen sollten - einige sogar aus eigener, bewußt erlebter Erfahrung.
Aber hier ging es um die Steuer-CD und ich bin raus.
Gruß
Christian
Hi
Ich schon.
Der Rechtsstaat schert sich einfach nicht um Recht.
Na doch, eine gerechte Besteuerung des Einkommens gehört doch
auch dazu. Das ist er allen ehrlichen Steuerzahlern schuldig.
Das muss dann also auch gelegentlich durchgesetzt werden. Wenn
dann jemand plötzlich mit solchen Informationen vor der Tür
steht, dann muss der Staat den doch sicher nicht abweisen?
Wenn die Daten gestohlen sind, darf die der Staat meiner Meinung nach nicht kaufen. Jedenfalls nicht, wenn er sich als Rechtsstaat verstehen will.
Natürlich soll der Staat Steuerhinterziehung verfolgen, aber doch nicht mit solchen Mitteln.
Ich verstehe unter ‚Rechtsstaat‘ auch, daß die Gesetze nicht nur für die Bürger gelten, sondern daß sich auch der Staat den Gesetzen unterwirft. Dazu gehört eben, daß der Staat alles unterlässt, wofür er seine Bürger bestrafen würde.
Das ist beim Ankauf der Steuer-CDs eben nicht der Fall.
Mich stört nicht die Verfolgung der Steuerhinterziehung, da bin ich eher der Meinung, daß das nicht konsequent geug gehandhabt wird. Mich stört, daß bei den Steuer-CDs der Zweck die Mittel heiligt und der Staat Diebesgut kauft.
Gruß Rainer
Ja ich weiss ich vergleiche Äpfel mit Birnen, aber da das Bankgeheimnis in der Scheiz per Bundesgesetz geregelt ist und keine private Vereinbarung wie in Deutschland, würde ich den Vergleich eher mit dem 98 StGB ziehen um bei der Schweizer Argumentation zu bleiben.
So Unsinnig sie sein mag.
Gruss HighQ
Hi
Zur Privatsphäre zählen für mich meine Bankkonti, so wie all meine andern privaten Dinge wie Wohnung etc.
Mit „fishing expedition“ meine ich aufs geratewohl Leute filzen und schauen, ob man nicht etwas findet, ohne Tatverdacht darf die Polizei auch nicht mein Haus durchsuchen. Ich empfinde es als eine bodenlose Frechheit, wenn Schnüffler-Beamte in privaten Angelegenheiten ihre Rotznase hineinstecken.
Wir haben in der Schweiz das Bankgeheimnis, trotzdem deklariere ich alles vollständig auf meiner Steuererklärung, da orte ich den Unterschied D-CH: in der CH ist der Staat da, um dem Bürger zu dienen, in D machen die was sie wollen, Privatsphäre ist denen egal. Tragisch am Ganzen ist, dass der Staat dem Bürger, der eigentlich der Souverän ist, nicht traut und ihn stets kontrolliert, deshalb mein Vergleich mit der DDR. Es ist ein Armutszeugnis für einen Staat, wenn er seine Apparatschiks auf die Bürger loslässt, um den letzten Cent herauszupressen.
Hast Du Dir schon mal überlegt, dass Steuerehrlichkeit mit immer höheren Steuerbelastungen abnimmt? Ich verstehe jeden der sagt: Die wollen die Hälfte meines Einkommens? Vergesst es!
Mal schauen, ob in Frankreich der Sozialist Hollande gewählt wird, dieser Utopist hat bereits angekündigt, dass er die Steuern für Einkommen ab zwei Millionen auf 75 % erhöhen will, Hollandes Meinung über Reiche „ich hasse Reiche“, das ist doch der reinste Wahnsinn.
Und wenn der fettleibige Barroso über die Schweiz stänkert, soll er doch, Portugal liegt am Boden, mit über 20 % Arbeitslosen und einer horrenden Verschuldung, selbst mit betrügerischen Tricks konnte Barrosos Portugal den Stabilitätspakt nicht einhalten, dieser Apparatschik gehört eigentlich hinter Gittern.
