Du hast die Quelle ‚vergessen‘:
Und den zweiten Teil des Artikels:
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Also nur durch Beschimpfung und Beleidigung? Ich halte das für eine ziemlich einfältige Strategie.
Auch solche Gerichtsverfahren über den Spruch „Alles für Deutschland“ sind in meinen Augen kontraproduktiv.
Erstens stammt dieser verbotene Spruch nicht von der SA sondern von Ernst Moritz Arndt im Zusammenhang mit den deutschen Befreiungskriegen 1813 gegen Napoleon, als die Franzosen das Rheinland besetzten.
Er ist also durchaus ehrenwert. Genauso wie wie der alte römische Rechtsgrundsatz „Jedem der Seine“, der von den Nazis über dem Eingang des Konzentrationslagers Buchenwald angebracht wurde.
Zweitens ist das Wesen eines Rechtsstaates, dass ein Gesetz gegen jeden, gleichgültig wer es ist, angewendet wird.
Dass das hier nicht so gehandhabt wird, sorgt vermutlich nicht nur bei mir für Verständnislosigkeit.
Warum wird z.B. gegen Cathy Hummels nicht zumindest ein Ermittlungsverfahren eröffnet? Weil die Staatsanwaltschaften, im Gegensatz zu Gerichten, weisungsgebunden sind?
Gibt es hier ein glaubhaftes Argument mit dem man den Vorwurf der AFD eines politisch motivierten Verfahrens gegen eine unliebsame Opposition zurückweisen könnte?
Auch gegen einen Spiegelkolumnisten, der eine Kolumne zum „Deutschland-Pakt“ mit dem beanstandeten Spruch übertitelte, wurde nie vorgegangen.
Hier ein unsinniger Prozess um eine Nichtigkeit um die Wahlchancen der AFD bei einer anstehenden Wahl zu reduzieren und andererseits die Weigerung der Regierung einen Verbotsantrag gegen die AFD wegen Verfassungsfeindlichkeit zu stellen - und das mit der Begründung, man befürchte eventuell vor Gericht verlieren zu können.
Ja was denn nun? Glaubt die Regierung nun an die Verfassungsfeindlichkeit der AFD oder nicht?
Das Argument der Bedeutungslosigkeit dieser Partei, welches zur Zurückweisung des Verbotsantrages gegen die NPD durch das Gericht führte, kann ja hier wohl nicht greifen.
Ich sehe hier starke Zeichen, dass unsere Justiz von der derzeitigen Regierung zum Kampf gegen die Pfründekonkurrenz missbraucht wird und damit zu einer stumpfen Waffe zu werden droht.
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine parteineutrale Justiz wird hier leichtfertig auf Spiel gesetzt.
Damit holt man keine Wähler zurück sondern treibt sie im Gegenteil quasi gewaltsam der AFD zu.
Das muss den Leuten nicht von den rechten Parteien eingeredet werden und die Menschen müssen auch keine persönlichen Erfahrungen mit dem Migranten selbst gemacht haben.
Das Problem ist die schiere Anzahl. Die Dosis macht eine Medizin zum Gift. Migration ist für eine überalterte Gesellschaft grundsätzlich gut – solange es sich nicht zu 80% um der Deutschen Sprache nicht mächtige, dem europäischen Kulturkreis fremde Menschen handelt, die überwiegend einer dominant aggressiven Religion (teils nicht nur überzeugt sondern fanatisch) anhängen und wesentlichen Grundwerten (religiöse Toleranz, Gleichberechtigung der Frauen, Trennung von Staat und Kirche) unserer Gesellschaft teils feindlich gegenüberstehen.
Es hat sich durch die Realitätsverweigerung vergangener Regierungen inzwischen eine Situation eingestellt, die Schlimmstes befürchten lässt und nicht durch Handauflegen geheilt werden kann.
Deutschland kann nicht, auch wenn das Andere behaupten, die Welt retten. Wenn ein Rettungsboot voll ist nimmt es keine weiteren Passagiere mehr auf, weil sonst das gesamte Boot sinkt.
Was glauben denn die bedingungslosen Migrationsverfechter, was passiert, wenn der Nahe Osten explodiert? Oder/und die in Kürze zu erwartenden Wasserkriege zwischen Ägypten, Sudan, Äthiopien, Eritrea ausbrechen?
