Zumwinkel und andere

News & Aktuelles Nachrichten
#61

Hallo, Christian

Die Zauberworte lauten „Anstaltslast“ und
„Gewährträgerhaftung“. Um es ganz kurz und grob zu erklären:
Bis vor ungefähr drei Jahren hafteten die Eigentümer der
Landesbanken noch für alle Verbindlichkeiten. 2005 wurden
Anstaltslast und Gewährträgerhaftung zwar abgeschafft, aber
das gilt nur für neue Verbindlichkeiten. Da sowohl die
SachsenLB als auch die WestLB kurz vor dem Stichtag so richtig
zulangten, haften besagte Bundesländer noch für rd. 15 bzw. 50
Mrd. Euro Verbindlichkeiten.

Wenn man sich nun ziert, noch ein paar Milliarden in die Hand
zu nehmen, kann es durchaus passieren, daß auf einmal
Gläubiger auf der Matte stehen, die weitaus größere Beträge
verlangen.

vielen Dank für deine Erklärungen!

Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, warum Gläubiger "auf einmal" weitaus größere Beträge verlangen?

Die Suche nach „Anstaltslast“ und „Gewährträgerhaftung“, hat mich auf diese Seite geführt:
http://lexikon.meyers.de/meyers/Spezial:Zeitartikel/…

Ich verstehe das jetzt so, dass man früher nach einem Weg gesucht hat, um Wirtschaftsförderung zu betreiben, ohne den/die Landeshaushalt/e mit neuen Schulden zu belasten:
"Der Zuschlag der Sparkassen hätte also allein den Zweck, eine enorme Geschäftsausweitung zu erlauben, ohne daß auch mir eine Mark neues Eigenkapital aufgebracht werden müßte. Aus der Sicht der Rathäuser wäre diese Lösung das Ei des Kolumbus."

Die Vorgabe:

„Diese Vorschriften zwingen dazu, die gesamten Ausleihungen in einem bestimmten Verhältnis zu den haftenden Eigenmitteln zu halten. Die Kreditinstitute sollen sich nicht übernehmen. Nach dem berühmten Risikogrundsatz I dürfen Kredite nur bis zum Achtzehnfachen des haftenden Eigenkapitals gegeben werden. Diese Grenze ist unbequem. Sie holt ehrgeizige Sparkassenchefs mitunter brutal auf den Boden der Tatsachen zurück.“

konnte damit unterlaufen werden.

Kredite waren damit nicht mehr kapitalgedeckt, sondern wurden durch Haftungserklärungen der Kommunen ersetzt.

Ist das jetzt richtig?

Gruß
karin

#62

Guten Abend…

wie ich bereits erwähnte: der BND hat mit der Sache nicht viel
zu tun gehabt.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/470/15…
Sollen wir jemand abweisen, der Unterlagen über
mögliche Gesetzesverstöße hat?“ fragt ein hochrangiger
Geheimdienstmann. Der BND habe weder in Liechtenstein
ermittelt, noch andere Aktivitäten entwickelt. Bote eben nur.

Was soll man nun glauben…
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/po…

Die Wahrheit wird wohl nie zweifelsfrei zu ermitteln sein.

Gruß
Mike

#63

Hallo,

können eigentlich beweise (datenträger), welche aus einer
straftat stammen (erpressungsfall), innerhalb der
strafprozessordnung so einfach verwendet werden?

ja, das geht. Die Frage, ob ein Beweis als solcher gewürdigt werden kann, obliegt allein dem Gericht. Vorschriften wie in den USA, daß unrechtmäßig beschaffte Beweise vor Gericht nicht verwertet werden dürfen, gibt es bei uns nicht.

Gruß
Christian

#64

Hallo Karin,

Wenn man sich nun ziert, noch ein paar Milliarden in die Hand
zu nehmen, kann es durchaus passieren, daß auf einmal
Gläubiger auf der Matte stehen, die weitaus größere Beträge
verlangen.

vielen Dank für deine Erklärungen!

Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, warum Gläubiger
"auf einmal" weitaus größere Beträge
verlangen?

da habe ich mich vielleicht mißverständlich ausgedrückt. Die Gläubiger können natürlich nur verlangen, was ihnen auch geschuldet wird. Ich wollte mit meinem Satz ausdrücken, daß die Angelegenheit mit einer Pleite der jeweiligen Bank nicht erledigt ist, weil die Bundesländer noch für viel größere Beträge haften als im Augenblick an Hilfeleistung erforderlich ist.

Man muß also abwägen, ob man nun weiter Geld zuschießt oder die Läden vor die Wand fahren läßt, dabei aber riskiert, von Gläubigern in viel höherem Maße in Anspruch genommen zu werden.

Kredite waren damit nicht mehr kapitalgedeckt, sondern wurden
durch Haftungserklärungen der Kommunen ersetzt.

Ist das jetzt richtig?

Jein. Das sind zwei verschiedene Vorgänge. Sparkassen und Landesbanken sind bzw. waren Anstalten öffentlichen Rechts. Ohne auf die rechtlichen Details eingehen zu wollen, haftet der Gewährträger für die Verbindlichkeiten „seiner“ Anstalten. Das betrifft nicht nur Kreditinstitute, sondern bspw. auch staatliche Rundfunkanstalten, Krankenhäuser und Stadtenwässerungsgesellschaften.

Der von Dir gefundene Spezialität hat damit nicht direkt etwas zu tun, sondern stellt eine Ausnahme für die Regulierung von Sparkassen dar. Man wollte schlichtweg den Kreditvergabespielraum der Sparkassen erweitern. Ob daraus etwas geworden ist, weiß ich ehrlich gesagt nicht.

Gruß
Christian

#65

Hallo, Christian

(…) Ich wollte mit meinem Satz ausdrücken, daß
die Angelegenheit mit einer Pleite der jeweiligen Bank nicht
erledigt ist, weil die Bundesländer noch für viel größere
Beträge haften als im Augenblick an Hilfeleistung erforderlich
ist.

hat das jetzt mit der ursprünglich mangelnden Kapitaldeckung zu tun?

Man muß also abwägen, ob man nun weiter Geld zuschießt oder
die Läden vor die Wand fahren läßt, dabei aber riskiert, von
Gläubigern in viel höherem Maße in Anspruch genommen zu
werden.(*)

(*) Dieser Sachverhalt ist mir immer noch nicht klar.

Kredite waren damit nicht mehr kapitalgedeckt, sondern wurden
durch Haftungserklärungen der Kommunen ersetzt.
Ist das jetzt richtig?

Jein. Das sind zwei verschiedene Vorgänge. Sparkassen und
Landesbanken sind bzw. waren Anstalten öffentlichen Rechts.
Ohne auf die rechtlichen Details eingehen zu wollen, haftet
der Gewährträger für die Verbindlichkeiten „seiner“ Anstalten.
Das betrifft nicht nur Kreditinstitute, sondern bspw. auch
staatliche Rundfunkanstalten, Krankenhäuser und
Stadtenwässerungsgesellschaften.

Der von Dir gefundene Spezialität hat damit nicht direkt etwas
zu tun, sondern stellt eine Ausnahme für die Regulierung von
Sparkassen dar. Man wollte schlichtweg den
Kreditvergabespielraum der Sparkassen erweitern. Ob daraus
etwas geworden ist, weiß ich ehrlich gesagt nicht.

Dein „Jein“ ist für mich insoweit problematisch, dass ich nicht nachvollziehen kann, was jetzt zutrifft und was nicht zutrifft.

Übrigens: Wenn ich Teile des ursprünglichen Textes ausblende, dann deshalb, weil ich nicht annehme, dass dieser Text, bei der neuen Fragestellung relevant sein könnte. Das bedeutet nicht, dass ich diesen Text für unwichtig halte.

Kurz, ich freue mich sehr darüber, dass/ wenn du mir dein Wissen zur Verfügung stellst!