Ihr Deutschen seid euch wohl noch nicht bewusst, wohin dieses Fehlkonstrukt Euro hinausläuft: zur Fiskalunion, ihr werdet bis ans ende der Tage für den mediterranen Schlendrian bezahlen können, oder glaubst Du, dass die PIGS Staaten jemals aus eigener Kraft Schulden abbauen können?
Ich habe nichts gegen Deutsche, ihr tut mir eher Leid, weil ihr von Brüssel an der Nase herum geführt werdet und gutes Geld schlechtem nachwerft…
Mit fürstlich entlöhnten Apparatschiks meine ich z.B. EU-Kommissare, die für ihre sinnfreie Arbeit rund 20’000 Euro monatlich kassieren, plus Spesen, Dienstreislein, Beamten-Bankette usw usf.
Bye 
l.
Hallöchen,
Zur Privatsphäre zählen für mich meine Bankkonti, so wie all
meine andern privaten Dinge wie Wohnung etc.
einverstanden. Wer sagt, daß die in Deutschland nicht geschützt sind? Die Unterschiede zwischen Schweiz und Deutschland sind in der Hinsicht geringer als Du es hier suggerierst.
Mit „fishing expedition“ meine ich aufs geratewohl Leute
filzen und schauen, ob man nicht etwas findet, ohne
Tatverdacht darf die Polizei auch nicht mein Haus durchsuchen.
In Deutschland auch nicht. Wobei in Deutschland nicht der Tatverdacht ausreicht, sondern eine richterliche Anordnung notwendig ist (oder Gefahr im Verzuge).
Ich empfinde es als eine bodenlose Frechheit, wenn
Schnüffler-Beamte in privaten Angelegenheiten ihre Rotznase
hineinstecken.
Steuerhinterziehung ist keine private Angelegenheit.
Wir haben in der Schweiz das Bankgeheimnis, trotzdem
deklariere ich alles vollständig auf meiner Steuererklärung,
da orte ich den Unterschied D-CH: in der CH ist der Staat da,
um dem Bürger zu dienen, in D machen die was sie wollen,
Ich wohne seit ein paar Jahren in Deutschland und empfinde das irgendwie anders.
Privatsphäre ist denen egal.
Das ist - mit Verlaub - völliger Unsinn.
DDR. Es ist ein Armutszeugnis für einen Staat, wenn er seine
Apparatschiks auf die Bürger loslässt, um den letzten Cent
herauszupressen.
Siehe oben: von letztem Cent kann nicht die Rede sein.
Hast Du Dir schon mal überlegt, dass Steuerehrlichkeit mit
immer höheren Steuerbelastungen abnimmt?
Ja, natürlich. Das habe ich hier auch schon vor Jahren ausformuliert:
/t/zumwinkel-und-andere/4477978
Ihr Deutschen seid euch wohl noch nicht bewusst, wohin dieses
Fehlkonstrukt Euro hinausläuft: zur Fiskalunion,
Natürlich sind sich viele Deutschen dessen bewußt. Nicht zuletzt nachzulesen in diesem Forum.
ihr werdet
bis ans ende der Tage für den mediterranen Schlendrian
bezahlen können, oder glaubst Du, dass die PIGS Staaten jemals
aus eigener Kraft Schulden abbauen können?
Nein, glaube ich nicht und vor den heutigen Problemen habe ich hier schon vor gut vier Jahren gewarnt.
Mit fürstlich entlöhnten Apparatschiks meine ich z.B.
EU-Kommissare, die für ihre sinnfreie Arbeit rund 20’000 Euro
monatlich kassieren, plus Spesen, Dienstreislein,
Beamten-Bankette usw usf.
EU-Kommissare gibt es so viele auch nicht. Über die paar Leute kann ich hinwegsehen.
Gruß
C.
Hallo,
Wenn die Daten gestohlen sind, darf die der Staat meiner Meinung nach nicht kaufen. Jedenfalls nicht, wenn er sich als Rechtsstaat verstehen will.
