Hallo,
Bitte les mal die verlinkten Quellen bzw. hoere den DLF-Beitrag.
Den Link zum DLF-Beitrag finde ich nicht. In den anderen Links
habe ich nichts dazu gefunden, dass die USA/CIA die deutsche
Regierung zu irgendwas zwingen wollte.
Hab einen dradio Text verlinkt, dort kann man auch den ausfuehrlichen Audiobeitrag anhoeren.
Die USA kann Deutschland natuerlich nicht zwingen aber hat eben angedroht dass die Beziehungen darunter leiden koennten wenn es zu strafrechtlicher Verfolgung kommt.
Wenn man von rationalen Akteueren ausgeht erhoeht sich zwar bei Steuererhoehungen der zu erwartende Gewinn einer erfolgreichen Steuerflucht aber bei mehr Steuerpruefungsaufwandt erhoeht sich auch das Risiko erwischt zu werden was dies aufwiegen wird.
Steuerflucht muss nicht immer illegal sein, aber allein die
legale Flucht wird schon die Milchmädchenrechnung nicht
aufgehen lassen.
Klar gibt es auch legale aber hoechst unmoralische Arten Steuern zu vermeiden. Dem kann man aber leicht einen Riegel vorschieben z.B. indem man in dem Land Steuern erhebt wo ein Grossteil des Gewinnes erzielt wurde.
Achso. Nur weil man nicht freundschaftlich zueinander war,
konnte man nichts machen.
Ja, das ist teilweise so. Wo es wenig Kooperation gibt kann man auch nicht damit drohen diese einzuschraenken.
Mit den USA wird teilweise eng zusammengearbeitet,
Eben. Und Zusammenarbeit bedeutet wahrscheinlich auch Geben
und Nehmen. Und ebenso wahrscheinlich erfahren wir da gar
nicht immer, was wir das bekommen oder nicht nehmen.
Also von dem was ich mitkriege nehmen sich die USA schon so einiges heraus und D bekommt wenig zurueck. Aber korrigiere mich wenn Du ein Beispiel kennst wo die USA Deutschland unterstuetzen (und wo das auch noetig ist).
da waere diplomatischer Druck und Sanktionen sinnvoll
Schlag doch mal was Sinnvolles vor- evtl. von der ganzen EU
und am besten noch mit anderen Laendern die auch keine Lust
dazu haben dass die USA staendig in ihrem Territorium Leute
abschlachtet oder entfuehrt.
Ständig?
Noch nie von Drohnenkriegen z.B. in Pakistan gehoert?
Das nehme ich auch an und es zeigt sehr deutlich dass den Deutschen Politikern der Rechtsstaat und Menschenrechte weniger wichtig ist als eine gute politische und wirtschaftliche Beziehung zu den USA.
Wie kommst Du darauf?
Möglicherweise ermöglich(t)en uns diese Beziehungen ein
gewisses Maß an Rechtsstaat und Menschenrechten?
Wieso soll die Beziehung zu einem Land welches immer wieder beweist wie wenig es sich um Menschenrechte und den Rechtsstaat schert ausgerechnet unseren Rechtsstaat staerken?
Aber gegenueber Russland werden bei Staatsbesuchen
Menschenrechtsverletzungen zumindest noch oeffentlich
angesprochen, gegenueber den USA hoert man da kaum was.
Liegt wahrscheinlich am Ausmaß. Rußland hat dabei das Glück,
dass die in unseren Medien deutlich weniger prominent
vorkommen, wenn nicht mal wieder ein deutscher Politiker auf
einer illegalen Demo verkloppt wird oder wieder mal jemand
umgebracht worden ist. Hoffentlich ist auch nicht die
öffentliche Bewertung eines ehemaligen Bundeskanzlers der
Maßstab.