Gruß
karin

#66

dabei aber riskiert, von
Gläubigern in viel höherem Maße in Anspruch genommen zu
werden.(*)

(*) Dieser Sachverhalt ist mir immer noch nicht klar.

He, Karin,
was Christian meint ist:
Bleibt die Bank liquide, kommen Gläubiger einzeln, was kein ernsthaftes Problem darstellt, da gleichzeitig weiter Anleger auftreten.
Zeichnet sich aber der Crash ab, kommen alle auf einmal, wollen ihre Einlagen zurückhaben und beschleunigen so den Zusammenbruch.

Gruß
Eckard

#67

Hallo nochmal,

(…) Ich wollte mit meinem Satz ausdrücken, daß
die Angelegenheit mit einer Pleite der jeweiligen Bank nicht
erledigt ist, weil die Bundesländer noch für viel größere
Beträge haften als im Augenblick an Hilfeleistung erforderlich
ist.

hat das jetzt mit der ursprünglich mangelnden Kapitaldeckung
zu tun?

nein.

Man muß also abwägen, ob man nun weiter Geld zuschießt oder
die Läden vor die Wand fahren läßt, dabei aber riskiert, von
Gläubigern in viel höherem Maße in Anspruch genommen zu
werden.(*)

(*) Dieser Sachverhalt ist mir immer noch nicht klar.

Sachsen und NRW haften aus alten Zeiten (2002 und früher) noch für Verbindlichkeiten ihrer Landesbanken (gilt letztlich für alle Bundesländer bzw. Landesbanken). Diese Verbindlichkeiten belaufen sich auf rd. 15 bzw. 50 Mrd. Euro. Ließe man den Dingen nun ihren Lauf mit Moratorium, Pleite, Abwicklung usw. könnte es passieren, daß die Gläubiger besagter Verbindlichkeiten aus der „Konkursmasse“ der Banken ihr Geld nicht zurückerhielten und sich anschließend an das entsprechende Bundesland wendetet.

Mit anderen Worten: wenn man jetzt nicht mit ein paar Milliarden aushilft, kann das dazu führen, daß man nach bzw. während einer denkbaren Pleite viel größere Beträge im Feuer hat.

Um eine Analogie zu verwenden: Wenn man für einen Kredit von 100.000 bürgt, kann es hilfreich sein, dem Kreditnehmer mal 50 Euro zuzustecken, damit der die nächste Kreditrate bezahlen kann.

Der von Dir gefundene Spezialität hat damit nicht direkt etwas
zu tun, sondern stellt eine Ausnahme für die Regulierung von
Sparkassen dar. Man wollte schlichtweg den
Kreditvergabespielraum der Sparkassen erweitern. Ob daraus
etwas geworden ist, weiß ich ehrlich gesagt nicht.

Dein „Jein“ ist für mich insoweit problematisch, dass ich
nicht nachvollziehen kann, was jetzt zutrifft und was nicht
zutrifft.

Der von Dir evrlinkte Artikel hat mit Anstaltslast, Gewährträgerhaftung und der aktuellen Situation nur sehr wenig zu tun. Mal abgesehen davon, daß ich gar nicht weiß, ob die Sache wie eingebracht umgesetzt wurde, ist das bald 30 Jahre her und den dort erwähnten Grundsatz I gibt es seit einigen Jahren nicht mehr.

Um es ganz kurz zu formulieren: Banken durften bis zum 18-fachen ihre Kapitals Kredite vergeben, genossenschaftliche Banken durch „virtuelles“ Eigenkapital das 27-fache und bei den Sparkassen versuchte man damals eine ähnliche Regelung durchzusetzen.

Wie gesagt: was daraus geworden ist, weiß ich nicht.

Gruß
Christian

#68

Hi,

Was haben die verbrochen? Ich möchte jetzt nicht wissen, was
die in Deinen Augen moralisch verwerfliches getan haben,
sondern welche Straftat sei begangen haben.