Alleine Ägypten hat über 120 Millionen Einwohner die am Lauf des Nils und im Nildelta (ca. 50.000 qkm) leben.
Dann klopfen man unsere Türe nicht nur 3 bis 10 Millionen christliche Ukrainer (nach einem Russensieg) an unsere (europäische) Tür sondern eine vielfache Zahl aus Nordafrika.
Oder glaubt hier irgendjemand, dass sie in irgendein anderes islamisches Land wollen würden?
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Danke. Und ja. Ein Teil der AfD-Anhänger fällt leider nicht nur mit übertriebener Russlandliebe negativ auf.
Hier übrigens noch eine weitere Quelle mit einer anderen Umfrage:
Konfrontiert wurden die Befragten nach Angaben der Studie mit bewusst harten Aussagen, um den „extremistischen Kern“ der Bevölkerung zu messen. Gefragt wurde etwa nach der Zustimmung zu der Aussage „Juden müssen sich nicht wundern, wenn sie einen draufbekommen“. Zustimmung wurde dabei als Akzeptanz antisemitischer Gewalt gewertet.
Insgesamt lehne eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung antisemitische Aussagen entschieden ab, schreibt Studienautor Dominik Hirndorf mit Blick auf die Werte des Bevölkerungsdurchschnitts. Zugleich bedeuteten die Ergebnisse im Bereich der Gewaltakzeptanz eine nicht zu unterschätzende Zahl von potenziellen Gefährdern. „Jedes Prozent ist eins zu viel“, sagte Hirndorf dem epd.
Brauchst du die Geschichte nochmal?
Ich suche dir noch ein aktuelleres Interview heraus:
WELT: Sie haben kürzlich bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik gesagt, dass Gewalt jung, männlich und überproportional oft nicht deutsch ist. Was läuft in diesen Milieus schief?
Slowik: Die Erklärungen müssen Soziologen und Pädagogen liefern. Wir als Polizei sollten vor allem Fakten benennen und dürfen dabei nichts schönreden. Das ist unsere Aufgabe, nicht um auszugrenzen, sondern um klar zu bestimmen, um welche Zielgruppe wir uns kümmern müssen. Bei der Gewalt können wir die Gruppe klar eingrenzen und benennen. Nur, wenn man das getan hat, kann man in einem zweiten Schritt die Gründe analysieren und im dritten Schritt Maßnahmen zur Prävention ableiten. Diese Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn ich auf unsere Zahlen schaue, dann würde ich mir beispielsweise wünschen, dass auch Menschen aus den Herkunftsländern dieser jungen Leute, ob individuell oder in Verbänden und Vereinigungen organisiert, viel deutlicher ihre eigenen Jugendlichen adressieren, um für unsere gesellschaftlichen Werte und unser Demokratieverständnis zu werben.
Nö, ich finde es nur extrem würdelos, wie du damit umgehst, in Rekordzeit drei (bald vier?) Mal gelöscht zu werden.
Der Punkt ist halt, dass dich Antisemitismus nicht die Bohne interessiert. Wäre dem nicht so, würdest du die AfD mindestens genauso oft anprangern wie ‚die Muslime‘. Tust du aber nicht, im Gegenteil verteidigst du die AfD bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Wer soll dich da bitte ernst nehmen?
Zustimmung vor allem zum unteren Teil.
Das lernt man in der Ökologie schon gleich am Anfang, dass die Tragfähigkeit von begrenzten Systemen begrenzt ist, eigentlich lernt man das schon in der Schule. In der Chemie heisst es Sättigungsgrenze. In der Physik ist der Eimer voll, wenn er voll ist.
Mir ist seit sehr langer Zeit ein Rätsel, wie das ignoriert werden kann in dieser Frage.
Es führt , wenn man es zu Ende denkt zu einem gewaltigen Dilemma, denn diese Erkenntnis ist ab einem bestimmten Punkt (der, da stimme ich völlig überein, in der Zukunft erreicht werden wird) nicht mit dem Grundgesetz und mit dem Recht auf Asyl und damit nicht mehr mit der Demokratie, die wir ein paar angenehme sorglose Jahrzehnte erlebt haben vereinbar.