Das Recht sollte als vor dem Unrecht weichen? Bei dem Ankuf ist sicher auch zu bedenken/bewerten, ob das im Auftrag der Bundesregierung(oder welcher staatlichen Stelle auch immer) geschah oder ob die Daten nun einmal angeboten worden sind. Und da es hier im wahrsten Sinne des Wortes an die Substanz des Staates geht, ist man bei Steuerhinterziehung und der Schwierigkeit deren Verfolgung im Ausland vielleicht auch mal auf solche „Zufallsfunde“ angewiesen.
Natürlich soll der Staat Steuerhinterziehung verfolgen, aber doch nicht mit solchen Mitteln.
Warum nicht? Wie sollte er die hinterzogenen Steuern in der Schweiz effektiv verfolgen? Alá Steinbrück? Das wäre doch auch nicht so richtig rechtsstaatlich. Oder die beschließt eine Blockade der Schweiz. Die Amis werden diesmal sicher keine Luftbrücke einrichten ;o)
Ich verstehe unter ‚Rechtsstaat‘ auch, daß die Gesetze nicht nur für die Bürger gelten, sondern daß sich auch der Staat den Gesetzen unterwirft.
So ist es Dazu gehört eben, daß der Staat alles unterlässt, wofür er seine Bürger bestrafen würde.
Nö, ich meine, dass der Staat schon ein paar Kompetenzen mehr als der Bürger hat. Mir fällt da jetzt ohne Vergleichsabsicht das Gewaltmonopol ein oder weil mir gerade dieses Monopol einfiel auch noch das Branttweinmonopol, damit wir wieder den Bogen zu den Steuern hinbekommen.
Das ist beim Ankauf der Steuer-CDs eben nicht der Fall.
Das ist sicher letztlich von Gerichten zu beurteilen
Mich stört nicht die Verfolgung der Steuerhinterziehung, da bin ich eher der Meinung, daß das nicht konsequent geug gehandhabt wird. Mich stört, daß bei den Steuer-CDs der Zweck die Mittel heiligt und der Staat Diebesgut kauft.
Naja, es ist eben ein Dilemma bei dem abgewogen werden muss, ob hier das Recht dem Unrecht weichen soll, wobei der Staat bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung eben kein Opportunitätsprinzip vorgesehen hat, sondern dazu verpflichtet ist.
Wie würden dann unabhängig von diesem Falln eine konsequntere Handhabung aussehen, die nicht auf solche CD´s zurückgreifen müsste?
Grüße
Hi,
Wenn die Daten gestohlen sind, darf die der Staat meiner Meinung nach nicht kaufen. Jedenfalls nicht, wenn er sich als Rechtsstaat verstehen will.
Das Recht sollte als vor dem Unrecht weichen?
Hübsch, Du stellst die Tatsachen auf den Kopf.
Der Ankauf der CDs war ebenfalls Unrecht. Das Ziel, damit ein anderes Unrecht zu bekämpfen ändert daran nichts.
Wenn der Staat sich nicht an seine eigenen Gesetze hält, wird er unberechenbar. Worauf soll man sich verlassen? Was kommt als Nächstes, wenn der Zweck alle Mittel heiligt?
Ih habe vor einer solchen Entwicklung Angst, besonders weil scheinbar jdedes Unrechtsbewußtsein fehlt.
Gruß Rainer
Guten Abend,
man stelle sich mal die Situation auf einen anderen Bereich uebertragen vor:
Ein paar BKA-Beamte kaufen sich Daten aus dem thailaendischen Polizeicomputersystem auf illegale Weise aus denen Deutsche die dort beim Kindesmissbrauch erwischt und (evtl. wegen Korruption) wieder freigelassen wurden gespeichert sind.
Niemand wuerde sagen dass die BRD diese Daten nicht benutzen und man die BKA-Beamten anzeigen sollte. Wenn Thailand die BKA-Beamten und den Maulwurf in eigenen Reihen vor Gericht stellen wuerde waehre der internationale Aufschrei gross.