Es geht darum, dass man mit Geld unheimliche Vorteile vor Gericht hat.
Die Vergangenheit hat es gezeigt, die Gegenwart zeigt es und in Zukunft ändert sich daran auch nichts.
Aber wie ich schon mal sagte, Du lernst es auch noch.

nicki

#69

Hi,

So vergeßlich?
/t/mannesmann-prozess-wird-eingestellt/3817931/9

macht nichts, ist mir auch schon mal passiert.

nicki

#70

Hallo, Eckard

was Christian meint ist:
Bleibt die Bank liquide, kommen Gläubiger einzeln, was kein
ernsthaftes Problem darstellt, da gleichzeitig weiter Anleger
auftreten.
Zeichnet sich aber der Crash ab, kommen alle auf einmal,
wollen ihre Einlagen zurückhaben und beschleunigen so den
Zusammenbruch.

ich danke Dir!

Gruß
karin

#71

Hallo, Christian

ich glaube, ich habe es jetzt verstanden.
Vielen Dank für deine Geduld!

Gruß
karin

#72

Hallo Eckard,

was Christian meint ist:
Bleibt die Bank liquide, kommen Gläubiger einzeln, was kein
ernsthaftes Problem darstellt, da gleichzeitig weiter Anleger
auftreten.
Zeichnet sich aber der Crash ab, kommen alle auf einmal,
wollen ihre Einlagen zurückhaben und beschleunigen so den
Zusammenbruch.

das meinte ich zwar nicht, aber was Du da schilderst, ist in der Tat ein gravierendes Problem, das zuletzt Northern Rock heimgesucht hat.

Gruß
Christian

#73

Hallo,

Jemand, der zu viele km bei der Steuererklärung angibt (und
das sind wirklich nicht wenige), erhält kaum eine
Nachzahlungsforderung. Meistens fällt das gar nicht auf. Aber
in jedem Fall wäre es ein Betrugsversuch. Warum machen das
Menschen, wenn sie auf der anderen Seite Zumwinkel
kritisieren?

Das ist ja die Höhe, wie kannst Du behaupten daß es nicht wenige sind, die die Kilometer falsch angeben? Hast Du hier offizielle Zahlen oder ist da nur so ein Gerede von Dir?
Wenn ich, im darauffolgenden Jahr meine zuviel bezahlte Steuer zurückmöchte, gebe ich alle Unterlagen mit, die für das FA nachvollziehbar sind. Die Kilometer braucht das FA ja nur mal kurz gegenchecken, ist kein großer Aufwand. Allerdings, und das passiert sicherlich vielen, werden nicht alle Möglichkeiten der Rückerstattung ausgeschöpft, da diese nicht bekannt sind und man sich für die paar Kröten die zurückkommen keinen Steuerberater leisten möchte. Lieber auf ein paar Euro verzichten als das mehrfache dem Steuerberater zu geben, spart dem FA auch einiges an Steuerrückzahlungen. Wohl mehr, als wenn ich einen oder zwei Kilometer falsch angebe.

Und dann hat man da ja auch noch die KM-Pauschale gekürzt.
Meiner Meinung nach der größere Betrug.

Gruß
Jürgen

#74

Hallo zusammen,

neben Herrn Zumwinkel wird angeblich noch gegen rund hundert
andere Prominente und Reiche wegen Steuerhinterziehung
ermittelt
(http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,535447,00.html). Bin
mal gespannt, was da noch alles ans Tageslicht kommt.

die summe aller steuerhinterziehungen vom „kleinen mann“ dürfte größer sein…

steuerhinterziehung ist verboten. aber die debatte darum ist ein ablenkungsmanoeuver und medienspektakel.

angriff ist die beste verteidigung - ganz im sinne unserer regierung - außen- und innenpolitisch.

#75

So wurde die Presse auf die Causa Zumwinkel
durch eine Information aus der Ermittlungsbehörde aufmerksam
gemacht.

Aus gutem Grund. Um zu verhindern, daß die Politik den Mantel des Schweigens über den Fall legt.