Deren Urheber wahrscheinlich mit solchen Fragen gar nicht im Entferntesten gerechnet haben in der Zeit der Entstehung.
Merkel hatte meiner Ansicht nach Recht, wir haben das geschafft, kommen aber -besser früher als später- nicht daran vorbei uns der unangenehmen Frage zu stellen, wie wir mit dem Dilemma umgehen wollen. An der Stelle der notwendigen Auseinandersetzung wurde nie etwas angegangen. Vermutlich auch, weil Dilemmata so ziemlich das Unangenehmste sind, was es für gute DemokratInnen gibt. Und gewinnen kann man kurz- und mittelfristig damit auch nichts.
Wir sollten es tunlichst nicht den billigen Abfischern der NoAfD überlassen, Kapital daraus zu schlagen, dass es das Problem gibt und es von der Bevölkerung wahr genommen wird.
Für mich ist freilich immer noch ein Idiot wer glaubt, dass diese Faschocrew das Thema auch nur annähernd lösen kann, denen geht es um ganz etwas Anderes.
Auch dieses billige, populistische und rassistische Herumreiten auf der Schiene „Kriminalität“ und andere populistische Taschenspielertricks helfen der Sache nicht, weil sie zu Recht mit links, lol, eingestapft gehören und werden.
Die grünlinke ,und auch erst Recht die neugrünlinke und die pseudogrünlinke Seite, die gerne „gut“ ist, grundgut ( weil da kriegt man in der entsprechenden Szene am meisten Zuspruch-Streichelinheiten für´s Ego- das haben nicht wenige bei Twitter gelernt) und sich in unsicheren Zeiten in der richtigen Hood sicherer fühlt und- auch, weil diese Hood ja viele gute und wichtige Punkte priorisiert- und überwiegend nicht doof oder gar ungebildet ist und es für das eigene Ego einfach toll ist gut, richtig und schlau zu sein rennt reihenweise auch in die Idiotenfalle damit, dass sie in Ideologiesackgassen laufen.
Es bleibt die Frage:
Wie werden wir damit umgehen, dass der Zeitpunkt x so sicher wie das Amen in der Kirche kommen wird an dem Migration im von Dir beschriebenen Ausmaß uns mit den Grenzen unseres Rechts auf Asyl konfrontieren wird und damit direkt auch mit den Grenzen unserer Verfassung, dass wir entscheiden werden müssen, ob unsere Systeme dadurch kollabieren oder was es für Alternativen gibt.
Meine sehr linke Tochter sagt dazu, „dann werden wir zusammen untergehen, no compromises.“ Ich sehe das signifikant anders.
Rate mal, wer der beiden auf Antisemitismus untersuchten Gruppen Molotowcocktails auf Synagogen warf, Jochbeine brach, Davidsternketten abriss, Kipaträger anpöpelte, bespuckte und schlug, Wohnungen von Juden außen markierte und erkennbar machte, in Hochschulen und bei Aufmärschen Hassdemonstrationen veranstaltete?
Merkste selber, oder ?
Der Anteil von antisemitischen Arschlöchern in der AfD ist bei weitem nicht so groß wie bei der anderen betrachteten Gruppe und auch bei der Gewaltbereitschaft treten sie weit weniger negativ in Erscheinung.
Du kannst es drehen und wenden, wie du willst. Die starke Migration, insbesondere von Muslimen, bringt uns vielfältige Probleme.
So sehe ich das auch.
Und auch der römische Gruß und die Swastika waren mal völlig unbeleckte Angelegenheiten, bis sie von den Faschisten ge- bzw. missbraucht wurden. Wegen letzterem werden sie nun - genau wie die Losung der SA - als Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen angesehen, was man auch als ehemaliger Geschichtslehrer wissen darf.
Eigentlich wolltest Du doch sagen „wenn schon gegen Bernd Höcke ein Verfahren eingeleitet und ein Prozess geführt wird, dann erwarte ich der puren Gerechtigkeit wegen doch zumindest die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Cathy Hummels und weil das nicht passiert ist, gehe ich davon aus, dass die Staatsanwaltschaft auf Geheiß von irgendjemandem davon abgehalten wurde und halte das deutsche Justizsystem deswegen für gesteuert und nicht neutral.“ Oder was genau wolltest Du uns mitteilen?
