Servus Penegrin,
Eben, keine Verbrecher… Aber hier ist die Möglichkeit des
Selbstmordes gegeben, ich sehe hier keine Drohung. Muss man
erst warten bis eines der Familienmitglieder es dann
tatsächlich tut? Was wäre es dann?
Was wäre wenn die bloße Androhung von Selbstmord von den
verzweifelten Leuten als Freifahrtschein für Asyl angesehen
wird? Was glaubst du wie lange es dauert bis wir dann jedes
Mal eine Selbstmorddrohung erhalten? Und wie lange es dann
noch dauert bis sich einer wirklich umbringt?
Und wieso bei Selbstmord aufhören? Wenn der Staat sich ein Mal
erpressen lässt dann tut er es auch öfters…
Ich frage mal so: wie willst Du diejenigen unterscheiden die den Staat erpressen wollen, und die in einer derartigen Notlage sind, dass sie tatsächlich (vorhaben) Selbstmord zu begehen?
Das ist schon richtig, aber man sollte auch über die Gesetze
nachdenken nach denen die Gerichte entscheiden. Und auch
darüber warum es das humanitäre Bleiberecht überhaupt gibt. Um
eben solche Unmenschlichkeiten zu vermeiden.Darumm geht es hier aber nicht. Du greifst hier die Gerichte
und die Regierung an, also Exekutive und Judikative. Die
Gesetze macht aber die Legislative (siehe unten).
Woraus liest Du das aus dem hier zitierten Satz? Ich glaube, dass über 90 % aller Gerichtsentscheidungen unabhängig von Weisungen aus der Politik oder Einflussnahme der Öffentlichkeit stattfinden. Jedoch nicht alle. Bei uns in… stammt nicht von mir.
Ich stelle eine andere Frage: wie weit darf der (unser) Staat
gehen um Gesetze durchzusetzen? Vor allem wenn es hier ja
NICHT um Verbrecher geht.
Ich hoffe doch so weit wie es nötig ist. Exekutive und
Judikative haben die Gesetze nach denen sie handeln müssen
nicht zu hinterfragen. Es gibt einen Grund wieso in einem
Rechtsstaat wie Österreich die Gewalten getrennt sind.
Es gibt politische Wege um Gesetze zu ändern und die Grünen
haben das meines Wissens auch schon versucht. Aber die
Mehrheit des Landes steht eben hinter den momentanen Gesetzen.
Zu eine Demokratie gehört es auch den Willen der Mehrheit zu
akzeptieren. Sollte die Gesetzeslage anders sein hätte ich
auch nichts dagegen wenn die Zogajs bleiben. Sie ist es aber
nicht.
Gerade deswegen sollten wir ja über Gesetze nachdenken. Das ist doch das Recht und die Pflicht jedes Bürgers einer Demokratie. Wie ich schon geschrieben habe, glaube ich, dass es menschlichere Lösungen gibt die allen von Nutzen sind. Warum sollte so eine Lösung nicht gangbar sein?
Servus
Herbert
Mfg
Penegrin