Und wenn die Vielen 100 Verfahren so enden wie die Aktion
Himmel, dann wird man ein paar Fische aus dem Teich gezogen
haben, aber viele andere Existenzen nebenher vernichtet haben.

Sorry aber das ist Unfug. Du nimmst Dir ein paar Exotenfälle, die in Dein Denken passen und verallgemeinerst damit die Steuerfahndung. Wie viele von den zig Tausend Fahnungsfällen kennst Du?
Außerdem kann man bei den vorliegenden Verfahren ganz gezielt Steuerhinterzieher herauspicken, weil die Steuerfahndung die Daten von der CD mit den Daten der Steuererklärung abgleichen kann. Fehlen in der Steuererklärung Zinsen aus Liechtenstein, ist mehr als nur eine bloße Vermutung vorhanden. In diesem Verfahren gibt es keine Fahndungsopfer, die unschuldig unter die Räder kommen. Deine Aussagen sind m.E. bloßer Populismus, die Wortwahl „Überwachungstaat“ in diesem Bezug vollkommen überzogen.

Was da wohl teurer wird? Der Steuerausfall durch nicht mehr
gezahlte Steuern nicht mehr vorhandener Unternehmen oder die
gewonnen hinterzogegen Steuern.

Von diesem Verfahren (Liechtenstein) sind Privatpersonen betroffen (Nichtversteuerung von Kapitalerträgen), nicht Unternehmer. Die Steuerfahndung gibt ferner in der Regel Unterlagen, die ein Unternehmer für die Aufrechterhaltung seines Geschäftsbetrieb braucht, heraus. Wie gesagt, Du wählst Exotenfälle, um pauschal zu urteilen. Zudem offensichtlich von der Presse abgekupfert, ohne selbst Wissen über Steuerfahndung zu haben.

Und die Öffentlichkeit klatscht Beifall…
Steuerhinterziehung scheint jetzt wohl auch zu den grossen
Staatsverbrechen unserer Zeit zu gehören.

Hmm, sind Deine Wertvorstellungen so über die Wupper gegangen wie bei Zumwinkel und Konsorten oder bist Du bloß nicht informiert, wieviele Millionen Steuereinnahmen hier schon auf dem Silbertablett (CD) präsentiert wurden und welchen Effekt die Publizität der Ermittlungen für zukünftige Steuererklärungen hat?

Höchststrafe bei Steuerhinterziehung sind 10 Jahre. Offenbar hat der Staat eine andere Sicht der Dinge als Du, was das Gewicht der Steuerhinterziehung angeht.

#76

Hallo,

nur mal so. Auf der CD steht, daß Zumwinkel Kapitalerträge in Liechtenstein hatte. In seiner Steuererklärung waren keine Kapitalerträge aus Liechtenstein enthalten. Wieviel „Verdacht“ braucht man noch? Die Frage wird nur noch sein, ob die CD strafrechtlich verwertbar ist. Die Steuern wird Zumwinkel berappen müssen.

Gruß,
Raulito

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

#77

Naja, ich persönlich hoffe auf ein langes, gesundes Leben,
viele Kinder und eine angenehme Ehe…

Na dann, toi, toi, toi.

Das ist nichts weiter als die übliche Neiddebatte. Kapital
geht dorthin, wo es sich vermehren kann. So ist das nun mal
und ich bin gespannt, inwieweit die aktuellen Nachforschungen
sich vor Gericht umsetzen lassen werden.

Darum geht es nicht. Kapital darf sich auch ruhig überall auf der Welt vermehren. Der Fiskus hätte nur gerne ein paar Steuern auf die Erträge aus dem Kapital, egal, wo es liegt. Und da waren Zumwinkel und Konsorten wohl nicht ganz ehrlich.

Ansonsten kann ich mich exc nur anschliessen, ein sinnvolles
Steuerrecht ist die beste Einnahmequelle, die ein land sich
schaffen kann. Siehe eben Schweiz und Liechtenstein.