Auf DLF gab es mal einen interessanten Beitrag zur Medienberichterstattung gegenueber Russland, es ging um das Gesetz welches Adoptionen Russischer behinderter Kinder von US-Amerikanern verbietet. In den Medien war zu hoeren dass dies nur ein Racheakt von Putin gewesen sei waehrend in Wirklichkeit die Eltern in den USA kaum geprueft wurden und viele Kinder dort misshandelt und teilweise getoetet wurden.
Demokratie und der Rechtsstaat sind immer bedroht.
Ich sehe da da in der Tat vor allem Nazis, ihre rotlackierten
Kollegen sowie Islamisten als eine Bedrohung. Nur weil die
nicht immer und überall können, wie sie wollen, heißt das
nicht, dass sie keine Bedrohung sind.
Also nochmal: Wie sollen Neonazis, Linksextreme oder Islamisten den Rechtsstaat abschaffen? Ich kann mir das wirklich nicht praktisch vorstellen. Denkst Du Deutschland fuehrt die Scharia ein wenn ein paar Salafisten den Koran austeilen oder wenn es einen Anschlag gegeben hat? Denkst Du die Neonazis rufen das 4. Reich aus und werfen einfach alle anderen Parteien aus dem Bundestag?
Also bitte: Es macht doch wohl einen Unterschied ob man in einem islamistischen Land die Scharia einfuehrt oder das in Deutschland probieren wuerde wo Islamisten praktisch nichts zu sagen haben (was natuerlich in den Massenmedien gerne anders dargestellt wird).
Nö, das macht gar keinen Unterschied. Oder waren Nazis oder
Kommunisten auf Mehrheiten angewiesen?
Evtl. keine Mehrheit aber ein Grossteil der Bevoelkerung muss schon mitmachen (oder eben eine externe Macht).
Hast Du Dir mal die Definition von Gefahr zu Gemüte geführt?
Ist Dir klar, dass solche Stimmungen schnell kippen können. Da
reicht schon mal die Eröfnung eines Asylantenheimes und
plötzlich sehen das ein paar Leute ganz anders.
Ja, ein paar Anwohnern passt das natuerlich nicht, aber deshalb gibt es noch lange keinen zweiten Holocaust. Die meisten Leute sind einfach passiv und kuemmern sich nicht um ein paar Asylanten und das aendert sich auch nicht so schnell, d.h. es bleibt bei einigen Betroffenen und ein paar Extremisten.
Der Begriff Machtergreifung ist Dir ein selbiger?
Ich kann mir trotzdem nicht vorstellen wie das im heutigen Deutschland praktisch aussehen koennte und deshalb bleibt es fuer mich unrealistisch.
Trotzdem waren sie doch zweifellos eine Bedrohung, für manche
doch auch ganz konkret.
Also eine Terrororganisation die nur einen Bruchteil von Opfern verursacht als durch Aerztepfusch taeglich sterben kann man wohl nicht wirklich als Bedrohung sehen. Welcher rational denkende normale Buerger hatte denn davor Angst?
Passieren kann alles. Deswegn muss man ja ein wenig achtsam
sein.
Das bin ich, aber Du machst den Eindruck als ob es unwichtig waere wenn die USA den Rechtsstaat mit Fuessen treten.
.
Das System kann man nur beeinflussen wenn grosse Parteien das wollen,
Und warum genau soll dann die USA/CIA mit ein paar
Entführungen irgendwas beeinflussen können? Das ist doch immer
noch Deine These?
Die USA koennen dafuer sorgen dass sich niemand mehr traut politisch aktiv zu werden weil dann eben das befuerchtet werden muss was in autokratischen Regimen die Regel ist. Das war es dann mit der Demokratie fuer die man so lange gekaempft hat.
hat man bei Brigada Rosso gesehen. Die USA werden bestimmt kein islamistischer Staat weil ein paar Bomben hochgegangen sind. Die extreme Ueberwachung in den USA und in anderen Laendern haben auch nicht die Terroristen erreicht sondern die Politiker haben die Anschlaege genutzt um Dinge durch zu peitschen die sie schon lange wollten.