Ich gehe davon aus, dass Du die Erklärung der StA München I für nicht glaubwürdig hältst:
„Mit Rücksicht auf die umgehende Löschung des Tweets durch die Betroffene, ihre unmittelbar darauffolgenden Erklärungen, die Umstände des Posts und die Person und Persönlichkeit der Betroffenen ergaben sich in subjektiver Hinsicht keine konkreten Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht eines strafbaren Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.“
Strafbare Parole? So entscheidet die Staatsanwaltschaft über Cathy Hummels (jungefreiheit.de)
Bei den Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen geht es übrigens nicht einfach nur um die Verwendung, sondern auch um deren Potential, den öffentlichen Frieden und den Rechtsstaat zu gefährden. Nun mag ich mit meiner Meinung da allein stehen, aber ich sehe schon einen Unterschied, ob eine Influencerin den fraglichen Satz auf ihrem Kanal im Kontext mit der EM verwendet oder ob sie ein gerichtlich anerkannter Faschist als Führungsfigur einer verfassungsfeindlichen Partei bei einer Rede vor Publikum zum Besten gibt.
Hm ja, und was machen wir jetzt mit den USA, deren Bevölkerung zu 95% aus Migranten besteht? Mit einem Land, in dem es Gegenden gibt, in denen man mit Englisch auch nicht besonders gut weiterkommt? Mit einem Land mit rd. 10 Millionen illegalen Einwanderern, die zwar einerseits als billige Arbeitskräfte geschätzt werden, aber dennoch dazu beitragen, dass ein Trump mit seinen ständigen Hassreden gegen genau diese Migranten gewählt wird?
Ehrlich gesagt, wird mir das ganze hier allmählich zu eklig. Gehen wir mal einen Schritt zurück zu dem Punkt, an dem Du behauptet hast, Grund für den Erfolg der afd seien Inhalt und Art der Kommunikation. Ich hatte Dir in dem Kontext eine Frage gestellt:
Und dann war da noch die Frage nach den Taten:
Du meinst, wir würden auf ein Wohlstandsniveau absinken, das sich irgendwo zwischen unserem heutigen und dem der Quellländer befindet? Ja, so ist das und so wird das unweigerlich kommen, ganz egal, ob die afd das will, ob Du das willst oder ob die Wähler der afd das wollen.
Die 70 Jahre Stabilität, die wir erleben durften, gehen dem Ende entgegen und das vor allem wegen des Verhaltens der Industrieländer und Kolonialherren, die übrigens eine große Schnittmenge aufweisen, die Zielländern der Fluchtbewegungen weitgehend identisch ist.
Wer glaubt, dass wir uns mit ein paar Gesetzen, Verträgen, Zäunen und Soldaten vor einer Fluchtbewegung von mehreren hundert Millionen Menschen schützen können, wird zwangsläufig irgendwann merken, dass er auf dem Holzweg ist.
Es gibt kein universelles Recht für Personen, Länder oder Völker, einen bestimmten Teil der Erdoberfläche für sich zu reklamieren und das erst recht in einer Situation, in der der bewohnbare Teil der Erdoberfläche zusehends kleiner wird. Entweder merken wir das von selbst oder gewaltsam.
Von dem Punkt sind wir allerdings noch einen Hauch entfernt. Im Moment geht es um die Frage, ob wir Menschen, die vor Kriegen und Auseinandersetzungen fliehen, die wir als Westen mit zu verantworten haben, hier Zuflucht gewähren oder nicht und ob wir diese Menschen mit allen anderen, deren Urgroßeltern nicht hier geboren wurden, in einen Topf werfen wollen.
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So viele Worte, aber du bestreitest mit keiner Silbe, dass dich der Antisemitismus der AfD nicht interessiert. Das ist halt sich so offensichtlich, dass nicht mal du es weglügen kannst.
Deine künstliche Empörung über muslimischen Antisemitismus ist pure Heuchlerei. Wir üblich versteckst du dich hinter den Holocaust, weil du selber argumentativ nichts auf die Reihe bekommst. Traurig.
„Leider“ sind Gedanken immer noch frei, werden nicht öffentlich und könnten nicht belangt werden. Auf welchen aktuellen Antisemitismus beziehst du dich konkret? Nenne Beispiele!