Schweiz und Liechtenstein beziehen ihre Einnahmen nicht wegen eines sinnvollen Steuerrechts (guck Dir auch bitte mal das schweizer Steuerrecht an!) sondern wegen der Verschwiegenheit gegenüber anderen Staaten, was sie in meinen Augen nicht gerade sympathischer macht.

Saludos,
Raulito

#78

wie wäre es, wenn man stattdessen mal die Steuern senkt? 20%
von x sind eben mehr als 45% von nix (sofern x > nix).

Mein Reden. Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 25-30 Prozent, Abschaffung aller steuerlichen Vergünstigungen und Verschärfung des Steuerstrafrechts als Sanktion für diejenigen, die den Hals dann immernoch nicht voll bekommen…aber politisch in Deutschland nicht durchzusetzen, weil Deutschland eine Nation von Bedenkenträgern ist und von Lobbyismus regiert wird.

#79

Hallo,

Eine Million (oder was auch immer dabei hinauskommt)
hinterzogener Steuern machen den Kohl nicht fett. Wenn aber 15
Mio. Arbeitnehmer auch nur einen Kilometer zuviel bei der
Entfernungspauschale angibt, kommt ganz ordentlich was
zusammen.

Für mich hat es einen etwas ranzeligen Beigeschmack, wenn man die Straftat eines einzelnen mit Millionen von Kleinst"delikten" aufwiegen muß, um damit seine Argumentation zu versilbern.
Nicht zu vernachlässigen ist auch, daß die Millionen von Kleinsthinterziehern die abgezockten Steuern wieder in Deutschland ausgeben und damit die inländische Wirtschaft ankurbeln, während die Milliarden an Schwarzgeldern, die in Liechtenstein, Luxemburg, der Schweiz, den Cayman-Islands und sonstigen Steuerfluchtparadiesen gebunkert sind, Deutschland nie mehr zu sehen bekommen, weil sie den Steuerhinterzieher als solchen sofort entlarven würden.

Mit dem Faktor 30 Mio. (in etwa die Zahl der
EK-steuerpflichtigen Personen in Deutschland) multipliziert,
erreichen wir aber schnell die Größenordnung des
Haushaltsdefizits dieses Staates.

Wieviele von den 30. Mio Steuererklärungen hast Du gesehen? Oder paßte die Zahl gerade so nett in Deinen Apfel-Birnen-Vergleich?

Saludos,
Raulito

#80

Für mich hat es einen etwas ranzeligen Beigeschmack, wenn man
die Straftat eines einzelnen mit Millionen von
Kleinst"delikten" aufwiegen muß, um damit seine Argumentation
zu versilbern.

Tja, und mich stört es, wenn man sich flächendeckend über eine (mutmaßliche) Tat echauffiert, weil sie von einem „da oben“ begangen wird, während sie gleichzeitig von Millionen „da unten“ auch begangen wird.

Nicht zu vernachlässigen ist auch, daß die Millionen von
Kleinsthinterziehern die abgezockten Steuern wieder in
Deutschland ausgeben und damit die inländische Wirtschaft
ankurbeln, während die Milliarden an Schwarzgeldern, die in
Liechtenstein, Luxemburg, der Schweiz, den Cayman-Islands und
sonstigen Steuerfluchtparadiesen gebunkert sind, Deutschland
nie mehr zu sehen bekommen, weil sie den Steuerhinterzieher
als solchen sofort entlarven würden.

Tja, es gibt durchaus Mittel und Wege derartige Gelder wieder zu importieren und auszugeben, ohne daß es weiter auffällt.

Mit dem Faktor 30 Mio. (in etwa die Zahl der
EK-steuerpflichtigen Personen in Deutschland) multipliziert,
erreichen wir aber schnell die Größenordnung des
Haushaltsdefizits dieses Staates.

Wieviele von den 30. Mio Steuererklärungen hast Du gesehen?
Oder paßte die Zahl gerade so nett in Deinen
Apfel-Birnen-Vergleich?

Also ich kann Äpfel und Birnen sehr gut vergleichen. Die einen sind mehr rund und die anderen eher birnenförmig.

Gruß
Christian