Vielleicht weil sie sich in ihren Analysen bestätigt sahen?
Eher die These dass die Ueberwachung nichts nutzt. Die 11.09. Terroristen standen doch teilweise auch auf CIA Verdaechtigenlisten und trotzdem konnten sie bewaffnet in verschiedene Flugzeuge… Fuer genaueres dazu google mal „Conspiracy versus Science“ und 11.09.2001.
Welche Wahlen genau meinst Du? Und meinst Du nicht auch, dass
viele aktuelle Maßnahmen einen gewissen Rückhalt in der
Bevölkerung haben und dass die das eben genau deswegen nicht
so brennend interessiert wie Dich?
Ob der Rueckhalt fuer sowas in der Bevoelkerung da ist kann ich nicht beurteilen, ich denke aber dass dieser unter informierten Buergern sehr gering sein wird. Wenn in der Bildzeitung steht dass die USA einen gefaehrlichen Terroristen geschnappt haben der jetzt ohne Prozess nach Guantanamo kommt glaube ich auch dass nur wenige hinterfragen was in dem Moment gerade mit dem Rechtsstaat passiert.
Da wird sicher nicht alles morgens in den
Redaktionskonferenzen diskutiert. Bei Geheimdiensten liegt es
in der Natur der Sache, dass nict alles bekannt wird.
Wuerde mich aber wundern wenn der BND gegen die CIA arbeiten wuerde.
Und nur weil Fehler passieren, müssen wir uns nicht auf eine Stufe mit Disktaturen stellen. Manchmal ist die zweitbeste Lösung das höchste, was in der Realität erreicht werden kann.
Fehler? Die CIA entfuehrt Europaer ohne Anklage und foltert diese. Willst Du sagen das passiert so aus Versehen rund 1000 Mal. Es ist voellig egal ob es sich bei dem Deutschen Opfer um eine Verwechslung handelt oder nicht. Ein Terrorist gehoert verhaftet und vor ein Gericht und nicht ohne Beweise gefoltert.
Aber mit Beweisen wäre es in Ordnung.
Wenn es Beweise gaebe braeuchte man jemanden nicht entfuehren sondern koennte ihn einfach festnehmen und vor Gericht stellen.
Die machen das nicht, um Deutschland zu missachten, sondern im
Interesse ihrer Sicherheit. Dabei sind die zugegeben recht
rücksichtslos.
Oder vielleicht auch um politische Aktivisten die gegen die Politk der USA sind aus dem Weg zu raeumen…
- und genau das gleiche sollte mit CIA Mitarbeitern und deren Handlangern passieren die sich an Straftaten schuldig gemacht haben.
Ich sehe da eine Güter-/Interessenabwägung, die eben zu einer
anderen Handlungsweise führt.
Das sehe ich auch, d.h. aber noch lange nicht dass ich es gut finde wenn nicht das gleiche Recht fuer alle gilt.
Eine Demokratie zeichnet sich aber dadurch aus dass auch antidemokratische Meinungen geaeussert werden duerfen. Ich wuerde dafuer demonstrieren dass jeder Islamist, Neonazi, Stalinist, Paedophile… seine Meinung aeussern darf.
Prdigen ist nicht das gleich wie Meinung äußern.
Und wo willst Du die rote Linie ziehen?
Und wenn jemand der Meinung ist, dass er die Zustände wie bei
Adi wiederhaben will, dann beißt sich eben irgendwo die Katze
in den Schwanz.
Nein, jemand kann die Zustaende unter Hitler gut finden und m.E. darf er den Bloedsinn auch so oft sagen wie er will, ich wuerde ihn dafuer trotzdem nicht in die Gaskammer stecken, auch wenn Hitler das mit (vielen) Andersdenkenden so gemacht hat.
Gruss
Desperado
.