Es ist doch so, dass manche Sätze halt gesagt werden dürfen und mache nicht mehr. Das Zitat ist wegen der Konnotation mit der NS-Zeit verboten.
Da wird kein öffentliches Interesse vorgelegen haben.
Nein, dass will nicht die afd, @Cook1 will das sicher nicht und die Wähler der afd ganz sicher auch nicht.
Aber danke, dass du mit deinem Fatalismus so ehrlich bist.
Gerade wegen dieser Einstellung Einiger , sorgen sich halt sehr Viele.
Fatalismus und Unterwerfung sehe ich in deinen Zeilen.
Kopf in den Sand stecken hilft auch nicht. Dafür haben wir doch die EU. Wir müssen geignete Maßnahmen auf eine breite Basis stellen und notfalls die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen.
Der Klimawandel mit seinen Folgen ist genauso wenig eine Frage der Einstellung wie ein Vulkanausbruch oder der sich abzeichnende Einschlag eines Meteoriten.
Schon heute sind Millionen auf der Flucht, für hunderte Millionen resultiert aus dem Klimawandel schon jetzt eine Gefährdung der Existenzgrundlage verbunden.
Und was konkret soll das sein? 30 Meter hohe Mauern an den Außengrenzen? Das dürfte den Tourismus in Südeuropa etwas zurückwerfen.
Kurz:
Das ist substanzloses Geschwafel. Es gibt keine Möglichkeit, hunderte Millionen Menschen an den Außengrenze mit Gesetzen, freundlichen Worten, Asylverfahren, Übergangslagern oder Bauwerken abzuhalten.
Ich kann nur erneut das Buch 2,5 Grad von Noah Richter empfehlen. Und auch den Film Der Marsch aus dem Jahre 1990. Beide Szenarien sind realistisch und wahrscheinlich keine 10-20 Jahre entfernt.
Grundsätzlich sehe ich das auch so aber mich stört das offensichtlich handwerklich schlecht verfasste Gesetz. Es ist unsinnig eine Floskel die jederzeit völlig harmlos verwendet werden kann mit dem Strafrecht zu verfolgen. Das gilt z.B. für jeden sportlichen Wettbewerb, in denen schon immer und in letzter Zeit meiner Meinung nach auch verstärkt (ich bemerke das nur, weil ich das einfach furchtbar finde) der Nationalismus unangemessen hochgepeitscht wird und die Emotionen auf den Siedepunkt zu bringen und damit natürlich auch entsprechend Geld zu machen. Dann oben angeführtes Beispiel weshalb die Staatsanwaltschaft Kati Hummels nicht Angeklagte, zeig doch das Dilemma: sie muss sich auf das dünne Eis der Gesinnungsschnüffelei begeben. Damit ist praktisch vorprogrammiert, dass das Gesetz aus welchem Grund auch immer als (Droh-)Instrument gegen politisch unliebsame Personen verwendet werden kann.
Weißt du eigentlich, ob die Floskel „jedem das Seine“ strafbar sein kann oder nicht? Das ist keine ironische sondern eine echte Frage, ich weiß es nämlich nicht.
Im übrigen wäre es mir recht wenn Du mir nicht irgendwelche Äußerungen in den Mund legen würdest sondern
Dich einfach auf das beschränkst, was ich geschrieben habe. Wie Du das für Dich interpretierst ist Dir unbenommen aber erkläre mir bitte nicht was ich eigentlich sagen wollte.
Ist Dir nicht erinnerlich, dass wir hier von Deutschland bzw Europa reden?
Was interessiert mich die USA, die werden ihr Problem selber lösen müssen – und ich beneide sie nicht darum.
Ich würde mich eher an Kanada orientieren, damit Verhältnisse wie sie inzwischen in Schweden existieren nicht auch bei uns als normal angesehen werden.
Das ist keine Frage und die AFD ist auch nicht die Partei die ich wählen würde.
Aber es ist nun mal Sinn und Zweck von Parteien, bestehende Verhältnisse in ihrem Sinne zu verändern.
Durchaus möglich, dass das soweit kommt. Da ich das aber nicht für besonders erstrebenswert halte, halte ich es auf der anderen Seite für durchaus legitim diesem Trend nach Möglichkeit entgegen zu arbeiten.