Wenn es um Steuerhinterziehung geht wird dies eher als Kavaliersdelikt angesehen und die Taeter (Steuerhinterzieher) zu Opfern gemacht.
Vielleicht sollten die Medien mal vorrechnen wieviel Entlastungen es fuer jeden geben koennte wenn man die meisten Arten von Steuerhinterziehung oder Steuerflucht einschraenken wuerde.
Dass sich Politiker zu juristischen Themen aeussern ist nicht neu, da sehe ich aber keine praktische Relevanz denn ein Gericht sollte im Idealfall unabhaengig sein und sich nicht durch Medien, Politiker… beeinflussen lassen.
Gruss
Desperado
P.S.: Nein, ich will hier nicht Kindesmissbrauch und Steuerhinterziehung auf eine Stufe stellen sondern nur darstellen dass in unserer Kultur einige kriminelle Akte eben kaum als solche wahrgenommen werden.
Ja ich weiss ich vergleiche Äpfel mit Birnen, aber da das
Bankgeheimnis in der Scheiz per Bundesgesetz geregelt ist und
keine private Vereinbarung wie in Deutschland, würde ich den
Vergleich eher mit dem 98 StGB ziehen um bei der Schweizer
Argumentation zu bleiben.So Unsinnig sie sein mag.
Hätten die Steuerfander eine CD einer britischen Bank gekauft, hätten sich die 3 Steuerfander wahrscheinlich aus unerklärlichen Gründen selbst erhängt.
Guten Abend,
man stelle sich mal die Situation auf einen anderen Bereich
uebertragen vor:Ein paar BKA-Beamte kaufen sich Daten aus dem thailaendischen
Polizeicomputersystem auf illegale Weise aus denen Deutsche
die dort beim Kindesmissbrauch erwischt und (evtl. wegen
Korruption) wieder freigelassen wurden gespeichert sind.
Polizei kauft von Polizei ist nicht wirklich vergleichbar.
Das passendere Beispiel wäre, wenn eine Schwester bei einem Arzt ohne sein Wissen Akten an die Versicherungen verkauft, damit die prüfen können, ob bei den ganzen Versicherungspolicen auch ehrliche Angaben gemacht wurden.
man stelle sich mal die Situation auf einen anderen Bereich
uebertragen vor:Ein paar BKA-Beamte kaufen sich Daten aus dem thailaendischen
Polizeicomputersystem auf illegale Weise aus denen Deutsche
die dort beim Kindesmissbrauch erwischt und (evtl. wegen
Korruption) wieder freigelassen wurden gespeichert sind.Polizei kauft von Polizei ist nicht wirklich vergleichbar.
Das passendere Beispiel wäre, wenn eine Schwester bei einem
Arzt ohne sein Wissen Akten an die Versicherungen verkauft,
damit die prüfen können, ob bei den ganzen
Versicherungspolicen auch ehrliche Angaben gemacht wurden.
Beispiel passt auch nicht ganz, da nur der erste Schritt. Denn, um beim Beispiel Versicherung zu bleiben, definiert die Versicherung(aktiv) die Qualität der Daten, die man bereit wäre zu erwerben. Daraus würde Anstiftung zu …?
Gruss
B
Hallo,
Wenn die Daten gestohlen sind, darf die der Staat meiner Meinung nach nicht kaufen. Jedenfalls nicht, wenn er sich als Rechtsstaat verstehen will.
Das Recht sollte als vor dem Unrecht weichen?
Hübsch, Du stellst die Tatsachen auf den Kopf.
Nein. Unrecht ist erstmal die Steuerhinterziehung. Und die Steuerverwaltung ist angehalten eine gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen. Nun wird ihr so eine CD zugespielt, warum sollten diese so erbrachten Beweise nicht verwandt werden dürfen? Wer hat sie denn überhaupt der Steuerverwaltung zugespielt? Haben da wirklich Steuerfahnder in der Schweiz versucht Bankangestellte anzuwerben?