Aber vielleicht ist das ja auch eine spezielle raffinierte Technik von SPD und Grünen: die Wirtschaft in Deutschland möglichst schnell in Grund und Boden zu wirtschaften und ist damit für die Migration uninteressant zu machen.
Das ist Unsinn und das weißt Du. Das Asylrecht stand hier nicht zur Debatte und es wird auch nicht beendet. Es geht um den offenen Missbrauch der damit betrieben wird – nicht zuletzt von den Grünen.
Die meisten Kriege und Bürgerkriege die im Moment stattfinden haben vor allem die korrupten Oberschichten in diesen Regionen zu verantworten. Nicht nur der Westen sondern auch Staaten wie Russland und China tragen mindestens die gleiche (Mit-)Verantwortung.
Und die Zahlen der zu uns geflüchteten zeigen doch eindeutig: praktisch die Hälfte der Migranten in Deutschland sind nicht berechtigt Asyl zu erhalten - die Anerkennungsquote liegt 2024 bei 46,6%.
Der Rest hat sich den Eingang nach Deutschland (betrügerisch) erschlichen durch falsche Angaben.
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Sowas in der Richtung haben die Römer mit dem Limes auch probiert. War jetzt nicht so der Bringer. Und wenn die gesamte Mittelmeerküste mit Minenfeldern und Geschütztürmen befestigt wäre, die jedes sich nähernde Boot in den Grund bohren, käme das vermutlich nicht so recht gut im Fermsehen… Die können ja schon von Glück sagen, daß über die Lager in Griechenland hierzulande kaum jemand redet.
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Vielleicht liegt das Problem auch nicht im Gesetz, sondern beim Leser. Die Aussage „Was bist Du denn für ein Idiot?“ kann unter Freunden ein Frotzeln sein und unter Fremden eine Beleidigung. Deswegen ist die Interpretation des Gesetzes
schlichtweg nicht sachgerecht. Gerade das Beispiel Hummels vs. Höcke zeigt das sehr deutlich.
Völlig absurd.
Na, Du hast doch mit dem oben zitierten Absatz meine Interpretation sehr deutlich bestätigt.
Was für ein Problem siehst Du denn in den USA im Zusammenhang mit den Migranten? Vielleicht kommen wir dem Problem, was Du in Deutschland zu sehen scheinst, etwas näher.
Davon hat niemand gesprochen. Ich halte Hunger, Not und Krieg für genauso wenig für erstrebenswert wie eine daraus resultierende Migration von hunderten von Millionen Menschen von Süd nach Nord, aber das ist ja alles keine Frage der Meinung oder des Wollens, sondern eine absehbare Realität. Man kann nun beschwören, dass man das, was man nicht will, auch verhindern kann, oder akzeptieren, dass sich bestimmte Dinge nicht verhindern lassen und sich darauf versuchen einzustellen.
Und Du beschwerst Dich, wenn man Dir angeblich Worte in den Mund legt…
Inwiefern wird denn das Asylrecht missbraucht?
Und wie viele, die kein Asyl erhalten haben, genießen subsidiären Schutz z.B. wegen eines Krieges in ihrem Land, vor dem sie geflohen sind?
Und damit kommen wir dann wieder zu diesem Punkt:
Da geht es nicht um Asyl, sondern um Schutz vor Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Vertreibung. Mit Asyl hat das in der Regel nichts zu tun.
Unsinn. Jeder darf Deutschland mit dem Ziel betreten, Asyl zu beantragen. Wird der Antrag abgelehnt, folgt daraus nicht die Pflicht zur Ausreise, sondern es gibt eben den subsidiären Schutz, der zu einem zivilisierten Rechtsstaat westlicher Prägung genauso gehört wie das Recht auf Asyl.
Sich dumm stellen bringt an der Stelle halt genau gar nichts. Der Antisemitismus in der AfD ist eine reale Gefahr für die Juden in Deutschland. Wenn du mir nicht glaubst, dann vielleicht den Betroffenen:
Nein, die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland!
Die AfD agitiert unumwunden gegen Muslime und andere Minderheiten in Deutschland. Dabei versucht die AfD, „die" Muslime als Feinde der westlichen Welt oder „der" Juden darzustellen. Muslime sind nicht die Feinde der Juden! Die Feinde aller Demokraten in diesem Land sind Extremisten, egal ob aus rechtsextremer, linksradikaler oder radikalmuslimischer Gesinnung heraus. Wir lassen uns von der AfD nicht instrumentalisieren. Gleichzeitig schwadroniert Wolfgang Gedeon davon, die deutschen Gerichte seien vom Zionismus beeinflusst und weder frei noch unabhängig. Juden würden eine „Sonderbehandlung" vor deutschen Gerichten bekommen. Ist so eine AfD wählbar?Nein, die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei!
Die AfD vertritt keinesfalls die Interessen der jüdischen Gemeinschaft. Eine Partei, die außer Hass und Hetze keinerlei gangbare Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft anzubieten hat, kann für niemanden eine Alternative sein. Kein Bürger dieses Landes, dem unsere Demokratie am Herzen liegt, kann sich mit dieser Partei identifizieren. Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland.
Von dem fett gedruckten Teil darfst du dich gerne angesprochen fühlen. Deine einseitige Instrumentalisierung von Antisemitismus ist genau das, was diese jüdischen Organisationen und Verbände hier anprangern.
Kennst du welche in Arbeit? Ich hier nicht …
Die Beschäftigungsquote (SvB) von Ukrainern beträgt lt. Arbeitsagentur so um die 22 %.
Genauer auf die Flüchtlinge bezogen:
„Demnach lebten zwei Jahre nach dem russischen Überfall 725.000 ukrainische Staatsangehörige im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) mehr in der Bundesrepublik als noch im Februar 2022, dem Monat des Kriegsbeginns.
Die Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hat sich hingegen um nur 114.000 Personen erhöht.
Anhand dieser Zahlen lässt sich errechnen, dass etwa 15,7 Prozent der neu ins Land gekommenen Ukrainerinnen und Ukrainer eine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben.“
(Tagesschau 27.04.24)
Vielleicht lesen die Leute auch, was du bis vor ca. 5 Jahren hier zu dem Thema geschrieben hast 
Wie konntest du eigentlich diese Überzeugungen überwinden?
Aber nicht, wenn sie schon vorher, teilweise zu Fuß, durch mehrere Staaten gewandert sind in denen ihnen keine Gefahr drohte.
Ob man bei schwierigen oder unlösbar scheinenden Problemen fatalistisch reagiert oder nicht, ist eine Frage der Persönlichkeit.
Aber die Lösung kann sicher nicht sein: weil sowieso nichts geändert werden kann machen wir genauso schlecht weiter wie bisher.
Zunächst einmal muss man die aktuellen Probleme angehen und nicht immer nur über die unlösbaren zukünftigen Probleme jammern.
Solange man noch Möglichkeiten sieht diese schlechten Aussichten zu verändern, sollte man das auch versuchen.
Und wie ich oben schon sagte: mit Hand auflegen ist das nicht getan.
Die Realität klopft an die Türe und wenn nicht in kurzer Zeit eine deutliche Kehrtwende eintritt, glaube ich, dass in 20, 30, 40, Jahren so unschöne Maßnahmen in Europa durchgeführt werden müssen, dass sich die Betroffenen noch nach den schlimmsten heute auf dem Markt kursierenden Maßnahmefantasien zurücksehnen werden.
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Hm, in welchem Gesetz, das für Asylbewerber und andere Flüchtlinge gilt, steht das denn?
Im übrigen hatte ich da im Dunstkreis afd noch einige Fragen zum Thema „mit welcher Kommunikation und welchen Taten hätte man die Menschen davon abhalten können, afd zu wählen“.
Ich kenne auch keinen Niederländer, keinen Kasachen oder Mesopotamier, der arbeitet. Das liegt aber auch ein bisschen daran, dass ich die Leute, mit denen ich bei deren Arbeit in Kontakt komme, nicht nach ihrer Nationalität frage.
Das ist eine Veränderungsrechnung, keine personenbezogene. Angesichts des Umstandes, dass es seit Kriegsbeginn gewaltige Bevölkerungsströme in beide Richtungen gegeben hat, ist so eine Rechnung wenig aussagekräftig.
" 730.000 der nach Deutschland geflüchteten Menschen sind laut Bundesagentur für Arbeit im erwerbsfähigen Alter, das heißt zwischen 15 und 65 Jahre alt – knapp zwei Drittel davon Frauen.