Der Ankauf der CDs war ebenfalls Unrecht. Das Ziel, damit ein anderes Unrecht zu bekämpfen ändert daran nichts.
Also ich denke schon, dass hier eine Abwägung stattfinden muss. Nennen wir den Vorgang doch einfach mal Notwehr oder besser noch Notstand, vielleicht wird dann die Argumentation einfacher. In einem solchen Fall darf doch nach Abwägung der widerstreitenden Interessen auch ein eigentlich geschütztes Interesse (ich weiß aber nicht, ob es ein geschütztes Intresse auf Geheimhaltung einer Steuerhinterziehung gibt und/oder wie hoch das aufgehängt wäre) verletzt werden. Dabei muss dann noch ein angemessenes Mittel gewählt werden. Unangemessen wäre vielleicht alle Verdächtigen zu foltern oder in die Schweiz einzumarschieren, um an die Infos ranzukommen. Die Annahme der so angebotenen Informationen ist dann vielleicht ein angemessenes Mittel.
Wenn der Staat sich nicht an seine eigenen Gesetze hält, wird er unberechenbar. Worauf soll man sich verlassen? Was kommt als Nächstes, wenn der Zweck alle Mittel heiligt?
Es muss jedesmal eine Abwägung der widerstreitenden Interessen stattfinden. Ein Staat muss sich grundsätzlich auch wehren dürfen, auch wenn dadurch die Interessen einzelner beeinträchtigt werden. Das ist wohl das Wesen eines Staates.
Ih habe vor einer solchen Entwicklung Angst, besonders weil scheinbar jdedes Unrechtsbewußtsein fehlt.
Bei wem? Bei den Steuerhinterziehern ganz sicher. Ansonsten denke ich auch, dass dieser Vorgang im Vorfeld schon genau abgewogen worden ist.
Also nochmal die Frage, wie diese Informationen anderweitig beschafft werden könnten, wenn die Optionen Folter und Einmarsch wegfallen.
Die Steuererhebnung würde ich schon ziemlich weit oben ansiedeln. Ohne Steuern wäre schließlich auch niemand da, der andere Straftaten verfolgen und aburteilen könnte. Und wenn in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass Steuerhinterziehung nicht verfolgt wird, dann hätte das sicher auch keinen positiven Einfluss.
Also ich denke, dass hier nach einer Abwägung der widerstreitenden Interessen in einer Art Notwehrhandlung die CDs angekauft werden durften und dies somit in Deutschland nicht rechtswidrig war. Insofern durften diese „Beweise“ dann sicher auch verwandt werden.
In einem anderen Fall würde diese Abwägung dann vielleicht wieder anders ausgehen, etwa wenn jemand eine CD aufkauft, auf der ein anderer seine Parkverstöße aufgezeichnet hat.
Grüße
Das Beispiel hinkt von vorne bis hinten.
Ich will damit keinerlei Steuerhinterziehung rechtfertigen und hoffe dass der Informationsaustausch nach OECD Standard irgendwann mal Realität wird… auch in der Schweiz, die sich hier im Umbruch befindet.
Tatsächlich ist es so, dass ich durchaus Verständnis habe, dass der von der Politik unabhängige Bundesanwalt der Schweiz „Verbrechen“ die auf Schweizer Territorium geschehen konsequent verfolgt.
Weil die Rechtsage dies bei Offizialdelikten nun mal verlangt.
Deutschland würde sich nicht anders verhalten. Und das ist auch gut so.
Hätten wir dieses bilaterale Abkommen unterzeichnet, bei dem vor allem die SPD momentan blockiert, wäre so eine Verfolgung der Steuerbeamten gar nicht mehr möglich, weil so was darin geregelt ist.
Na ja… auch in Österreich kann man Ski fahren, so gesehen schrenkt es die Möglichkeiten der Drei nicht wirklich stark ein…
Hallo Christian,
ich lebe in Deutschland und arbeite in der Schweiz und bekomme daher beide Systeme live mit.
Tatsächlich ist die Steuerehrlichkeit in der Schweiz höher. Wundert mich allerdings aus folgenden Gründen kaum:
Es ist in Deutschland ja nicht so dass wir in einer Bananenrepublik leben.
Allerdings wächst das staatliche Misstrauen gegenüber seinen Bürgern doch dramatisch seit Jahren.
Und es werden immer mehr freiheitsbeschneidende Gesetze belassen… Sicherheitspakte, Vorratsdatenspeicherung, etc. etc.
Ich sehe das durchaus mit Sorge… hier entfremden sich staatliche Stellen immer mehr vom Bürger.
Aber so übertrieben wie vorher dargestellt ist es natürlich noch lange nicht.
Gruss HighQ
man stelle sich mal die Situation auf einen anderen Bereich
uebertragen vor:Ein paar BKA-Beamte kaufen sich Daten aus dem thailaendischen
Polizeicomputersystem auf illegale Weise aus denen Deutsche
die dort beim Kindesmissbrauch erwischt und (evtl. wegen
Korruption) wieder freigelassen wurden gespeichert sind.Polizei kauft von Polizei ist nicht wirklich vergleichbar.
Das passendere Beispiel wäre, wenn eine Schwester bei einem
Arzt ohne sein Wissen Akten an die Versicherungen verkauft,
damit die prüfen können, ob bei den ganzen
Versicherungspolicen auch ehrliche Angaben gemacht wurden.Beispiel passt auch nicht ganz, da nur der erste Schritt.
Denn, um beim Beispiel Versicherung zu bleiben, definiert die
Versicherung(aktiv) die Qualität der Daten, die man bereit
wäre zu erwerben. Daraus würde Anstiftung zu …?
Nee, die Schwester bietet es an, die Versicherung sagt ja - identisch mit der Steuer-CD.
Beispiel passt auch nicht ganz, da nur der erste Schritt.
Denn, um beim Beispiel Versicherung zu bleiben, definiert die
Versicherung(aktiv) die Qualität der Daten, die man bereit
wäre zu erwerben. Daraus würde Anstiftung zu …?Nee, die Schwester bietet es an, die Versicherung sagt ja -
identisch mit der Steuer-CD.
Hier darf man berechtigte Zweifel anführen. Eine Demo- CD, zunächst zur Prüfung, beinhaltete u.U. nur personalisierte Kontostände einiger vermeintlicher Steuerhinterzieher. NRW zeigte sich interessiert unter der Voraussetzung, dass die Endfassung der Datensätze auch alle Kontobewegungen beinhalten müsste. Wäre nun der Datenträger nach der ersten, 2. oder x.ten Zusammenkunft erstellt worden, befänden sich die beteiligten Beamten schon in einer rechtlichen Grauzone, und zwar zur Anstiftung zum Gesetzesbruch. Dabei wäre es ohne Belang, dass der Anbieter der Daten vorher bereits Gesetzesbruch begangen hat und auch weiter zum Gesetzesbruch bereit gewesen wäre. Ferner ist es für Beamte eines (Un-) Rechtsstaates recht fragwürdig, wenn die Beamten um einen Gesetzesbruch -wenn auch im Ausland- wissen, und diesen nicht zur Anzeige bringen. In D. braucht man ja keine Konsequenzen fürchten, wenn man um eine Straftat weiss, diese aber nicht zur Anzeige bringt? Man beugt das Recht aus Eigennutz? Im „nationalen Interesse“?
Und da NRW wohl auf die Anfragen schweizer Behörden nicht reagiert hat, packen die jetzt die Keule Haftbefehl aus.
Hallo,
Tatsächlich ist die Steuerehrlichkeit in der Schweiz höher.
find ich ein bißchen schwer zu beurteilen. Außer der, die man selber zusammenbastelt kennt man ja üblicherweise keine anderen Steuererklärungen.
- Es ist wie der Vorposter schrieb, wirklich so, dass eine
grössere Bürgernähe herrscht. Die geht dann auch so weit, dass
sich das Volk per Volksentscheid schon mal die Mehrwertsteuer
erhöht. Würde gerne sehen was in Deutschland da wohl passieren
würde.