Im Februar 2024 waren 21 Prozent der Geflüchteten berufstätig: 119.000 haben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland gefunden und 37.000 einen Minijob. Die Bundesregierung ist trotz des aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes zuversichtlich, dass noch mehr aus der Ukraine geflüchtete Menschen eine Arbeit aufnehmen werden."
Ukrainische Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt | Bundesregierung
Wenn man die Zahl der Beschäftigten mal ins Verhältnis zu den Erwachsenen setzt (natürlich kann man erwarten, dass ein ukrainischer Minderjähriger über 15 arbeiten geht, aber auf den Gedanken kommt man bei deutschen Jugendlichen irgendwie nicht), kommt man auf das von mir genannte Drittel.
Wer soll dann noch die Wähler davon abhalten, auf Populisten reinzufallen. Du zeichnet ein Endzeitszenario.
Ja, kenne ich. Erschreckend.
Trotzdem meine ich, dass gute Politik in den Köpfen steckt und keiner wird wollen oder zulassen, dass sich Menschenmassen nach Europa bewegen, die wir nicht mehr kontrollieren, steuern und versorgen können. Das wäre eine Art der Invasion, die möglicherweise mit Smarttechnology anstelle von „30 Meter hohen Mauern“ zu lösen wäre.
In Polen, Dänemark, Italien, demnächst vermutlich Frankreich kannst du Anfänge einer entsprechenden Politik erkennen. Da werden wir (hoffentlich früher als später) mitziehen müssen.
Ein erster Schritt ist gemacht. Die Bundesregierung prüft bereits entsprechende Maßnahmen. Bleiben wir optimistisch.
Es wäre zum Beispiel schon hilfreich gewesen, wenn vor 10 Jahren nicht nur die Rückführung von straffälligen Zuwanderern versprochen worden wäre um sich dann mit hilflosen Versuchen und lächerlichen Erfolgszahlen von einer Blamage zur nächsten zu hangeln.
Von einem Rechtsstaat erwartet man, dass er die von ihm erlassenen Gesetze auch in der Praxis umsetzt und sich nicht von Straftätern an der Nase herumführen lässt.
Jetzt wurde ja wieder ein wunderbarer Wumms verkündet: Scholz will massiv abschieben. Wer’s glaubt wird selig.
Im Umkehrschluss sagt diese Ankündigung: in den vergangenen Jahren haben wir nicht wirklich abschieben wollen oder wir waren einfach zu dumm um unsere eigenen Gesetze so zu gestalten, dass man straffällige Migranten auch wieder loswerden kann.
Das erzeugt, mit Recht, Staatsverdrossenheit des normalen Bürgers. Da braucht es gar keine AFD dazu. Diese kann jetzt aber berechtigt sagen: wir haben es doch schon immer gesagt!
Im Prinzip müssten sie noch hinzusetzen: vielen Dank für die Unterstützung, liebe Ampelkoalition.
Zur Beschäftigungsquote der Ukrainer in der Bundesrepublik:
In den Niederlanden, die nicht gerade als ukrainefeindlich liegt diese Quote, was aus der Presse so weit bekannt ist, bei ca. 70%, in Deutschland bei ca. 30%.
Ich weiß nicht wie das in den Niederlanden ist aber in Deutschland sind auch viele alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern hier. Schon von daher ist es problematisch einen Job zu finden und gleichzeitig die Kinder vernünftig unterzubringen.
Aber es gibt leider auch durchaus nicht wenige (kenne ich aus dem weiteren persönlichen Umfeld meiner Frau) Männer im wehrfähigen Alter, die erstens durchaus gesund und wehrfähig erscheinen. Aber nicht nur das sondern auch arbeitsfähig und die nicht offiziell arbeiten. Allerdings sind sie mit durchaus nicht billigen Autos unterwegs (mit ukrainischer Nummer natürlich).
Unsere Aufgabe ist es nicht die Rekrutierung von ukrainischen Wehrpflichtigen durchzuführen aber Sympathien habe ich für diese Männer nicht. Ein endgültiges Urteil kann man aber erst fällen, wenn man die persönliche Situation des jeweiligen Mannes kennt.
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