Deutsche sind ja an sich nicht blöder als Schweizer. Wenn es bei der Abstimmung ein anderes Ergebnis gäbe als in der Schweiz, dann läge das vor allem daran, daß die direkte Demokratie nicht schon so lange so gelebt wird wie in der Schweiz.
- Einer der Hauptgründe dürfte aber die Schweizer
Verrechnungssteuer sein. Die ist mit 35% so hoch, dass es sich
fast für jeden lohnt alles anzugeben, weil es im Regelfall was
zurück gibt.
Daß Steuern auf Kapitaleinkünfte hinterzogen wurden und werden, ist ja gerade nicht darauf zurückzuführen, daß die Abgeltungs-/Zinsabschlagsteuer in Deutschland zu niedrig gewesen wäre, sondern darauf, daß es im Ausland sehr viel günstigere Alternativen gibt/gab.
Allerdings wächst das staatliche Misstrauen gegenüber seinen
Bürgern doch dramatisch seit Jahren.
Ich bin mir nicht sicher, ob das nicht davon abhängt, wen man fragt. Außerdem bin ich mir nicht sicher, ob das nicht ein Scheinmißtrauen von Leuten ist, die einfach falsch informiert sind. Man denke nur an die verbreiteten Mißverständnisse bzgl. der (Stamm)Datenabfragen nach § 24c KWG.
Und es werden immer mehr freiheitsbeschneidende Gesetze
belassen… Sicherheitspakte, Vorratsdatenspeicherung, etc.
etc.
Da ist aber auch viel Unwissenheit im Spiel. Die Vorratsdatenspeicherung existiert zwar in vielen Köpfe, ist in Deutschland aber tatsächlich nicht in Kraft, auch wenn die EU das gerne hätte.
Ich sehe das durchaus mit Sorge… hier entfremden sich
staatliche Stellen immer mehr vom Bürger.
Ich bin mir nicht sicher, daß das am Staat liegt und nicht an den Bürgern, die sich mehr als Nutznießer eines staatlichen Gebildes sehen und nicht als Teil davon.
Aber so übertrieben wie vorher dargestellt ist es natürlich
noch lange nicht.
Eh klar.
Gruß
Christian
Moin
man stelle sich mal die Situation auf einen anderen Bereich
uebertragen vor:
Gute Idee
Ein paar BKA-Beamte kaufen sich Daten aus dem thailaendischen
Polizeicomputersystem auf illegale Weise aus denen Deutsche
die dort beim Kindesmissbrauch erwischt und (evtl. wegen
Korruption) wieder freigelassen wurden gespeichert sind.
Nur mal als Randbemerkung: Wenn Korruption zur Freilassung so einfach ist, wie einfach ist dann eine falsche Anklage?
Führt dann eine Ansprache einer minderjährigen Prostituieren in Thailand zu einer Verurteilung in Fulda, nur weil man nicht nachweisen kann, dass man sich abgewendet hat?
Sehr sehr blödes Beispiel!
Niemand wuerde sagen dass die BRD diese Daten nicht benutzen
und man die BKA-Beamten anzeigen sollte. Wenn Thailand die
BKA-Beamten und den Maulwurf in eigenen Reihen vor Gericht
stellen wuerde waehre der internationale Aufschrei gross.
Doch, ich würde sagen, dass die Daten nur bedingt genutzt werden dürften und geprüft werden müssen. Und da nehme ich auch teure Reisen von Beamten nach Thailand in Kauf.
Wie gesagt, Daten, die durch Korruption so einfach zu verändern sind, sollte man nicht als Beweismittel in einem Rechtsstaat zulassen. Ich hab heute noch von einem Fall gehört, bei dem in den 80ern in Saudi Arabien jemand aus einem solchen Grund angeklagt wurde, weil wirtschaftlicher Druck auf das Unternehmen ausgeübt werden sollte.
Wenn es um Steuerhinterziehung geht wird dies eher als
Kavaliersdelikt angesehen und die Taeter (Steuerhinterzieher)
zu Opfern gemacht.
Steuerfahnder haben, und man mag mich hier gern korrigieren, rein rechtlich weitreichendere Befugnisse als normale Polizisten.
Und ich hab den Herrn Zumwinkel bisher nicht wirklich als Opfer wahrgenommen.
Meine Wahrnehmung in den Medien ist umgekehrt: Jemand, der viel Geld verdient, wird in der öffentlichen Darstellung gern mal angezweifelt, ob er das Geld rechtlich einwandfrei verdient hat. Die moralische Rechtfertigung wird per se erst mal abgestritten. Und wenn er sein Geld in die Schweiz geschafft hat, kann er noch so viel versteuert haben, er muss ein Betrüger sein.
Vielleicht sollten die Medien mal vorrechnen wieviel
Entlastungen es fuer jeden geben koennte wenn man die meisten
Arten von Steuerhinterziehung oder Steuerflucht einschraenken
wuerde.
Sie könnten ja auch mal vorrechnen, wie viel Geld im Land verbleiben würde, wenn man ein einfaches Steuerrecht gestalten würde. Das wäre zwar nicht immer gerecht, aber ich glaube, eine Menge Leute mit Geld würden ihr Geld im Land lassen, wenn es nach einer einfachen Steuerregel besteuert würde, selbst wenn es unter Umständen etwas mehr kosten könnte.
Und wieso glaubst Du, dass hier die Medien einen realistischen Wert ermitteln könnten? Und sollte die Rechtssprechung eine Auswirkung durch den Wert haben, den der Staat dadurch einnimmt?
Die Regierung kann darauf reagieren, dieses Steuerabkommen ist eine Folge davon. Aber die Rechtssprechung sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland darfs sich nicht danach richten, wie viel mehr Geld man mit dieser oder jener Entscheidung einnehmen könnte.
Sie könnten bei der Gelegenheit gern mal errechnen, wie viel man sparen könnte, wenn man jeden Straftäter direkt erschießen würde. Strafverfolgung, selbst bei Steuern, sollte nie mit Geld zusammen hängen. Auch wenn Blitzer selten da stehen, wo sie sinnvoll sind sondern da, wo sie die meisten Strafen provozieren.
Dass sich Politiker zu juristischen Themen aeussern ist nicht
neu, da sehe ich aber keine praktische Relevanz denn ein
Gericht sollte im Idealfall unabhaengig sein und sich nicht
durch Medien, Politiker… beeinflussen lassen.
Mal davon abgesehen, dass eine Steuerflucht durchaus rechtlich legitimiert sein kann.
Nichts anderes ist hier geschehen. Und die Schweiz rechtsstaatlich mit Thailand zu vergleichen, finde ich schon arg gewagt, was den ganzen Vergleich ad adsurdum führt. Sonst könnten wir gleich die DDR und die seinerzeit passierte Spionage heran ziehen.
Fazit: Recht ist Recht und Geld ist Geld
Gruss
Desperado
P.S.: Nein, ich will hier nicht Kindesmissbrauch und
Steuerhinterziehung auf eine Stufe stellen sondern nur
darstellen dass in unserer Kultur einige kriminelle Akte eben
kaum als solche wahrgenommen werden.
Moin,
Sie könnten ja auch mal vorrechnen, wie viel Geld im Land
verbleiben würde, wenn man ein einfaches Steuerrecht gestalten
würde. Das wäre zwar nicht immer gerecht, aber ich glaube,
eine Menge Leute mit Geld würden ihr Geld im Land lassen, wenn
es nach einer einfachen Steuerregel besteuert würde, selbst
wenn es unter Umständen etwas mehr kosten könnte.
ja, genau. Die meisten Steuerflüchtigen wollen gar nicht weniger oder gar keine Steuern zahlen, sondern sie verstehen unser kompliziertes Steuerrecht nicht und sind auch finanziell nicht in der Lage, sich z.B. durch einen Steuerberater helfen zu lassen.
Gruß
Pontius